Der Doppelhaushalt steht für die Fortsetzung auch der Effektivierungspolitik beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung. Wir haben - die Zahlen wurden genannt - bereits über 8.818 Stellen festgeschrieben in den nächsten Jahren, was die Abbaupfade betrifft. Da muss natürlich auch eine Strukturreform und Strukturänderung erfolgen, damit das auch erbringbar ist, auch jenseits des Bereiches der über 4.000 Stellen, die im Bildungsbereich identifiziert sind. Wir wissen ganz klar, dass wir parallel zur demografischen Entwicklung unseres Landes immer wieder weitere Anpassungen vornehmen müssen. Das ist ganz klar, es ist ja kein Stillstand. Jedenfalls wird uns unsere Bevölkerung nach allen bisherigen Prognosen da keinen Stillstand gönnen. Das nicht, weil wir so unattraktiv wären, dass immer noch zu viele Leute weggehen, das ist nicht mehr unser Problem, unser Hauptproblem ist tatsächlich, dass wir inzwischen zu wenige junge Menschen hier mit zu wenigen Kindern, auch was die Geburtenrate betrifft, haben. Darauf müssen wir uns einstellen. Auch da hilft kein Jammern, sondern auch da hilft es, letztlich zu sehen, dass wir seismographisch hier eine Situation haben, die wir auch als Chance betrachten müssen, als Chance nämlich, Modelle zu entwickeln, die auch in anderen Flächenländern, nicht zuletzt auch in den Flächenländern West gefragt sein werden.
Der vorliegende Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, steht ganz klar für Reformpolitik. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gelingt nicht nur eines der größten Reformprojekte in der Geschichte unseres Landes, sondern es gelingt eine grundsätzliche, eine ursächlich strukturelle Reform, eine Reform, die den Kommunen und Landkreisen künftig eine deutlich höhere Planungssicherheit gibt, die das System berechenbar macht, die das Finanzsystem vor manuellen Eingriffen schützt und bei Absicherung des Finanzbedarfs vor allem eines erreicht, es belohnt Leistung. Es belohnt Leistung und wir setzen auf der kommunalen Ebene fort, wonach wir auch auf der Landesebene streben, dass Menschen merken, gutes Regieren muss sich lohnen und muss sich letztlich auch im Wohlergehen der Menschen in der entsprechenden Gebietskörperschaft lohnen, ob das der Landkreis, ob das die Kommune ist oder eben für den gesamten Freistaat Thüringen gilt. Das ist etwas, da Transparenz zu schaffen, und wir haben einen Ausgleich jetzt mit maximaler absoluter Transparenz. Es ist überall ablesbar, mit welchen Parametern auch vor Ort gearbeitet wird, was das dann an Finanzzuweisungen heißt. Jedenfalls war das für mich wirklich viel Erhellendes in der Gesamtdebatte, dass man das im Einzelnen nachvollziehen kann. Ansonsten verweise ich auf die Ausführungen von Ihnen, Kollege Mohring, von Ihnen,
Kollege Höhn. Sie haben da noch mal eindeutig und klar einiges zu den Inhalten gesagt, Härtefälle, die berücksichtigt werden, Vergleichsmöglichkeiten, wie gesagt, die verbessert werden, was die Landeszuflüsse betrifft, was aber auch die ganz konkrete kommunale Situation betrifft, warum auf einmal die Sozialkosten bei geringeren Fällen in einem Landkreis höher sind als in einem anderen Landkreis mit mehr Fällen, aber geringeren Kosten. Das kann man jetzt im Einzelnen fragen, warum das so ist, und den Fragen auch nachgehen und hat von daher schon auch Möglichkeiten, konkret über Effektivierung, Optimierung auch im kommunalen Bereich miteinander zu sprechen. Das alles wird letztlich in die kommenden Erfahrungen zum Kommunalen Finanzausgleich eingehen und am Ende auch bei der Evaluierung, die nicht nur die Seite der Finanzzuflüsse des Landes hat, sondern auch wie sind die Wirkungsmechanismen vor Ort, mit einfließen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schwerpunkthaushalt, hatte ich gesagt, der sich in einem Chancenhaushalt niederschlägt, Reform- und Effektivierungshaushalt. Was allerdings, das sage ich auch ganz offen, noch mehr sein könnte, er könnte noch mehr Strukturhaushalt sein. Das sage ich auch in meiner Verantwortung als Regierungschefin der Landesregierung, da haben wir noch Hausaufgaben. Aber da sage ich auch mal, es wäre gar nicht auszudenken, wenn wir jetzt mit diesem Haushalt alles abgeräumt hätten. Nein, es bleiben natürlich noch gewaltige Aufgaben. Es soll niemand denken, wir seien hier arbeitslos. Wir wissen, zwei Drittel der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode haben wir erledigt, darunter wichtige Weichenstellungen. Es gibt eine ganze Menge Daueraufgaben, die ständig die Anpassung ermöglichen, also Reformfragen, die zum Teil mehrere Jahre gebraucht haben, wenn ich an grundsätzliche Entscheidungen denke, Forstverwaltung, das Modell mit unserer öffentlichen Anstalt bewährt sich absolut. Ich sage auch, der Finanzminister ist nicht gleich auf der Spur, es soll auch bei einer Anstalt einfach sich einmal lohnen und wir können froh sein, wenn wir einmal keine Probleme haben und dann haben wir da wirklich etwas mit Zufriedenheit, mit Motivation und wir holen uns unsere Gelder von anderen Stellen, aber die lassen wir jetzt erstmal in Ruhe, weil das muss sich auch … Ja, ich bin dafür, wenn man etwas macht und es gut läuft, nicht gleich wieder reinzuhaken, sondern sagt, haben wir mal kein Problem.
Bei der Polizei weiß jeder hier im Haus, auch das war ein Akt über viele, viele Jahre, auch das ist gelungen, auch im Theater- und Hochschulbereich, dass wir die entsprechenden Vereinbarungen getroffen haben, all das gehört dazu. Aber wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine ganze Menge Arbeit vor uns. Es gehört zur
Glaubwürdigkeit der Politik und damit zur Regierungsarbeit meiner Koalition, ehrlich auszusprechen, wo wir stehen und dass unsere Lage mitten in Deutschland, mitten in Europa nicht nur Chancen, sondern auch gewaltige Aufgaben noch in sich birgt, Aufgaben, denen wir uns stellen müssen mitten im Globalisierungsprozess, der alle Wirtschaftsbranchen, der die Länder und auch Kulturen ergreift. Wir leben einfach in einer Welt, wo Grenzen, Zölle zunehmend entfallen. Die Europäische Union ist selbst das beste Beispiel, wo sich Transportwege verbessern, Transportkosten weltweit auch rund um den Erdball sinken, weltweite Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Ländern nicht nur in Echtzeit verfügbar ist, sondern quasi kostenlos. Das heißt, wir werden vieles, was bisher auch so als geschützter Raum unter uns galt, nicht mehr einfach so auf Dauer schützen können, sondern wir müssen uns dem stellen. Wir müssen uns dem stellen für unsere Unternehmen, wir müssen Chancen und Risiken beschreiben für unsere Forschungseinrichtungen in den Universitäten. Deswegen setzt unser Doppelhaushalt diese Schwerpunkte so auf Bildung, auf Wissenschaft, auf Wirtschaft, aber eben auch auf Infrastruktur, auf exzellente Erreichbarkeit unserer Wirtschaftsstandorte, wo wir immer sagen, Verkehrsadern sind Lebensadern. Und dass das Ganze in Sicherheit geschieht, die innere Sicherheit hatte ich schon genannt, einschließlich der Öffnung als ein Bundesland mit entsprechender wachsender Willkommenskultur, auch das haben wir ja beim Thüringen-Monitor besprochen. Was mich umtreibt, ist die Tatsache, dass es uns schon längst nicht mehr darum gehen kann, allein auf die Anschlussfähigkeit immer im Vergleich der Flächenländer West zu blicken, sondern dass wir uns auch unabhängig der Frage stellen, und zwar der Frage, die auf uns eher jetzt einwirkt, als das in den Flächenländern West der Fall ist, wie gestalte ich Zukunft mit den demografischen Daten, die ich habe, mit einer älter werdenden Bevölkerung, mit einer deutlich sinkenden Gruppe im arbeitsfähigen Alter, einer schrumpfenden Bevölkerung und dazu massiv weniger Mitteln. Da sage ich, auch darauf gibt es keine Antwort, die schon irgendwo in einem Lehrbuch stünde. Das heißt, wir haben zwei Jahrzehnte Transformation ohne Lehrbuch gut bestanden, Ärmel hoch, viel gesunder Menschenverstand, die Thüringer, die zugepackt haben, gute Ausgangsbasis, wie gesagt, aber nur 58 Prozent der Steuerdeckungsquote trotz alldem, was wir da erreicht haben, oder wenn man eine andere Zahl nimmt, die freundlicher klingt, aber eben auch keine 100 Prozent - 82,3 Prozent des EU-Durchschnittes. Aber jetzt da aufsetzen, diese neue Aufgabe zu lösen, das heißt nicht die Augen zu verschließen auch vor notwendigen Strukturveränderungen. Da sage ich ganz klar, Verwaltungsfunktionalreform, da erhoffe ich mir die Verschlankung und auch diese Angaben, die sicher auch
nicht nur Freude auslösen, aber da müssen wir ran, das ist der nächste Schritt jetzt nach Verabschiedung des Landeshaushalts. Da sage ich auch ganz deutlich, was über das Zuspätkommen schon 1989 galt - wir erinnern uns an die Zitate -, gilt auch für Aufgaben heute in gleicher Weise und das gilt eben auch für den Perspektivwechsel vom Ende her zu denken. Deswegen ja damals Jenaer Rede 2010, das ist eine Linie bis zu diesem Doppelhaushalt, der explizit vom Zielfoto Thüringen 2020 ausgehend erarbeitet worden ist. Da sage ich auch ganz klar, ich habe nicht die Sorge mit dem Nachtragshaushalt, ganz bestimmt nicht,
aber wir werden eines tun, Herr Barth, wir werden uns nicht scheuen, wir scheuen uns als Landesregierung nicht, im nächsten Jahr 2014, selbstverständlich die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2015/2016 anzugehen, um unsere Verantwortung deutlich zu machen.
Das Dach machen wir, das will ich hier ganz deutlich sagen. Für uns ist jetzt nicht hier 2014 und da kommen wir mal so durch und tolle Daten und wir werden ja auch gelobt von fast allen, außer von Herrn Barth, jedenfalls in der breiten Öffentlichkeit des Landes,
Ja, natürlich, ich kenne auch andere Pressespiegel, die waren noch viel beruhigter. Das heißt, die Zukunft unseres Landes, die Strukturen unserer Verwaltung neu zu denken, morgen neu zu planen und übermorgen natürlich auch neu zu bauen, das haben wir uns vorgenommen. Es ist aus meiner Sicht und auch aus der regierungstragenden CDU-Fraktion Jahr der Erneuerung, Jahr der Veränderung, all das ist ja auch wirklich gut vorbereitet und beraten.
Ja, Politik immer mit Leidenschaft, lieber Kollege Fiedler, und Augenmaß, beides braucht es, Leidenschaft und Augenmaß und ich füge hinzu, die Kenntnis des Ortes. Aus der preußischen Verwaltungsreform war Freiherr vom Stein eines meiner Lieblingszitate, ich sage es auch hier: „Die Seele des Dienstes ist die Kenntnis des Ortes.“ Ja, das ist
alles wichtig und darauf haben die Menschen auch einen Anspruch. Das heißt, wir vergessen nicht, Thüringen muss sich seinen Platz unter all diesen Bedingungen nicht nur im Reigen der 16 Länder, sondern im regionalen und internationalen Wettbewerb nicht nur neu suchen, sondern wir müssen ihn uns hart erarbeiten, und zwar Tag für Tag. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, wenn man hart arbeitet, ist das nicht immer spektakulär, ist das auch nicht immer die große Schlagzeile, aber hart erarbeitet mit Leidenschaft, mit Augenmaß kommt zum Ziel. Diesen Weg gehen wir und auf diesem Weg ist der Doppelhaushalt 2013/2014 ein absolut wichtiger, unverzichtbarer, aber eben auch passfähiger Baustein. Wir überdrehen nichts, aber wir haben deutlich auch im Blick alle Bereiche - das muss man schon deutlich sagen - mit Schwerpunktsetzung, aber eben in der Summe in der richtigen Linie stehende Entscheidungen getroffen, dafür dass sie zukunftsfähig die Basis sind für Weiteres.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke ich nochmals für die bisherigen Beratungen, die konstruktiven Beratungen und bitte dann nach Abschluss der heutigen zweiten Lesung in diesem Hohen Haus um Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2013/14 und den begleitenden Gesetzen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Nur zur Kenntnis, meine Damen und Herren, mir liegt kein Redewunsch mehr vor, aber es hätte die Fraktion DIE LINKE noch 5 Minuten Redezeit. Da offensichtlich niemand mehr Bedarf anmeldet zu reden zur Generalaussprache, schließe ich an dieser Stelle die Generalaussprache und entsprechend der Ankündigung der Frau Präsidentin treten wir jetzt in eine halbstündige Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 13.40 Uhr.
Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist beendet. Wir kommen jetzt zum Aufruf der Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 02 Staatskanzlei. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen sind wie folgt: CDU-Fraktion 7 Minuten, DIE LINKE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, FDP 4 Minuten und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Minuten.
Folgender Hinweis: Gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 7 Minuten redet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich, dass die Regierung so zahlreich vertreten ist ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen. Ich will hier vorn nicht lange reden, darf ja auch gar nicht, 4 Minuten. Wir werden als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträgen von den LINKEN zustimmen, wenn es um das Thema der Landeszentrale für politische Bildung geht, um das deutlich zu sagen. Der Haushalt der Staatskanzlei ist ja sehr übersichtlich, das ist positiv wie negativ gemeint, übersichtlich in der Form, dass man sich darin schwer verlaufen kann, aber übersichtlich leider auch, was das Thema Ausstattung mit Geld und Personal angeht. Wir kritisieren als BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN, wie Sie wissen, auch schon seit Jahren die unserer Ansicht nach unzureichende Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung. Der Änderungsantrag, der von den LINKEN vorliegt, findet da meine volle persönliche Billigung. Wir sind auch der Meinung, dass wir in den Bereich des Europathemas etwas mehr Geld stecken könnten. Aber ich weiß auch um das Problem - ich habe nicht umsonst hier vorn vor einer Stunde gesprochen - der finanziellen Notwendigkeiten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass meine Redezeit hierzu noch nicht ausgeschöpft ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt Herr Abgeordneter Bergemann für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich für Europa interessieren. Der Einzeletat 02 der Staatskanzlei beträgt rund 23 Mio. €, da ist nichts zu holen, kann man sagen, alles ausgeschöpft. Ich will trotzdem kurz auf zwei Dinge hinweisen. Mir ist wichtig, dass auch die in den vergangenen Jahren bestehenden Verbindlichkeiten für die MDM jetzt in dem Doppelhaushalt endlich abgetilgt werden. Das haben wir immer vor uns hergeschoben. Es ist auch nicht so, dass es am mangelnden Sparwillen der Staatskanzlei liegt, das ist heute schon gesagt worden. Der Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ist auch an den Vorsitz am Stiftungsrat der Kulturstiftung gekoppelt, an den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidenten, all das kostet auch etwas Geld, was man einbringen muss. Wir müssen schon dafür sorgen, dass vom Haushaltsgesetzgeber die TSK als Aushängeschild der Landesregierung die materielle Grundlage bekommt, die sie braucht, um politisch und administrativ wirken zu können. Ich denke, das ist mit dem Haushalt gegeben.
Trotzdem möchte ich noch zwei kurze Bemerkungen zur FDP machen, weil zahlreiche Änderungsanträge der Freien Demokraten eingegangen sind, speziell Herr Barth ist jetzt nicht da. Mein geschätzter Kollege Herr Barth, der ja immer die Landesregierung mit Anfragen beschäftigt, wie wir uns international, wie wir uns europäisch mehr präsentieren und besser präsentieren können, hat allerdings just in diesen Teilen des Haushalts Vorschläge gemacht, um dort zu kürzen. Wenn man mal hineinschaut, bei den Zuschüssen an Vereine, Verbände, Gesellschaften in EU-Angelegenheiten oder auch bei dem einen Titel „Veranstaltungen und Kontaktpflege in europäischen Angelegenheiten“ mahnt er ständig mehr Präsenz, mehr Aktivitäten an, aber das Geld will er dort wegnehmen. Das geht nicht auf, so kann man es eigentlich nicht machen, das finde ich auch nicht in Ordnung.
Wichtig ist mir noch, dass auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit das Geld da ist. Wir werden in diesem Jahr 2013 einen Thüringentag in Sondershausen einlegen. Man muss noch mal sagen, dass als Ergebnis vor wenigen Tagen das EIZ jetzt wieder in Erfurt etabliert ist, dafür Frau Ministerin Walsmann und den dazugehörigen Personen herzlichen Dank für alle Aktivitäten im Hause, denn das ist wichtig. Wenn man mal - an die FDP gerichtet - hineinschaut, es sind über 30 Projekte, die dort betreut werden, mit welchen Inhalten Menschen sich dort engagieren, es ist wichtig, dass das EIZ für uns bleibt, aber dass man dort noch mehr Geld haben könnte. Wir haben es leider nicht, nicht alle Anträge können dort bedient werden. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Da ich 1993 an dem Kauf der Landesvertretung Brüssel beteiligt war und noch aus der anderen Ebene weiß, dass wir dort jetzt 20 Jahre nichts gemacht haben, freue ich mich, dass wir jetzt endlich wenigstens ein bisschen Geld dafür zur Verfügung gestellt haben, um das Haus wieder auf Vordermann zu bringen. Es hat lange gedauert und es soll nun auch so hinkommen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Am Ende, unterm Strich kann man sagen, der Haushalt ist so gut aufgestellt, dass die Verantwortung, die die Staatskanzlei im Bund und Europa hat, damit wahrgenommen werden kann. Natürlich hätte man immer gern ein bisschen mehr. Aber herzlichen Dank, dass wir da gelandet sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergemann. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Koppe für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin Walsmann, wir haben zu Ihrem Einzelplan 02, den der Thüringer Staatskanzlei, wie Sie bestimmt wissen, lediglich 38 Änderungsanträge eingebracht. Dies ist, das will ich mal betonen, verglichen mit den anderen Häusern eine sehr geringe Anzahl. Als ich 2011 das erste Mal zu diesem Einzelplan hier reden konnte, das erste Mal unter Ihrer Leitung, habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Sie ähnlich engagiert und euphorisch für Europa kämpfen wie Ihr Vorgänger Dr. Schöning.
Ich muss sagen nach zwei Jahren, Sie haben meine Hoffnungen nicht enttäuscht. Das sage ich hier auch ganz deutlich, weil, und das kann ich auch belegen, wenn ich die von gegenseitigem Respekt und auch inhaltlichem Ausdruck getragenen Diskussionen auch und vor allem im Europaausschuss betrachte, dann weiß ich, dass es uns alle eint, für Thüringen in Europa mit einer starken Stimme zu sprechen. Deswegen auch mal an dieser Stelle, auch wenn es nicht gerade ausdrücklich zum Haushalt gehört, Herr Vorsitzender, auch wenn es hier nicht unbedingt zum Haushaltsthema gehört, möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, aber auch den Mitarbeitern Ihres Hauses Dank aussprechen, weil für die Zusammenarbeit, die wir im Europaausschuss pflegen, glaube ich, können wir uns als Vorbild für die allermeisten Ausschüsse schon bezeichnen. Das möchte ich hier mal so sagen.
Und, das möchte ich auch sagen, die Diskussionen im Ausschuss sind von großem gegenseitigen Respekt getragen, da tun sich andere Minister deutlich schwerer, nämlich diesen Respekt auch dem Parlament und den Abgeordneten entgegenzubringen. Da denke ich ganz besonders an die gestrige Debatte zur Aktuellen Stunde hier im Parlament. Aber gestatten Sie mir, noch einmal auf die starke Stimme in Europa zurückzukommen. Denn auch hier gibt es, und das ist das Wasser im Wein, für Sie, Frau Walsmann, aus unserer Sicht schon noch einiges zu tun. Wir sparen Geld mit unseren Änderungsanträgen auch in Ihrem Einzelhaushalt nicht aus purer Freude und aus purem Spaß. Klar freut es uns, wenn wir unserer Meinung nach die eine oder andere Sparbüchse, ich will es mal so nennen, vielleicht entdeckt haben, aber letztendlich bleiben die Herausforderungen für den Freistaat auch in Europa bestehen. Die lauten, Thüringen fit zu machen für die Möglichkeiten, wirkungsvoll Einfluss auf die politische Bühne in Brüssel zu erlangen. Und genau hier fehlt aus unserer Sicht der allerletzte Wille. Nichts ist bedeutender aus unserer Sicht, als frühzeitig in Brüssel auf etwaige Kommissionsvorschläge zu reagieren und eigene Positionen
frühzeitig einzubringen. Wenn man sieht, mit welchem Aufwand andere Bundesländer dies betreiben, und das mit Thüringen vergleicht, wird schnell klar, dass beispielsweise die Landesvertretung in Brüssel aus unserer Sicht total unterbesetzt ist. In Europa und im politischen Betrieb von Brüssel liegt ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft auch unseres Freistaats. Weit über 90 Prozent aller Gesetzesvorhaben kommen heute aus der EU-Administration. Jeder weiß, dass es entscheidend ist, auf den Fluren von Brüssel schnellstens informiert zu sein. Ich fürchte, Thüringen gelingt dies noch nicht optimal. Dies ist und bleibt eine Aufgabe, die Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien noch zu lösen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koppe. Das war fast eine Punktlandung, was die Redezeit betrifft. Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Kubitzki für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin jetzt echt positiv überrascht. Ich staune, welche erzieherische Wirkung die Arbeit im Europaausschuss auch auf die FDP hat, weil ich eine andere Rede kannte - ist gut, war gut, muss ich sagen an dieser Stelle.