Beim Stadtumbau Ost handelt es sich um einen ressortübergreifenden Prozess, der die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden, unserer Städte wesentlich prägt. Er hat sozial-, wirtschafts-, regionalentwicklungspolitische Bedeutung und muss daher förderpolitisch Priorität genießen. Deshalb ist es für unsere Fraktion unverständlich, dass die Thüringer Kommunen und die Wohnungswirtschaft seit der Haushaltssperre des Landes allein gelassen werden. Erst heute erfuhren wir ja wieder, dass 2,7 Mio. desmittel sogar nicht abgerufen werden und somit sicherlich verfallen. Die Probleme wachsen also schneller, als der Stadtumbau greift. Der Stadtumbau braucht aber die Dynamik in unserem Land und nicht Stagnation. Zuschüsse für den Rückbau müssen den Akteuren, also vor allem den Wohnungsunternehmen, in ausreichendem Umfang schnell und direkt bereitgestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen ist aufgrund der fehlenden Ausreichung der Fördermittel eingeschränkt. Ob Sie das so sehen oder nicht, Herr Minister, es ist so. Dass die erforderlichen Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen sich in den Städten verzögern, das werden wir sicherlich spüren, denn der Winter steht vor der Tür. Ich möchte die Beispiele benennen.
Zum Beispiel in Zeulenroda, in meiner Heimatstadt, stehen seit zehn Monaten drei Blöcke leer und belasten das Budget der Wohnungsgesellschaft der Stadt Zeulenroda mit 360.000 $ gemeldet und bestätigt worden. Geld floss keines, wie wir heute erfuhren. Zusätzlich entsteht in dieser Stadt, in diesem Stadtteil ein großer psychologischer Schaden, denn wer zieht schon in eine Gegend, wo Ruinen stehen, wo sich nichts tut. Die Wohnqualität leidet und natürlich geht auch dort die Nachfrage zurück.
Oder gehen wir nach Greiz: Dort bangt man, dass das Bauministerium nun die beantragten Mittel ins nächste Jahr schiebt. Das bedeutet für die Wohnungsgenossenschaft "Glück auf e.G. Greiz", dass die für 2005 zum Abriss geplanten und somit frei gezogenen 128 Wohnungen im Rahmen des Städtebaus ebenfalls geschoben werden müssen. Das heißt, es ist mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Genossenschaft zu rechnen. Die Genossenschaft ist auch auf Fördermittel in Form von Zuschüssen unbedingt angewiesen, da sie aufgrund der hohen Altschulden keine weiteren Kredite aufnehmen kann, auch keine zinsverbilligten Kredite.
Oder sehen wir nach Suhl: In Suhl entstehen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft durch Zwischenfinanzierungen gegenwärtig zusätzliche Liquiditätsbelastungen. Betreffs der beantragten Fördermittel für die Modernisierung wird die Haushaltssperre möglicherweise dazu führen, dass diese Maßnahme nicht realisiert werden kann, da die Investitionszulage in die Gesamtfinanzierung mit eingeplant war. Das heißt, das gesamte Finanzierungsmodell kann hier scheitern, sollte die Investitionszulage nur für Baumaßnahmen gewährt werden, die bis 31.12.2004 abgeschlossen sind.
Auch die Wohnungsgenossenschaft "Neuer Weg e.G. Gera" wartet auf ihr Geld, welches 2004 zur Auszahlung kommen sollte. Es geht hier um einen Zuschuss für behindertengerechte Aufzüge und eine Begegnungsstätte vom Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. 2003 hat die Genossenschaft mit einem genehmigten vorzeitigen Baubeginn die Aufzüge eingebaut, ist also in Vorleistung gegangen. Das Haus konnte 2003 vollständig wieder in Betrieb genommen werden. Die dabei eingesetzten Eigenmittel der Genossenschaft fehlen nun beim barrierefreien Ausbau eines weiteren Hauses im Jahr 2004. Dies konnte somit nicht realisiert werden. Die Verschiebung der Auszahlungstermine hat die geplanten Abläufe um ein Jahr zurückgeworfen.
Auch Neuhaus am Rennweg hatte sich auf den Mittelzufluss im Rahmen des Sanierungskonzepts eingestellt. Die Wohnungsbau- und -förderungsgesellschaft mbH der Stadt Neuhaus erdrückt die Altschulden. Die beantragte Teilentlastung von 247.000 erfolgte
... für die geplanten Abrisse 2005 und 2006. Ich bitte also hier in dieser Aktuellen Stunde, uns noch mal den Weg aufzuzeigen, wie kann den Wohnungsunternehmen, wie kann den Kommunen wirklich aktiv geholfen werden. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die SPD-Fraktion hält den Stadtumbau nach wie vor für eine sehr wichtige Aufgabe in Thüringen. Nur wenn es uns gelingt, diesen Umbau weiterzuführen, wird es uns gelingen, die Städte lebenswert zu erhalten für die Menschen und diesen Menschen eine Perspektive in unserer Heimatregion zu geben. Dafür sind aber auch in Zukunft, Herr Minister, Investitionen notwendig. Die Bundesregierung unternimmt trotz der bekanntermaßen schwierigen Haushaltssituation weiterhin erhebliche Anstrengungen, um den Stadtumbau in den neuen Ländern zu fördern. Der Bund stellt Thüringen in diesem Jahr 54,5 Mio. %E% ' 0 maßnahmen zur Verfügung. Zusätzlich bekommen die Thüringer Wohnungsunternehmen 11,6 Mio. % Altschuldenhilfe. Hinsichtlich dieser für die Wohnungsunternehmen so wichtigen Entlastungen hat die Bundesregierung außerdem zugesichert, dass alle Antragsteller für ihre Altschulden die erforderlichen Mittel erhalten. Dazu ist der Haushaltsentwurf 2005 wieder um ungefähr 200 Mio. ' worden. Damit erhöht der Bund den von ihm aufgebrachten Entlastungsbetrag von ursprünglich 385 Mio. # C satzes der Bundesregierung für den Stadtumbau in den neuen Ländern hat die CDU-Landesregierung, wie schon beschrieben, den leider auf Eis gelegt, hat mit ihrer Haushaltssperre diese Mittel gesperrt, obwohl sie doch sehr wichtig für den Stadtumbau gewesen waren. Herr Minister hat ja in der Anfrage vorhin auch darauf hingewiesen, dass die Finanzhilfen des Bundes verfallen werden, anders kann man das wirklich nicht sagen. Frau Sedlacik hat das auch noch
mal betont, auch aus Ihrem Haus ist dies schon bestätigt worden. Statt dem Stadtumbau den notwendigen Stellenwert einzuräumen, wird dieser von der Landesregierung als Sparbüchse missbraucht. Die negativen Folgen dieser Politik werden sich natürlich nicht nur in unseren Städten auswirken, sondern es wirkt sich ja jetzt schon auf die Bauwirtschaft aus. Das wurde auf der Versammlung, die Herr Kuschel schon erwähnt hat, auch dargestellt. Herr Minister, Sie wissen das längst.
Ein weiteres Beispiel für den laxen Umgang der Landesregierung mit dem Thema "Stadtumbau Ost" ist das Verfahren bei der Verlängerung der Investitionszulage für den Wohnungsbau in den neuen Ländern. Dieser Tagesordnungspunkt wird ja dann morgen sicherlich noch mal ausführlicher behandelt. Aber ein Gutachten zeigt, dass dieses Instrument besonders wirksam war für den Stadtumbau. Als Folge wurde von der Bundesregierung grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, das weiterzuführen. Allerdings sollte da laut Absprache eine Initiative der neuen Bundesländer ausgehen, insbesondere vermisse ich da auch die Initiative der Landesregierung, wo wir doch so lange - ein Jahr lang - den Bundesratspräsidenten gestellt haben. Dann frage ich mich, was Herr Minister Althaus für Thüringen in diesem Jahr getan hat.
Eine Verlängerung der Investitionszulage ist besonders wichtig - das wäre schon gut gewesen, Frau Groß, wenn er das gemacht hätte, weil sie nämlich Ende 2004 ausläuft. Deshalb ist ja die Aktuelle Stunde und der Tagesordnungspunkt morgen extra noch mal aufgebracht, weil er nicht gehandelt hat und weil es zu spät ist.
Ja, darüber sprechen wir morgen noch mal. Die Investitionszulage Bau ist besonders wichtig, weil auch für Eigentümer von Wohnungen mit relativ geringem Einkommen Anreize geschaffen werden, ihren Bestandsschutz zu nehmen und in ihre Wohnungen zu investieren, und für die großen Wohnungsbauunternehmen ist es ein wesentliches Instrument, ihre Eigenkapitaldecke damit abzusichern. Aber weder vom Ministerpräsidenten auf Bundesratsebene noch vom Land, von Herrn Trautvetter, sind dazu Initiativen ausgegangen. Die SPD-Fraktion hält den Stadtumbau für eine wichtige Aufgabe. Wir fordern, obwohl das ja vorhin schon anklang, dass das wohl
nicht passieren wird, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird, dass die Investitionen noch in diesem Jahr getätigt werden können. Sie müssen mit Ihrer Investitionsbehinderungspolitik aufhören, Herr Minister, sonst geht die Bauindustrie den Bach hinunter in Thüringen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion hat uns ja hier in der Aktuellen Stunde ein wirtschaftlich und strukturpolitisch wichtiges Thema aufs Tableau gehoben. Allerdings, meine Damen und Herren
- ich glaube, Sie klatschen etwas zu früh -, Sie hätten sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren und sich nicht in Nebensächlichkeiten verlieren sollen. Vordergründig heben Sie hier die so genannte Stagnation des Stadtumbau Ost aufs Tableau. Nein, wir sollten über inhaltliche Zielsetzungen der Städtebauförderung weiter streiten, das ist das, was wir brauchen. Stadtumbau ist ja nicht nur ein Thema seit 2002, seitdem dies die Bundesregierung initiiert hat, sondern die CDU-Fraktion, gleichermaßen die Landesregierung beschäftigt sich hiermit schon seit 1991; Gebäudesicherungsprogramm, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, um nur einiges aufzuzeigen. Wir zeigen hier an dieser Stelle mit großer Sicherheit eine Kontinuität in der Entwicklung unserer Thüringer Landschaft. Nicht zu vergessen, dass es auch die Thüringer Landesregierung war, die das beim Bund mit Nachhalt eingefordert hat, zu Zeiten, als Sie von der PDS-Regierung - PDS-Fraktion - ja, so kann man sich versprechen - noch hier in Thüringen in einer Größenordnung von 110.000 sozialen Wohnungsbau betreiben wollten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was an Inhalten steht. Ich habe das eingangs gesagt. Frau Becker sprach es an, Erhalt der Investitionszulage, der Eigenheimzulage. Ist das nicht gerade Ihre Regierung, die das jetzt gerade infrage stellt? Und wenn dann schon, dann sollten wir uns doch mit Sicherheit darum bemühen, vergleichbare Programme für den innerstädtischen Bereich aufzulegen.
Ich denke aber auch daran, was hier an Beispielen mit aufgezeigt worden ist, die Altschuldenentlastung der Wohnungsbauunternehmen. Hier, denke
ich, sollten alle Wohnungsbauunternehmen gleichermaßen berücksichtigt werden. Darum müssen wir streiten. Die Aufstockung der Rückbaumittel zum Erhalt der innerstädtischen Gründerzeitbauten, ein wichtiges Thema, was es gilt in den nächsten Jahren in den Vordergrund zu stellen. Hier sollten 5 bis 10 Prozent dieser Mittel mit eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Zahlen sehe, unser Minister Trautvetter hat es ja heute bereits in der Aktuellen Stunde vorgetragen, das Gesamtvolumen der etatisierten Mittel im Stadtumbau Ost beträgt 33 Mio. => sperre sind 2,7 Mio. : 8 Prozent gerade mal gesperrt sind. Das ist so und das wird auch nach der heutigen Beschlussfassung so bleiben. Aber es heißt doch nicht, dass die Wohnungsbauunternehmen und andere nicht arbeitsfähig sind. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen ausgesprochen, die den Kommunen eine Planungssicherheit über einen Zeitraum von 2005 bis 2009 geben. Ich denke, damit lässt es sich durchaus arbeiten. Ich denke auch, dass diese Thüringer Entwicklung nicht dadurch aufgehalten wird und dass man hier an dieser Stelle mit großer Sicherheit nicht von Stagnation sprechen sollte.
Ich glaube, werte Kollegen von der PDS, Sie sollten da noch mal etwas eindringlicher in sich gehen und die Kassenmittel, die Verpflichtungsermächtigung nachlesen. Mir scheint, dass Sie da einiges nicht verstanden haben, auch nichts verstanden haben von der finanziellen Misere, durch wen diese entstanden ist.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich denke das Thema "Stadtumbau Ost" ist eines, was von uns mit Sicherheit mit Kontinuität fortgeführt wird, was nicht nur, wie hier angedeutet worden ist, die Rückbau- und Abrissprogramme umfasst, sondern der wesentlichere Aspekt ist durchaus der, dass wir uns mit Aufwertungsmaßnahmen und einer Vielzahl von Programmen im Rahmen der Städtebauförderung befassen, die es gilt weiterzuführen, und ich denke, in der Art und Weise, wie das über das Ministerium, über die Landesregierung gemacht wird, doch in einer guten Weise. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Drucksache 4/267 hat die PDS hinsichtlich des Themas "Stadtumbau Ost" in Thüringen eine mög
liche Stagnation vorausgesagt oder hineininterpretiert, durch die Haushaltssperre des Landes verursacht.
Meine Damen und Herren, die PDS war in den zurückliegenden elf Jahren für mich schon in der vielfältigsten Art und Weise Anwalt für viele und doch wieder alle. Nun sind es die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, es waren auch schon die Mieter. Ich kann mich noch erinnern, noch bis vor zwölf Jahren hat die PDS von 100.000 Obdachlosen in Thüringen orakelt und zeterte durch das Land. Das ist alles nicht eingetreten. Meine Kollegin hat es gerade gesagt, ich will es aber wiederholen, weil es dann nachhaltiger wirkt:
Es war noch nie Ihre Stärke, Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen wirklich auseinander zu halten. Es machte Ihnen immer wieder Spaß, das wunderbar zu vermischen, so dass man draußen im Lande immer wieder mit Angst und Schrecken davon hören musste, was Ihre Gedanken so sind.
Die 8 Prozent der Mittel, die dieses Mal von der Haushaltssperre betroffen sind, meine Damen und Herren, werden eines nicht machen: Das Land bzw. die Wohnungswirtschaft des Freistaats aus der Bahn werfen.
Viel wichtiger wäre es, denke ich, dass das Schiff Bundesrepublik Deutschland nicht zum U-Boot wird.
Da appelliere ich an meine Kollegen links von mir, die in Berlin - Frau Becker, und jetzt achten Sie genau darauf - das Schiff Deutschland steuern, mit Rotgrün.
Ich weiß ja nicht, wie viel der Schwanz mit dem Hund wackelt, aber vielleicht ist es ja auch an dem. Jedenfalls, eines steht fest: Es kann nicht sein, dass Sie hier von einem - also wer regiert denn dieses Land, der Bundesrat oder der Bundestag? Wenn der Bundestag eine Investitionszulagegesetzverlängerung und eine Eigenheimzulage ablehnt, ist es meines Erachtens - eine regelrechte Frechheit ist das
ja fast - Ironie des Schicksals, wenn Sie hier rufen: Landesregierung Thüringen, du, Ministerpräsident, mach mal bitte eine Bundesratsinitiative und repariere das!
Es waren schon zu Beginn dieser Aktion "Stadtumbau Ost" die Taschenspielertricks von Rotgrün zu spüren. Rechte Tasche, linke Tasche und niemand weiß so richtig, wie die Finanzierung gemacht wird. Ich kann mir vorstellen, wie das jetzt kommt. Durch die Eigenheimzulage hat man ja locker die 12 Mrd. die man hin und her spielen kann, da wird schon noch etwas übrig bleiben für den Stadtumbau Ost. So läuft es vielleicht in Berlin, aber ich denke, das hat Frau Holbe auch schon zum Ausdruck gebracht, dass 7.294 Wohnungseinheiten in Thüringen 2004 im Teilprogramm Rückbau aufgenommen sind und 6.806 Berücksichtigung durch Förderung finden. Insgesamt sind wohl bis zum 31.10. dieses Jahres 3.000 WE damit auch rückgebaut worden. Nun darf aber um Gottes willen nicht jemand sagen, wir machen Rückbau und das ist unser Stadtumbau Ost. Also, wenn das alles ist. Ich habe das dieser Tage in Brandenburg erleben dürfen, da sagte dann eine Verantwortliche für die Stadtplanung in Potsdam, dass sie eine gute Rückbaumaßnahme in Potsdam laufen haben. Dass das ihr Stadtumbau Ost wäre, das wäre falsch gedacht und auch falsch geschwungen. Unter Rückbau, denke ich, verstehen wir mehr. Natürlich können die 5 bzw. 8 Prozent betroffener Kassenmittel draußen bei den Wohnungsgesellschaften und bei den Wohnungsgenossenschaften durchaus zu Härten führen und bereitgestellte Kredite für Wohnungsunternehmen durchaus rückzahlungs- und zinsfällig werden. Ich denke, dass das natürlich dann auch Probleme bei der Refinanzierung dieser Kredite, die da angestrebt wurden, geben wird. Ich denke, da muss man vielleicht noch mal darüber nachdenken, mir ist ein spezielles Beispiel bekannt. Hier geht es nicht um leer stehende Blöcke wie in Greiz oder in Zeulenroda, meine Damen und Herren. Das tut niemandem weh. Wenn da ein leer stehender Block ist, dann muss nicht geheizt werden, der braucht keine Ver- und Entsorgung in diesem Sinne, aber es sind Blöcke teilweise auch leer gezogen zur Sanierung und Modernisierung. Die Mieter wohnen in anderen Wohnungen und werden dann zurückkehren. Hier muss man noch einmal nachdenken, was muss geschehen, dass da nicht Wohnungsunternehmen in Schräglage geraten. Ich sage Ihnen, denken Sie daran, in Berlin und Sie von der PDS, meine Damen und Herren, denken Sie auch daran, es ist nicht alles Geld, was den Wohnungs- und Stadtumbau Ost ausmachen wird. Es ist wichtig, dass die Entlastung
Danke, Frau Präsidentin. Kürzere Verwaltungsvereinbarungsverfahren werden gebraucht, Gesetze zu entwickeln zur Schaffung von Abrisskündigungen und wir brauchen, denke ich, grunderwerbsteuerfreie Fusionen. Das sind alles Dinge, die wir uns auf die Fahne schreiben müssen. Danke.