Ich hoffe, dass Sie das so gemeint haben, deswegen hätte ich Sie gern persönlich gefragt, wen Sie damit gemeint haben. Ich glaube nicht, dass je
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst lassen Sie mich etwas Positives feststellen. Ich möchte das für die Thüringer Landesregierung und für die beiden Koalitionsfraktionen feststellen. Wir sind seit 23 Jahren in unterschiedlichen Facetten darum bemüht ich will auch die FDP als mal Mitregierende einschließen -, die Angebote für Menschen mit Behinderungen, die normale Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen herzustellen.
Wir haben in den vergangenen 23 Jahren in Thüringen ganz viel auf den Weg gebracht. Ich will nicht den Vorher-nachher-Vergleich stellen, auch wenn ich ihn als ehemalige Sozialdezernentin gut herstellen könnte. Wir sind alle - und da schließe ich alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag ein - darum bemüht, im Rahmen unserer Möglichkeiten - auch die Kritik gehört ja dazu - für Menschen mit Behinderung die Lebensverhältnisse herzustellen, die sie sich auch persönlich im Einzelnen wünschen.
Worum wir hier eigentlich gestritten haben sehr hitzig, das war das Geld gewesen. Ich werde es noch einmal erwähnen, aber ich will noch einmal klarstellen, es gibt hier keine besseren und keine schlechteren Menschen. Frau Stange, ich lasse es nicht gelten, natürlich haben sich die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der SPD sehr intensiv darum bemüht, gerade mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, um auch an dieser Stelle weiterzuarbeiten. Ich will auch noch eines dazu sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass es nur eine Vertreterin im Thüringer Landtag gibt, die die Interessen der Verbände und Vereine wahrnimmt.
Wir haben immer kritische Gespräche - ob das jetzt am 5. Mai ist oder am 6. Mai in diesem Jahr mit dem Bündnis oder ob das mit den einzelnen Behindertenorganisationen der Fall ist -, aber aufrichtige Gespräche, wo genau gesagt wird, was wünscht man sich, was will man im Leben auch noch für die Menschen entwickeln. Ich habe an der Stelle immer Verständnis gehabt, auch wenn die Forderung deutlich in der Öffentlichkeit noch einmal dargestellt
wurde, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten, auch vor allen Dingen an den finanziellen Möglichkeiten, arbeiten. Ich will auch, bevor ich in meine Rede eintrete, noch einmal klar und deutlich machen: Menschen mit Behinderung wollen eines und auch da sind wir uns im Plenum in allen Fraktionen über alle Fraktionen hinweg einig -, sie wollen, dass sie als Menschen, so wie sie sind, anerkannt werden. Das ist das Allererste.
Ich war dieser Tage in Braunlage gewesen. Da war eine Veranstaltung der Diakonie Mitteldeutschland. Menschen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung waren dort eingeladen und sie sollten mal sagen, was sie möchten. Das Thema einfache Sprache das erreichen wir, das erreicht auch nicht Frau Stange im Landtag an dieser Stelle in dieser Diskussion, darum haben wir uns bemüht. Jeder hatte eine rote Karte, die anzeigte, ich hab das nicht verstanden, was du gesagt hast. Diese Menschen haben klar und deutlich gesagt, es geht ihnen ganz viel nicht um Geld, auch nicht um das, was im Gesetzentwurf der LINKEN steht. Es geht um die Anerkennung, es geht um persönliches Leben und es geht um Selbstverständlichkeit und deswegen bin ich ein Stück weit, ja man sagt so schön, dann diplomatisch traurig, dass wir wieder so eine hitzige Debatte haben, wo es darum geht, wer sind die Guten und wer sind die weniger Guten. Das ist an der Stelle nicht angebracht.
Wir sind alle diejenigen, ich will alle 88 Abgeordneten und die Landesregierung einschließen, die etwas Gutes und die Veränderung wollen. Warum werden wir denn auch mit diesen Veränderungen konfrontiert? Auch das will ich noch einmal klar darstellen. Weil in den letzten 23 Jahren die Entwicklung von Menschen mit Behinderung eine ganz positive Wende erlebt hat.
Nicht bildbare Kinder sind gebildet worden und gerade die mit Behinderung und ich respektiere das sehr. Ich will auch mal denen danken, die sich jeden Tag auch in den Einrichtungen darum kümmern, dass das so ist.
Es sind Bildungspläne aufgestellt worden. Ich kann mich gut entsinnen, als in unserer Werkstatt das Leitbild entwickelt wurde, wie der Werkstattrat einbezogen wurde. Das heißt, wir haben nach 23 Jahren - wir können es halt nun mal so gut beschreiben mit dieser Zeitspanne - Menschen jeder Altersgruppe, die eine Behinderung haben, die sich auch klar mittlerweile artikulieren können, die sich trauen, sich klar zu artikulieren und die wissen, dass wir dieses Thema aufnehmen. Deswegen ist mir das
Es ist bereits erklärt worden, wann die UN-Behindertenrechtskonvention auch von Deutschland unterzeichnet wurde und ich will sagen, wir haben es uns als Landesregierung nicht einfach gemacht. Wir haben nicht - auch das war damals eine Forderung der LINKEN - das gemacht, was in anderen Bundesländern passiert ist, nämlich einfach aufgeschrieben was ist und noch ein kleines bisschen Schönheit obendrauf. Ich kann mich noch gut erinnern, 2009/2010 vor allen Dingen gab es diese Forderung nach einem halben Jahr, warum macht ihr denn noch nichts? Nein, wir haben uns hingesetzt mit allen Betroffenengruppen und haben gesagt, wir wollen darüber diskutieren, was die Menschen mit Behinderung, mit unterschiedlichen Graden der Behinderung möchten. Wir haben einen Beteiligungsprozess angeschoben, der neben dem täglichen Geschäft in allen Ministerien auch unterstützt wurde und der dazu geführt hat, dass wir einen Maßnahmeplan haben. Wenn Frau Siegesmund meint, dass der zu schmal ist, dann sage ich, wenn wir den umgesetzt haben, haben wir schon ganz viel erreicht. Man kann das Glas als halb voll und halb leer bezeichnen, aber uns nutzt kein Maßnahmeplan, dessen Elemente wir nicht umsetzen können, sondern wir haben uns darauf konzentriert, dass wir einen Maßnahmeplan haben, an dem wir auch arbeiten können und wo wir auch Fortschritte erzielen können. Ich denke, dass 285 Maßnahmen nun nicht nur so ein läppisches Blatt Papier sind.
Wir haben uns natürlich auch mit dem Thema Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung beschäftigt. Wir haben jetzt einen Entwurf in Umlauf gebracht. Wir werden darüber sicher sehr intensiv zwischen den einzelnen Ministerien diskutieren müssen. Der eine ist weiter, der andere kann nicht so weit gehen momentan, aber ich denke, es ist ein Entwurf, über den wir diskutieren sollten.
Wir haben vieles auf den Weg gebracht, auch das will ich wegen der Diskussion noch mal erwähnen, obwohl ich es mir hätte auch sparen können der Zeit wegen. Aber daran will ich noch mal erinnern. Wir haben eine halbe Milliarde Euro für die Eingliederungshilfe im Haushalt stehen. Nur mal eine Zahl: Wir haben für die Integrationshelferinnen und Integrationshelfer mittlerweile Ausgaben von 9 Mio. €, ein Aufwuchs in fünf Jahren um 300 Prozent, der durch die Kommunen und durch den Freistaat Thüringen getragen wird. Das betrifft insgesamt rund 700 Schülerinnen und Schüler. Ich will Ihnen die Zahl gern mitteilen, das ist kein Geheimnis, 700 Schüler. Das sind im Schnitt - ich will es mal ein bisschen aufrunden - 15.000 €. Wenn Sie über Assistenz und Mobilität sprechen, die in dem Fall momentan ja oftmals „nur“ in der Schule statt
findet, dann können Sie sich ausrechnen, was ihre Mobilitätshilfe bleiben wir bei den 194.000/195.000 Behinderten über 50 Prozent, die anerkannt sind - bedeuten würde. Schon allein daran ist erkenntlich, dass sie, auch wenn sie es könnten, weil die Zahlen öffentlich sind, doch zumindest ein klein wenig unterkalkuliert haben.
Ich will daran erinnern, dass wir uns im Bereich Schule - bereits die vorhergehende Landesregierung, aber auch diese Landesregierung - auf den Weg gemacht haben, Inklusion zu leben mit all den Problemlagen, mit all den heftigen Diskussionen, mit all der Zustimmung, mit all der Ablehnung und natürlich auch mit all der Investition. Wir haben die Bauordnung auf den Weg gebracht, auch da haben wir hitzig diskutiert über die Frage Barrierefreiheit. Auch da sind wir mit dem Bauminister wieder ein Stück, wieder einen Schritt weitergegangen, einen Schritt, der nicht nur den Freistaat und die öffentliche Verwaltung dazu zwingt, auch über die Barrierefreiheit nicht nur nachzudenken, sondern sie auch umzusetzen, sondern eben auch private Unternehmungen.
Und wir haben uns einer Situation gestellt, die wir seit über zehn Jahren in Deutschland praktizieren wollen, aber die nur schwer umgesetzt wird. Wir merken gerade daran - es ist keine ideologische Diskussion -, wie schwierig das ist, für Menschen mit Behinderung ein persönliches Budget zu stricken. Wie gesagt, darum wollen wir gemeinsam ringen und da bin ich auch dabei, wenn Sie eine andere Meinung haben. Ich finde immer, andere Meinungen muss man gut ausdiskutieren, um die eigene auch zu haben.
Das heißt, wir haben eine ganze Reihe auf den Weg gebracht, ich will das noch mal für uns als Landesregierung erklären, und deshalb auch der Kritik, die auch von Frau Siegesmund kam, noch mal entgegnen.
Ich möchte zum Gesetz noch etwas sagen. Wie gesagt, die gesetzlichen Nachteilsausgleiche in Form von Geld und Sachleistungen, Mobilitätsnachteile bedeuten nicht nur die Marke, so, wie es zumindest formuliert wurde, Assistenzleistungen, da kann man locker 10 Mio. ausgeben, wenn man die tatsächlich so gestalten wollte, dass jeder die nutzen kann. Da bin ich noch im unterkalkulierten Bereich. Die Erlangung lebenspraktischer Fertigkeiten, ich denke, da sind wir doch auch mit allen Institutionen auf einem guten Weg. Die Frage der persönlichen Wohnumgebung zähle ich dazu, wie kann man etwas anders machen, wie kann man etwas anders bewegen.
Danke, Frau Ministerin. Weil wir gerade beim persönlichen Budget sind und bei der Assistenz, wären Sie denn auch bereit, über die andere Seite der Medaille zu reden, nicht nur der Kosten, weil ich kann ja damit auch sozialpolitisch etwas umsetzen. Also ich kann versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, mit denen ich einen Personenkreis wieder in Lohn und Brot bringen kann, die sonst keine Chance haben, die Rentenversicherung letztendlich wieder einzahlen und so weiter und so fort. Das sind ja auch Effekte, die letztendlich dadurch geschaffen werden, also es schafft ja nicht nur Kosten. Da würde ich auch schon noch mal darum bitten, das zu erwähnen.
Ja, gern, Herr Nothnagel. Lassen Sie mich noch drei Punkte dazu sagen, dann gehe ich auf Ihre Bemerkungen ein.
Die Erhöhung des Landesblindengeldes: Wir haben uns vereinbart, wir waren damals froh gewesen, dass wir gesagt haben, wir können das Geld finanzieren zur Erhöhung des Landesblindengeldes, auch da war natürlich der Blinden- und Sehbehindertenverband bei uns und hat auch um diese Erhöhung geworben. Und die Einführung eines Gehörlosengeldes, auch darüber sind wir mit den Verbänden im Gespräch. Ich muss auch sagen, wir haben in dieser Legislaturperiode erstmals zwar nicht dieses Gehörlosengeld eingeführt, aber 100.000 € jährlich zur Verfügung gestellt, damit gehörlose Menschen für ihre Veranstaltung die Möglichkeit haben, den Gebärdendolmetscher, die Gebärdendolmetscherin ihrer Wahl mitzunehmen, ob das der Nachbar ist oder ob das die qualifizierte Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, das ist an der Stelle freigestellt. Wir merken natürlich auch da, dass es einerseits sehr zaghaft angenommen wird, weil die Menschen nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, das ist eine Lernfrage. Und wir merken natürlich auf der anderen Seite, wenn man das umfänglicher zur Verfügung stellen würde, dann würde man mit 100.000 € am Ende auch nicht auskommen. Insofern, denke ich, ist auch das Gehörlosengeld nochmals zu hinterfragen. Wir sagen in dem Fall, die Menschen, die blind sind, die sind am stärksten in ihrem Sinnesorgan Sehen gestört, sie
Und wenn es ein Teilhabegeld geben soll, dann müssen wir natürlich überlegen, welche Behindertengruppen schließen wir denn aus.
Ich will zur Frage des Herrn Nothnagel kommen. Ich bin da nicht nur gern bereit, sondern wir diskutieren auch an vielen Stellen darüber. Wenn ich die Teilhabeplanung auch mit den Betroffenen, mit den Trägern, die jetzt andere Angebote machen, diskutiere, dann kommt natürlich die Frage. Was können zum Beispiel Träger auch verändern, weil auch da ist Angst bei Beschäftigten, die sagen - ich will nicht sagen, morgen wird die Werkstatt geschlossen, morgen wird vielleicht die Anzahl der Werkstattplätze reduziert, weil Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Ich glaube, da sind wir uns ja auch einig, dass wir sie nicht abschaffen wollen. Und dann kommen gleich ganz viele Fragen.
Ich bin immer dafür, dass wir versuchen, aus den Werkstätten heraus die Menschen, die sich gut entwickelt haben, die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, in den geschützten Bereich des ersten Arbeitsmarktes zu bringen, weil jede Auslagerung ist immer damit verbunden, dass ich auch eine gewisse Assistenz am Ende noch brauche, eine Betreuung brauche, die wir auch dann am Ende mit organisieren müssen.
Wenn es uns gelänge, Menschen mit Behinderung - da denke ich jetzt nicht nur an die Menschen, die jetzt in den Behindertenwerkstätten sind, sondern auch an die, die eben dort nicht sind, weil das, finde ich, ist gerade ein sehr benachteiligtes Klientel. Das ist das eigentlich ganz benachteiligte Klientel, weil sie auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen müssten und oft nicht angenommen werden. Da, denke ich, sind wir auch alle einer Meinung. Da muss jeder von uns bei jedem Arbeitgeber, der ihm unterkommt, dafür werben, dass diese Menschen eingestellt werden. Wir haben zwei Sonderprogramme aus der Ausgleichsabgabe gemacht - 10 Mio. € und haben versucht, besondere Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in diesen ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, dass eine geraume Zeit die Unterstützung stattfindet und dass dann der Arbeitgeber aber derjenige ist, der weiter an der Stelle mithilft. Die sehr ernüchternde Feststellung, die ich an anderen Stellen auch schon getan habe, ist eben einfach, danach ist es wieder Schluss. Und daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Also wir werden versuchen, das Geld und, ich denke, da sind 10 Mio. nicht ganz wenig, die die Wirtschaft dafür bekommen hat, da müssen wir weiter gemeinsam daran arbeiten. Ich bin weiter dabei, dass man auch das Geld, was da aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung steht, dafür zielgerichtet einsetzt und Hilfen stellt. Aber das wird nach
Wie gesagt, ich kann vieles von dem, was im Gesetzentwurf steht, inhaltlich nachvollziehen. Wir müssen trotz alledem, da sind wir verpflichtet als Landesregierung und die uns tragenden Fraktionen sind das auch, natürlich sehen, was für Mehraufwände entstehen und genau an denen mehr aufwenden und nicht an der Frage, ob wir Menschen mit Behinderungen helfen wollen, haben wir uns heute gestritten, und an der Frage sage ich auch, wir können diese Mehrkosten, weil die überhaupt nicht kalkulierbar sind, wir können momentan diesen Gesetzentwurf in dieser Form so nicht mittragen. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor, ich schließe deshalb die Aussprache und wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und da stelle ich jetzt auch die Abstimmungsfrage. Wer möchte das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5954, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der SPD und der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.