aber glauben Sie mir, unser Haushalt ist solide und zukunftsfähig, nicht nur für die zwei Jahre, sondern auch mit Blick auf das Jahr 2020 aufgestellt.
Seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren, das ist die Grundlage auch für alle anderen Politikbereiche. Mit der Reform des bisherigen Systems des Kommunalen Finanzausgleichs sind wir auf dem richtigen Weg, wie uns auch die beiden Spitzenverbände bestätigt haben und die auch nicht mehr in das alte System zurückwollen. Wir müssen bei unserem Handeln - bei der kommunalen Finanzausstattung wie auch dem Finanzbedarf des Landes -, beides in Einklang zu bringen, stets auch unsere Einnahmenentwicklung bis zum Jahr 2020 im Blick haben und darauf hinarbeiten. Über die sinkenden Einnahmen wurde an dieser Stelle schon oft diskutiert, auch die Zahlen wurden genannt aus dem Solidarpakt, aus der EU, deswegen möchte ich das hier auch abkürzen.
Erwähnt sein soll noch, dass ja auch die demografische Entwicklung für uns finanzielle Folgen hat. Jeder Einwohner weniger bringt ca. 2.500 € weniger in unsere Landeskasse. Zugute kommt uns natürlich der Anstieg der Steuereinnahmen im letzten Jahr. Wie es auch der Ausblick in der Mittelfristigen Finanzplanung zeigt, so erwarten wir auch noch gute Steuereinnahmen in diesem, im nächsten und in den Folgejahren.
Die weitere Entwicklung ist im Wesentlichen bekannt. Der harte Weg der Konsolidierung liegt noch vor Thüringen, wenn wir noch einmal erwähnen, dass zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. € in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2020 bei den Ausgaben an Einsparungen erbracht werden müssen.
Der Herr Otto von der TLZ hat ja gestern mit uns Finanzpolitikern ein Telefoninterview geführt und stellte dabei auch eine Reihe von Fragen. Er fragte auch, wie es denn aussieht mit der Einnahmeerhöhung, den eigenen Einnahmen, die der Freistaat erzielen kann. Deswegen möchte ich darauf auch noch einmal kurz eingehen. Einen Hoffnungsschimmer haben wir natürlich auch, was die Finanztransaktionssteuer betrifft. Die EU-Finanzminister haben sich ja diesbezüglich Anfang der Woche geäußert. Das Thema hatten wir ja hier auch schon häufiger im Landtag in der Aktuellen Stunde und zu anderen Tagesordnungspunkten. Die Finanztransaktionssteuer wird ja auch von uns als Union unterstützt. Aber natürlich wird auch noch einige Zeit ins Land gehen, bis die Regularien klar sind und bis dann
tatsächlich auch Geld fließt. Wir alle hoffen natürlich, dass auch Thüringen davon etwas abbekommt, aber - jetzt ist der Herr Kultusminister gerade nicht da - ich habe auch in der Zeitung gelesen, dass Herr Minister Matschie natürlich gern dieses Geld in seinem Ressort vereinnahmen und ausgeben möchte. Das kann ich auch gut verstehen, aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch jegliche Einnahme in den kommenden Jahren, um zuallererst Konsolidierung durchführen zu können,
um unsere Ausgabenbereiche, für die wir auch Schwerpunkte setzen, finanzieren zu können. Insofern muss ich schon sagen, wir können nicht, wie ich es am Anfang zitiert habe, jede Mark, von der wir auch nur hören, gleich wieder ausgeben oder vielleicht auch noch zwei, das funktioniert natürlich nicht.
Grunderwerbsteuer - ein Stichwort - ist hier gefallen. Das haben wir entsprechend bearbeitet und hier im Landtag beschlossen. Die Erhöhung hat ja auch Mehreinnahmen erbracht, aber auch damit sind wir am Anschlag, an der Spitze mit den Bundesländern, die auch den Prozentsatz auf 5 Prozent erhöht haben. Verwaltungseinnahmen kann man auch nur in einem gewissen Maße noch höher ansetzen und das sind ja auch nicht wirklich die wesentlichen Einnahmeposten. Deshalb ist es, wie gesagt, um so wichtiger - und da blicken wir auch hoffnungsfroh in die Zukunft -, dass die prognostizierten Steuereinnahmen uns auch erreichen und in unsere Kassen fließen. Deshalb muss aus diesen und weiteren Gründen unser Blick natürlich hauptsächlich auch auf die Ausgabeseite gerichtet sein. Die Herausforderungen in den kommenden Jahren heißen, wie hier schon genannt, weiterer Personalabbau, mindestens diese 11.000 Stellen, die genannt wurden, besser mehr und schneller als jetzt geplant. Da schließe ich mich voll und ganz meinem Fraktionsvorsitzenden an, der das vorhin auch schon an Beispielen deutlich gemacht hat.
Wir sehen als Herausforderung weiterhin eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Herr Kollege Kuschel, in meiner Aufzählung fehlt an der Stelle das Wort „Kreisgebietsreform“. Das sage ich nicht dazu, sondern wir sagen Verwaltungs- und Funktionalreform. Über das andere Thema werden wir uns ja in den nächsten Wochen sicherlich noch weiter austauschen. Die Absenkung von Standards ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Auch das, denke ich, haben hier die anderen Fraktionen so erkannt und sehen das auch so, dass man nicht ständig neue Aufgaben, neue Statistiken, neue Verfahrenswege in Verordnungen und Gesetze schreiben kann, sondern im Gegenteil, das muss weniger werden.
kommen und die sogenannten Sondervermögen müssen abfinanziert werden. Der Pensionsfonds, der derzeit mit 178 Mio. € gefüllt ist, muss auch weiter angespart werden. Deswegen möchte ich an der Stelle durchaus auch positiv erwähnen die 8 Mio. €, die für jedes Haushaltsjahr jetzt eingeplant sind, den Pensionsfonds weiter anzusparen. Wir hatten vor Kurzem ja die Vorlage des Berichts über die Pensionsverpflichtungen für die nächsten Jahre und kennen daher die Zahlen. Deswegen muss das hier auch ein Ziel sein, auf jeden Fall weiter diesen Fonds zu füllen, eher mehr denn weniger. Hier muss man sehen, was die nächsten Haushaltsjahre an Möglichkeiten bieten. Die weitere Schuldentilgung ist natürlich auch Verpflichtung, ich nannte dazu auch die Landeshaushaltsordnung. Aber es muss uns allen natürlich auch ein Ziel sein, an der Stelle möglichst in den kommenden Jahren mehr zu schaffen, um die nächste Generation auch zu entlasten.
Wir als CDU-Fraktion halten unverrückbar an unserer Forderung fest, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, und werben bei allen Fraktionen nochmals ausdrücklich um Zustimmung dafür. Man kann das auch im Laufe des Jahres nochmals auf den Weg bringen, wenn sich hier abzeichnet, dass es eine entsprechende Mehrheit geben wird in diesem Parlament. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Das ist schade, wenn Sie sagen „Mit uns nicht“. Das haben Sie uns zu verdanken, dass wir eine haben, ich habe es vorhin gesagt. Trotzdem, wir geben da auch nicht auf. Wir laden Sie herzlich ein, Schuldenbremse in die Verfassung, ich denke, das wäre ein gutes Signal von diesem Landtag auch nach außen in das Land hinein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt sichert Strukturen in Thüringen, die in vielen Ländervergleichen spitze sind, die aber auch Geld kosten. Ich meine, wir haben unser Geld bisher gut investiert. Dank der vorausschauenden Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wird Thüringen zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven. Die sogenannte aktuelle Mindestlohndebatte und der weitere Fachkräftebedarf werden ein Übriges für die Verbesserung in den kommenden Jahren tun.
Die Arbeitslosenquote soll an der Stelle auch mal erwähnt sein. Sie ist in Thüringen im letzten Jahr wiederum gesunken und betrug im Dezember 2012 im Landesdurchschnitt 8,2 Prozent - saisonbedingt, das muss man auch immer sehen, im Winter, aber dennoch eine der besten Zahlen, wenn man die Werte seit 1990 mal in den Blick nimmt.
Das Wirtschaftsklima hier im Land ist nach wie vor günstig. Es gibt und gab immer wieder Neuansiedlungen in größerem Umfang und Erweiterungen von Unternehmen. Auch das wird alles mit viel Geld aus dem Landeshaushalt unterstützt. Das ist uns auch sehr wichtig, dass hier diese Mittel dafür weiterhin zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es natürlich auch, dass wir im Bereich Bildung, Ausbildung, Studium ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit die Kinder und Jugendlichen eine gute Perspektive in Thüringen haben, eine super Ausbildung bekommen und dann hier auch in Lohn und Brot kommen.
Leider geht meine Redezeit zu Ende, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen zunächst für die Aufmerksamkeit. Wir werden ja über die Fachsprecher zu den Einzelplänen noch mal im Gespräch sein und die Schwerpunkte auch noch mal erläutern können. Ich darf Sie an dieser Stelle herzlich einladen, mit uns heute diesen Landeshaushalt mit den Änderungen zu verabschieden, um damit ein deutliches Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land zu setzen. Vielen Dank.
Ich habe jetzt alle Redebeiträge aus den Fraktionen hier erst mal abgearbeitet. Redezeit, sage ich jetzt einmal, ist, glaube ich, nur noch für die Fraktion DIE LINKE mit 5 Minuten 20 Sekunden. Die Ministerpräsidentin hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Ministerpräsidentin.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum vierten Mal stehe ich nun als Ministerpräsidentin unseres Landes anlässlich einer zweiten Lesung des Landeshaushalts vor Ihnen. Es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass es uns gelungen ist, zur bewährten Praxis der Doppelhaushalte zurückzukehren, und zwar solide, belastbar, transparent und wahr. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Ich betone es auch deshalb, weil ich die Düsternis des Kollegen Barth nun wirklich nicht teilen kann. Ich finde, damit sollte man auch nicht Politik machen.
Mein erster Dank gilt an dieser Stelle, es ist mehrfach ausgesprochen, den Fraktionen des Thüringer Landtags für ihre Arbeit, für die konstruktiven parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen und Monate, eine breite sachliche Diskussion, die zum Haushalt, die zu den Begleitgesetzen stattgefunden
hat. Ebenso danke ich der Landtagsverwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Ministerien, allen voran noch einmal auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett für ihre intensive, ja vorbildliche und - wie ich sagen möchte - auch stets zielorientierte Arbeit, dass am Ende dieses Gemeinschaftswerk des Doppelhaushalts einschließlich der begleitenden Gesetze in der jetzt vom Parlament, auch vom Haushalts- und Finanzausschuss beratenen Form hier vorliegt. Ganz besonders, auch das ist mehrfach schon betont, möchte ich Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Finanzminister, lieber Herr Dr. Voß, danken. Sie haben mit Ihrer Mannschaft in den letzten Wochen und Monaten alles andere als einfache Aufgaben gehabt. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen und auch darüber bin ich als Ministerpräsidentin dieses Landes sehr froh.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen aber auch einen Blick auf unser Land, den ich wichtig finde, wie wir ihn immer wieder einmal einnehmen sollten, nämlich den Blick der anderen auf unseren Freistaat Thüringen, der uns nämlich sehen lässt in vielen Kommentaren, die wir immer wieder hören, ja, wir hatten eine schwierige Entwicklung zu gehen vom Tal der Tränen Anfang der 90er-Jahre. Wir haben die Talsohle unseres Landes eher erreicht, aber wir konnten von diesem Tal der Tränen die richtigen Weichenstellungen vornehmen über viele Jahre, die dazu geführt haben, dass wir uns heute so gut sehen lassen können mit dem Wachstumspotenzial unseres Landes, mit den Rankings als Investitionsstandort wirklich erster Güte, mit Arbeitslosenzahlen, es ist schon genannt worden, gleichauf mit dem größten Flächenland West, Nordrhein-Westfalen - wer hätte das alles vor Jahren gedacht. Wir sind also erfolgreich gewesen, vielleicht nicht in jeder Disziplin und auch mit Unterschied durchaus zu anderen ost- und mitteldeutschen Ländern, aber wir gehören ganz klar zur Spitzengruppe innerhalb der jungen Länder und sind dabei, die ersten alten Länder einzuholen beziehungsweise zu überholen. Bei manchen Stadtstaaten der kleineren Sorte gilt das schon seit vielen Jahren. Aber wir haben uns in den Rankings wirklich gut auch im Blick auf Flächenländer West positioniert.
Wahr ist aber auch, allein in Thüringen wurde in den letzten zwei Jahrzehnten hier bei uns doch eine ganze Menge Geld dafür ausgegeben, und zwar Gelder, die von der Europäischen Union, vom Bund und mit Mitteln des Landes, die wir zur Gemeinschaftsaufgabe in europäischen Förderprogrammen wiedergefunden haben, allein für zwei Jahrzehnte 44 Mrd. über Bund, EU und Land und dann noch einmal 7,5 Mrd. dazu für die Wirtschaftsinfra
struktur, für die gewerbliche Wirtschaftsförderung, insgesamt 51,5 Mrd. €. Ich nenne die Zahl, weil wir wissen, auf welche Zahlen wir für die kommenden Jahre zugehen. Ich sage nur einmal ganz kurz, diese 51,5 Mrd. € über zwei Jahrzehnte werden eben für die künftige Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 bis 2020, dann, wenn alles gut läuft - ich gebe denen recht, die sagen, es wird wohl etwas darunter sein -, aber einmal wirklich Best Case angenommen, 1,4 Mrd. € noch sein und davon werden am Ende 850 Mio. € etwa für die wirtschaftliche Förderung, Infrastruktur, wirtschaftsnahe Förderung, betriebliche Förderung übrig bleiben. Das sind dann, wenn man das mal umrechnet auf sechs, sieben Jahre, noch etwa 120 Mio. €, nur mal, dass man diesen Vergleich hat. Wir haben mit den Investitionen, die wir tätigen konnten, durch diese hohen Beträge der letzten zwei Jahrzehnte eine Steuerdeckungsquote letztlich im Land von etwa 58 Prozent erreicht; diese Zahl ist genannt worden. Das heißt aber auch, dass wir sehen, welche Anstrengungen dafür notwendig waren, dass der Staat die Aufgaben, die er zu finanzieren hat, finanzieren kann, dass er absichern kann, wozu wir aufgerufen sind, für die Entwicklung unseres Landes und für das Wohlergehen der Menschen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, welche noch größeren Anstrengungen in Zukunft nötig sein werden, um die noch fehlenden etwa 42 Prozent der Steuerdeckungsquote, jedenfalls nach heutigen Haushaltszahlen bemessen, aufzubringen oder Volumen weiter absenken zu können, dass wir am Ende mal eine Deckungsgleichheit haben. Da sage ich ganz deutlich, wenn ich Thüringens Rolle gegenwärtig, die ich auch selbst innehabe als Ministerpräsidentin unseres Landes, als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, für die 16 deutschen Länder sehe, dann, finde ich, sind die Aussagen von Ihnen, lieber Kollege Barth, einfach nur noch abenteuerlich, von absoluter Unkenntnis des tatsächlich Besprochenen und Verabredeten zu sehen,
weil es nicht zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein Verdienst auch meiner Führungsrolle im Moment an dieser Stelle war, genau wie es bei den CDU-Finanzpolitikern der Fraktion gewesen ist, Mike Mohring, der dort eine Einigkeit unter den 16 CDU-Fraktionen/CSU-Fraktionen hingekriegt hat, dass wir unter Thüringer Vorsitz nämlich ganz klar, und zwar unbeschadet, ob da Länder klagen oder nicht, uns nicht haben davon abbringen lassen und erstmals einen gemeinsamen Fahrplan aufgestellt haben, nämlich alle 16, wie wir den Prozess der Neuordnung organisieren, und zwar so, dass wir rechtzeitig sind, bevor dann eine künftige Legislaturperiode von Bundestag und Bundesregierung ihrerseits in Vorlage tritt, sondern dass wir Hausaufgaben machen delegiert dann auf die Finanzministerkonferenz, die uns die entsprechenden Zuarbei
ten bringt, dass wir aufgestellt sind, um einmal alle Finanzströme in Deutschland - da sind wir uns ja auch mit den Fraktionssprechern einig, und zwar in der Horizontale wie in der Vertikale - unter die Lupe zu nehmen und mal zu gucken, wie ist in Deutschland tatsächlich das momentane System. Was sind die Klischees, die damit auch verbunden werden, und wo sind auch eine ganze Menge Finanzströme völlig außer Betracht, die nicht weniger bedeutend sind? Dass uns das gelungen ist hier in unserem thüringischen Ambiente, was wir für eine Gastfreundschaft bieten, was für eine gute Beratung, darauf bin ich schon ein bisschen stolz. Deswegen zielt diese Kritik von Ihnen wirklich absolut ins Leere.
Und dass Sie dann noch - das will ich gleich noch anfügen - sagen, ja, es sei eine ungerechte und unsoziale Haushaltspolitik, da dachte ich immer, wann kommt es jetzt, und dann fing es an mit der Jugendarbeitslosigkeit. Da habe ich schon die Stirn gerunzelt und gesagt, da sind wir nun wirklich nicht die Schlechtesten, auch da stehen wir an der Spitze Deutschlands, was wir für junge Menschen tun. Dass Sie dann zur Untermauerung Ihrer Kritik Italien nennen, Spanien nennen, Griechenland nennen, da sage ich, das hat nun wahrhaftig nichts mit uns hier zu tun, sondern wir haben ja unsere Lehren gezogen.
Nicht zuletzt auch auf diesem europäischen Horizont sind wir zu schuldenfreien Haushalten zurückgekehrt, weil man natürlich auch auf der nationalen Ebene, auch auf der europäischen Ebene anders sprechen kann, wenn man den Rücken frei hat, wenn man hier nämlich gemeinsam in der Kraftanstrengung dieser Koalition, das sage ich ganz deutlich, die Hausaufgaben gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch völlig klar, wir können jetzt über Einnahmestrukturen reden - ich bin kein Freund, letztlich Dinge, ich sage mal, in Bereiche zu verlagern, wo ich sage, da haben wir kaum Stellschraubenmöglichkeiten, abgesehen davon, dass ich es auch politisch nicht richtig finde, dass wir uns jetzt auf den Bundesrat vertrösten, was können wir nicht alles über den Bundesrat anschieben; jeder weiß auch, wie kompliziert die Verfahren sind. Deswegen, in Dingen, wo wir überzeugt sind, siehe Initiative zur Lohnuntergrenze, zum Mindestlohn in Deutschland, das haben wir gemacht, da werden wir auch noch erfolgreich sein, da bin ich ganz sicher.
Aber was jetzt die Einnahmesituation betrifft, sage ich ganz klar: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2012 generieren können - mit Recht. Wir haben kein Einnahmeproblem. Unsere
Finanzpolitik ist in der Hauptsache Ausgabenpolitik. Das müssen wir entsprechend steuern. Steuerung geht bei uns realistischerweise - da hilft es überhaupt nicht, sich irgendwo die Augen zu verkleistern - über die Ausgabenseite. Aber Ausgabenpolitik heißt eben auch nicht nur - darauf lege ich genauso viel Wert - Einsparungspolitik, sondern Ausgabenpolitik muss auch Effektivierungspolitik heißen, muss Reformpolitik heißen, sehr wichtig, muss Strukturpolitik heißen und heißt auch für uns ganz klar im Haushalt ablesbar Chancenpolitik und Schwerpunktsetzungspolitik. Das gibt dieser Haushalt her, wenn wir die Fachbereiche im Einzelnen durchgehen.
Der Haushalt, den wir vorgelegt haben, der durch die Fraktionen auch noch mal etwas modifiziert worden ist, setzt ganz klar das um, was ich gesagt habe. Wir setzen Schwerpunkte da, wo Zukunft liegt, in den Bereichen von Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, ganz klar. Das ist jetzt auch nicht sozialdemokratisch, es ist auch nicht christdemokratisch, das ist Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern und gemeinsame Regierungspolitik, wo ich uns auch nicht auseinanderdividieren lasse.
Genauso wie wir Schwerpunkte setzen in der Infrastrukturpolitik, wo wir noch mal deutlich - nicht zuletzt auch bei Straßen, weil man auch hinkommen muss zu unseren Bildungseinrichtungen - nachgebessert haben, und auch letztlich beim Faktor der inneren Sicherheit. Auch das gehört dazu. Wir haben uns ganz klar entschieden, Investitionen, und zwar in die Köpfe unseres Landes, weil wir wissen, das ist unser Rohstoff Nummer 1, den wir haben, Grundlage, Motor jeder künftigen Entwicklung. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass die Generation nach uns - und das ist unsere tiefste, innerste Pflicht - mindestens die gleichen Chancen hat wie wir, die Zukunft eigenständig zu gestalten. Das ist nämlich das, was uns im Innersten umtreibt. Da sage ich ganz klar: Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 betreiben wir eine Chancenpolitik, Chancen für junge Leute, Chancen zur Ansiedlung unserer Unternehmen durch gezielte, kluge, nachhaltige, dynamische Politik, die wir hier in der Vernetzung auch mit Wissenschaft, mit Forschung, mit Bildung, aber eben auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, mit all denen wir die Ärmeln aufkrempeln, haben. Wir nutzen Chancen mit einer Investitionssumme - auch die will ich noch mal nennen - immerhin von unserem Landeshaushalt insgesamt 2013 1,2 Mrd. € - auch da wieder der Vergleich -, was wir mal über sieben Jahre dann für die künftige Förderperiode in der EU haben werden, im Jahr 2014 sind es immerhin 1,1 Mrd. € reine Investition. Es wird investiert, es wird nicht verbraucht, es werden bleibende Werte damit geschaffen, Werte damit auch für die nachfol