Seit März 2004 wissen wir, dass Teile des Polizeiaufgabengesetzes nicht verfassungsgemäß sind und schon am 10. März 2005 hat der Innenminister angekündigt, in Konsequenz eine Gesetzesnovelle vorzulegen - im März 2005. Jetzt ist es April 2007 geworden. Er hat sich nur um knapp zwei Jahre geirrt, bis der eigene Entwurf des Innenministers auf dem Tisch lag und der verschwindet gerade im Nirwana des Innenausschusses.
Zu OPTOPOL und zum POG genau dasselbe. Ich zitiere den Innenminister aus dem Jahre 2005: „Ich bin zuversichtlich, dass der Umbau der Polizei zügig umgesetzt werden kann und Ende 2007 im Wesentlichen abgeschlossen sein wird.“ Sie bauen doch die Polizei nicht um, Herr Innenminister, Sie reden doch nur darüber. Im Sommer 2008, nächstes Jahr, feiern wir gemeinsam vier Jahre OPTOPOL und das Einzige, was an OPTOPOL wirklich noch interessant ist, ist der Gegenvorschlag aus der CDU-Fraktion, der intern schon die Überschrift „2 + 1“ trägt. Meine Damen und Herren, jetzt einmal ganz ehrlich, glaubt irgendjemand, dass das etwas mit gelebter Demokratie zu tun hat? Und die Folgen davon, die spüren wir doch nicht nur in einer Auseinandersetzung hier im Haus. Ich will Ihnen an drei Beispielen zeigen, was insbesondere die Probleme bei der Polizeistruktur
Juni 07: Massenschlägerei bei einer Kirmes in Westhausen. 20 Randalierer mischen dort das Festzelt auf mit über 100 Gästen. Polizei wird angefordert, zwei Polizisten sind sofort da, die notwendige Verstärkung ist sage und schreibe zwei Stunden später da. Man war verhindert, weil man zur gleichen Zeit woanders einen Verkehrsunfall aufgenommen hat und genug Polizisten waren nicht da. Das Ergebnis: zwei Polizisten bespuckt, geschlagen, gewürgt, im Krankenhaus, zwei Pkw der Polizei fast vollständig zerstört.
1. Mai in Erfurt - geschickter Schachzug des Innenministers, da ist er ja stark, der Abschlussbericht ist VS - nur für den Dienstgebrauch. Ich empfehle dem Ministerpräsidenten ausdrücklich, sich diesen Abschlussbericht mal geben zu lassen. Da wird man nämlich sehen, dass die Polizeistärke vor Ort das Problem am 1. Mai war. Die Krönung der ganzen Veranstaltung kennen wir mittlerweile alle: Die Stadt Hermsdorf hat aufgrund ihrer komplizierten Sicherheitslage mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst statt Polizei. Die Stadt Hermsdorf steckt jeden Monat 4.000 € aus ihrem Haushalt...
Ja. Die Stadt Hermsdorf verwendet jeden Monat 4.000 € aus dem Stadtsäckel für die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel, wie ihn eigentlich keiner hier in dem Haus wollen kann. Ich sage, das Maß ist voll. Der Ministerpräsident - und damit komme ich zum Schluss - hat recht, wenn er die Thüringer Polizei für ihre Leistungen belobigt. Er hat ausdrücklich recht, wenn er den Innenminister in dieses Lob nicht mit einschließt. Meine Damen und Herren, es reicht nicht nur, außerhalb des Hauses die CDU-Fraktion dafür zu loben,
Ich komme zu meinem letzten Satz. All das reicht nicht, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gelebte Demokratie erleben. Der Innenminister muss zurücktreten. Ich danke Ihnen.
Da ich noch etwas Zeit habe, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also Kollege Gentzel, man kann sich ja den einen oder anderen Ausführungen zumindest mal da und dort annähern, aber eines weise ich mit Entschiedenheit zurück - Nummer 1: Unsere Polizei ist und bleibt gut aufgestellt und unsere Polizei arbeitet hervorragend.
Nummer 2: Sie sprachen gerade von Hermsdorf, das hat mich unter anderem noch einmal nach vorn getrieben, weil das natürlich direkt in meinem Wahlkreis liegt und ich mich dort bestens auskenne. Ich hoffe, Herr Kollege Gentzel, Sie haben sich vorher kundig gemacht, wie denn die Polizeistärke dort ist. Hermsdorf, eine Stadt mit ca. 8.000 Einwohnern, hat eine Polizeiinspektion, die in Stadtroda ist, in ca. 10 km Entfernung, die nächste Polizeiinspektion in Eisenberg, Entfernung ca. 10 km, eine Verkehrspolizeiinspektion, die, wenn sie ihre Fahrten auf der Autobahn machen, immer auch mit durch Hermsdorf fahren, weil es da eine Vereinbarung gibt, dass die Präsenz da ist, plus zwei Cops, die in Hermsdorf tätig sind. Wenn Sie sich die Kriminalstatistik ansehen, so viel Mühe muss man sich dann schon machen, was dort vorgefallen ist, ist das im Verhältnis zu manch anderem lächerlich. Das hat auch die Polizei dort klipp und klar ausgesagt. Wenn man schon solche Dinge anführen will und will sie verallgemeinern fürs Land, ist das das untauglichste Beispiel, was ich jemals gehört habe, denn wir haben dort eine Präsenz, die hervorragend ist. Dass der bekannte Bürgermeister von Hermsdorf dort tätig ist, sich angehängt hat an eine Wohnungsgesellschaft und Geld ausgibt, nicht sein Geld, das der Steuerzah
ler, wo er sonst der Erste ist, der ruft, er hat kein Geld und hängt sich dort noch mit dran und er ist auch im Stadtrat dort tüchtig dafür gerügt worden, in Größenordnungen ist er gerügt worden, dass das Geld, was er dort ausgegeben hat, woanders besser einzusetzen ist. Ich bin schon der Meinung, wenn es Kommunen ganz dicke haben und sie können es sich leisten, bitte schön, dann sollen sie sich zusätzlich noch etwas anschaffen. Aber gerade in Hermsdorf - das ist ein untaugliches Beispiel - ist hervorragende Polizeipräsenz. Wenn man sich das Aufkommen kriminalstatistisch anschaut, ist es nicht notwendig, dort noch mehr zu machen. Dann könnten wir nämlich gleich eines machen: Wir setzen in jedes Dorf einen Polizisten, am liebsten rund um die Uhr. Das ist nicht leistbar und das wollen wir, glaube ich, auch nicht. Und mit diesem, was alles im Nirwana verschwindet - ich will das zu der Zeit nicht noch weiter kommentieren. Eines ist sicher, man kann sicher über Fehler und Pannen der Polizei reden. Wir haben uns ja auch im Innenausschuss ausgiebig mit der Fachmaterie beschäftigt und wir werden dort auch an der Fachmaterie dranbleiben, mit Dienstflügen, die zu anderen Zwecken unternommen wurden und, und, und. Das wird und muss aufgeklärt werden, und das auch in Kürze, aber man sollte doch fair bleiben und sollte nicht Dinge zusammenmischen, die so nicht zusammenpassen.
Mir liegen seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Innenminister Dr. Gasser bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet „Situation und Perspektiven von Polizei und innerer Sicherheit in Thüringen“. Ich muss Ihnen sagen, ich kann bestenfalls Verwunderung äußern über das, was uns heute hier zu diesem Thema von dem Abgeordneten Gentzel präsentiert wurde. Hier wurde ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat.
Was wir heute erlebt haben, ist nichts weiter als der traurige Höhepunkt eines untauglichen Versuchs, die Thüringer Polizei und ihre Beamtinnen und Beamten zu verunglimpfen und damit von der eigenen desolaten Lage abzulenken. Die Gründe für diesen verzweifelten Versuch, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sind eigentlich jedem klar hier in dem Haus. Die Öffentlichkeit hat doch längst be
merkt, dass es sich bei Ihren durchsichtigen Manövern um hilflose Rundumschläge handelt, um einen Versuch, von den Problemen abzulenken, die Sie doch wohl weniger mit dem amtierenden als mit dem ehemaligen Innenminister haben. Vielleicht klären Sie erst einmal Ihre Führungsfrage an der Spitze der SPD, bevor Sie sie auf dem Rücken anderer austragen. Das, Herr Gentzel, was Sie hier vorgetragen haben, waren schlicht und ergreifend Albernheiten.
Herr Matschie, Sie versuchen inszenierte Scheinskandale zu nutzen. Sie haben sich ja dazu geäußert, um sich als ein starker Kandidat für den SPD-Vorsitz darzustellen, sonst nichts. Vielleicht wissen Sie nicht, welche vernichtende Meinung Ihr ehemaliger Parteifreund und leider viel zu früh verstorbener Justizminister Otto Kretschmer von Ihrem Kollegen Gentzel hatte. Er hielt ihn für einen Intriganten, der ihn gequält und gedemütigt habe. Das war seine Meinung von Herrn Gentzel.
Herr Matschie, lassen Sie sich doch nicht von Intriganten hetzen. Lassen Sie es nicht so weit kommen, wenn Sie es nicht nötig haben. Es ist doch so leicht zu durchschauen. Ihr gebetsmühlenartig wiederholtes Lieblingsthema - na was wohl, Gebietsreform - ist Ihnen abhanden gekommen. Nun müssen Sie sich eine neue Spielwiese suchen, das kennen wir ja von der SPD. Wenn Sie in Nöten ist - siehe Landesvorsitzender - lenkt sie ab. Dieser Versuch ist Ihnen aber auch dieses Mal gründlich misslungen.
Zu Ihnen noch ein paar Worte, Herr Gentzel: Sie sind heute einmal mehr Ihrem Ruf gerecht geworden, für ein hohes Maß an Qualität der Debatten im Thüringer Landtag zu garantieren und ich bedanke mich im Namen der gesamten Thüringer Polizei für Ihre Ausführungen. Sie schlagen in gewohnter Weise ohne Sinn und Verstand ein auf die Polizei, auf die Zentrale Bußgeldstelle, auf die Beamten und Arbeitnehmer des Innenministeriums und würdigen sie absichtlich fachlich und persönlich herab. Mich lasse ich da mal außen vor. Sie haben wieder einmal gezeigt, Ihnen ist jeder Anlass willkommen und jedes Mittel recht, auf der Thüringer Polizei herumzuhacken, weil Ihnen wegen Ihrer eigenen Inkompetenz einfach nichts Besseres einfällt.
Nun ein paar Punkte zu dem, was Sie in der Vergangenheit zur Polizei angeführt haben, was man so nicht stehenlassen kann: Ihre mangelnden Kenntnisse merkt man allzu deutlich an Ihren Äußerungen heute und in den vergangenen Wochen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass eine belastungs
orientierte Personalberechnung und -verteilung vorgesehen ist. Die Personalstärkeberechnung des Projekts OPTOPOL, 6.460 Vollzugsbeamte, orientiert sich für die nächsten Jahre an den Belastungszahlen der Jahre 2002 bis 2004. Für die kommenden Jahre muss der Haushaltsgesetzgeber erneut belastungsorientiert entscheiden.
Lassen Sie mich einige unrichtige Behauptungen klarstellen: Zum 1. Oktober 2007 waren 6.436 Vollzugsplanstellen besetzt, nicht 6.307. 1.451 Polizeivollzugsbeamte stünden nicht zur Verfügung. Es bleibt unklar, wie Sie auf diese Zahl kommen, sie ist weit, weit überzogen. Und wenn Sie damit auch die eingeschränkt polizeivollzugsdienstfähigen Beamten meinen, dann lassen Sie sich gesagt sein: Auch diese Beamten sind je nach Art ihrer Einschränkung im Polizeidienst einsetzbar und werden eingesetzt. Sie machen gute und wichtige Arbeit und müssen sich von Ihnen nicht als Belastung für die Polizei hinstellen lassen
und wir sind froh, dass wir sie haben. Im Übrigen ist es wahrlich kein Spezifikum der Thüringer Polizei, dass sich ein Teil der Mitarbeiterschaft im Krankenstand, im Mutterschutz oder in der Elternzeit befindet. Das gehört in jeder Organisation zu jeder Zeit zur normalen Struktur des Personals und wurde selbstverständlich bei den Planungen des Projekts OPTOPOL berücksichtigt.
Ein Wort noch - das haben Sie auch angeführt -, es würden jährlich über 200 Vollzugsbeamte aus dem Dienst ausscheiden. Das ist nicht der Fall, die Zahl bewegt sich zwischen 100 und 200 und wird nur ganz selten über 200 überschritten, bis zum Jahr 2010 etwa. Gleichzeitig befinden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt 338 Polizeianwärter - das übersehen Sie völlig - in der Ausbildung. Den Einstellungskorridor hat heute der Haushaltsgesetzgeber festgelegt und - das erfüllt mich natürlich mit Freude - hat noch mal 80 Anwärter zusätzlich dem Innenministerium genehmigt.
Sie reden von Privatisierung der inneren Sicherheit, das ist ja nun der Gipfel der Unwissenheit, weil zwei Wohnungsbaugesellschaften einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben, um in ihren Liegenschaften für Ordnung zu sorgen. Kollege Fiedler hat es ausgeführt, es ist vollkommen richtig, in dieser Region sind so viele Polizeibeamte vorhanden, dass hier überhaupt kein Problem für die innere Sicherheit besteht. Sie haben hier offensichtlich etwas
falsch verstanden und Sie sollten mal mit dem Bürgermeister, den zwei Kontaktbereichsbeamten in Hermsdorf und den Beamten der PI Stadtroda sprechen, dann wissen Sie, was wirklich los ist. Machen Sie sich hier nicht lächerlich, Herr Gentzel, es ist einfach unerträglich.
Was ist mit der Behauptung, die Polizei sei nicht in der Lage, Großveranstaltungen zu bewältigen? Was hat sie denn dann in den vergangenen Jahren gemacht? Fest der Völker, 1. Mai, Fußball-Weltmeisterschaft, G-8-Gipfel, Atomtransport, wöchentliche LigaSpiele, Demonstrationen, Konzerte, Skinhead-Konzerte usw. Seit April 2005 ist jede größere Einsatzlage professionell und ohne größere Zwischenfälle bewältigt worden. Dafür gebührt der Polizei Lob und nicht Schelte.
Und Sie sollten aus bestimmten Gremien doch mehr darüber wissen, was die Thüringer Sicherheitsbehörden leisten, was ich hier aber nicht sagen kann, weil in diesem Gremium Geheimhaltung vorgeschrieben und ein Verstoß dagegen strafbar ist, Herr Gentzel. Sie reden von einem rabenschwarzen Jahr für die Thüringer Polizei. Haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt, dass die Thüringer Polizei Spitzenplätze bei der Aufklärung von Straftaten belegt: Platz 1 unter den neuen Ländern, Platz 2 bundesweit. Im Jahr 2006 64,1 Prozent Aufklärungsquote im Bereich der Kriminalität - da will ich nur ein paar anführen -, bei Gewaltkriminalität 83,7 Prozent im Jahr 2007, bei Totschlag 97,8 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 87,9 Prozent, politisch motivierte Kriminalität - da steigen die Aufklärungsquoten von Jahr zu Jahr: im Jahr 2006 86,4 Prozent bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Es ist seit Pößneck im Jahr 2005, wo wir zweiter Sieger waren, das hatte ich schon gesagt, gelungen, Konzertveranstaltungen von Rechtsextremisten in Thüringen professionell zu unterbinden. Im Jahr 2007 sind - Stand 30.11.2007 - von zehn Konzerten sechs aufgelöst und zwei verhindert worden. Zwei haben stattgefunden. Sind das nicht Ergebnisse, die schon beeindruckend sind?
Das, was Herr Hausold heute früh angesprochen hat, auch das gehört natürlich zu einem Haushalt dazu. Ich muss sagen, Sie vergessen auch, dass Thüringen dank der Strategie der Polizei mittlerweile unattraktiv für die Skinheads geworden ist. In anderen Ländern spricht man schon vom Thüringer Weg. Das erfordert viel Kraft, viel Aufwand für die Polizei in Thüringen, aber sie leistet es, sie leistet es gern. Dafür sollten wie sie loben und ihr herzlich danken.
Dass die Thüringer Polizei über eine hervorragende technische Ausstattung verfügt, bestreiten Sie auch: 153 neue Computer für die Kontaktbereichsbeamten und 2,5 Mio. € im Haushalt 08 07 für die Beschaffung neuer Kfz für die Kontaktbereichsbeamten. Der Digitalfunk ist auf den Weg gebracht. Investitionen von insgesamt 94 Mio. € sind vorgesehen. Das Testfunknetz läuft bereits. Einstellungen von Anwärtern: 120 waren vereinbart und es wird eingehalten - 2006, 2007, 2008, 2009 jeweils 120, das sind 480 plus die 80 Anwärter, die dankenswerterweise der Kollege Fiedler auch noch durchsetzen konnte. Schon jetzt befinden sich, das sagte ich, 338 Polizeianwärter in der Ausbildung in Meiningen. Der Liegenschaftsbestand der Polizei wurde ständig verbessert und erweitert: PI Weimar wird in Kürze fertiggestellt sein, PI Erfurt Nord ist fertiggestellt, Polizeistation Schmölln total restauriert, Neubau LKA und Bereitschaftspolizei hier in Erfurt in der Kranichfelder Straße - Volumen etwa 70 Mio. €, Bildungszentrum Meiningen - Volumen über 34 Mio. €.
Und um noch weiter auszuholen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Diese Regierung hat ein novelliertes Polizeiaufgabengesetz und ein Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Dieses befindet sich im Landtag in der Beratung. Es liegt nicht seit vier Jahren da, sondern ist, soweit ich mich erinnere, in diesem Sommer in den Landtag eingebracht worden. Die Regierung hat nach einem schwierigen und langwierigen Abstimmungsprozess den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes erarbeitet und wird ihn in Kürze vorlegen - Kabinettsbefassung nächste Woche.
Ich könnte damit noch fortfahren, aber ich fürchte, dass dies über das Thema einer Aktuellen Stunde hinausgehen würde und Sie würden ohnehin nicht überzeugt werden können.
Was wollen Sie eigentlich, Herr Gentzel? Ich kann es Ihnen sagen. Das Wohlergehen der Polizei, die innere Sicherheit in unserem Land sind Ihnen doch völlig egal. Sie wollen nur eines, Krawall und sonst nichts, denn es ist so die einfache Welt des Heiko Gentzel. Nur mäkeln und nörgeln und alles, was Sie immer so großspurig fordern und verkünden, ich weiß noch genauso gut wie Sie, wo Sie das herhaben, was Sie als eigene Ideen verkaufen, ist nicht viel. Einen eigenen konstruktiven Beitrag für die innere Sicherheit haben Sie noch nie geliefert. Dabei wollen doch gerade Sie der Innenexperte Ihrer Partei sein. Stattdessen versuchen Sie die erfolgreiche Innen- und Sicherheitspolitik der Landesregierung durch Knöllchengeschichten oder Bespitzelungsszenarien aus der Bildzeitung schlechtzureden. Das ist so dürftig, dass es eigentlich sogar Ihnen peinlich sein müsste. Unsachliche Äußerungen auf der
Grundlage von Gerüchten und Halbwahrheiten, das ist Ihr Stil, meiner ist es nicht. Deshalb werde ich an dieser Stelle hierauf auch nicht mehr weiter eingehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.