Zum Glück hat die FDP damals nichts zu sagen gehabt, sonst wäre es nichts geworden. Aber ich komme ja noch zur FDP.
Ich habe dann mitgelesen, als Frau Hitzing das vorgelesen hat. Sie hat natürlich unter Punkt a das entscheidende Wort vergessen, als sie dann in die einzelnen Punkte hineingegangen ist, und zwar haben wir dort formuliert, dass die Thüringer Landesregierung doch bitte geschlossen kommunizieren soll. Selbstverständlich gibt es aus dem Landwirtschaftsministerium die eindeutige Auffassung, dass Biomasse etwas ganz Wichtiges ist und dass man dort auch letzten Endes gemeinsam an einem Strang ziehen sollte. Aber Prof. Sell steht einer Einrichtung vor, die das Wirtschaftsministerium eingerichtet hat, deshalb wundert es uns nicht, dass Herr Sell dort diese Äußerungen gemacht hat mit dem Nischenprodukt. Aber machen wir uns doch nichts vor, wir haben im Bereich erneuerbare Energien einen Wettbewerb - kann man fast sagen - bzw. auch eine Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Landwirtschaftsminister.
Das stimmt. Das haben wir bei Wind im Wald, das ist das beste Beispiel. Wir haben es beim Ausbau der Windenergieziele und wir haben es natürlich auch bei Biomasse. Wenn Prof. Sell so etwas in die Zeitung setzen darf, dann muss der Wirtschaftsmi
nister sich doch mal fragen lassen, wie er zur Biomasse steht. Insofern fordern wir hier auf - zu Recht aus unserer Sicht -, dass die Landesregierung hier wirklich geschlossen kommunizieren soll.
Zu b: Frau Hitzing, das ist genau das Problem. Da kann Herr Altmaier auf Bundesebene ja Papiere verfassen und diskutieren. Ich habe Herrn Altmaier vor, ich glaube, sechs oder sieben Wochen hier in Erfurt erlebt zur Eröffnung des Deutschen Naturschutztags und er hat dort sehr wortreich und sehr elegant versucht, die Naturschutzverbände mit einzubinden in den Kampf gegen Biomasse. Ich sage das ganz eindeutig, das verstehe ich auch. Er hat Werbung gemacht. Er hat gesagt, wir müssen dort die Bremse einlegen, das geht alles viel zu schnell. Es sind ganz viele Dinge, die dort ganz schlimm laufen, gerade im Naturschutzbereich, mit dem Ergebnis, dass im Abschlusskommuniqué entsprechende Dinge drinstehen. Zum Beispiel wird dort Wind im Wald ausgeschlossen; das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nachricht von Herrn Altmaier angekommen ist.
Wir können ja Papiere in Berlin diskutieren, aber wenn man Herrn Altmaier erlebt, dann weiß man, das ist der falsche Minister an der falschen Stelle, das ist keiner, hundertprozentig nicht.
Meine Damen und Herren, zu Punkt c, und ich bin immer noch bei Frau Hitzing: Es stimmt nicht, dass wir in dem Bereich, der hier angedeutet wird, alle Aufgaben gemacht haben. Thüringen ist federführend bei dem Projekt EVA, macht dort eine sehr gute Arbeit, aber mein Kontakt zur Thüringer Landesanstalt ist so gut, dass ich weiß, dass dort selbst die Ideen da sind, wie man dort gerade im Bereich Nachhaltigkeit noch nachlegen kann.
Insofern bleibt es dabei, Frau Hitzing und Kollege Barth, wenn Sie hier hereingerufen haben, ich mache das mal am Punkt f fest. Wenn Frau Hitzing sagt, dass da grundsätzlich das richtige drinsteht, dass wir die Importe ablösen müssen: Es sind jedes Mal Herr Westerwelle und Herr Niebel, die in Südamerika bei Verhandlungen den großen Agrarkonzernen, die dort Palmöl produzieren und die dann Urwälder roden, versprechen, jawohl, wir geben euch die Garantie, dass wir eure großen Mengen abnehmen. Insofern, wenn Sie das persönlich grundsätzlich richtig finden, die Bundesrepublik macht an der Stelle eine völlig andere Politik.
Zum Schluss noch zum Minister ein paar Worte. Herr Reinholz, selbstverständlich, Lebensmittelproduktion hat Vorrang, da gibt es überhaupt keine Frage. Genauso kann ich unterstreichen, dass sich die Bedeutung der Biomasse in Relation zu Wind und Sonne verringern wird, das ist überhaupt kein
Thema. Das muss aber doch nicht heißen, dass wir die Biomasse zurückfahren, sondern dass Wind und Sonne so zunehmen, dass letzten Endes bei den Prozenten die Biomasse geringer ausfällt, aber doch nicht, dass wir da absolut weniger machen.
Ich habe allerdings Probleme mit Ihrer Aussage, dass bei Biogas alles in Ordnung ist, dass wir kein Maisproblem haben. Wir sehen einen Anpassungsbedarf beim EEG. Und weil irgendjemand gesagt hat, da können wir doch mal Ruhe halten, wir müssen doch nicht ständig das EEG ändern: Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass das EEG viel schneller geändert wird, als wir alle vermuten. Da muss Thüringen bereit stehen und zum Beispiel für die Biomasse auch einen Beitrag leisten.
Meine letzte Bemerkung: Herr Minister, ich habe Ihrem Vortrag entnommen, dass Sie dort eine ganz klare Reihenfolge vorlegen, und zwar erst Lebensmittel, dann Futtermittel und dann Energie. Auch wenn Frau Scheringer-Wright in ihrem Vortrag hier angedeutet hat, dass es doch viel besser ist, erst Futter anzubauen und das dann zu Energie zu machen, also die Exkremente von den Tieren, anstatt richtig Energiepflanzen anzubauen, ich nutze auch hier die Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht die Teller-Tank-Diskussion komplett sparen können, wenn wir endlich darüber nachdenken und darüber diskutieren, dass wir 50 Prozent unserer Fläche für Tierfutter nutzen, übrigens für Tiere, die eigentlich Gras fressen, und dass wir, wenn wir hier den Fleischkonsum, die Tierproduktion zurückfahren würden, also nicht das, was der Minister gesagt hat, dass wir dann im Prinzip auch viel Fläche hätten für Bioenergie; es gäbe gar keine Tank-Teller-Diskussion und wir könnten viele Dinge viel entspannter diskutieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Grund, warum ich vorgegangen bin, ist die Tatsache, dass man aus Biomasse nicht nur Bioenergie machen kann. Biomasse kann man auch stofflich verwerten und Thüringen war das Land, was mit der Messe naro.tech gerade auf diesen Umstand ganz besonders hingewiesen hat. Man kann zum Beispiel aus Biomasse Kunststoffe herstellen, man kann Dämmmaterial herstellen und gerade bei der Frage Holznutzung haben wir uns schon immer für Kaskadennutzung ausgesprochen.
Energie können wir denn aus Biomasse zur Verfügung stellen. Wenn ich dann höre, über 20 Prozent, dann bin ich eben skeptisch. Dann sagt unsere Fraktion, zuallererst ist eigentlich die stoffliche Nutzung von Biomasse in Betracht zu ziehen und nicht die energetische. Deshalb muss man über diese Zahl einfach nachdenken.
Ein anderer Punkt, den ich noch mit ansprechen möchte, Herr Dr. Augsten, Sie haben Herrn Primas vorgeworfen, er wäre gegen Bioethanol - das habe ich nicht gehört. Er hat sich klar gegen E10 ausgesprochen, weil er gesagt hat, durch die Beimischung kommt es eigentlich zu Verwerfungen und zu massivem Import. Ich will dazu nur sagen, als wir in Zeitz waren, war ein klares Ergebnis am Ende der Tagesordnung, dass eigentlich E85 das wäre, also ein 85-prozentiger Ethanolanteil in regionalem Sprit, wo wir unsere Kreisläufe damit bedienen, wo wir für uns die Wertschöpfung sichern, das sollte das Ziel sein. Wenn ich mir ansehe, die EURichtlinie, die jetzt vorliegt, die schon wieder dafür sorgt, dass unsere Rübenbauern ihre Rübe nicht mehr anbauen können, dann sind das eigentlich die großen Verwerfungen. Wir können unsere Fruchtfolge deutlich verbessern, wenn wir die Zuckerrübe mehr für die Energieproduktion verwenden und auch mehr für die stoffliche Produktion.
Denn die EU hat sich ja verpflichtet, dass wir Zuckerrohr-Zucker einführen statt unseren Rübenzucker und wir müssen unseren Rübenbauern doch irgendwo eine Perspektive geben. Es kann doch nicht sein, dass wir irgendwann einmal 80 Prozent Getreideanbau in Thüringen haben. Da kann die Rübe einen wesentlichen Beitrag liefern. Sie ist die Pflanze, die die höchste Energieproduktion von der Fläche bringt. Das darf man auch nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, bei der Frage Energie aus Biomasse steht für mich zuallererst die Effizienzfrage. Da muss man feststellen, dass eine Windkraftanlage so viel Energie erzeugt wie 400 Hektar Raps für die Biodieselproduktion. Wenn man sich diese Zahl einfach einmal vorstellt, da muss man doch überlegen, wie setze ich Bioenergie am effizientesten ein. Da, Herr Minister Reinholz, muss ich ganz klar zu Ihnen sagen, die Aussage, Bioenergie ist grundlastfähig, die kann ich inzwischen nicht mehr hören. Wir haben so viel Zubau gehabt im Bereich Solarenergie und im Bereich Windenergie, dass wir bei beiden Energieformen inzwischen Bereiche haben, wo sie den Gesamtenergiebedarf decken. Ich brauche dringend etwas dazwischen, was dann zur Verfügung steht, wenn weder Strom aus Solar- noch aus Windkraft zur Verfügung steht. Das muss die Biomasse sein. Da kann die Biomasse zur Verfügung stehen, weil sie eben speicherbar ist, und das nahezu ohne Verluste. Da muss ich aber das EEG massiv umändern, denn
ich muss Anreize dafür schaffen, dass die Anlagen nicht 8.000 Stunden durchlaufen. Aber genau das hat das EEG 2012 weiter fortgeführt wie bisher.
Die Anlagen laufen rund um die Uhr und es werden auch nur solche Anlagen erworben und es werden diese Anlagen für 20 Jahre konzipiert. Aber wie wird denn unsere Energieversorgung in 20 Jahren aussehen,
wenn wir jetzt nicht endlich anfangen zu diskutieren? Eigentlich brauche ich in der Biogasanlage einen Tauchsieder drin, der, wenn zu viel Strom im Netz ist, diesen Strom aufnimmt und den Fermenter hochheizt, damit ich die Gasproduktion für den Speicher verwenden kann. Solche Fragen müssten wir stellen. Es müssten Generatoren dorthin, die kurzfristig laufen und nicht auf 8.000 Stunden Dauerlauf ausgerichtet sind. Diese Fragen wünsche ich mir gemeinsam zu diskutieren. Ich glaube, da können wir dann wirklich zu dieser Diskussion im Bundesministerium auch von unserem Ausschuss aus einen Beitrag leisten. Deshalb möchte ich noch einmal für die Ausschussüberweisung werben. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal freue ich mich darüber, dass wir es geschafft haben, eineinhalb Stunden über Landwirtschaft und Umwelt zu reden als ersten Tagesordnungspunkt.
Das ist doch lange nicht passiert. Das ist eine große Freude. Aber deshalb bin ich nicht vorgegangen. Ich will nur sagen, Herr Dr. Augsten, ich habe manchmal das Gefühl, wenn man sich hinstellt und sagt, der Antrag von den GRÜNEN ist teilweise gut, wir freuen uns darüber, das ist falsch, das darf man nicht machen. Man muss es grundsätzlich ablehnen. Wenn man so etwas einmal macht, schon kommt zurück, da wird falsch interpretiert, wird nicht zugehört, da wird man hinterher verunglimpft, das bringt Ärger. Ich werde mir das das nächste Mal sehr ernsthaft überlegen, ob ich der Fraktion noch mal den Vorschlag mache, irgendeinem Punkt von Ihnen zu folgen. Das hat am Ende keinen Zweck.
Beim Punkt E10 hat Niebel recht und ich habe angeführt, wir sind dort gewesen in Zeitz und haben festgestellt, dass die nicht mal so viel produzieren können, wie wir brauchen, dass es eine andere Lösung braucht, und habe darauf hingewiesen, dass es dasselbe Problem ist wie mit dem Palmöl, als das damals mit Biodiesel passiert ist. Was habe ich da Falsches gesagt, dass Sie mich hier verunglimpfen müssen? Ich bin schon fast beleidigt, wenn Sie da nicht mal richtig zuhören. Ich bedaure das.
Zum Wind will ich Ihnen ruhig schon noch mal etwas sagen: Dass Sie Thüringen zu einem solchen Riesenland erklären, dass wir solche riesigen Waldbestände haben, dass man dann im Wald das Windrad nicht mehr sieht, das ist erstaunlich, das ist echt erstaunlich.
Aber ich will Ihnen auch mal etwas sagen, weil Sie immer so... Baden-Württemberg, da sind wir nun grün regiert. Wissen Sie, wie viele Windräder im großen Land Baden-Württemberg stehen? 306, in Thüringen weit über 700. Und wissen Sie, wie viele seit grüner Regierung in Baden-Württemberg dazugekommen sind in zwei Jahren? Ganze sechs.
Das ist die Politik, die wir so vorgehalten bekommen. Dann kommt noch hinzu, das will ich Ihnen auch sagen, man will in Baden-Württemberg die zweite Leitung über den Thüringer Wald haben, weil man bei sich keine Windräder bauen will, man kann das schöne Ländle nicht verschandeln, wir brauchen die Offshore und Onshore, wir brauchen das von oben. Die sollen das liefern, damit wir unser Land... Und wir springen darauf an und hören uns Ihre Sprüche hier an. Also, danke schön.