Es gibt weitere Redewünsche. Es ist auch noch die erforderliche Zeit. Erst Abgeordneter Gentzel für die SPD-Fraktion, dann Frau Abgeordnete Groß.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, wenn Sie gehen, nehmen Sie doch bitte Ihren Redenschreiber mit. Also, die Pietätlosigkeit, einem toten Justizminister ein falsches Zitat in den Mund zu legen …
Okay, jeder spricht mit der Art und Weise, wie er spricht, für seinen eigenen Stil, und das hat tief blicken lassen, was in Ihnen eigentlich wirklich vorgeht.
Zwei Bemerkungen zu eigenen Vorschlägen: Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion - und da habe ich in Teilen mit daran gearbeitet - zum Katastrophenschutzgesetz waren mehrheitsfähig hier in diesem Haus. Ein Rettungsdienstgesetz haben wir vorgelegt - Sie noch nicht. Dass Sie sich beim PAG um zwei Jahre verspätet haben - diese Verschiebung war sicherlich nur so kurz, weil Sie sich am PAG der SPD ein Stückchen orientieren konnten, was wir ein Jahr vor Ihnen eingereicht haben. So viel zu dieser Mär, es gebe vonseiten der SPD keine Vorschläge. Ich will nur an einem Beispiel - und das Stöhnen ist ja da hinten durch die Reihe gegangen - mal klarmachen, wie der Innenminister hier argumentiert. Er spricht davon, dass es bei der Polizei jährlich nie mehr als 200 Abgänge gibt, was man denn erzählen würde - Mündliche Anfrage vom 05.06.2007, beantwortet vom Innenminister, Frage nach den Abgängen bei der Thüringer Polizei - jetzt werde ich Ihnen mal Ihre eigenen Zahlen vorlesen, Herr Innenminister. Ich fange 2010 an, da sind es 200, 2011 233, 2013 219 und im Jahre 2016 sind es dann 235. Die Opposition hat mitunter die Frechheit, mit Ihren Zahlen zu arbeiten. Das Problem ist, Sie haben in Ihrem Ministerium so einen Wust an Zahlen geschaffen, dass Sie gar nicht mehr wissen, zu welchem Zeitpunkt Sie welche Ar
Es ist natürlich auch unvollständig, dass der Sicherheitsdienst in Hermsdorf von zwei Wohnungsgesellschaften engagiert worden ist, die Gemeinde hat sie mit engagiert und das ist ein Paradigmenwechsel.
Den Thüringer Weg gibt es nirgendwo. Nirgendwo in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Polizei vom Thüringer Weg geredet. Die Nummer hat doch Ihr Redenschreiber erfunden. Das ist doch absoluter Unfug. Und am Schluss, Herr Innenminister, wenn Sie nicht so verdrängen würden, andere verdrängen nicht, ich lobe die Polizei, schließe Sie aber ausdrücklich in dieses Lob nicht ein. Es ist schon ein bemerkenswerter Unterschied: Sie sind nicht die Thüringer Polizei. Den Thüringer Polizisten Lob und Dank für das, was sie wegdrücken, was der Innenminister verhunzt hat - Sie gehören nicht dazu. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, also Herr Gentzel, wenn Ihnen das alles wirklich am Herzen liegen würde, dann hätten Sie es nicht in der Aktuellen Stunde gemacht, denn da hat jeder seine fünf Minuten und da kann man so eine Geschichte nicht ausdebattieren. Dem, was mein Kollege Fiedler gesagt hat und was der Herr Innenminister gesagt hat, insgesamt für die Polizei, dem ist nichts hinzuzufügen. Da mir nicht mehr viel Zeit verbleibt, möchte ich aber eines auf das Schärfste zurückweisen - Ihre Rücktrittsforderung an den Innenminister. Für meine Fraktion weise ich das entschieden zurück. Danke.
Es gibt noch unendlich Zeit für die Fraktionen zu reden. Daran soll es nicht liegen. Auch Frau Groß, Sie hätten fünf Minuten reden können. Aber es gibt jetzt keine weiteren Redewünsche mehr. So schließe
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Existenzgefährdung großer Frauen- häuser in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 4/3557 -
Vielleicht sage ich es noch einmal: Die Aktuelle Stunde mit den 30 Minuten gliedert sich in der Regel in Fünf-Minuten-Beiträge auf, wobei auch Redner zweimal Fünf-Minuten-Beiträge halten können. Spricht die Landesregierung mehr als 10 Minuten, dann wird diese Zeit der Redezeit der Abgeordneten hinzugeschlagen. Das waren im vorigen Fall drei Minuten, so dass also eigentlich sogar immer ausreichend Zeit ist, unter dem Thema „Aktualität“ ein Thema zu behandeln. Auch üblich per Geschäftsordnung ist, dass die antragstellende Fraktion nicht zuerst, sondern zum Schluss spricht. Das können Sie in der Geschäftsordnung noch einmal nachlesen und ich rufe demzufolge auf für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Tasch.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch mir fällt es jetzt schwer, zu dieser Aktuellen Stunde zu reden, denn ich weiß überhaupt nicht, warum die Aktuelle Stunde heute einberufen worden ist. Ich sehe die Aktualität nicht und, liebe Frau Wolf, wir hätten uns heute diese Aktuelle Stunde sparen können und hätten dann etwas eher nach Hause fahren können, denn es ist der 3. Adventssonntag und wir täten alle gut daran, nach Hause zu fahren und uns schon einmal ein bisschen auf den Advent vorzubereiten. Aus zwei Gründen erschließt sich mir die Aktuelle Stunde nicht - Existenzgefährdung großer Frauenhäuser. Die Frauenhäuser vorzuhalten ist eine Aufgabe der Landkreise und der Gemeinden und dazu gehört auch eine ausreichende finanzielle Sicherung. Zum Zweiten erschließt sich mir nicht, was ist denn ein großes Frauenhaus? Ich habe mir noch einmal die Übersicht hier angeguckt, ab wann ist es ein großes Frauenhaus, ab wann ist es ein kleines Frauenhaus? Wir haben das Thema „Finanzierung der Frauenhäuser“ wirklich lang und breit in den letzten anderthalb Jahren im Gleichstellungsausschuss debattiert.
Es hat was gebracht, ja, weil doch eben irgendwer gefragt hat, was es gebracht hat. Die Finanzierung
der Frauenhäuser ist Aufgabe, ich habe es schon einmal gesagt, der Landkreise und Gemeinden. Das Land beteiligt sich an den Aufgaben der Frauenhäuser, welches nicht kommunale Pflichtaufgabe ist, und das sind der Frauennotruf und die Prävention und die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben vor ein paar Minuten, vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde den Landeshaushalt hier verabschiedet und haben somit auch 697.500 € verabschiedet, die den Frauenhäusern zur Verfügung stehen für diese Aufgaben, für den Frauennotruf, also für die Rufbereitschaft am Abend und an den Wochenenden und die werden gezahlt unabhängig von der Größe und von den Betten, denn einen Notruf vorzuhalten, hat nichts damit zu tun, wie viele Betten ein Haus hat. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzierung bettenunabhängig wird und auslastungsunabhängig, weil das eine Notunterkunft ist und man kann am 1. Januar ja schlecht planen, wie viele Frauen Zuflucht finden müssen, das geht ja überhaupt nicht. Die Prävention und die Öffentlichkeitsarbeit und die Supervision, diese Dinge werden am Frauenhaus auch geleistet, unabhängig davon, ob ein Frauenhaus 10 Betten hat, 15 Betten oder 20. Was durch die Diskussion der letzten anderthalb Jahre oder fast zwei Jahre auch erfreulicherweise gelungen ist, ist doch nun die Mitfinanzierung auch der Landkreise, die kein eigenes Frauenhaus haben. Alle Rahmenvereinbarungen zur Mitfinanzierung an Frauenhäuser liegen vor, also Eisenach wird mitfinanziert durch den Wartburgkreis, Sömmerda, was ja jahrelang gescholten worden ist, die sich nie beteiligt haben, hat jetzt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadt Erfurt getroffen. Der Saale-Holzland-Kreis zahlt in Jena mit, der Saale-Orla-Kreis in Saalfeld-Rudolstadt, der Landkreis Hildburghausen für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Das ist doch alles positiv und deswegen kann ich beim besten Willen nicht erkennen, wo hier Existenzgefährdungen sind. Wenn jeder seine Aufgaben wahrnimmt, dann gelingt das auch, das ist heute wirklich an den Haaren herbeigezogen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem Frau Tasch jetzt das inhaltlich geklärt hat, möchte ich in meiner Rede trotzdem noch einmal den Blick zurücklenken, die die Frauenhausfinanzierung beschreibt. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde hier der Haushalt und auch die Frauenhausförderung für 2006 und 2007
beschlossen und ich erinnere daran, weil der damalige Haushalt schon im Januar 2006 im Bereich der Frauenhausförderung nicht mehr das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand. Damals ging es nämlich nicht nur darum, dass die Förderung von 1,6 Mio. € im Haushalt 2005 auf knapp 1,0 Mio. € in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 zusammengestrichen wurde. Nein, genau nach 21 Tagen nach der Verabschiedung des Landeshaltshalts verkündete die Gleichstellungsbeauftragte Anfang Januar weitere Kürzungen und eine Umstellung der Finanzierung. Bei der Haushaltsberatung gab es davon kein Wort.
Jetzt steht wieder der Januar 2008 vor der Tür, das ist doch sehr aktuell, Frau Tasch. Seit dieser Zeit bin ich doch etwas misstrauisch geworden und dieses Misstrauen ist nach meinen Sätzen eben, Frau Tasch, sicherlich auch berechtigt, denn wir haben im Jahr 2006 nach monatelangen Fehlinformationen erleben müssen, wie dann die Landesregierung zähneknirschend zur früheren Förderung zurückkehren musste.
Die Träger und auch die Kommunen standen damals völlig verunsichert vor diesem von der Landesregierung angerichteten Chaos. Wir haben in diesem Jahr erleben müssen, dass eine pauschalierte Förderung in Höhe von 2.800 € pro Frauenhausplatz erfolgte. Auch diese Umsetzung Anfang des Jahres war mit erheblichen Problemen bei Trägern und den Kommunen verbunden. Dann wurde uns im Frühjahr mitgeteilt, dass eine Evaluation zu den Perspektiven der Frauenhäuser im Freistaat Thüringen in Auftrag gegeben wurde. Im Ergebnis sollten Aussagen zu den sozialen, rechtlichen, konzeptionellen Rahmenbedingungen sowie zur Neustrukturierung der Thüringer Frauenhauslandschaft getroffen werden. Die Ergebnisse sollten im Herbst da sein. Zwischenergebnisse sollen laut den Aussagen von Frau Arenhövel seit November vorliegen. Vielleicht liegen sie dem Sozialministerium vor, den Abgeordneten, zumindest der Opposition, sind diese Ergebnisse nicht bekannt. Gleichzeitig aber verhandelt die Landesregierung seit Wochen mit den Trägern über eine neue Förderung. Da wäre es doch nur vernünftig, Frau Tasch, wenn die erneute Umstellung die Ergebnisse der Evaluation berücksichtigen würde.
Das haben wir oft genug gesagt. Wenn Sie mir erst einmal zuhören würden, dann würden Sie auch die Logik und den roten Faden meiner Rede nachvollziehen können.
Hören Sie erst mal zu, was ich sage, denn in dieser Thüringer Gleichstellungspolitik - seitdem ich hier dabei bin in dieser Legislaturperiode - ist überhaupt nichts mehr logisch und auch überhaupt nichts vernünftig.
Herr Staatssekretär Illert hat auf meine Nachfrage geantwortet und sinngemäß erklärt, dass ein solches Verfahren übliches Verwaltungshandeln sei. Er verteidigte, dass man die Ergebnisse dieser Evaluation nicht kennen müsse, um die Förderung neu zu gestalten.
Ja, wenn die Thüringer Verwaltungsmodernisierung so aussieht, dann ist es gut zu wissen, dass es in der Wirtschaft in der Regel anders läuft, denn manches Auto würde sonst ungebremst vor die Wand fahren, weil die Bremsen nämlich später eingebaut wurden,
und so vor die Wand fahren, wie Frau Arenhövel die Umstellung vor zwei Jahren vor die Wand gefahren hat. Das Finden des Rückwärtsganges in den letzten zwei Jahren durch das Ministerium, das dauerte Monate.
Das ging zulasten der Träger. Genau deshalb halte ich es für falsch, dass diese Evaluation nicht seit Wochen auf dem Tisch liegt. Deshalb bin ich auch misstrauisch im Hinblick auf die neue, noch unbekannte Förderrichtlinie. Wer sagt uns denn, dass wir nicht in der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses in drei Wochen wieder mit neuen Kürzungen und einem neuen Crashversuch konfrontiert werden? Wer sagt, dass uns bei der irgendwann Anfang des nächsten Jahres hoffentlich endlich vorgelegten Evaluation nicht aufgezeigt wird, dass die Förderung hätte doch anders erfolgen müssen? Ich hätte auch erwartet, dass die Landesregierung daraus lernt. Ich kann nur hoffen, dass wir im nächsten Gleichstellungsausschuss keine neuen Überraschungen erleben. Es wäre den Hilfe suchenden Frauen zu wün