Aber auch dazu sind die Hinweise des Rechnungshofs viel zu dünn. Im Bericht 2004 findet sich lediglich eine fünfseitige Darstellung der zukünftigen Förderprogramme im Europäischen Fonds.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Fragen der alternativen Finanzierung eingehen. Der Beginn liegt im Jahr 1996 mit dem ersten Bauabschnitt im Regierungsviertel am Alten Steiger. Zahllose Projekte sind hinzugekommen und werden durchaus von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet. Bis heute liegt kein Bericht zur Bewertung von einzelnen Maßnahmen vonseiten des Rechnungshofs an den Thüringer Landtag vor. Bedauerlich, da die Landesregierung nach wie vor mit diesem Finanzierungsmodell arbeiten will und weitere Entscheidungen in naher Zukunft in diesem Zusammenhang zu treffen sind. Dass es anders geht, zeigt der Bericht zur Prüfung des MDR, den der Thüringer Rechnungshof gemeinsam mit dem sächsischen und sachsen-anhaltinischen Rechnungshof erarbeitet hat. Offensichtlich ist es so, dass bei Gesellschaften, die länderübergreifend arbeiten und wo länderübergreifend die Rechnungshöfe zusammenarbeiten, die Intensität der
Prüfung eine höhere ist und die Ergebnisse schneller zu erreichen sind. Aus dieser Diskrepanz aus Anspruch und Realität leitet sich unsere Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Berichts ab. Hier ist mehr möglich bei der Information des Landtags als gegenwärtig genutzt wird. Herr Mohring, es geht nicht nur um das Verschuldungsverbot. Es geht auch um falsche Förderungen, verfehlten Mitteleinsatz, ineffektive Strukturen und Verwaltungsreformfragen, die in diesem Zusammenhang zu thematisieren sind. Meine Damen und Herren, da ja für 2005 - nach sechs Monaten des Jahres 2007 - auch noch kein Bericht vorliegt, bestehen noch Handlungsspielräume des Hofs, die vielleicht genutzt werden können. Wir erwarten, dass sie genutzt werden, auch vom Rechnungshof.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zum Änderungsantrag der SPD in Drucksache 4/3118. Ich würde meiner Fraktion empfehlen, den Vorschlägen in diesem Änderungsantrag zu folgen, insbesondere der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 keine Entlastung zu erteilen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Frau Ministerin möchte auch nicht das Wort ergreifen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung,
und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3118. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, in Drucksache 4/2978, zum Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zum Änderungsantrag. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur dritten Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 4/2979 zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2004. Wer dafür ist, den bitte ich um
das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist auch dieser Beschlussempfehlung gefolgt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.15 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf die erste Mündliche Anfrage meiner Wenigkeit, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/2976, vorgetragen durch Abgeordnete Künast, SPD-Fraktion.
Entsprechend dem Protokoll des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) vom 26. Juni 2006 sollte das Personal der Stiftung „FamilienSinn“ aus vorhandenen Landesbediensteten bestehen. Personalkosten sollten nicht aus Stiftungsmitteln bestritten werden. Presseberichten war zu entnehmen, dass entgegen den damaligen Aussagen der Landesregierung der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Eisenach, G. Schneider (CDU), als Kurator der Stiftung berufen wurde.
1. Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen für Personalaufwendungen und Sachkosten für die Arbeit des Kurators (bitte getrennt ausweisen) und unter welcher Haushaltsstelle bzw. welchen Haushaltsstellen sind diese Mittel ausgewiesen?
2. Falls die Gesamtkosten den Stiftungsmitteln entnommen werden: Erfolgt die Entnahme zulasten der Familienfördermittel der Stiftung oder erhält die Stiftung über die im Haushaltstitel 08 24 698 01 ausgewiesenen Mittel hinaus zusätzliche Landesförderung?
3. Welche Personalausstattung insgesamt ist ab wann zulasten welcher Haushaltstitel für die Stiftung vorgesehen?
4. Was waren angesichts der damaligen Aussage der Landesregierung im LJHA und des beabsichtigten Personalabbaus in den Landesdienststellen die Gründe für die externe Berufung des Kurators?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Fragen 1 und 2: Zum Aufbau der Stiftung und der Herstellung ihrer baldigen Arbeitsfähigkeit ist auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 08, Kapitel 08 01, Titel 538 01 - Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen - ein befristeter Zeitvertrag mit einer im Stiftungswesen erfahrenen Persönlichkeit abgeschlossen worden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 25.000 € für 2007. Die Kosten für den Kurator werden nicht aus dem in Frage 2 genannten Titel, nämlich aus Stiftungsmitteln, entnommen.
Zu Frage 3: In dieser Frage wird der Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 Auskunft geben können, dessen Einbringen durch die Landesregierung zum Juli-Plenum vorgesehen ist. Über die Personalausstattung und die Verwaltung des Stiftungsvermögens befinden die Gremien der Stiftung selbst und unabhängig.
Zu Frage 4: Ein externer Kurator trägt zur Unabhängigkeit der Landesstiftung von der Landesregierung bei. Überdies bot sich die Gelegenheit, eine fachkompetente Persönlichkeit für den Aufbau der Stiftung zu gewinnen.
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, eine der Abgeordneten Dr. Kaschuba, Linkspartei.PDS-Fraktion, in Drucksache 4/2977, vorgetragen durch Abgeordneten Buse.
Danke schön, Frau Präsidentin. Wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit würde ich gern die Frage von Frau Kaschuba stellen.
Die Kindertagesstätte in der Seidelstraße in Jena befindet sich in der Trägerschaft des Studentenwerkes Thüringen. Die Liegenschaft ist Eigentum des Freistaats Thüringen. Seit einem Jahr wird dieses Objekt saniert. Der Rückzugstermin für die 75 Kinder ist der 25. April 2007. Die Außenanlagen der Kindertagesstätte sind zu diesem Termin nicht fertig und stellen eine Gefahr für die Kinder dar. Diese vormals zum Spielen genutzte Fläche ist dafür zurzeit nicht brauchbar. Die Fassade ist nicht verputzt
und das Baugerüst steht noch. Das Studentenwerk Thüringen hat zum wiederholten Male gegenüber dem Staatsbauamt Gera die Forderung einer zügigen Fertigstellung der gesamten Anlage mit der Ankündigung von Haftungs- und Schadensansprüchen erhoben.
1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass durch das Staatsbauamt Gera die vereinbarten Arbeiten am Gesamtobjekt in der Seidelstraße in Jena schnell und gefahrlos für die Kinder und unter den Bedingungen eines voll belegten Hauses zu Ende geführt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Es sei mir zunächst eine Vorbemerkung gestattet. Die Landesregierung bedauert, dass es aufgrund der Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen durch die Rohbaufirma sowie durch das Anfallen nicht vorhersehbarer Zusatzarbeiten zu der jetzigen Bauzeitverzögerung gekommen ist. Da diese Verzögerung weder durch die Landesregierung noch durch den Staatlichen Hochbau zu vertreten ist, bleibt mir nur die Möglichkeit, die Eltern um Verständnis zu bitten.
Zu Frage 1: Der Auftrag für die Außenfassade wurde nach kurzfristiger Vorbereitung im April 2007 erteilt. Arbeitsbeginn war der 07.05.2007, vertragsmäßige Fertigstellung ist spätestens der 12.07.2007; die Verkürzung des Zeitraums wird angestrebt. Aus unserer Sicht ist die Arbeit an der Fassade bei laufendem Betrieb mit verstärkter Umsicht, Sicherungsmaßnahmen und Aufmerksamkeit aller Beteiligten grundsätzlich möglich. Das Studentenwerk stimmte dieser Auffassung zu und sicherte eine erhöhte Aufsichtsbereitschaft des Personals für diese Zeit zu. Als Restleistungen stehen danach das Herstellen des ursprünglichen Zustands der Außenanlagen an. Mit den Arbeiten am Gelände kann technologisch bedingt erst nach Abschluss der Arbeiten am Gebäude begonnen werden, das heißt nach Abbau
der Gerüste. Im Interesse der schnelleren Nutzungsfähigkeit wird statt der geplanten Rasensaat ein Rollrasen ausgebracht. Damit ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahme eine unverzügliche Nutzung der Außenanlagen sichergestellt.
Zu Frage 2: Die für das Bauvorhaben in der Haushaltsunterlage Bau ermittelten Kosten wurden bewilligt. Zwischenzeitlich haben sich, bedingt durch Unwägbarkeiten bei der Sanierung einer Altbausubstanz im Zuge der Umsetzung der Haushaltsunterlage Bau unvorhersehbare Kostenerhöhungen ergeben. Die genau Höhe der Mehrkosten wird zurzeit durch das Staatsbauamt Gera in Form einer Nachtragshaushaltsunterlage Bau zusammengestellt. Um die vorgegebenen Zieltermine zu halten, ist eine Finanzierung dieser Mehrkosten nur über eine überplanmäßige Ausgabe möglich. Ein diesbezüglicher Antrag wurde an das TFM gestellt und befindet sich derzeit in Prüfung.
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Bärwolff, Die Linkspartei.PDS, in Drucksache 4/2981.
Viele Hochschulen in Thüringen unterhalten Partnerschaften mit anderen Hochschulen im Ausland. Diese Partnerschaften sind durch vielfältige Begegnungen geprägt und werden durch persönliche Kontakte zwischen Studierenden und Dozenten mit Leben erfüllt. Viele Hochschulen unterhielten schon vor 1990 Partnerschaften zu anderen Hochschulen im Ausland, so pflegte zum Beispiel die Universität Jena engen Kontakt mit der Universität Tbilissi.
2. Welche Partnerschaften sind das konkret (bitte nach Hochschule und jeweiliger Partnerhochschule auflisten)?
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bärwolff beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: