Ich gebe zu, es sind zwei Fragen: Die erste Frage: Geben Sie mir recht, dass es in den Kindergärten im Freistaat in den letzten Monaten erhebliche Veränderungen gab, die selten zum Vorteil der Kinder waren? Nur am Beispiel: In die Gruppe meiner Tochter gehen jetzt 21 Kinder.
Meine zweite Frage: Sie haben uns am Anfang altes Denken vorgeworfen. Wie würden Sie Bundesrepublik Deutschland offiziell abkürzen?
Ich habe zur ersten Frage gesagt: Nein, da teile ich Ihre Auffassung nicht. Die Relation von Erziehern zu Kindern ist eine Mindestgröße, Mindestanforderung. Der Landesgesetzgeber hat darauf hingewiesen, dass dies nicht unterschritten werden darf. Es gibt auch Kindergärten, die das erhöht haben, die haben mehr eingestellt. Insofern ist diese Frage mei
Die andere Frage - es geht nicht um Abkürzungen: Es gibt offizielle Staatsbezeichnungen. Diese Staatsbezeichnungen werden eingeführt, die sind international gültig und solche Staatsbegriffe sind festgelegte Begriffe, an die muss man sich halten. Es gibt keinen Begriff BRD als Abkürzung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Frage eigentlich keine Frage ist, sondern ein Reagieren auf das, was ich gerade gehört habe.
Herr Minister Dr. Zeh, wissen Sie, was mich wirklich erschüttert, ist, dass wir ein Thema aufrufen - UNKinderrechte konsequent umsetzen - in einem Land, in dem wir mindestens 25 Prozent an Kinderarmut haben, und Sie reden von Populismus. Das finde ich erschütternd. Und dann irgendwelche Zensurminister hier zitieren oder was, das finde ich auch erschütternd.
Wir sind ein reiches Land, das habe ich vorher schon versucht zu implizieren. Dass in diesem Land Thüringen Kinder zu Tode kommen, weil sie nicht versorgt werden, das ist doch Wahnsinn. Wir sind hier nicht mitten in der Wüste. Dann schmeißen Sie in die Debatte diesen Vorwurf des Populismus und sagen, dass keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht werden. Gerade der Antrag führt eine ganze Reihe von konkreten Lösungsvorschlägen auf. Die können Sie gut oder schlecht finden, aber es werden Lösungsvorschläge gemacht. Dass wir über Armut reden müssen, vielleicht nicht nur über Kinderarmut, auch über Armut der Eltern, gut, da stimme ich Ihnen zu, da ist ein konkreter Lösungsvorschlag, den wir auch immer wieder bringen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung.
Dass wir diese Debatte dann unter diesem Licht Populismus führen müssen, das finde ich erschütternd. Danke.
Frau Scheringer-Wright, ich finde, Sie praktizieren das Prinzip des gezielten Missverständnisses. Ich habe eindeutig gesagt - ich habe Frau Jung in den Blick genommen, weil Sie das, glaube ich, gesagt hatten -, es geht nicht darum, dass das Debattieren über die UN-Kinderrechtkonvention an sich populistisch ist, es ist aber populistisch, wie Sie damit umgehen. Das habe ich begründet, indem Sie Forderungen aufstellen, die einfach unerfüllbar sind. Sie schreiben Punkte auf, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass sie verfassungsrechtlich nicht durchführbar sind. Da frage ich mich, ist das populistisch oder nicht? Beantworten Sie die Frage selbst.
Ich will das noch mal deutlich machen, Herr Minister Zeh, was Frau Scheringer-Wright gesagt hat. Hier geht es um Kinderarmut. Das ist ein riesiges Problem. In unserem Maßnahmenkatalog, den wir in unserem Antrag vorgestellt haben, legen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie diese Kinderarmut ganz konkret zu verhindern ist. Es geht schon bei einem gesunden Mittagessen los, 2,62 € am Tag für die Verpflegung mit Essen garantiert mitnichten eine gesunde Ernährung. Sie bekommen permanent die Studien und legen sie vor. Unsere Kinder sind adipös, unsere Kinder sind krank, unsere Kinder haben eine schlechte Zahngesundheit. Wenn ich 2,62 € am Tag zur Verfügung habe, dann brauche ich mich über Kinderarmut nicht zu wundern. Sie machen Gesetze - Sie haben dem Hartz-IV-Gesetz im Bundesrat zugestimmt - und ich verstehe nicht, warum Sie sich hier hinstellen und sagen, dass ist verfassungsrechtlich alles nicht möglich. Sie haben Gesetze gemacht,
also können wir Gesetze ändern. So einfach ist das. Das ist Demokratie und das ist Politik. Wir sind hier für eine politische Willens- und Meinungsbildung angetreten. Da können Sie nicht sagen, das ist populistisch. Sie können die Anschläge oder die Vorschläge richtig oder falsch finden, das ist schon alles richtig, aber ich -
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Das müs- sen Sie in Ihren Antrag reinschreiben, das wäre konsequent.)
Die Konsequenz wäre, die UN-Kinderrechte in die Verfassung einzuführen als Anhang z.B., dass sie Verfassungsrecht bekommen, weil wir dann eine ganz andere Kinderpolitik machen können. Dann werden Kinder nämlich nicht nur zum Rechtsobjekt, es wird über Kinder verhandelt, sondern dann werden Kinder zum Rechtssubjekt. Kinder haben Rechte und das ist ein kleiner Unterschied, Herr Zeh. Da können wir auch gegen Kinderarmut ganz anders vorgehen. Dass wir dagegen vorgehen müssen, das sollte doch hoffentlich auch Ihnen bewusst sein. Vielen Dank.
Vielen Dank. Nach Ihren Eingangsworten war ich fast geneigt, Sie nach Ihrem BMI zu fragen, aber das lasse ich jetzt weg. Ich würde jetzt vielmehr von Ihnen erfahren wollen, ob die vielen Forderungen, die Sie aufstellen - und das ist ja sowieso leichter, als sie zu erfüllen -, ob Sie denn dort, wo Sie beteiligt sind, in Berlin, das alles schon durch- und umgesetzt haben.
So viele Jahre PDS in Berlin, da müssten doch jetzt ideale Verhältnisse für Kinder sein. Die Schulspeisung müsste für 8 € dann ausgereicht werden und das Ganze dann auch noch die Kinder nichts kosten. Ist das alles schon umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Schwäblein, wie Sie wissen, politische Mehrheitsverhältnisse, wir als Linke haben natürlich diese Position. Wir haben sie auch in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Beispielsweise die Forderung nach einer solidarischen Kindergrundsicherung, ähnlich wie das in unserem Antrag steht. Beispielsweise umgesetzt werden schon frühzeitige Entwicklungsstandstests drei Jahre vor der Einschulung, bei denen Kinder auf ihre motorischen, kognitiven, geistigen Fähigkeiten hin untersucht werden, die werden ganz konkret umgesetzt.
Bei der Frage Kindergrundsicherung geht es darum, politische Mehrheiten einmal im Bundesrat zu sammeln, einmal im Landtag zu sammeln, DIE LINKE ist auf dem Weg, Mehrheiten zu erobern. Wir sind mittlerweile schon im Westen, also ganz konkret in Bremen in der Bürgerschaft. Wenn das so weitergeht, sind wir in zehn Jahren möglicherweise auch in Bayern im Landtag und dann werden wir die Mehrheiten haben, um hier linke Politik ganz konkret zu gestalten.
Bis dahin müssen wir uns damit abgeben, Anträge vorzulegen, über die Mehrheiten im Parlament befinden können oder nicht. So einfach ist das. Nur weil wir in Berlin Regierungsverantwortung tragen, heißt das nicht, dass wir alles, was wir gern möchten, umsetzen können. Aber wir können dafür streiten, wir können uns dafür Mehrheiten erkämpfen, darum geht es. Ich denke, es ist ein legitimes Recht. Wir haben das hier deutlich gemacht. Sie können entweder unserem Antrag zustimmen oder Sie lassen es, dann müssen Sie sich aber auch damit zufriedengeben, dass Sie nur äußerst wenig tun, beispielsweise im Kampf gegen Kinderarmut. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich kann damit die Aussprache schließen. Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar als Erstes zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Vorhin
ist gesagt worden, die Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien - Frau Ehrlich-Strathausen, das bezog sich auch auf diesen Antrag oder nur auf den Alternativantrag Ihrer Fraktion?
Dann frage ich, ob es Ausschussüberweisungen für diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt für diese Ausschüsse?
Dann stimmen wir als Erstes darüber ab, den Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abgelehnt worden.
Nun kommen wir zum Überweisungsantrag an den Bildungsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte. Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen, die die Beratung des Antrags im Bildungsausschuss ablehnt.
Wir kommen nun dazu, über den Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen gibt es einige. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit kommen wir nun direkt zur Abstimmung über diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3338. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt eine Stimmenthaltung. Mit einer großen Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren über den Alternativantrag der Fraktion der SPD. Dazu ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Abgeordneten Schröter.
Sehr geehrter Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion beantrage ich, den Punkt a) der Drucksache 4/3370 einzeln abzustimmen.