werben will, weg von diesen ganzen Chloridbelastungen usw. und Ihnen mal wirklich darstellen, um was es eigentlich geht. Ich hoffe bei vielen Abgeordneten, auch bei der CDU, insbesondere auf die Solidarität der Gemeinde- und Stadträte. Ich weiß, und das begrüße ich immer, dass viele auch von dieser Fraktion in Gemeinde- und Stadträten sitzen, es sind sogar Bürgermeister dabei. Nun steht, und damit ist der Punkt 7 unmittelbar verbandelt - diese Frage ist ja in der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstungen auch dankenswerterweise so klar gestellt worden -, eigentlich die Frage oder damals war es die Frage: Ist die Gemeinde bereit, auf eine eigenständige, unabhängige Trinkwasserversorgung zu verzichten? Jetzt stellen Sie sich mal vor, in Ihrem Gemeinderat würde Ihnen diese Frage gestellt, ob im Osten, Süden oder Norden von Thüringen wird Ihnen im Gemeinderat die Frage gestellt: Seid Ihr bereit, auf eure ordentliche, unabhängige Trinkwasserversorgung zu verzichten? Wie würden Sie denn antworten? Würde sich hier einer in dem Haus wagen, im Gemeinderat diese Frage mit Nein zu beantworten? Und darum geht es im Kern an dieser Stelle. Deshalb halte ich den Punkt 7 für zielführend.
Ich möchte noch mal unbedingt werben, dass diesem Punkt zugestimmt wird. Es wäre, um es vorsichtig zu formulieren, eine freundliche Unterstützung der von allen Seiten so gelobten Arbeit der Gemeinderäte dort oben in der Region. Wem das als Argument immer noch nicht reicht, wer dann immer von Gerstungen redet, ich will das nur sagen, der tritt ein bisschen zu kurz. Dort oben leben 20.000 Einwohner. Es geht nicht nur um Gerstungen, es geht um Berka/Werra, es geht um Breitenbach, es geht um Dippach - Gerstungen ist medial so ein bisschen die Spitze, aber die Leute dort halten zusammen - und es geht auch um den Einzugsbereich von 20.000 Leuten.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Absicht dem Abgeordneten Rose die Frage gestellt, die ich gestellt habe, weil ich der Meinung bin - und ich glaube, da sind wir auch noch nicht so richtig beieinander -, die Zeit des umweltpolitischen Geschwafels dort oben in der Region muss zu Ende sein. Da geht es nicht, wie Sie das machen, Herr Rose, einen in der Sache teilweise auch akzeptablen Vortrag zu halten, aber in der Beschlusslage, die Sie selbst einfordern, weit hinter Ihren eigenen Ausführungen zurück zu sein.
Ich sage Ihnen nur eines: Die Leute dort oben sind über die Problematik, die Sie seit Jahren beschäftigt, clever genug geworden, um zu lesen, was Sie gesagt
haben, und dann zu lesen, was Sie beschlossen haben, und die merken doch, dass das nicht zusammengeht. Was haben wir denn für Probleme, wenn wir hier öffentlich Dinge aussprechen, die dann auch in entsprechenden Text zu fassen und abzustimmen. Ich will das einfach nicht verstehen. Wenn dann hier gesagt wird, wir müssen aufgrund der globalen und gesamtwirtschaftlichen Lage vorsichtig mit Kali + Salz umgehen - ich will das mal übersetzen -, dann sage ich deutlich für mich, die Zeit der Vorsicht,
des Entgegenkommens in Richtung von Kali + Salz ist vorbei zunächst dort oben in der Region. Und die Leute, und das bestreiten sie auch bis heute nicht, die dort oben wohnen, wissen, dass so was immer mit Belastung zu tun hat und sie haben es bis zu einem gewissen Maße auch immer ertragen und akzeptiert, weil eben die Arbeitsplätze dranhängen. Aber das funktioniert so nicht, und wenn von Kali + Salz nichts zurückkommt, muss diese Linie aufgemacht werden und von Kali + Salz kommt nichts zurück.
Ich bin in der letzten Gemeinderatssitzung gewesen. Es waren Vertreter aller Landtagsfraktionen da und da ist der Antwortbrief von Kali + Salz an die Gemeinde verlesen worden. Da stand nichts drin außer, dass man bereit ist, mit Gerstungen zu verhandeln, dass zukünftig mehr verpresst wird und dass länger verpresst wird. Darüber will Kali + Salz verhandeln, nicht - das kommt mir die ganze Zeit ein Stückchen zu kurz - um Umweltbelastung zurückzufahren. Sie wollen darüber verhandeln, dass Sie mehr und länger verpressen können dort unten.
Meine Damen und Herren, das treibt mich fast zum Wahnsinn, das ist doch der ganze Anachronismus unserer Diskussion, die wir heute führen, und auch das muss doch noch mal deutlich gesagt werden. Wir reden nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit und Gott sei Dank auch in Europa - hier wird ja immer über Richtlinien geredet - immer öfter und deutlicher über Feinstaubbelastung, über CO2-Emission, wir reden über die Größe des Ozonlochs, wir diskutieren über die Erderwärmung, schlicht und einfach alle Parteien hier in Deutschland haben sich die Frage der nachhaltigen Umweltpolitik zu eigen gemacht und das ist richtig so. Da diskutieren wir - das muss man sich mal vorstellen - im kleinen Thüringen - schon allein die Wortwahl ist für mich anachronistisch - über die umweltverträgliche Einleitung von Salzlauge in einen Süßwasserfluss. Die Frage ist doch berechtigt, ob wir noch normal sind, weil das eine doch das andere ausschließt.
Die Zeiten, wo dieses ging und funktioniert hat - und das muss eigentlich das deutliche Signal sein und deshalb geht das nur mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD -, sind vorbei. Ob Kali + Salz dieses Signal versteht, steht auf einem anderen Blatt. Aber das liegt dann nicht mehr in unserer Verantwortung. Ich bin im Übrigen auch nicht dafür, dass wir uns die Verantwortung auf den Tisch ziehen für das, was Kali + Salz dort - na ja, ich will jetzt nicht sagen „verbricht“ - anrichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diese Entscheidung heute für wichtig, wenn es einen Verhandlungserfolg geben soll. Da muss unsere Linie ganz klar sein, nämlich hier wird nicht gewackelt. Deshalb - und dafür will ich eindringlich noch einmal werben - geht es nur mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren und stimmen als Erstes ab über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD in Drucksache 4/3432. Dort ist mir bereits signalisiert worden, dass wir Einzelabstimmung zu Punkt 1 vornehmen und die anderen zusammen. Herr Abgeordneter Blechschmidt, das entspricht auch dem Antrag, den Sie stellen wollten. So stimmen wir zuerst über Punkt 1 ab. Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag seitens der SPDFraktion. Herr Abgeordneter Höhn, bitte.
Frau Präsidentin, vorsorglich möchte ich namentliche Abstimmung für die nächste Abstimmung über die Punkte 2 bis 4 beantragen.
Das heißt, Sie wollen jetzt eine Einzelabstimmung - nicht namentlich - zu Punkt 1, dann zu Punkt 2 bis 4 namentlich und Punkt 5 bis 7 wieder …?
Ach, das ist in der Beschlussempfehlung verändert. Gut. Punkte 2 bis 4 namentlich, jetzt habe ich es begriffen. Danke schön für die Hilfeleistung.
Wir stimmen als Erstes ab zu Punkt 1 des Antrags in Drucksache 4/3432. Wer diesem zustimmt, den bitte jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit einer großen Mehrheit ist dieser Punkt 1 angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Punkte 2 bis 4 ab. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich gehe davon aus, dass jeder seine Stimmkarte abgeben konnte, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD, und zwar in den Nummern 2 bis 4, vor. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 39 gestimmt, mit Nein 44, es gab keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit der Stimmen abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage).
Wir kommen nun als Zweites zur Abstimmung über die Neufassung des Antrags, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt in Drucksache 4/3399 enthalten ist, und berücksichtigen dabei, dass die Nummer 1 durch die eben geführte Abstimmung - die einheitlich angenommen worden ist - verändert worden ist.
Wer dieser Neufassung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Änderungsantrags in Nummer 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist die Neufassung des Antrags unter Berücksichtigung der Annahme des Punkts 1 aus dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD angenommen.
Ich habe der geänderten Beschlussempfehlung zugestimmt, weil ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Thüringer Landtag auch fraktionsübergreifend diesem Antrag zustimmt, wie er in Hessen entschieden wurde. Ich sage trotzdem, dass ich massive Probleme damit habe, dass die anderen Punkte, die von den Fraktionen DIE LINKE und SPD angesprochen wurden, heute abgelehnt worden sind. Wir werden uns weiter für die Umsetzung dieser Punkte einsetzen,
haben aber im Sinne des Signals, was von diesem Landtag heute ausgehen soll, trotzdem zugestimmt. Danke.
Wir haben heute Morgen bei dem Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, dass wir die Wahl, den Tagesordnungspunkt 14, vor der Mittagspause erledigen, und ich kündige schon einmal an, dass wir danach in eine 60-minütige Mittagspause gehen.
Wahl von Mitgliedern in die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt gemäß § 45 Abs. 1 des Thüringer Landesmediengesetzes Wahlvorschläge der Fraktio- nen der CDU und DIE LINKE - Drucksachen 4/3389/3416 - Nach § 45 Abs. 1 Nr. 22 des Thüringer Landesmediengesetzes gehören der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt drei Abgeordnete des Thüringer Landtags aus verschiedenen Fraktionen an. Das Wahlverfahren ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. So findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Anwendung. Nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren entfallen danach auf die Fraktion der CDU zwei und auf DIE LINKE ein Platz. Die entsprechenden Wahlvorschläge sind eingereicht worden, sie liegen in den Drucksachen 4/3389 und 4/3416 vor. Da kein gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegt, ist über
die Wahlvorschläge in der Verhältniswahl zu entscheiden. Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil das Folgen für unser nachfolgendes Handeln hat.
Ich stelle jetzt die übliche Frage an Sie, ob der offenen Wahl widersprochen wird. Dem wird widersprochen, damit kann ich mir nämlich jetzt alle weiteren Erläuterungen sparen und so stimmen wir geheim darüber ab.
Ich erläutere es noch einmal ganz kurz, aufgrund des d’hondtschen Höchstzahlverfahrens muss man natürlich eine exakte Zahl auszählen können und da hätten wir sonst mit Stimmzettel, aber ohne Wahlkabine abgestimmt. So stimmen wir jetzt mit Stimmzettel und Wahlkabine ab und das Muster des Stimmzettels liegt mir vor. Jeder Abgeordnete hat in diesem Wahlgang jetzt eine Stimme. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU umfasst erstens den Abgeordneten Jörg Schwäblein und zweitens den Abgeordneten Reyk Seela. Der Fraktionsvorschlag der LINKEN lautet: Abgeordneter André Blechschmidt.
Ich berufe nun als Wahlhelfer die Abgeordneten Wolf in Vertretung von Frau Berninger, Eckhardt und Holbe, bitte darum, dass die Wahlhelfer ihre Arbeitsplätze aufsuchen, eröffne damit die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dieter Althaus, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause,
Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz
Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Andreas Trautvetter, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh.
Mir liegt die Niederschrift über das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern in die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt gemäß § 45 Abs. 1 des Thüringer Landesmediengesetzes vor. Es gab 84 abgegebene Stimmzettel. 5 Stimmzettel waren ungültig, 79 waren gültig. Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen 44 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE 35 Stimmen. Im Rang nach d’Hondt erhält der Abgeordnete Schwäblein Rang 1, der Abgeordnete André Blechschmidt Rang 2 und der Abgeordnete Reyk Seela Rang 3. Damit sind alle drei in die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt gewählt, vorausgesetzt, sie stimmen ihrer Wahl zu. Herr Schwäblein?