Gerade bei dieser äußerst sensiblen Frage stehen zwei Aussagen bei der neuen Rechten im Mittelpunkt, mit denen es gilt, sich entschieden auseinanderzusetzen, nämlich
2. Kriegsschuld, Ausmaß und Zielrichtung der Judenvernichtung müssten sozusagen neu diskutiert werden.
Letzteres ist gerade heute insofern auch ein historisches Datum in den Tagen der Gründungsfeierlichkeiten des Staates Israel für uns erneut ein besonderes Zeichen.
Zum Teil erkannten - das soll überhaupt nicht bestritten werden - auch viele Konservative die Gefahr der neuen Rechten, die zunehmend offen antidemokratische Positionen vertraten und wiederbelebten, insbesondere antihumanistische Aussagen zum Beispiel in Fragen der Universalität der Menschenrechte und der starken Betonung der Ungleichheit der Menschen. Ich erinnere daran, dass sich nicht nur linke Intellektuelle, sondern auch viele andere mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben. Dennoch gab es einen Marsch der neuen Rechten durch die Institutionen, der seit den 80er-Jahren anhält und der auch durch die Umbrüche in den Folgejahren immer wieder deutlich hervorgehoben wird. Auch in Thüringen lassen sich Beispiele nennen. Der Jenaer Philosophieprofessor Günter Albrecht Zehm, der in neuen rechten Medien regelmäßig propagiert und diese bedient, ist dafür ein Beispiel. Auch er publiziert in der „Jungen Freiheit“, nimmt an Veranstaltungen der Bogenhausener Gespräche der rechtsextremen Burschenschaft „Danubia“ in München als Referent und Ähnliches teil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Rechte will weniger Demokratie, dafür mehr autoritäre Staatsführung durch selbst ernannte Eliten, mehr Selektion, insbesondere im Bildungsbereich, die Etablierung eines reaktionären Frauen- und Familienbildes und vieles andere in dieser Richtung mehr. Deshalb müssen wir uns diesen Bestrebungen deutlich entgegensetzen; das müssen alle demokratischen Kräfte. Ich denke aber, auch die CDU, meine Damen und Herren, ist hier ganz besonders herausgefordert, Engagement zu zeigen. In diesem Sinne möchten wir auf diese Problematik am heutigen Tag besonders aufmerksam gemacht haben.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will zu Beginn noch einmal die Frage aufwerfen, über was reden wir genau, wenn wir von der neuen Rechten sprechen. Es gibt ja durchaus unterschiedliche wissenschaftliche Interpretationen dieses Phänomens. Aber es gibt an einigen Punkten weitgehenden Konsens in den Sozialwissenschaften. Konsens besteht darüber, dass die neue Rechte
sich als eine intellektuelle Strömung versteht, die den Pluralismus und die offene Gesellschaft zurückdrängen will, eine Strömung, die Volk und Nation und damit ethnisch verstandene Kollektive wieder in das Zentrum der Politik rücken will, und eine Strömung, die sich bemüht, Einfluss zu bekommen auf öffentliche Meinung.
Ich will dazu zitieren, was der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, in einem Vorwort geschrieben hat, im Vorwort zu dem Buch von Thomas Pfeiffer „Die neue Rechte in Deutschland“. Dort schreibt er: „Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen legt seit rund zehn Jahren einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Auseinandersetzung mit der neuen Rechten. Daher beobachtet die Behörde auch die rechtsintellektuelle Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’, die hier als eines der wichtigsten Organe der neuen Rechten gesehen wird. Die Gefahr durch diese Strömung liegt vor allem in einem unterschwelligen Prozess, der zur weitreichenden Verschiebung der politischen Koordinaten führen soll.“ Das ist die Einschätzung des nordrheinwestfälischen Innenministers vor einigen Jahren. Diese Koordinatenverschiebung geschieht auf zweierlei Weise; zum einen durch das Aufweichen von klaren Grenzen zwischen extrem rechten und konservativen Positionen. Hier wird eine Grauzone geschaffen, wo nicht mehr klar ist, wo die Grenze verläuft. Viele, die das Phänomen untersucht haben, sprechen von einer Brücken- oder Scharnierfunktion der neuen Rechten zwischen dem Teil extremer Rechter und demokratisch-konservativem Spektrum. Das Zweite ist, die neue Rechte versucht, gesellschaftliche Debatten zu prägen, Begriffe zu besetzen und damit politischen Einfluss zu gewinnen. Viele Wissenschaftler sind der Auffassung, dass diese Strategie dazu dienen soll, später extrem rechten Parteien auch den Boden in die Gesellschaft, in die Mitte der Gesellschaft hinein zu bereiten. Deshalb kommt Fritz Behrens zu dem Schluss im gleichen Vorwort, ich zitiere ihn noch einmal: „Anders, aber keineswegs minder als der traditionelle Rechtsextremismus gefährdet die intellektuelle neue Rechte die demokratische Kultur in Deutschland.“
Das ist der Befund und ich will das hier noch einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit auch sagen: Vor diesem Hintergrund der Debatte muss man auch die etwas hitzig geführte Auseinandersetzung der letzten Tage um Peter Krause und seine Nominierung verstehen. Denn klar ist in dieser Debatte geworden, Peter Krause hat sich in diesem Spektrum bewegt, über mehrere Jahre dort publiziert und er hat nach seiner Nominierung als Kultusminister die Kritiker angegriffen und hat gesagt, sie wissen nicht, wovon sie reden und über die „Junge Freiheit“ gesagt, es
Ich will jetzt nicht sagen, jemand, der dort mal publiziert hat, darf nie irgendein Amt bekommen, aber ich will an dieser Stelle noch mal Prof. Knigge zitieren, der in einem Interview gesagt hat: „Man kann sich irren, nur sollte man den Irrtum, wenn man die Chance hat - und die hatte er mit dem TLZ-Interview -, sofort bekennen und ihn auch intellektuell richtigstellen. Er hat beides in den Interviews nicht gemacht und das wirft natürlich die Frage auf, was denkt Herr Krause wirklich.“ Das heißt, dort wo klare Distanzierung notwendig gewesen wäre, gab es eine Verteidigungsposition und das ist der Grund, weshalb der Druck in der Öffentlichkeit am Ende so groß wurde, dass nur der Rückzug offenblieb.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aus dem Thüringen-Monitor, dass rechtsextremes Gedankengut sehr weit in die Gesellschaft hineinreicht. Sie alle haben die Zahlen noch im Kopf, das sind immer 17 bis 18 Prozent gewesen in den letzten Erhebungen. Das ist übrigens nicht nur hierzulande so, das gilt auch für andere Bundesländer, aber auch für andere Länder in Europa, dass es solches Gedankengut in den Köpfen gibt. Vermutlich werden wir mit diesem Phänomen noch auf absehbare Zeit leben müssen. Aber gerade deshalb, weil das so ist, kann es doch eigentlich nur eine Strategie geben: klare Grenzziehung. Die demokratische Gesellschaft muss unmissverständlich klarmachen, wo die Grenze zwischen demokratischer Gesellschaft und extremer Rechter verläuft. Anders geht es doch nicht.
Deshalb - wir haben das hier schon häufiger diskutiert - sage ich es noch einmal mit allem Nachdruck: Wir brauchen kein intellektuelles Surfen im Graubereich, sondern wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsextremismus. Das ist das Einzige, was hilft, um dieses Phänomen einzudämmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linksfraktion hat für die heutige Aktuelle Stunde ein Thema beantragt, bei dem eigentlich nur ein Gegenstand fehlt, nämlich in der Überschrift: „Neue Rechte in Thüringen verhindern.“ Die neue Rechte ist eine Leerformel, die relativ beliebig gefüllt
werden kann. Und wenn man Prof. Knigge folgt, dann will ich noch mal eine andere Art und Weise der Interpretation vornehmen, dann steht sie für die Fortsetzung der konservativen Revolution der 20er- und der 30er-Jahre und das war eine antirepublikanische Geistesströmung. Ich sehe niemanden in diesem Parlament - und das will ich ausdrücklich für alle in diesem Haus sagen -, der sich dieser Tradition zu stellen wünscht. Dass dieses Thema überhaupt heute auf die Tagesordnung gekommen ist - das hat ja auch der Beitrag des Abgeordneten Matschie erkennen lassen -, hat eigentlich etwas mit unserem Fraktionskollegen Dr. Peter Krause zu tun, bezogen auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten, ihn für das Amt des Kultusministers vorzuschlagen. Diese Debatte in der Aktuellen Stunde zeigt eines vor allen Dingen, nämlich es geht der Linksfraktion um Ideologie und es geht ihr um sonst gar nichts.
Genauer gesagt, es geht ihr um das alte Spiel, die CDU als eine Partei zu diskreditieren, die angeblich ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus habe. Dass Sie dabei weder Skrupel noch Moral kennen, haben Sie in den letzten Tagen zur Genüge vorgeführt mit einer Diffamierungskampagne ohnegleichen, die ich mir selbst persönlich, aber auch meine Fraktionskollegen bis zum 23. April nicht hätten vorstellen können. Es war der Tag, an dem Ministerpräsident Dieter Althaus angekündigt hat, Dr. Krause zum Kultusminister zu berufen. Was mich in den folgenden Tagen überrascht hat, war die Tatsache, nicht dass Sie die Mitarbeit unseres Kollegen in der „Jungen Freiheit“ problematisieren, das ist Ihr Oppositionsgeschäft, aber es gibt noch einen weiteren Punkt, auf den ich gleich noch mal eingehen werde. Ich will einen Extremismusforscher zitieren, nämlich Eckhard Jesse, der in der „Osterländer Volkszeitung“ ein Interview gegeben hat und dort gesagt hat am 5. Mai, eben zu dieser Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Sie war vor zehn Jahren in einer Art Grauzone angesiedelt, inzwischen gehört sie im Kern zum demokratisch-konservativen Spektrum mit einigen Facetten nach rechts außen.“
Diese Facetten machen diese Zeitung „Junge Freiheit“ für uns problematisch. Deshalb halten wir politisch Abstand und sagen, lieber die Finger davon lassen, aber wir sagen auch, man muss die Kirche im Dorf lassen. Demokratische Gesinnung steht und fällt nicht damit, wie man sich als Einzelner, auch als Politiker, zur „Jungen Freiheit“ stellt.
Unverzeihlich aber - und das ist das andere, was ich meine - ist die Ignoranz und die Boshaftigkeit, mit der Sie Ihr Oppositionsgeschäft betrieben haben, Ihre beiden Fraktionen. Sie ignorieren, dass Dr. Peter Krause, unser Kollege, sich mehrfach und eindeutig zu seinen publizistischen Arbeiten erklärt hat. Die „Junge Freiheit“ vertritt keine politische Linie, die er als CDU-Politiker mit vertreten kann. Sie haben ihn als Autor von Rezensionen in die Verantwortung für das gezogen, was nur die Redaktion einer Zeitschrift verantworten kann. und Sie haben am Ende ignoriert, dass er sich zur Erinnerungskultur in unserem Land bekannt hat. Sie haben völlig ausgeblendet, dass Krause Demokrat durch und durch ist und dass er sich demokratisch engagiert als Mitglied der CDU, als Kreisvorsitzender seines CDU-Kreisverbandes und nicht zuletzt als Stadtrat mitten im Leben. Und so einen Demokraten, der mitten im Leben steht, überhaupt nur anzukreiden und mit dieser Boshaftigkeit und Ignoranz, die Sie betrieben haben, ihn wochenlang vor sich herzutreiben, ist unverschämt hoch zehn und verdient unsere deutliche Missbilligung.
Meine Damen und Herren, niemand hat seit dem 23. April auch nur einen einzigen Text, ein einziges Zitat vorgetragen, mit dem nachgewiesen werden könnte, dass dieser Dr. Krause nicht auf dem Boden der Verfassung oder außerhalb der freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht, nicht ein einziges. Das, was Sie verlangen, ist, was Sie in der SED gelernt haben, Kritik und Selbstkritik, Demütigung, Unterwerfung unter das, was gerade Linie ist. Das ist einer Demokratie völlig unwürdig. Dafür fehlt Ihnen aber auch das Gefühl, weil Sie es nie gelernt haben.
Ich will Ihnen abschließend sagen, meine Damen und Herren, für uns als CDU Thüringen gilt ein Leitsatz, weil wir als Partei die sind, die auch in die Mitte integriert, den uns Franz Josef Strauß ins Stammbuch geschrieben hat: „Rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben.“ Das ist unser Anspruch und den werden wir auch umsetzen. Aber was wir nicht zulassen werden, ist, was Sie meinen, dass Menschen, die demokratisch rechtsintellektuell denken, nicht in demokratischen Parteien Mitglied sein dürfen. Da täuschen Sie sich und das werden wir auch nicht zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Kollege Mohring, ich hätte schon erwartet, dass zu einem solchen Thema und an einem solchen Datum ein bisschen mehr vom neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion kommt,
weil das, was Sie hier eben an den Tag gelegt haben, ist eine nebulöse Umschreibung einer Situation, mit der man wiederum versucht, eine bestehende Situation zu relativieren. Genau dieses Relativieren stärkt diejenigen, die mittlerweile mit einem ganz großen Selbstbewusstsein, nämlich NPD-Mitglieder und andere, die sich dazugehörig fühlen, hier in der Öffentlichkeit auftreten können, als Gäste im Landtag, bei einer Veranstaltung des BdV auf dem Hauptfriedhof und es stärkt das Selbstbewusstsein dieser Leute, die mit dieser Verfassung und mit diesem Staat nichts am Hut haben.
Ich bin Kollegen Primas sehr dankbar für sein Auftreten bei der Veranstaltung am Montag, als es um das Gedenken an diejenigen ging, die von Flucht und Vertreibung betroffen waren, als wir auf dem Hauptfriedhof - der BdV war Einlader - Kränze niedergelegt haben. Natürlich wurde so eine Situation wieder wahrgenommen von NPD-Mitgliedern hier aus Erfurt. Leider Gottes - das sage ich auch an dieser Stelle -, da es keine Verbotsstrukturen gibt, kann man diesen Menschen den Zutritt zu einer solchen Veranstaltung nicht verweigern. Eigentlich müssten diese Herrschaften sich schämen dafür, an einem solchen Tag an so einer Veranstaltung teilzunehmen, weil diese Flucht und Vertreibung die Folge eines menschenunwürdigen Nazisystems gewesen ist und eines menschenunwürdigen Krieges.
Ich bin dankbar, dass, im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, sich Kollege Primas als Landesvorsitzender des BdV im Rahmen dieser Veranstaltung eindeutig distanziert hat und eben die von Christoph Matschie eingeforderte klare Kante gezeigt hat.
Ich wünschte mir das an vielen anderen Stellen. Noch ein Wort zu Kollegen Krause. Wissen Sie, es ist ja hier gesagt worden, jeder kann Fehler machen. Es bezieht sich jetzt in der Diskussion um das neue Kabinett auch nicht nur auf eine Person, die mal in
Rede stand. Jeder kann Fehler machen, aber jeder muss auch die Größe haben, diesen Fehler zuzugeben und wenn er die Gelegenheit hat, in der Öffentlichkeit auch ganz deutlich zu zeigen, wo er jetzt steht. Wenn das nicht gemacht wird, dann bleibt das Fragezeichen, was jemand wirklich denkt.
Mittlerweile hat ja auch die NPD sich ganz deutlich entschieden, die NPD wird hier antreten in Thüringen, sie wird - und auch das sage ich an dieser Stelle - sich Thüringen zum neuen Aufmarschgebiet aussuchen, insbesondere im Wahlkampf, und es fängt jetzt schon an.
Meine Damen und Herren, wer es nicht gehört hat, gestern Nacht hat es hier Randale gegeben von Rechtsorientierten, von Neonazis in der Erfurter Altstadt und wiederum haben Sie das Büro der LINKEN angegriffen. Das sind mittlerweile keine Nebenkriegsschauplätze mehr, das ist eine Situation, wo jeder mal darüber nachdenken muss, wenn er irgendwann am Infostand steht und nicht zu denen gehört, dass er dann derjenige sein wird, der auch mit Handgreiflichkeiten und mit noch viel Schlimmerem rechnen muss. Davor habe ich Angst und deswegen habe ich die Erwartungshaltung, dass alle, die hier in diesem Parlament sind, klare Kante zeigen, null Zustimmung zu all dem, was nur annähernd rechtsorientiert ist.
Wir haben in der Politik noch einiges zu tun. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden auch überlegen müssen, ob wir bislang genug gehandelt haben; ich sage nur ein Stichwort „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ und viele Dinge mehr. Wir haben hier einiges zu tun; die Situation ist nicht mehr kleinzureden, sie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefährlich, sie muss Angst machen und deswegen müssen wir als Politiker, als Demokraten, die wir hier alle sind, handeln. Herzlichen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren … Doch, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba für die Fraktion DIE LINKE, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Redebeitrag des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, kürzlich noch der aufgehende Star, jetzt Fraktionsvorsitzender, Mike Mohring, hat mich doch veranlasst, hier noch einiges zu sagen.
Heute Morgen sprach Mike Mohring davon, dass die Oppositionsparteien mit ihrem Protest zur Nominierung von Dr. Peter Krause zum Kultusminister der