Die Landesregierung plant die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Thüringer Staatsbauamt. Unter anderem sollen die vorhandenen vier Vergabestellen bei den regionalen Straßenbauämtern aufgelöst werden.
2. Wie viele Mitarbeiter sind in den vier bisherigen Vergabestellen mit der Aufgabe befasst und wie viele werden es zukünftig in der zentralen Vergabestelle sein?
3. Was geschieht mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die aufgrund der Zentralisierung von ihrer bisherigen Aufgabe in den Straßenbauämtern entbunden werden?
4. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt wurde oder wird der Personalrat in die mit der Umstrukturierung verbundenen Personalentscheidungen einbezogen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ehrlich-Strathausen beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Mit der Zusammenfassung bestimmter Aufgaben der förmlichen Vergabe im Bereich des Straßenbaus werden folgende Ziele angestrebt: die Schaffung von Synergieeffekten durch die Zentralisierung von gleich gelagerten Aufgaben, eine weitere Anreicherung von Spezialwissen bei dem zuständigen Personal und damit eine Minimierung von möglichen Fehlern und eine weitere Verbesserung des Korruptionsschutzes.
Zu Frage 1: Die Aufgabenzusammenfassung erfolgte als zentrale Vergabe zum 1. November 2007 im Staatsbauamt Erfurt. Das Thüringer Landesamt für Straßenbau und die Straßenbauämter sind jedoch auch weiterhin Vergabestelle im Sinne der Verdingungsordnung für die Angelegenheiten des Straßenbaus.
Zu Frage 2: In den vier bisherigen Straßenbauämtern sind bis zum 1. November 2007 insgesamt 12 Beschäftigte mit der förmlichen Vergabe betraut gewesen. Die zukünftige quantitative Besetzung ist abhängig vom Arbeitsvolumen; begonnen wurde zunächst mit fünf Beschäftigten, die endgültige Zahl steht noch nicht fest.
Zu Frage 3: Die bisherigen Beschäftigten werden zunächst in den Sachgebieten Vergabe bleiben. Es erfolgt zuerst die Abwicklung der bis zum 31. Oktober 2007 begonnenen Vergabeverfahren, anschließend werden die Beschäftigten entsprechend ihrer Qualifikation und Eingruppierung in ihrem jeweiligen Amt eingesetzt.
Zu Frage 4: Bei der Organisationsmaßnahme handelt es sich weder um ein mitbestimmungs- noch mitwirkungspflichtiges Verfahren nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz. Gleichwohl wurde der Hauptpersonalrat von Beginn an über den aktuellen Stand informiert und die Personalvertretung wird entsprechend den Vorgaben des Thüringer Personalvertretungsgesetzes beteiligt.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Ich rufe die Anfrage der Frau Abgeordneten Doht in Drucksache 4/3576 auf.
Der bayerische Ministerpräsident Beckstein machte unlängst mit der Forderung nach einer Autobahnmaut für Pkw-Fahrer auf sich aufmerksam. Im Gegenzug sollten die Mineralölsteuern gesenkt werden. Vertreter der Thüringer Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsident Althaus und der Verkehrsminister Trautvetter, gaben diesem Vorschlag mediale Unterstützung.
1. Wie begründet die Landesregierung ihre Unterstützung für den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten?
2. Gibt es einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung der Pkw-Maut bzw. beabsichtigt die Landesregierung eine entsprechende Initiative im Bundesrat?
3. Sieht die Landesregierung die bei Umsetzung dieses Vorschlags entstehende Begünstigung von Vielfahrern gegenüber Wenigfahrern als gerechtfertigt an und entspricht diese dem Ziel des Klimaschutzes?
4. Durch welche Maßnahmen könnte nach Auffassung der Landesregierung dem durch eine Autobahnmaut für Pkw verursachten Ausweichverkehr auf Bundes- und Landesstraßen insbesondere in den betroffenen Ortslagen begegnet werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Doht, für die Landesregierung beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nicht auf eine Pkw-Maut für die Benutzung der Autobahn gerichtet ist, sondern auf die Einführung einer PkwVignette. Die Pkw-Vignette ist eine zeitbezogene Gebühr, die unabhängig von der konkreten Fahrleistung erhoben wird. Sie ist für einen bestimmten Zeitraum zu entrichten, z.B. einen Tag, eine Woche oder ein Jahr und die Pkw-Maut ist demgegenüber eine streckenbezogene Benutzungsgebühr, die sich konkret anhand der zurückgelegten Fahrstrecke berechnet.
Zu Frage 1: Der Vorschlag Bayerns ist aus Sicht der Landesregierung neben der vom Bund beabsichtigen Maut-Spreizung für Lkw ein weiterer durchaus überlegenswerter Schritt hin zur Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen. Eine Vignette würde auch ausländische Pkw an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur beteiligen und dem Tanktourismus entgegenwirken. Der Vorschlag bedarf allerdings einer detaillierten Prüfung und einer aufkommensneutralen Ausgestaltung. Zu prüfen ist auch die Möglichkeit, die Einnahmen aus der Vignette der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft direkt zufließen zu lassen und damit für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zu binden.
Zu Frage 2: Es gibt weder einen Kabinettsbeschluss der Thüringer Landesregierung zur Einführung der Pkw-Maut noch zur Einführung der Pkw-Vignette und die Landesregierung beabsichtigt derzeit keine entsprechende Initiative im Bundesrat.
Zu Frage 3: Die Einführung einer Pkw-Vignette könnte einen Beitrag dazu leisten, dass Wenigfahrer und Tagespendler insbesondere im Kurzstreckenbereich auf die Alternativen Bus, Bahn oder Fahrgemeinschaften ausweichen. Dies wäre ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz.
Zu Frage 4: Ob durch die Einführung einer PkwVignette nennenswerte Verlagerungen vom PkwVerkehr auf das nachgeordnete Bundes- und Landesstraßennetz zu erwarten sind, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Dies wäre noch im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung zu prüfen.
Es gibt dazu auch keine weiteren Nachfragen, so dass ich als dritte Frage die Frage des Abgeordneten Schwäblein in der Drucksache 4/3577 aufrufe.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat das Jahr 2008 in ihrem nationalen und internationalen Tourismusmarketing unter das Thema „Schlösser und Gärten“ gestellt.
1. Was hat die Landesregierung und was haben die zuständigen Einrichtungen mit welchem Erfolg unternommen, damit auch Thüringen als „das“ Land der Schlösser und der Residenzen im internationalen deutschen Tourismus-Marketing angemessen Berücksichtigung findet?
2. Beabsichtigen die Landesregierung oder die für das Thüringer Tourismus-Marketing zuständigen Einrichtungen in Ergänzung dieser nationalen Kampagne auch eine speziell auf Thüringen konzentrierte Marketing-Kampagne?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Anfrage des Abgeordneten Schwäblein für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Für die Landesregierung ist das Thema „Burgen und Schlösser“ ein stets präsenter und wichtiger Baustein im Schwerpunktethema Städte- und Kulturtourismus. Im Rahmen der jährlich wechselnden Themenjahre der TTG wurde bereits im Jahr 2002 das Basisthema „Thüringen sagenhaft - Burgen, Schlösser, Schätze“ durch die TTG als Jahresthema verstärkt beworben. Im Jahr 2004 wurden die Thüringer Residenzen mit der Landesausstellung „Neu entdeckt - Thüringen, Land der Residenzen“ in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die dauerhafte Bewerbung des Schwerpunkts „Schlösser, Burgen und Residenzen“ erfolgt durch eine Reihe zielgerichteter Maßnahmen durch die TTG, z.B. als ständige Rubrik im Internetauftritt der TTG, mittels Spezialseiten zum Städte- und Kulturtourismus im Themenkatalog „Stadtgeflüster“ sowie als Thema in Newslettern für Endverbraucher und Reiseindustrie. Auch im Tagungstourismus spielen die Thüringer Schlösser und Burgen eine wichtige Rolle. Die geeigneten Standorte werden in diesem Segment kontinuierlich als Special locations beworben.
Auch die Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ verfolgt mit dem Projekt „Schatzkammer Thüringen“ das Ziel, die einmalige Residenzkultur Thüringens zu einer kulturtouristischen Marke auszubauen. Das Thema „Parks und Gärten“ erfuhr im Jahr 2007 anlässlich der BUGA 2007 in Gera und Ronneburg eine besondere Berücksichtigung. Durch die TTG wurde das Thema „Parks und Gärten in Thüringen“ im Rahmen des Jahresthemas „Thüringen wirkt Wunder: Von der Heiligen Elisabeth zur Bundesgartenschau 2007“ besonders mit Marketingmaßnahmen untersetzt. Ein besonderer Fokus auf die Bewerbung der zahlreichen romanischen Burgen im Freistaat Thüringen wurde bereits im Jahr 2004 mit dem Startschuss für die Kulturroute Transromanica in Thüringen gelegt. Im Jahr 2007 wurde die Transromanica mit dem Titel „Europäische Kulturhauptstraße“ offiziell durch den Europarat ausgezeichnet und befindet sich nun in einer Reihe wie beispielsweise den Mozartwegen oder dem Jakobsweg. Die Aktivitäten der Thüringer Tourismus GmbH werden durch die Deutsche Zentrale für Tourismus in idealer Weise verstärkt. Im Rahmen der Fortsetzung der Kulturoffensive der DZT wurde für das Jahr 2008 das Schwerpunktthema „Schlösser, Parks und Gärten - Romantisches Deutschland“ für das weltweite Marketing festgelegt. Die Heraushebung Thüringens im Rahmen dieser Bewegung ist auf vielfältige Weise gesichert. In der Imagebroschüre der DZT, welche in acht Sprachen über drei Jahre vertrieben wird, werden unter anderem die Wartburg, Schloss und Park Friedenstein in Gotha, die Dornburger Schlösser, die Heidecksburg in Rudolstadt, das Residenzschloss Weimar sowie der Ilmpark beworben. In sieben Sprachen ergänzt eine A 4-Anzeige auf der zweiten Umschlagseite das Thema „Burgen und Schlösser in Thüringen“. Thüringen wird im Jahr 2008 eine eigene Internetplattform innerhalb der DZT-Website im Themenbereich „Natur, Kultur“ platzieren und Thüringen mit dem Schwerpunktthema ausführlich präsentieren. Hier erfolgt selbstverständlich natürlich auch ein Link zur TTG.
Zu Frage 2: Für das Jahr 2008 beabsichtigt die TTG keine spezielle Themenmarketingmaßnahme in Ergänzung des DZT-Themas „Schlösser, Parks und Gärten - Romantisches Deutschland“. Als Marketingschwerpunkt für Thüringen im Jahr 2008 wurde bereits auf der ITB im Jahr 2007 das Thema „Wandern“ vorgestellt.
Verehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die eigene Aktivität der Stiftung „Schlösser und Gärten“ und die „Schatzkammer Thüringen“ verwiesen. Halten Sie es für möglich, dass in naher, vielleicht auch mittlerer Zukunft dieses Label auch von der TTG mit aufgegriffen wird und halten Sie es für möglich, dass im Jahr der Schlösser und Gärten nicht bloß ein Link zur TTG gelegt werden kann von dieser zentralen Seite, sondern auch zur Stiftung „Schlösser und Gärten“, die genau diese Schatzkammer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rückt?
Ich glaube, dass die Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ die eigene Imagekampagne auf dem Weg bestreiten wird, die separat nicht von der TTG unterstützt werden muss.
Sehen Sie wie ich die Chance auf Synergien, wenn die beiden nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten würden?
Ich sehe Chancen für Synergien zwischen der TTG und der Stiftung. Ich gehe davon aus, dass auch eine enge Abstimmung stattfindet. Das zeigt ja auch die Bewerbung, die letztendlich die TTG für die Schlösser und Parks durchführt.
Herr Minister, würden Sie denn diese Kampagne auch auf andere Häuser hin ausrichten, damit wir vielleicht ein bisschen mehr Unterstützung für bedeutende Schlossensemble bekommen? Ich denke da an Wilhelmsthal oder Schwarzburg, um diese dann
auch touristisch wieder attraktiver zu gestalten, damit sie in Zukunft vielleicht auch wieder vermarktet werden könnten.