Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3635. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzei
chen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion bitte ich zu Drucksache 4/3608 - Arbeit für Thüringen - um namentliche Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon 28 Jastimmen, 60 Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 2).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3609. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer gegen diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3623. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3610. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3611. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3612. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3613. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3614. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3624. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3638. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3615. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, dann ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin, die Drucksache 4/3616 - Verkehrssicherheit stärken - bitte in namentlicher Abstimmung.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, 43 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 3).
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3637. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3617. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3625. Wer ist für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drucksache 4/3628. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3618. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3626. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3646 - Neufassung. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 in Drucksache 4/3583 im Ganzen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2008/2009 in Drucksache 4/3158 - Vorlage 4/1618 - unter Berücksichtigung der angenommenen geänderten Beschlussempfehlung. Wer für die Annahme des Thüringer Haushaltsgesetzes ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Annahme? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist das Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Stimme bitte ich wieder durch Erheben von den Plätzen abzugeben. Wer für das Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieses Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3639. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3640. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3641. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3642. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3643. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3644. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3645. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3653. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag der CDU mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 für den Freistaat Thüringen entsprechend der Drucksache 4/3586. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist diese Beschlussemp
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 4/3587. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Neinstimme, keine Stimmenthaltung, also einstimmige Annahme dieser Beschlussempfehlung.
Abschließend stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung zum Entwurf der Rahmenvereinbarung II zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft und der Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen - Laufzeit 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 in Drucksache 4/3588. Wer ist für diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Damit beende ich die Abstimmung zum Haushalt hier im Thüringer Landtag. Ich bedanke mich für die ausgezeichnete Disziplin bei der Abstimmung.
Die erste Frage stellt die Frau Abgeordnete EhrlichStrathausen, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/3571. Bitte, Frau Ehrlich-Strathausen.
Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für öffentliche Straßenbaumaßnahmen beim Thüringer Staatsbauamt
Die Landesregierung plant die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Thüringer Staatsbauamt. Unter anderem sollen die vorhandenen vier Vergabestellen bei den regionalen Straßenbauämtern aufgelöst werden.