Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir auswerten müssen, was passiert ist, als diese Grenzwertüberschreitung gemeldet wurde, als sie festgestellt wurde. Da muss man feststellen, alles, was nötig war, wurde getan, es wurde gründlich getan und es wurde umgehend getan. Das heißt also, es gab eine Grenzwertüberschreitung, wir werden das niemals ausschließen können, aber die Reaktionsketten, die dann anspringen sollen, sind angesprungen, die sind auch wirksam angesprungen. Ich bin schon der Auffassung, dass man das den Menschen durchaus vermitteln kann, dass wir funktionierende Strukturen haben. Trotzdem, und das ist zu Recht eingefordert, müssen wir Konsequenzen ziehen. Zum einen, eine Konsequenz wäre natürlich, den Akteuren in den Gesundheitsämtern zu danken. Das wäre durchaus einmal angebracht, denn sie haben verantwortungsvoll und richtig gehandelt, vor allem das Gesundheitsamt in Erfurt.
tan, es wurde umgehend getan, es wurde schnell getan, dass wir jetzt keinen zwingenden, auf den Nägeln brennenden Reformdruck verspüren. Wir müssen die Leitlinien anpassen, das hat die Ministerin ja schon gesagt. Das ist auch richtig so. Aber das Weitergehende, also das Einsetzen einer Managementkommission, da muss ich sagen, das kann funktionieren, das muss aber nicht funktionieren. Aus einschlägigen Erfahrungen, ich habe selber in einem ähnlichen Bereich einmal gearbeitet, muss ich sagen, solche übergeordneten Kontrollund Managementgremien führen auf jeden Fall dazu, dass es Informationsverluste gibt, denn es gibt eine Vielzahl neuer Ansprechpartner, an die sich Menschen mit ihren Informationen wenden, und ob die dann auch immer zeitnah an die, die eigentlich diese Information brauchen, weitergeleitet werden, das ist immer so eine Sache. Da kann man trefflich Geschichten erzählen, wie das bei anderen Situationen abgelaufen ist. Es kommt außerdem natürlich zu Kompetenzgerangel, denn am Ende liegt die Entscheidung, was nun gemacht werden muss, in aller Regel bei den Gesundheitsämtern vor Ort. Die haben die Entscheidung, ich betone das noch einmal, ganz gut getroffen. Natürlich kommt es insgesamt auch zu Verzögerungen im Ablauf. Das werden Sie bei allen möglichen Dingen ähnlicher Art feststellen. Ich sage jetzt mal 2008/09, die Schweinegrippe, das war auch so eine Geschichte. Da konnten wir das vorexerzieren, wie das war, wenn Leute von Gesundheitsämtern auf das Ministerium, auf das TLLV und Ähnliches gestarrt und gewartet haben, wie zu handeln ist, anstatt selber einfach den Ablauf, der sich bewährt hat, der erarbeitet ist, der vorliegt, abzuspulen. Das Schlimmste, was wir erreichen können, wäre, wir installieren hier so eine Managementgruppe und diese Abläufe, die hervorragend funktioniert haben, kommen dann ins Stoppen, weil man jetzt eine Struktur installiert hat, die dann eingreift und die dann Kompetenzen hat, die man vorher sehr gut lokal wahrnehmen konnte. Das ist das, was wir eigentlich nicht wollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle mit einem Zitat schließen von Saint-Exupéry: „Perfektion ist nicht dann erreicht, wenn es nichts mehr hinzuzufügen gibt, sondern wenn man nichts mehr weglassen kann.“ Das gilt auch für Bürokratie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich der Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Der vorliegende Antrag
greift einen Vorfall aus dem vergangenen Juli 2012 auf, bei dem für wenige Tage die Trinkwasserqualität im Großraum Erfurt nicht mehr zweifelsfrei sichergestellt war. Ich will jetzt nicht die Dinge noch einmal alle wiederholen, es ist hier schon etliches gesagt worden. Aber wenn wir uns zurückerinnern, haben die Mechanismen der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden schnell gegriffen und die besorgte Bevölkerung wurde informiert und mit Tanklastwagen versorgt. Zwei mögliche Ursachenlinien haben die Mitarbeiter des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit damals verfolgt, die mögliche Verunreinigung beim Fernwasserversorger selbst und beim beauftragten Labor in Luisenthal. Fest stehe, so hieß es damals, dass eine mögliche Verunreinigung nur im Abschnitt zwischen der Talsperre und den Hochbehältern in Bienstädt und Seebergen erfolgt sein könne. Bienstädt war gänzlich ohne Coli-Befund, ebenso das Talsperrenwasser selbst. Den Verdacht, die Verunreinigung könne bei einem Bauteilwechsel in der Aufbereitungsanlage der Talsperre geschehen sein, habe eine Untersuchung samt Probenahme frühzeitig ausgeräumt, war zu hören. Die Fernwassergesellschaft habe sich sehr kooperativ gezeigt, intensiv Unterlagen zur Auswertung vorgelegt. Ich darf an dieser Stelle auch sagen, das ist die richtige Herangehensweise und ich möchte dafür danken, dass das besonnen geschehen ist. Schließlich geriet damals der Hochbehälter Seebergen in den engeren Blick. Der Behälter wurde teils abgelassen, das Landesamt nahm sogenannte Abklatschproben ohne Befund. Enorm nannte damals Bergholz die gemessene Konzentration an Bakterien, die in 200 bis 300 ml Proben aus dem 30.000 Kubikmeter fassenden Hochbehälter gefunden wurden. Schließlich blieb nur noch das Labor als mögliche Ursache übrig, also Probleme bei der Probeuntersuchung selbst, aber nichts Genaues wusste man zum damaligen Zeitpunkt.
Am 19. Dezember 2012, meine Damen und Herren, wurde das von der ThüWa in Auftrag gegebene Gutachten zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 und potenzielle Ursachen vorgestellt. Trotzdem steht die Ursache für die Trinkwasserverunreinigung nicht fest.
Im Gutachten wurde behauptet, dass die Ohratalsperre als Quelle der Verunreinigung infrage käme, möglicherweise sei ursächlich dafür, dass tierisches Material wie Kot oder Überreste von Kadavern in den Wasserspeicher gespült worden seien. Das TMSFG hatte daran wiederum erhebliche Zweifel ebenso wie die Thüringer Fernwasserversorgung, die Eigentümerin der Talsperre ist, und von der wiederum die ThüWa das Trinkwasser bezieht. Also alles in allem, meine Damen und Herren, eine ziemliche Kakophonie an Argumenten, möglichen Ursa
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher selten falsch, Dinge zu verbessern. Bevor wir aber zielgerichtet an die Verbesserung von Strukturen oder Meldesystemen usw. gehen können, müssen wir wissen, welche Fehler gemacht worden sind. Erst nach tatsächlich belegbaren Fehlern kann man wirkungsvoll und nachhaltig etwas ändern. Weicht man von diesem Prinzip ab, bleibt sehr oft vom Verbesserungs- und Änderungswillen purer Aktionismus übrig.
Wenn ich jetzt den Antrag mir hernehme und dann solche martialischen Begriffe lese wie beispielsweise eine Störfallmanagementgruppe, dann wird dort, glaube ich, etwas über das Ziel hinausgeschossen und auch ein bürokratischer Aufwand losgetreten, der nicht helfen wird, an die Ursachen wirklich ranzukommen. Wenn ich dann lese, dass beispielsweise zusätzlich zu den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Trinkwasserverordnung noch landeseigene Empfehlungen hinzukommen sollen, dann kann ich davor nur warnen und das auch aus der eigenen beruflichen Erfahrung als Tiefbauingenieur, der gelegentlich auch einmal etwas mit Trinkwassersystemen zu tun hatte. Es macht nichts besser, wenn man zu dem bestehenden Wust an Vorschriften, zum bestehenden Wust an Regelwerken noch einmal neue Regelwerke zuführt
und damit bewirkt, dass in der Praxis eigentlich keiner mehr so richtig durchsieht, was denn jetzt alles gilt. Ich bin der Meinung, dass wir schon viel zu viel verstreute, verschiedene Regelwerke haben in unterschiedlichen Zuständigkeiten und damit eigentlich mehr für Chaos sorgen als für Klarheit und für Lösungen.
Wenn ich dann sehe, dass ein mittel- bis langfristiger Sanierungsplan gefordert wird, dann bin ich da sehr nah bei dem, was Egon Primas vorhin gesagt hat: Was soll für ein Sanierungsplan erstellt werden, wenn die Ursachen nicht klar sind? Das ist doch das eigentliche Problem. Man kann sicherlich mit einfachen ingenieurtechnischen Mitteln dafür sorgen, dass manche Zuflüsse noch mal überprüft werden. Ich denke da an Fanggräben bei Talsperren oder solche Dinge, aber das ist vielleicht wirklich nichts, was einer Parlamentsbefassung bedarf, sondern was schlicht und einfach Handwerkszeug vor Ort ist, wo ich mir sehr sicher bin, dass wir auch gute Fachleute vor Ort haben, die wissen, was sie da zu tun haben. Insofern kann ich einem Sanierungsplan nicht allzu viel abgewinnen, wenn nicht feststeht, was eigentlich saniert werden soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch aus der beruflichen Brille heraus dafür werben, ein bisschen
die Kirche im Dorf zu lassen und nicht so zu tun, als hätten wir hier einen Mikrokosmos wie in einer Taschenuhr, sondern es ist immerhin ein großer Wasserkörper. Da ist es auch so, dass Messungen natürlich immer auch nur Momentaufnahmen sein können, dass zwischen den Messungen die Situation auch anders sein kann. Bei aller Sorgfalt wird es immer so sein, dass wir nicht jeden einzelnen Augenblick in sämtlichen Wasserversorgungssystemen auch mit Messungen abbilden und erfassen können. Ich glaube, dass hier sorgfältig gearbeitet worden ist. Ich glaube, dass auch diese martialische Störfallmanagementgruppe und dieser mittelund langfristige Sanierungsplan kein Licht ins Dunkel bringen werden. Wir würden uns einer Ausschussdebatte nicht verweigern, das will ich an dieser Stelle sagen, aber wenn es nicht in den Ausschuss kommt, kann ich für meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem wir nun viermal gehört haben, worum es geht, will ich mir das sparen, denn man kann das Ganze, glaube ich, auf drei Problembereiche verdichten. Das Erste - Frau Skibbe hat das angedeutet: Wir müssen über das Verhalten der Landesregierung reden und - nach der Rede vom Kollegen Primas möchte ich das durchaus auch noch mal mit aufrufen - über das Verhalten der CDU und SPD im Sommer 2012. Frau Ministerin, der Eindruck, dass alles in Ordnung sei, den unterschreibe ich für den Teil, als das bekannt war. Und was ist dann erfolgt? Wie sind die Menschen informiert worden, was hat man an Risikomanagement gemacht, das war in Ordnung - keine Frage. Das ist auch schnell genug gegangen. Es gab hier und da noch mal Kritik, aber man lernt aus solchen Dingen, was man verbessern kann.
Aber - und da komme ich zum zweiten Problem dass man dann einen der wichtigsten Partner bei der Ursachensuche derart verstört oder verstößt und nicht mit einbezieht, das macht uns schon etwas unruhig an der Stelle, denn - das ist der Teil, wo wir gar nicht einverstanden sind, da wundere ich mich auch über einige Reden gerade auch vom Kollegen Hartung als Arzt - darüber gehe ich mal nicht so larifari hinweg, dass man die Ursache nicht findet. Da macht es noch mal einen Unterschied, ob es irgendwo einmal einen Starkregen gab und dann gibt es vielleicht Erhöhungen von irgendwelchen
Grenzwerten. Hier haben wir ohne Zweifel einen Fall einer wirklich schlimmen Verunreinigung gehabt, deswegen können wir uns nicht damit zufriedengeben, zu sagen, okay, wir können es nicht genau sagen, also verfolgen wir das nicht weiter. An der Stelle haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite.
Das Zweite - und da kann ich Herrn Primas nicht recht geben - ist kein Nachklapp auf die Aktuelle Stunde der LINKEN vom Sommer, sondern es gibt natürlich in den letzten Tagen Aufregungen in den Medien, wozu sich, wenn ich das richtig verfolgt habe, das Sozialministerium auch gar nicht äußert. Wenn sich dann die zwei wichtigsten Akteure in dem Bereich - und da geht es um unser wichtigstes Lebensmittel - derart in die Haare bekommen und auch fachlich streiten, dann kann man doch davon ausgehen, dass die Menschen draußen auch beunruhigt sind und sagen, okay, damals das mit dem Messfehler war schon etwas, als wir offensichtlich falsch informiert wurden, aber wenn es dann zu solchen Streitigkeiten und zu solchen fachlichen Auseinandersetzungen kommt, dann muss sich doch zumindest das Sozialministerium in irgendeiner Art und Weise positionieren.
Da komme ich zum dritten Punkt; das ist das, was mir Sorge bereitet. Ich stelle mir vor, ich habe ein Auto und immer, wenn ich mich da reinsetze, kommt irgendeine Kontrolllampe, dass irgendein lebenswichtiges Aggregat irgendeinen Fehler hat und die Werkstatt findet die Ursache nicht. Das haben wir alle schon erlebt. Dann steigt man mit sehr viel Unbehagen in so ein Auto, weil man nicht weiß, passiert mal was, kann ich damit fahren. Wir freuen uns doch alle, wenn dann die Werkstatt, selbst wenn es ein bisschen Geld kostet, die Ursache findet und wir können mit ruhigem Gewissen wieder fahren. Ich teile die Auffassung ausdrücklich nicht, dass das immer mal wieder passieren kann, sondern es hat doch scheinbar etwas gegeben - da gehe ich nicht so weit wie die Zeitung, die dann schreibt, dass da in Größenordnungen Leichen aus dem Wald in die Ohra-Talsperre gespült wurden, da muss man ein bisschen aufpassen, was man in die Zeitung schreibt, da sollte man vielleicht von Tierkadavern reden, damit kein falscher Eindruck entsteht. Aber offensichtlich hat doch die Dosis dieser Verunreinigung eine Ursache, die erheblich war. So weit reicht mein Sachverstand auch. Insofern, wenn man es nicht findet und wenn man es tatsächlich nicht definieren kann, ist vielleicht das Gutachten die falsche Stelle, weil natürlich jemand, der von außen kommt und etwas bewerten soll, dort auch relativ aufgeschmissen ist, aber da muss ich doch eine Eingrenzung vornehmen bis zu den Fällen, die theoretisch infrage kommen. Dann bleiben vielleicht zwei, drei Ursachen übrig. Das ist schon mal was, wo man sagt, wir können viele Dinge ausschließen, die es auf jeden Fall nicht gewesen sind. Wenn ich
dann vielleicht ein, zwei, drei, vier Dinge habe, wo ich sage, wir können es zwischen diesen Dingen nicht entscheiden, dann kann doch daraus etwas folgen, wo man sagt, man kann den Menschen mit auf den Weg geben, auch wenn wir es nicht auf den Punkt bringen können, wir haben Konsequenzen gezogen. Das ist das, was ich auch draußen mitbekomme, dass natürlich die Bevölkerung jetzt auch durch die Meldungen in den letzten Tagen wieder sehr verunsichert wird. Insofern mein Resümee oder das Resümee meiner Fraktion, wir sollten das unbedingt im Sozialausschuss noch mal besprechen. Sie sind jetzt an der Stelle etwas ratlos, weil sie ja keine Ursachenforschung mehr betreiben können. Aber zumindest das, was in den letzten Tagen in der Zeitung stand, das müssen Sie auch als Landesregierung geraderücken und sich irgendwie positionieren.
Zu allem anderen, was jetzt auch kritisch bewertet wurde zum Antrag der LINKEN, kann man ja reden. Wieweit man da etwas vorhalten muss, was möglicherweise dann schneller reagiert, ob das dann dazu führt, wie es Herr Hartung sagt, dass dann bestimmte Dinge, die gut gelaufen sind, vielleicht blockiert werden, das können dann Experten sicher viel besser bewerten. Aus unserer Sicht gehört dieser Antrag unbedingt in den Ausschuss und dann wird sicher auch in einigen Punkten Klarheit bestehen, vor allen Dingen auch deshalb, dass man mal mit einem Signal nach draußen geht, es gibt hier ein abgestimmtes Vorgehen. Dass sich die Landesregierung mit diesem Streit zwischen den beiden großen Akteuren im Wasserbereich dort einschalten muss, ist für mich selbstverständlich, denn Sie sind dafür verantwortlich, dass letzten Endes sich die Bevölkerung hier auch gut informiert fühlt, und das tut sie zurzeit nicht. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, Frau Ministerin. Frau Skibbe noch. Frau Ministerin, möchten Sie Frau Skibbe noch vorlassen?
Ich danke dem Abgeordneten Augsten für seine Worte. Ich möchte nur noch mal den Vorschlag der Ausschussüberweisung aufgreifen und zum Zweiten noch mal die Vorschläge betonen, die wir gemacht haben neben dem, was im Antrag steht, und dass im Ausschuss natürlich gut diskutiert werden kann. Ich denke, dass auch die Asservierung bei auffälligen Proben künftig eine Rolle spielen muss.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Thüringer Fernwasserversorgung einem runden Tisch zwischen den verschiedenen Vertretern - von den Gesundheitsämtern, vom Institut, von der ThüWa nicht verschließen würde. Wir halten so einen runden Tisch für sinnvoll. Danke.
Meine Damen und Herren, ich wollte nur kurz auf Herrn Augsten noch mal eingehen. Wir haben auf die Pressemitteilung reagiert in der Form, wie ich es auch heute dargestellt habe, nämlich dass wir nicht bestätigen können, dass das Gutachten zweifelsfrei festgestellt hat, wo die Ursache liegt. Das ist auch das gesamte Problem. Deswegen, ich will Sie da nicht enttäuschen, wir würden alles tun, was nützt, um die Ursache aufzuklären, wenn es den Anschein hätte, dass man es könnte; momentan ist das so nicht. Mehr will und kann ich auch in der Öffentlichkeit nicht sagen, könnte ich auch im Ausschuss nicht sagen. Es gibt Vermutungen in viele Richtungen, das haben Sie gemerkt aus der Presse. Das ist unschön dem Bürger gegenüber, weil die das zum Teil auch nicht werten und wichten können, und sich daran noch länger zu beteiligen, halte ich nicht für zielführend. Richtig ist - Sie hatten es in der Eingangsrede angesprochen, Herr Augsten -, dass wir Konsequenzen daraus ziehen. Eine Tatsache, die uns auch jetzt im Weg steht bei der Ursachenfindung, ist, dass die Rückstellproben bisher nicht zu machen waren. Bei allen Lebensmittelkontrollen, das wissen Sie, überall müssen Rückstellproben gemacht werden, an der Stelle können wir, denke ich, erfolgreich nachbessern auch für die Zukunft. Das heißt, man kann dann durchaus die Ursachen viel stärker eingrenzen und den Aussagegehalt von unterschiedlichen Personen, denke ich, auch mehr wichten und werten. Dann lohnte sich zum Beispiel auch so ein runder Tisch, wie Frau Skibbe ausgeführt hatte, um dann gemeinsam Ursachenforschung zu betreiben. Aber die Wahrheit ist auch, es stehen gewisse Schadenersatzfragen im Raum und das macht es momentan unmöglich, sich hinzusetzen und gemeinsam zu sagen, komm, jetzt schau mal, wo die Ursache liegt, und dann ist es alles wieder gut. So nüchtern, denke ich, muss man diese Dinge auch betrachten.
Vielen Dank. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen in Nummer 1 des Antrags erfüllt ist? Ja. Dann frage ich: Wird Beratung des Sofortberichts im Ausschuss beantragt? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wird Ausschussüberweisung zu Nummer 2 des Antrags beantragt?
Ja, seitens der Fraktion DIE LINKE. Dann stimmen wir über diese Ausschussüberweisung ab. Wer den Antrag in Nummer 2 im Ausschuss beraten haben will, den möchte ich jetzt um das Handzeichen bitten. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5482. Wer für diesen Antrag in Nummer 2 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Es enthält sich niemand der Stimme. Damit ist der Antrag in Nummer 2 abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5498 - Neufassung
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und hoffentlich viele Thüringer Bürger und Bürgerinnen am Internet, ja, morgen um 10.00 Uhr ist es so weit. Wenn nicht noch Schneeeinfall oder Ähnliches dazwischenkommen, findet morgen um 10.00 Uhr hier in Erfurt die Hauptversammlung der KEBT statt, wo beschlossen werden soll,