Danke, Frau Präsidentin. Kürzere Verwaltungsvereinbarungsverfahren werden gebraucht, Gesetze zu entwickeln zur Schaffung von Abrisskündigungen und wir brauchen, denke ich, grunderwerbsteuerfreie Fusionen. Das sind alles Dinge, die wir uns auf die Fahne schreiben müssen. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Es liegt noch eine Wortmeldung des Ministers Trautvetter vor. Bitte, Herr Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits bei der Mündlichen Anfrage von Herrn Abgeordneten Kuschel gesagt: Von einer Stagnation beim Stadtumbau in Thüringen durch die derzeitige Haushaltssperre kann nicht gesprochen werden und sie entspricht auch nicht der Realität.
Frau Sedlacik, es ist eben etwas anderes, wenn man über Verpflichtungsrahmen spricht, über Haushaltsansätze und über verfügbare Kassenmittel. Wenn Bewilligungen draußen sind und ich aber meine Kassenmittel erst auszahlen kann, wenn der Bund seine Kassenmittel bereitstellt - und leider, zur Freude unserer Finanzministerin, macht auch der Bundesfinanzminister eine innovative Haushaltsführung und versucht die Bereitstellung der Mittel so weit hinauszuschieben, wie es irgendwie geht.
Das sind die Hauptursachen, nicht dass wir nur zu 90 oder 92 Prozent bewilligen können durch die Haushaltssperre. Das ist nicht das Entscheidende. Herr Wetzel hatte schon gesagt, Stadtumbau bedeutet mehr als Abbruch. Natürlich ist das ein wesentlicher Teil, wir wollen bis 2009 60.000 Wohnungen abreißen und wir haben zum jetztigen Zeitpunkt über 12.000 bereits abgerissen. So viel hat kein anderes ostdeutsches Land abgerissen.
Meine Damen und Herren von der SPD, man sollte den Bund in dem Zusammenhang nicht zu sehr loben. Frau Becker, wenn Sie die zur Verfügung gestellten Mittel erwähnen, wo die Mittelansätze erhöht worden sind, was hat das denn für eine Ursache? Weil die Länder darum gekämpft haben, dass aus der Reduzierung der Eigenheimzulage zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt worden ist, nicht weil es der Bund wollte. Die Länder haben im letzten Jahr darum gekämpft, dass aus der Neuordnung der Eigenheimzulage zusätzliches Geld für den Stadtumbau zur Verfügung steht. Seit gestern ist bekannt weil wir ja auch so oft über Leuchtturmförderung im Osten reden -, dass der Bund beabsichtigt, im Jahre 2005 seine Verwaltungsvorschrift zu ändern, nach anderen Regeln auszuzahlen. Das heißt, derjenige, der erfolgreich ist, erhält weniger und derjenige, der bis jetzt nichts gemacht hat, erhält mehr.
Thüringen wird mit der neuen Verwaltungsvorschrift, deswegen werden wir der auch nicht zustimmen, eindeutig benachteiligt und andere ostdeutsche Länder, die noch nicht so weit sind im Stadtumbau, werden dann bevorteilt. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass man keine Verlässlichkeit mehr für Entscheidungen der Bundesregierung hat. Um es noch mal zu sagen, die erfolgreichen Länder werden benachteiligt. Wir sind uns bewusst, dass das nicht reicht. Wir fordern weitere Regelungen, Regelungen zur Verwertungskündigung. Wir wollen auch mehr Geld zur Altschuldenentlastung und das ist nun mal eine reine Bundesaufgabe. Wir haben uns verpflichtet, so viel an Investitionen zur Verfügung zu stellen, wie der Bund in den nächsten Jahren zusätzlich entschuldet, weil wir uns vor allem um den Aufwertungsteil kümmern.
Meine Damen und Herren, das, was momentan geschieht, da nenne ich auch noch das Beispiel Investitionszulage und Eigenheimzulage, das geht genau in die andere Richtung. Wir bleiben dabei, dass Stadtumbau mehr bedeutet. Abriss findet vor allem in den großen Plattenbaugebieten statt. Ein flächenhafter Abbruch in den Gründerzeitgebieten und in den historischen Innenstädten kommt bei uns nicht in Frage. Wir bleiben dabei, dass die Aufwertung im Sinne unserer begonnenen Innenstadtinitiative gleichrangig und gleichzeitig mit Rückbaumaßnahmen erfolgen muss. So bedürfen nicht nur die Flächen einer Aufwertung, die aktuell durch den Rückbau von Wohnungen entstehen, sondern auch bereits bestehende Brachflächen müssen aufgewertet und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
auch kommunale Wohnungsgesellschaften, die denken nicht daran, abzureißen. Sie verkünden ganz offen in der Zeitung, wir könnten doch unsere unsanierten Wohnungen billig für die Hartz IV-Empfänger anbieten.
Denn die Programmgemeinden müssen insgesamt die Kommunikation zwischen den Akteuren im Stadtumbauprozess verstärken. Es sind die Versorgungsunternehmen, die Bewohner stärker einzubinden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dort, wo der Stadtumbau Ost Chefsache ist, funktioniert es, wo sich der Bürgermeister persönlich darum kümmert und wo er es der Verwaltung einfach überlässt, funktioniert es nicht. Das beste Beispiel sieht man in Leinefelde-Worbis mit dem Europäischen Städtebaupreis.
Meine Damen und Herren, Stadtumbaukonzepte setzen klare Aussagen gegenüber dem Bürger voraus. Es braucht eine verlässliche Verfahrensweise für Standortentscheidungen der Wirtschaft über die Bauleitplanung, die Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzepte und die Aktualisierung der Flächennutzungspläne muss verstärkt werden. Wir verstehen Stadtumbau als ressortübergreifende Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs einige Zahlen zum Programm genannt; es ist jedoch darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass alle Förderprogramme in Thüringen dem Ziel des Stadtumbaus zugeordnet werden. Das sind die Bund-Länder-Programme "Sanierung und Entwicklung", "Städtebaulicher Denkmalschutz", "Soziale Stadt". Es sind die landeseigenen Programme und alle städtebaulichen Teilprogramme wurden so entwickelt, dass ein sinnvolles Zusammenwirken mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" gegeben ist. Das ist also nicht nur ein Paket Rückbau plus Aufwertung. Nein, es gibt Städte, die nur im Programmteil Rückbau bzw. nur im Programmteil Aufwertung eingeordnet sind. Für diese Fälle wurden jeweils fehlende Mittel für den Stadtumbau aus den genannten Städtebaugrundprogrammen ergänzend eingesetzt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass Thüringen durchaus innovativ und erfolgreich mit dem Thema Stadtumbau umgeht und daher kann von einer Stagnation trotz Haushaltssperre nicht die Rede sein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Trautvetter, im Ergebnis Ihrer Antwort auf meine Mündliche Anfrage war unsere Formulierung "mögliche Stagnation" wahrscheinlich noch viel zu vorsichtig formuliert. Es ist nicht nur Stagnation, sondern der Wohnungsleerstand in Thüringen, so besteht zumindest die Gefahr, wird wieder steigen und damit wird der Stadtumbau nicht nur stagnieren, sondern er kann ggf. sogar wieder in eine Entwicklung rückwärts fallen.
(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Wir sind das einzige Land, wo er nicht steigt.)
Sie tragen nicht nur die Verantwortung für diese Stagnation, sondern Sie fügen letztlich mit dieser Politik dem Land, der Thüringer Wohnungswirtschaft Schaden zu. Wer 2,7 Mio. sem Jahr nicht abruft und damit verfallen lässt, der kann reden über den Zusammenhang mit Verpflichtungsermächtigungen und so
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Dass Mittel nicht abgerufen wurden, das ist doch ein Witz.)
es fehlen 2,7 Mio. % @ man das mal hochrechnet, betrifft das rund 1.000 Wohnungen, die bei einer Förderung von 60 pro Quadratmeter nicht vom Markt genommen werden können und damit den Wohnungsmarkt natürlich weiter belasten. Die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus Ost bestanden ausschließlich darin, dass der Wohnungsleerstand nicht weiter angestiegen ist. Wir haben noch keine Trendwende, dass der Wohnungsleerstand erheblich zurückgegangen ist, er steigt nicht weiter an. Das wird schon als Erfolg bewertet. Aber es ist ja nicht so, dass wir hier schon bei einer Entwicklung sind, dass sich der Wohnungsmarkt in absehbarer Zeit stabilisiert. Jetzt versuchen Sie wieder Ihr altbewährtes Prinzip zur Anwendung zu bringen, indem Sie auf einen konkreten Sachverhalt eine
Debatte über alles aufmachen und damit im Wirrwarr von Fakten das eigentliche Problem versuchen, möglichst nicht zu thematisieren. Wir wollten heute ausschließlich über die Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Stadtumbau reden und weder über Altschulden und dergleichen. Das sind Debatten, die müssen wir sicherlich noch weiter
und an anderer Stelle führen. Es wurde von Frau Holbe darauf verwiesen, dass sich die CDU beim Bund für dieses Stadtumbauprogramm stark gemacht hat. Umso bedenklicher ist die jetzige Verhaltensweise, dass der Bund und die Länder ein Programm auf den Weg gebracht haben, wo Thüringen durchaus Vorreiter war, weil sie zwei Jahre eher eingestiegen sind in den Prozess des Stadtumbaus und jetzt aber dieses Programm gefährden, indem die Bundesmittel nicht abgerufen und die Landesmittel nicht bereitgestellt werden. Hinzu kommt, Sie haben auf andere Mittel verwiesen, die im Einzelplan 18 zur Verfügung stehen. Die insgesamt vorhandenen Globalen Minderausgaben betragen ca. 20 Mio. . Neben den Mitteln im Stadtumbau Ost fehlen also insgesamt Mittel im Städte- und Wohnungsbau und das hat natürlich auch prinzipielle Auswirkungen auf Stadtgestaltung und Ähnliches. Wenn Herr Wetzel darauf formuliert, dass leer stehende Blöcke nicht so schlimm sind, dann bedauere ich das. Wir sind ja meist gemeinsam bei den Tagungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft. Sie dürften da eben nicht nur an den Kamingesprächen
teilnehmen, sondern müssten mal die Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch zur Kenntnis nehmen. Der Verband der Wohnungswirtschaft in Thüringen hat selbst errechnet, dass sie vier vermietete Wohnungen brauchen, um eine leere Wohnung zu finanzieren. Es fallen eben neben den Heizungskosten und Ähnlichem auch andere Betriebskosten an. Insofern ist es ein betriebswirtschaftliches Problem und offenbar haben Sie aber mit betriebswirtschaftlichen Kennziffern so Ihre Probleme.
Einen letzten Aspekt will ich ansprechen. Auch Herr Wetzel hat darauf verwiesen, dass die PDS zu Beginn der 90er-Jahre hier noch ein anderes Heran
gehen an die Wohnungspolitik hatte. Das ist richtig. Wir hatten aber damals eine andere Situation. Ich gestehe, ich habe damals die Dramatik, was den Wohnungsleerstand betraf, auch nicht erkannt. Es gab eine Fülle von Ursachen. Ich will zwei nennen. Die Bürger Thüringens haben offenbar, weil Ihnen das Vertrauen fehlt, dieses Land in Scharen verlassen. Das ist eine Ursache. Die zweite Ursache ist sicherlich auch die Steuerpolitik hinsichtlich des Wohnungsneubaus, die zunächst richtig war, die aber viel zu spät korrigiert wurde. Das hat natürlich gerade im Neubaubereich zu Wohnungszuwächsen geführt, die dann auch eine Ursache für den Leerstand sind. Insofern können Sie diese Situation mit heute nicht mehr vergleichen und diese rückwärts gewandte Politik ist vor allem auch nicht hilfreich. Insofern sollten Sie damit aufhören, auf das zu verweisen, was damals war. Da haben wir uns vielleicht alle geirrt, zumindest,...
Sondern viel wichtiger ist, und damit will ich auch abschließen, dass wir die Wohnungswirtschaft jetzt nicht wieder im Regen stehen lassen. Dazu kommt es darauf an, alle möglichen Mittel zu akquirieren und keinesfalls Bundesmittel verfallen zu lassen.
Ein letzter Hinweis: Wenn die Verwaltungsvereinbarung zum Wohnungsbau in jedem Jahr so spät verabschiedet wird, dann sind natürlich die Landesregierungen untereinander gefragt.
(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Der Bund. Der Bund braucht sieben Monate, die Länder machen es in vier Wochen.)
Im Regelfall blockiert ein Land immer wieder den Abschluss dieser Verwaltungsvereinbarung. Sie haben natürlich auch Recht, dass der Bund sich auch nicht sehr beeilt, aber nachdem der Bund es unterschrieben hat, brauchen die Länder Monate.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung festgelegt, dass nach der Aktuellen Stunde die Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, in denen Wahlen vorgenommen werden. Der Tagesordnungspunkt 19 war zurückgezogen worden.