Weitere Ausführungen über virtuelle Verwaltungszusatzkosten an den Hochschulen können Sie sich daher fortan sparen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Die SPD-Fraktion lehnt allgemeine Studiengebühren, egal in welcher Mogelpackung sie daherkommt, prinzipiell ab.
Dies hat zum einen soziale Gründe. Aus unserer Sicht wird eine derartige Gebührenerhebung vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien von den Hochschulen fernhalten und damit die ohnehin schon vorhandene soziale Schieflage bei der Zusammensetzung der Studentenschaft noch weiter verstärken.
Nun wird mir der Kollege Schwäblein sicherlich entgegnen wollen, das könne man ja problemlos über Stipendiensysteme ausgleichen. Das hört sich erst einmal gut an, nur wird dabei leider übersehen, dass es in den unionsgeführten Bundesländern, die bisher Studiengebühren eingeführt haben oder dies im kommenden Semester tun werden, derartige Stipendiensysteme gerade nicht gibt. Dort darf man sich als weniger wohlhabender Studierender zwar gegenüber dem Staat verschulden und ein Landesdarlehen, natürlich verzinst, aufnehmen, um die Studiengebühren bezahlen zu können, ein Sozialstipendium bekommt man aber nicht. So viel zum Unterschied zwischen vorherigen Ankündigungen und realem Handeln bei den CDU-Landesregierungen.
Auch das bei der CDU allseits beliebte Argument, allgemeine Studiengebühren kämen der Verbesserung der Lehre und damit unmittelbar den zahlenden Studierenden zugute, trägt nicht. Seit Monaten geht ja immer durch die Medien, was in NordrheinWestfalen und Niedersachsen mit dem Hochschulanteil an den Studiengebühren passiert. Die Hochschulen nutzen das Geld, um seit langem überfällige Gebäudesanierungen und Reparaturen durchzuführen. Ihnen bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn die beiden Landesregierungen haben die allgemeinen Zuwendungen für die Hochschulen ziemlich exakt um den Betrag reduziert, der ihnen durch Studiengebühren zufließt. Die Studiengebühren sind also nichts weiter als eine zusätzliche Einnahmequelle, die es der öffentlichen Hand ermöglicht, sich noch weiter als bisher aus der Hochschulfinanzierung zurückzuziehen. Und da muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren von der CDU, das ist kein gangbarer Weg, wenn wir unsere Hochschullandschaft zukunftsfähig machen wollen. Die Thüringer Hochschulen brauchen in den kommenden Jahren noch mehr finanzielles Engagement des Landes.
Meine sehr geehrten Damen, lassen Sie mich abschließend noch eine dritte Tatsache benennen, die gegen allgemeine Studiengebühren spricht: Zusammen mit allen anderen Bundesländern hat Thüringen den Hochschulpakt 2020 unterschrieben. Damit ist der Freistaat in der Pflicht, die Anzahl der Studienplätze in den kommenden Jahren trotz der eigenen demographischen Entwicklung stabil zu halten, um so einen Teil jener zusätzlichen 90.000 Studienplätze bereitstellen zu können, die aufgrund des massiven Studierendenzuwachses im Westen bundesweit benötigt werden. Angesichts dessen stellt sich mir schon die Frage, wie ein Thüringen mit Studiengebühren die Westabiturienten hierher locken soll, wenn gleichzeitig das benachbarte Sachsen ausdrücklich auf Studiengebühren verzichten wird? Allgemeine Studiengebühren sind also nicht nur aus sozialen Gründen abzulehnen, ihre Einführung …
Ich komme zum Ende. Sachargumente auch der berechtigten studentischen Kritik zu stellen und vor allem die Einführung der neuen Verwaltungsgebühren rückgängig zu machen, unsere Unterstützung hätten Sie dabei, meine Damen und Herren von der CDU. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, liebe Studenten, die Linkspartei.PDS-Fraktion als auch Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag waren, sind und werden immer gegen Studiengebühren, Verwaltungsgebühren und Ähnliches hier im Landtag auftreten.
Herr Staatssekretär, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie eine solche Drohkulisse und Drohgebärde gegenüber den Studierenden hier aufbauen. Ich kann das nur so werten, dass Sie tatsächlich Angst davor haben, dass ein Boykott der Gebühren erfolgreich sein könnte und Sie bei 20 Prozent des Quorums - ich denke, Thüringen kann nicht auf 20 Prozent der Studierenden verzichten - tatsächlich auch
Meine Fraktion unterstützt den Gebührenboykott aktiv. Ich kann dazu nur sagen, es ist in keinem Fall Rechtsbruch, maximal ziviler Ungehorsam, der kreativ juristisch versucht,
die Landesregierung auf einem Fuß zu erwischen, den sie einfach mal selbst verbockt hat. Ganz ehrlich, Schädigung der Universitäten bei 2,5 Mio. €, die zur Hälfte noch dazu an den Landeshaushalt gehen, wenn die Landesregierung tatsächlich ein Interesse an hochschulischer Bildung hätte, würde sie diese 1,25 Mio. € selbst aufbringen.
Meine Fraktion ist gegen Studiengebühren - das habe ich gerade gesagt - zum einen wegen sozialer Ausgrenzung, zum anderen haben wir schon oft genug darüber gesprochen, was die Gefahr bzw. den tatsächlichen Rückgang von Studierendenzahlen angeht. Die ehemalige Wissenschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen hat gerade veröffentlicht, dass sich 63.000 Studierende in diesem Sommersemester weniger eingeschrieben haben und das von 400.000 in etwa.
Was bedeutet die Verwaltungsgebühr? Die Verwaltungsgebühr bedeutet, dass die Studierenden bei einem Einkommen von etwa 600 € pro Monat - zumindest wenn es nach der 17. Sozialerhebung geht - 160 bis 180 € Einschreibegebühr insgesamt bezahlen, also wenn wir den ganzen Packen noch zusammenrechnen. Was wird damit gemacht? Vielleicht ist es deswegen so ausführlich ausgefallen, warum wir diese Verwaltungsgebühr brauchen: Der „Spiegel“ hat vor einigen Wochen dargestellt, dass viele Hochschulen überhaupt nicht wissen, wohin mit den Gebühren. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Artikel gelesen haben, sollten Sie eigentlich, gerade Herr Seela als Ausschussvorsitzender, dass zum einen Studierende nicht beteiligt werden in anderen Bundesländern zum anderen Arbeitsverträge nicht ausreichend abgeschlossen werden können, dass tatsächlich Lehre und Forschung gesichert werden können. Ich denke, das ist ein Grund, zu sagen, was sollen wir damit? Die Landesregierung hat das ein bisschen besser gemacht, die weiß was sie damit will, nämlich zumindest 50 Prozent der Beiträge sollen den Landeshaushalt sanieren. Von Sanieren kann man hier ja nicht sprechen - ich weiß -, aber man muss ja die Leistungselite in diesem Land auch an ihrem Bildungsglück teilhaben lassen.
Noch einmal kurz zur SPD, wenn Sie es wirklich mit diesem Antrag ernst gemeint hätten, hätten Sie entweder einen Antrag gemacht, in dem man genug Zeit hat, über dieses Thema zu sprechen, oder der
Titel „Keine Verwaltungsgebühren an Thüringer Hochschulen“ lässt den Schluss zu, Sie hätten einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Das ist nicht passiert. Von daher kann ich Ihr Engagement in diesem Feld nicht wirklich ernst nehmen.
SPD- und CDU-geführte Länder in der Bundesrepublik haben Studiengebühren und Verwaltungsgebühren eingeführt. Wir brauchen nur nach Bremen und Baden-Württemberg zu schauen. Der Ministerpräsident Dieter Althaus hat es für Thüringen angekündigt und hier - und da noch einmal meine Kritik - beantragt die SPD-Fraktion den zahnlosesten Tiger, den das Parlament hat. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, das, was auf Studierende in diesem Freistaat zukommt, hört sich erst einmal grausig an, immer höhere Kosten, der Leistungsdruck steigt an den Thüringer Hochschulen, immer weniger Zeit, um nebenbei zu arbeiten, Studiengebühren sind im Anmarsch und die Qualität von Lehre und Forschung wird sich nicht tatsächlich mit ihren eigenen Beiträgen erhöhen. Deswegen kann ich an dieser Stelle einfach nur noch einmal dazu aufrufen: Wehrt euch! Wir unterstützen euch und wir werden sehen, wie weit wir kommen.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die SPD sich heute durch das Thema gemogelt hat, ist vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen. Da heißt es im Titel der Aktuellen Stunde: „Keine Verwaltungsgebühren an Thüringer Hochschulen“, aber anders als die PDS hat sie immerhin nicht zum aktiven Boykottieren der Gebühren aufgerufen. Sie hat die Sympathie erkennen lassen, aber sie hat nicht offen zum Rechtsbruch aufgerufen, wie das die PDS getan hat. Frau Hennig, in aller Deutlichkeit: Diese Gebühr wird aufgrund eines Gesetzes erhoben, nicht weil eine Kommune eine Gebührensatzung erhoben hat, dann wäre es eine Ordnungswidrigkeit,
in diesem Falle ist es ein Gesetzesverstoß. Sie sollten vielleicht diesen Qualitätsunterschied begreifen und sich überlegen, was Sie hier tun. Mit dieser Aussage belegen Sie ein weiteres Mal, dass Sie in diesem Parlament eigentlich überhaupt nichts zu suchen haben, weil Sie die Demokratie nicht akzeptieren.
Man kann gegen Mehrheitsentscheidungen sein, man kann dagegen arbeiten, man kann versuchen, neue Mehrheiten zu organisieren und danach die Gesetze ändern und dann diesen Umstand abschaffen, aber solange das Gesetz seine Gültigkeit hat, sind die Folgen zu beachten und da ist diese Gebühr rechtmäßig. Der Staatssekretär hat es ja deutlich gemacht, die jungen Leute setzen sich ins Unrecht und es hat gravierende persönliche Auswirkungen für sie. Eine Versicherung, die Beiträge nicht bekommt, zahlt im Schadensfalle nicht. Der eine oder andere hat es vielleicht schon gemerkt, wenn er bei seiner Kfz-Versicherung rückständig war. Die Folgen sind gravierend und das Gleiche passiert bei dieser Unfallversicherung, also, es ist sträflich, jungen Leuten nicht diese Konsequenzen aufzuzeigen und sie im Gegenteil noch zu so etwas anzustiften.
Herr Eckardt, ich will jetzt keine allgemeine Studiengebührendebatte führen, dann sollten Sie das Thema bitte noch einmal beantragen, da kann man das noch einmal ausführlich machen. Ich habe beim letzten Mal deutlich gemacht, es gibt auf absehbare Zeit hier keine Mehrheiten. Ich bin der Überzeugung, irgendwann muss es ja doch kommen, weil wir auf die Qualität an den Hochschulen nicht verzichten können. Ich sage es noch einmal, pro Jahr sind das 50 Mio., die wir derzeit darüber nicht einnehmen und, Frau Hennig, für Sie eine kleine Nachhilfe. 100 € im Jahr bei 50.000 Studenten, macht eine Verwaltungsgebühr von 5 Mio. aus, davon soll die Hälfte an die Hochschule gehen, das sind immerhin 2,5 Mio. 2,5 Mio. an den Hochschulen haben und nicht haben ist schon eine relevante Größe und die soll ausschließlich der Lehre zugute kommen und wieso man da zum Boykott aufrufen kann, das spielt keine Rolle und ihr könnt es ja einmal locker ausgleichen. Also, so gehen Sie mit Geld um, aber das passt in das Bild, dass Sie hier liefern, das hat mich überhaupt nicht verwundert.
Bei der SPD, ich habe ja immer darauf gewartet, gibt es den Aufruf, aktiv zu boykottieren oder nicht, er ist ausgeblieben. Ich hätte mir ansonsten vorgenommen, hier zu sagen, Sie haben Ihre Regierungsfähigkeit verspielt, also, ich muss das zurücknehmen, Sie sind da gerade so an der Grenze vorbeigeschrammt, aber ich hätte mir so viel Souveränität von Ihnen erwartet, Herr Eckardt, dass Sie auf den Vorredner, den Herrn Staatssekretär, eingehen können und nicht einmal so blank hin sagen, was Sie da gesagt haben, ist ja ganz schlimm, ich gehe gar
nicht darauf ein. Das ist halt wieder so ein Problem, wenn man wider die Geschäftsordnung trotzdem in der Aktuellen Stunde Zettel verliest, was dann überhaupt nicht zugelassen ist. Da kann man eben nicht auf den Vorredner eingehen. Also, an die jungen Leute, bitte transportieren Sie hinaus ins Land, die Verwaltungskostenerhebung an deutschen Hochschulen ist mit dem, was wir in Thüringen machen, kein Einzelfall, es ist in der Mehrzahl der Länder Praxis. Die Kosten, die erhoben werden, die Gebührensätze, liegen zwischen 40 und 70 €, da liegen wir mit 50 € an der unteren Grenze. Ich wiederhole das gern noch einmal. Schön ist es nicht, aber auch hier fallen reale Verwaltungskosten an, die zu erstatten sind. Dass wir es die vielen Jahre nicht gemacht haben, ist schön für die Studenten, aber es ist halt so nicht länger durchhaltbar. Ein vollkommen legaler Vorgang, bei dem Sie bitte aufhören sollten, gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Ich kann Sie nur herzlichst darum bitten, Sie schaden sich nur selbst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Schöne ist, Herr Schwäblein, dass Sie nicht über Würdigkeit in diesem Parlament entscheiden.
Und zum Zweiten: Sie tun gerade so, als ob dieses Hochschulgesetz einfach hinzunehmen ist, aus der Luft heraus eine Notwendigkeit und einen Zwang erzeugt und kein politischer Wille wäre. Sie haben im Dezember entschieden, es ist auf einmal der politische Wille dieses Landtags, Verwaltungsgebühren zu nehmen. Aber ich kann auch sagen, ich habe den politischen Willen, keine Verwaltungsgebühren haben zu wollen, und das haben Sie zu akzeptieren. Und wenn Sie sich einen Funken informiert hätten, was dieser Boykott bedeutet, dann wüssten Sie, dass alle Studierenden, die sich an diesem Boykott beteiligen, auch Verwaltungsgebühren zahlen, dass dieser Beitrag nur auf einem Treuhandkonto liegt und bei Nichterfolgreichsein auch sofort gezahlt wird. Also hier kann überhaupt nicht von Rechtsbruch gesprochen werden. Wenn Sie Ihr eigenes Gesetz kennen würden, wüssten Sie, dass es keine Voraussetzung gibt, die Studierenden zu exmatrikulieren. Aber - wie gesagt - vielleicht können wir uns am Rande des Plenums mal darüber unterhalten. Ich bitte Sie ganz einfach aufzuhören, Studierende in diesem Freistaat zu bedrohen, ihnen Angst zu machen, das
steht Ihnen überhaupt nicht zu. Es steht den Studierenden zu, sich zu wehren, denn Sie haben ihre Einsprüche nicht ernst genommen und nicht aufgenommen.
Meine Damen und Herren auf der Tribüne, es sind keine Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zugelassen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl der Staatssekretär sehr ausführlich berichtet hat und auch mein Kollege Herr Schwäblein hier ausführlich Stellung genommen hat, bin ich doch noch mal hier vorgegangen, weil mich das schon sozusagen gewurmt hat. Ich habe eigentlich, Herr Eckardt, von Ihnen erwartet, dass Sie auch eine ordentliche Begründung für Ihren Antrag vorlegen, eine Begründung der Aktualität. Seit Oktober letzten Jahres diskutieren wir das Hochschulgesetz. Wir haben es im Oktober diskutiert, wir haben es im November diskutiert, wir haben es im Dezember diskutiert. Am 1. Januar dieses Jahres ist es dann in Kraft getreten. Und jetzt, am 23. Mai - fast ein halbes Jahr danach - erkennen Sie die Aktualität dieses Themas. Deswegen frage ich mich schon, inwiefern hier die Aktualität vorhanden ist - sechs Monate nach der endlosen intensiven Debatte des Thüringer Hochschulgesetzes.
Darüber hinaus, Herr Matschie, wurmt mich auch, Thema Ihrer Aktuellen Stunde ist nicht „Keine Studiengebühren an Thüringer Hochschulen“, sondern - ich will es hier noch mal sagen - „Kein Verwaltungskostenbeitrag“. Aber alle beiden Redner haben hier intensiv debattiert zu Studiengebühren. Ich will es noch mal wiederholen, wir hatten ja die Diskussion bereits in der vorletzten Sitzung gehabt. Da hatten Sie den Antrag zur Aktuellen Stunde, „Keine Studiengebühren in Thüringen“ - ich will es noch mal wiederholen - es gibt keine Pläne, in Thüringen Studiengebühren einzuführen, das ist ganz klar. Da gibt es auch das Wort des Ministerpräsidenten. Aber lassen Sie uns doch über das Thema politisch diskutieren. Herr Matschie, Sie selbst haben doch über dieses Thema diskutiert vor Jahren.