Das ist die Politik, die wir so vorgehalten bekommen. Dann kommt noch hinzu, das will ich Ihnen auch sagen, man will in Baden-Württemberg die zweite Leitung über den Thüringer Wald haben, weil man bei sich keine Windräder bauen will, man kann das schöne Ländle nicht verschandeln, wir brauchen die Offshore und Onshore, wir brauchen das von oben. Die sollen das liefern, damit wir unser Land... Und wir springen darauf an und hören uns Ihre Sprüche hier an. Also, danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Dr. Augsten, eines will ich Ihnen sagen: Wir sind hier eigentlich in der Fachdiskussion eineinhalb Stunden und es reicht mir, dass Sie der FDP ständig unterstellen, wir wollten keine erneuerbaren Energien und wir wollten alles verhindern. Das verbitte ich mir an dieser Stelle. Ich habe mich deutlich ausgedrückt und Ihre ganzen Unterstellungen zu Punkt 1 sind nicht wahr und entsprechen nicht der Wahrheit. Das wollte ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache. Es hatten alle Fraktionen erst entschieden, das Berichtsersuchen ist erfüllt und es hatten mehrere Fraktionen beantragt, weiterzuberaten im Ausschuss, aber nicht alle, und es müssen alle, die beantragt hatten, das Berichtsersuchen hierzu beraten, die Ausschussüberweisung zu beantragen zu 1. Das ist nicht erfüllt. Damit brauchen wir über eine Ausschussüberweisung des Berichtsersuchens nicht abzustimmen.
Wir kommen aber zu den Anträgen der Ausschussüberweisung in Punkt 2 des Antrags. Hier wurde seitens der Fraktionen - wenn ich das richtig gesehen habe - DIE LINKE und der FDP gesagt, sie wollen sich einer Ausschussüberweisung nicht entziehen. Das heißt, weitere Anträge habe ich nicht zur Ausschussüberweisung. Dann würde ich über die Ausschussüberweisung des Antrags im Punkt 2 abstimmen lassen.
Gut, beantragt von der Fraktion DIE LINKE, ja? Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teile der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich 1 Stimme aus der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in Punkt 2. Hier wurde Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte a, b, c, d, e und f beantragt. Dann stimmen wir ab über den Punkt a des Antrags. Wer ist für Punkt a des Antrags? Ich sehe Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen Punkt a? Gegenstimmen bei der FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt a angenommen.
Wir kommen zu Punkt b. Wer ist für Punkt b? Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Punkt b? Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist der Punkt b angenommen.
Wir kommen zu Punkt c. Wer ist für Punkt c dieses Antrags? Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt angenommen.
Wir kommen zu Punkt d. Wer ist für Punkt d? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen Punkt d? Die Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt d abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt e. Wer ist für Punkt e? Dafür ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt f. Wer ist für den Punkt f? Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt f angenommen.
Interaktive Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5081
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, während der letzten Jahre haben Digitalisierungen und Vernetzungen eine Revolution begründet, die mittlerweile alle Bereiche des menschlichen Lebens erfasst hat. Denken wir nur daran zurück, wie wir noch vor 25 Jahren kommuniziert haben ohne E-Mail, Chats und ohne soziale Netze. Denken wir nur daran zurück, wie umständlich man Informationen zusammensuchen musste ohne Internetanschluss und sekundenschnelle Suche - ja, auch ohne Wikipedia. Denken wir nur daran zurück,
wie umständlich viele Dinge im Alltag waren, es gab keine Routenplaner, kein Online-Banking, keine Vereinswebseite, keine Preissuchmaschine usw. Digitalisierung und Vernetzung haben den Menschen weltweit enorme Chancen der Entfaltung eröffnet, Chancen, von denen wir vor 25 Jahren noch nicht einmal zu träumen wagten.
Der Freiheits-, Entfaltungs- und Innovationsraum Internet, meine Damen und Herren, ist eine Bereicherung für unser Leben, für unsere Gesellschaft. Die digitale Revolution, in deren Mitte wir uns wiederfinden, zu gestalten und zu nutzen, ist dabei Aufgabe jedes Einzelnen, aber eben auch Aufgabe von Politik. Es ist bspw. unsere Aufgabe, notwendige Gesetzes- und Regulierungsanpassungen vorzunehmen. Und wir müssen uns auch den negativen Seiten stellen, die Veränderungen natürlich immer mit sich bringen. Dabei, meine Damen und Herren, müssen wir die Ängste, die durch den rasanten Wandel auch verursacht werden, ernst nehmen. Wir müssen aber sehr vorsichtig sein, dass sie nicht zu Überreaktionen führen. Ich erinnere nur an die Vorhaben, Internetsperren einzuführen oder ACTA durchzuboxen. Wir müssen dafür sorgen, dass die durch Digitalisierung und Vernetzung gestärkte persönliche Freiheit und Selbstbestimmtheit nicht durch Überregulierungen und durch Untätigkeit, bspw. beim Datenschutz, gleich wieder verloren geht. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen.
Als Politik haben wir aber auch die Aufgabe, unsere eigenen Antworten auf die Veränderungen zu finden. So wie sich die Geschäftsmodelle vieler Firmen, vieler Branchen ändern, so ändert sich auch unsere Geschäftsgrundlage. Der Ruf nach Transparenz, nach Beteiligung wird ja nicht zuletzt dadurch verstärkt, dass neue Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Landtag hat mit seinem Diskussionsforum, das diese Woche freigeschaltet wurde mit Unterstützung aller Fraktionen, bereits einen Schritt gemacht, um diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir hier bei unserem vorliegenden Antrag. Er fordert die Landesregierung auf, ebenfalls einen Schritt in die Zukunft zu gehen und die neuen Möglichkeiten am Beispiel der Haushaltspolitik zu testen.
Der Bereich der Haushaltspolitik bietet sich hierfür besonders an, da sich hier bis zum Jahr 2020 die Zukunft Thüringens entscheidet. Wenn wir im Januar einen Doppelhaushalt beschließen, dann hätte die Landesregierung genügend Zeit, einen solchen Dialog rechtzeitig vor dem nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren zu organisieren. Meine Damen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung hat angekündigt, Sofortbericht zu erstatten, und ich bitte Herrn Minister Dr. Voß, den Sofortbericht zu halten.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der FDP widmet sich der Frage: Wie informieren wir die Bürger, wie beziehen wir die Bürger mit ein bei einem der zentralen Vorhaben des Landes, nämlich die Konsolidierung und die Stabilität der Finanzen zu wahren und weiter zu sichern? Hier gibt es sicherlich vielfältige Möglichkeiten, den Bürger mit einzubeziehen, und dieses tun wir auch. Wenn ich darf, die Fragen I.1 bis 5 Ihres Antrags sind verknüpft miteinander und ich erlaube mir, diese Fragen zusammen zu beantworten, weil sie zu einem Themenkomplex gehören, während ich dann II noch mal gesondert behandele.
Die Fragen: Wie steht es mit den öffentlichen Haushalten? Wie gelingt eine Konsolidierung? Welchen Notwendigkeiten sind wir in Zukunft ausgesetzt? Diese Fragen sind sicherlich in aller Munde und auch sehr stark in der öffentlichen Diskussion, spätestens seit dem Jahr 2009; in diesem Jahr hat man nämlich die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Denn nur eine Haushaltspolitik, die auch das Wohl der kommenden Generationen im Blick behält, das wissen wir, ist letztlich auch eine stabile und eine nachhaltige Finanzpolitik. Das geht sehr weit in die Wahrnehmung der Bevölkerung hinein. Die Stabilität unseres Gemeinwesens wird befeuert, das Thema wird auch befeuert durch die Berichte, die wir von anderen Orten in Europa jede Woche zur Kenntnis nehmen können. Es geht darum, wie man Einnahmen und Ausgaben aneinander anpasst, wie man auch die Verschuldungspolitik, die in ganz Deutschland betrieben worden ist, das muss man auch deutlich sagen, seit 1969 haben wir steigende Kurven der Verschuldung, und auch die neuen Bundesländer - so auch Thüringen - haben sich schon deutlich verschuldet.
Wir sind aber der Meinung - jetzt sind wir bei der Kommunikation angekommen -, dass wir mit dem Haushalt 2012 und dann auch mit dem Doppelhaushalt, den wir jetzt vorliegen haben, Signale gesetzt haben. Ich erinnere noch mal daran, dass das Haushaltsvolumen von 2011 auf 2012 immerhin um 450 Mio. € abgesenkt worden ist. Solche Maßnahmen haben natürlich auch eine weite Verbreitung in den Medien gefunden. Dies ist sicherlich eine wich
tige Kommunikation über die Zeitungen. Natürlich haben auch die Diskussionen im Parlament das Ihrige dazu getan. Vielleicht, Herr Bergner, eine Zahl: Allein in diesem Jahr - wir haben sechs Thüringer Tageszeitungen ausgewertet - sind 400 Artikel allein über die Frage des Thüringer Haushalts, der Finanzpolitik veröffentlicht worden. Ich würde doch denken, das ist ein breites Interesse der Medien an unserem Tun, an unseren Problemen, die wir hier haben. Ich sage noch einmal, 400 Artikel allein über den Thüringer Haushalt und alles, was darum rankt. Dass die Bevölkerung dieses aufnimmt, davon können wir gewiss ausgehen, weil wir, seitdem man in Europa von einer Schuldenkrise spricht, durch Umfragen wissen, dass 78 Prozent der Thüringer über diese Situation der öffentlichen Verschuldung nicht nur in Griechenland, sondern natürlich auch im eigenen Land besorgt sind. Das garantiert - das ist sicherlich eine Erklärung - für die breite Aufmerksamkeit, die dieses Thema auch erfährt.
Welche Medienkanäle nutzen wir zur Interaktion mit dem Bürger, um einfach verstanden zu werden, aber um auch in Kommunikation zu treten? Na gut, da haben wir einmal die regulären Möglichkeiten der Regierungsmedienkonferenz, dann haben wir die Möglichkeit der Pressekonferenz, Hintergrundgespräche, aber bitte unterschätzen Sie auch nicht, wie viele schriftliche und mündliche Presseanfragen jeden Tag auch in meiner Presseabteilung eingehen. Natürlich bedeutet das auch Interaktion. Die Journalisten fragen schriftlich, mündlich und bekommen die entsprechenden Informationen schriftlich oder mündlich. Die Frage der Interviews ist auch eine Kommunikationsmöglichkeit, Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften, unter Namensartikel, auch dieses habe ich praktiziert und versucht, unser Herr Bergner, wie Sie sagen - zentrales Thema ich sehe das auch so - bis 2020 und darüber hinaus in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Probleme, die damit im Zusammenhang stehen, zu verdeutlichen.
Vielleicht mal einen Einschub in die Beantwortung: Natürlich hat die Finanzpolitik auch ein kommunikatives Defizit. Die Finanzpolitik ist für die Bürger eine abstrakte Angelegenheit, sehr weit von ihrem persönlichen Bereich weg, so scheint es. Griechenland ist das Gegenbeispiel, da sind die Dinge auf einmal sehr, sehr nahe. Insofern kann man auch den Bürger hier sehr wenig über Emotionen, emotionale Wahrnehmung erreichen. Ich bin darauf angewiesen, in meiner Kommunikation weitgehend die Vernunft anzusprechen. Das ist natürlich etwas anderes, wenn Herr Reinholz - momentan nicht da über einen Zoo in irgendeinem Garten berichtet und dann irgendwo ein kleines Eichhörnchen auf dem Arm hat. Diese Art von Kommunikation ist mir nicht möglich. Insofern, sage ich, haben wir es etwas schwerer mit dieser Kommunikation. Dem muss man sich natürlich auch stellen. Herr Bergner, das
tun wir. Wir haben die Möglichkeit der Veranstaltungen. Auf Thüringentagen sind wir mit einem Stand, sind wir mit Broschüren. Wir haben auch Ausstellungen konzipiert. Ich erwähne noch aus dem herkömmlichen Bereich Vorträge und Reden, die ein Finanzminister, aber auch mein Staatssekretär und Mitarbeiter meines Hauses halten. Auch hier treten wir in Kommunikation mit den Bürgern.
Kommen wir zu den neuen Medien, die hier in Rede stehen. Die Internetseiten, unsere Internetseiten, soweit wir sie vom Finanzministerium zu verantworten haben, sind voll von Informationen wörtlicher und vor allen Dingen grafischer Art und Weise. Wir versuchen über eine Vielzahl von Darstellungen, auch natürlich aufgelockerter Art und Weise, den Bürger zu erreichen, ihn mit diesem Thema der Finanzen zu befassen und vor allen Dingen mit den Notwendigkeiten der Einsparungen oder des Konsolidierungskurses bis 2020. Dieses nutzen wir und natürlich haben wir auch die Frage der Verschuldung und Entschuldung hier mit im Fokus. Wir veröffentlichen solche Dinge wie den Stabilitätsbericht, Fortschrittsberichte, die das Land Thüringen dem Bund gegenüber zu tätigen hat. Das sind natürlich Informationen für Universitäten, für Studenten, die sich dort einklicken, die erfahren wollen, wie das Land hier die Zukunft gestalten will. Ich erinnere an die Mittelfristige Finanzplanung, sicherlich auch ein Grundlagenwerk. Ja, wir haben es hier mit komplexen Sachverhalten zu tun. Ich denke, das sind die Möglichkeiten, die wir haben, die wir ausnutzen, die wir aber auch ausbauen wollen. Ich sage ganz offen, auch ich bin der Meinung, wir sind hier in den Möglichkeiten wohl sicherlich noch nicht ans Ende gekommen, erwähne aber ganz gern eine Dauerausstellung, nein, eine Wanderausstellung, mit der wir seit Anfang des Jahres an verschiedene Orte gehen, es sind zwölf Schautafeln. Momentan steht diese Ausstellung in der Staatskanzlei, nachdem wir doch an sechs wechselnden Standorten, Sonneberg, Gera, im Land gewesen sind. Wir haben hier über zwölf Schautafeln versucht, die Zusammenhänge zu erläutern. Wo geht denn unser Geld hin? Wofür setzen wir es denn ein? Und vor allen Dingen, wo kommt das Geld her? Natürlich wird auch die Notwendigkeit, die Haushaltsmasse zurückzufahren, die Ausgaben abzusenken, erläutert. Ich denke, das ist auch eine Möglichkeit, die wir hier genutzt haben, und ich sage recht gern, ich plane für nächstes Jahr Diskussionsveranstaltungen mit deutschlandweit prominenten Persönlichkeiten in diesem Feld. Ich denke an vier, fünf Veranstaltungen, um einfach auch in Veranstaltungsorten mit einer breiteren Bevölkerung in Kontakt zu kommen und uns auszutauschen. Wir haben zu unserer Dauerausstellung zur großen Freude viele Schulklassen gehabt. Wir haben diese Dauerausstellung, Entschuldigung, Wanderausstellung verschriftet in Broschüren. Ich habe diese Broschüren an die Schulen gesandt und ich habe sie den Uni
versitäten zur Verfügung gestellt, auch unseren Bürgermeistern. Sie ist abrufbar, insofern können Sie von einer breiten Verbreitung dieser Dinge ausgehen.
Ich komme zu unserem Doppelhaushalt oder überhaupt zu unserem Haushalt. Er hat etwa 6.000 Titel und Sie können diesen Haushalt herunterladen, Sie können ihn sich, wen es interessiert, sehr detailliert anschauen und auch natürlich dort schauen, was das Land für die einzelnen Positionen zu verausgaben gedenkt. Das ist sicherlich für Interessenverbände, Verbände insgesamt, jene, die aus dem Haushalt, z.B. auch Universitäten, Gelder erhalten, eine Direktinformation, sehr authentisch über den beschlossenen Haushaltsplan, den Sie, meine Damen und Herren, dann auch beschließen und, so Gott will, auch im Januar des nächsten Jahres.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie Gott nicht für diesen Haushalt verantwortlich!)
Ich komme jetzt zur Frage 6. Was sagen Sie bitte? Es ist ein sehr guter Haushalt. Das ist ganz klar. Er trägt die Züge von konsolidierenden Anstrengungen. Herr Ramelow, dass Ihnen das alles nicht passt, das kann ich mir sehr gut vorstellen.
Ich bin weder heilig noch habe ich einen Heiligenschein. Herr Ramelow, wenn Sie jetzt einmal zugehört hätten; ich rede ungefähr seit einer halben Stunde darüber, wie stark und wie transparent wir diese Dinge den Bürgern nahebringen mit eigener Anstrengung. Das ist das Gegenteil von intransparent und