damit die behinderten Menschen auch wirklich eine Chance haben, aus ihren Außenarbeitsplätzen der WfbMs als Arbeitnehmer in den Thüringer Unternehmen beweisen zu können, was sie leisten können.
Zuletzt möchte ich noch eines mit auf den Weg geben: Der Bundesverband der Lebenshilfe hat am 27.02.2007 in Berlin seinen jährlichen parlamentarischen Abend abgehalten. Dort ist es üblich, dass ein Forderungskatalog vorgelegt wird. Der Forderungskatalog, der am 27.02.2007 in Berlin verlesen wurde, enthielt nun genau diese Forderung, die wir als Linkspartei.PDS auch aufgemacht haben hinsichtlich einer besseren Integration behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Lassen Sie mich, Herr Minister, noch eines zu Ihrem jetzt hier abgegebenen Bericht sagen: Wenn Sie in dem Haushaltsjahr 2007 noch weitere zwei neue WfbM fördern und auf den Weg bringen wollen, ja, das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist aber, die ich immer wieder auch kritisiere, „ambulant vor stationär“, dieser Grundsatz wird dadurch wieder gebrochen. Lassen Sie uns doch endlich einmal gemeinsam überlegen, wie wir das verändern können, dass die ambulanten Förderungen eine bessere Chance bekommen vor den stationären. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst einmal vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Abseits unterschiedlicher parteipolitischer Auffassungen wird mit dem Bericht bestätigt, dass die Arbeit der Behindertenwerkstätten in Thüringen unverzichtbar ist. All das, was behinderten Menschen an Arbeits- und Qualifikationsmöglichkeiten in der Verbindung mit Wohnen und ambulanter Betreuung
angeboten wird, ist in den Werkstätten gegenüber den früheren Zuständen in der DDR tatsächlich revolutionär.
Da kann ich nicht verstehen, wenn gesagt wird, „dass einige sagen“ - ich weiß nicht, wer das sein kann, wahrscheinlich, ich kann es mir nicht vorstellen -, „30 Jahre hätte sich nichts in diesem Bereich geändert“. Ich komme aus diesem Bereich, das ist mir ein Rätsel, das muss ich dazu sagen. Aber vielleicht kann man mich da überzeugen, wenn man mir sagt, wer das sein könnte. Wer sich sozialpolitischen Fortschritt ansehen will, der sollte sich vorbehaltlos die Werkstätten und die stationären und ambulanten Betreuungsangebote ansehen. Ich ahne ja, dass der Auslöser dieses Berichtsersuchens eine Äußerung des Kollegen Nothnagel in der Presse war, in der er die bessere Integration Behinderter in den ersten Arbeitsmarkt verlangte.
Ich habe ein Zitat geäußert von dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte und genau derjenige hat das gesagt mit den 30 Jahren, mit dem halb vollen und mit dem halb leeren Glas. Das ist nicht meine Erfindung.
Die Frage habe ich jetzt nicht verstanden, Maik, aber ich kann dir darauf antworten. Ich habe vor der Wende viele, viele Jahre in Werkstätten, die wir dann aufgebaut haben, gearbeitet. Man kann das überhaupt nicht vergleichen und ich freue mich, dass es da einige andere Werkstätten vielleicht ge
(Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, Die Links- partei.PDS: Das ist ein bundesdeutscher Bürger gewesen, der hat von der bun- desdeutschen Geschichte gesprochen, das war nicht auf hier begrenzt.)
Da kann ich Ihnen Geschichten erzählen, wie die Werkstätten ausgesehen haben, das würde jetzt entschieden zu weit gehen und darum, lieber Maik, ich gehe noch einmal auf das, was ich sagen wollte zurück. So abstrakt, wie es dort gesagt wurde, da würden wir gern mitgehen. Das allerdings zu verbinden mit der Forderung einer schrittweisen Schließung der Behindertenwerkstätten, das ist falsch und völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen vorbei, denn damit würde das Kind im wahrsten Sinne des Wortes im Bade ausgeschüttet. Aber Sie haben ja vorhin auch schon gesagt, dass es nicht so beabsichtigt war, sondern dass es da falsch rübergekommen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Antwort auf die Großen Anfrage der PDS zur Arbeit und Entlohnung nachlesen können, wie die Arbeitsmarktsituation Schwerbehinderter tatsächlich aussieht. Der Kollege Pilger betonte bereits, dass hier im Gegensatz zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit zunimmt. Ich bin immer dafür, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensfeldern, also auch in der Arbeitswelt, Vorrang haben muss vor der Betreuung in spezifischen Einrichtungen, aber ich denke, das ist ein langfristiges Ziel. Es setzt die Veränderung vieler Rahmenbedingungen voraus und wir befinden uns dabei mit dem Gleichstellungsgesetz bestenfalls am Anfang. Selbst wenn wir das irgendwann als Regel erreichen sollten, wird es immer Ausnahmen geben. Ich sagte schon, dass ich in diesem Arbeitsfeld tätig war, und ich weiß, dass hier immer spezifische Angebote für schwer- und schwerstbehinderte Menschen benötigt werden. Das ist doch kein Widerspruch zum Ziel der Integration. Nein, ich denke, wir brauchen jetzt, aber auch in Zukunft Vielfalt, wenn es um die Angebote für behinderte Menschen geht. Dazu zählen unverzichtbar auch die Werkstätten und deshalb, lieber Kollege Nothnagel, ist es falsch, die bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen zu verbinden mit einer
Aus der eigenen Erfahrung auch aus früheren Zeiten, sage ich außerdem sehr deutlich, wenn ich Integration in den ersten Arbeitsmarkt verlange, dann will ich dafür Arbeits- und Betreuungsbedingungen, die den behinderten Menschen gerecht werden. Was ich damals in der DDR erlebt hatte, das hatte in den Betrieben, gerade gegenüber behinderten Menschen, oft wenig mit Förderung und mit Menschenwürde zu tun.
Es geht nämlich dann darum, Tätigkeiten ausüben zu lassen, die sinnvoll sind und die die Menschen weder unter- noch überfordern. So etwas in betrieblichen Abläufen zumindest für Schwer- und Schwerstbehinderte zu organisieren ist wahrlich eine sehr hohe Anforderung, die nur sehr selten etwas mit betrieblicher Realität zu tun hat. Die Arbeitswelt besteht nicht aus Wünschen und die Unternehmen konkurrieren immer. Wir haben doch gerade über die Arbeitsmarktentwicklung diskutiert und wir wissen doch, dass schon unzureichende Qualifikationen und das Lebensalter Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wir kennen den Arbeitsmarkt in Thüringen und wissen, dass wir da unter den gegebenen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, den Menschen außer in den Behindertenwerkstätten ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Gerade deshalb ist die Diskussion zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt dennoch sehr wichtig und auch sehr sinnvoll. Aber bitte nicht über derartige Schlagzeilen in den Zeitungen und bitte nicht mit dieser Zielsetzung! Denn was erreichen wir damit? Im schlimmsten Fall werden die Kostenträger ermuntert, im Bereich der Behindertenwerkstätten die Kürzungsschraube weiter anzuziehen. Die Träger der Werkstätten werden öffentlich ungerechtfertigt angegriffen und bei den einen oder anderen behinderten Menschen werden Hoffnungen geweckt, die der Arbeitsmarkt dann nicht erfüllen kann.
Wer sich durch solche Forderungen als Betroffener verführen lässt, dem droht dann meist der Fall in die Dauerarbeitslosigkeit. Verlierer solcher Debatten sind auf jeden Fall diejenigen Menschen mit Behinderung, für die es schlicht und einfach auf absehbare Zeit keine Alternative im Erwerbsleben in Thüringen im ersten Arbeitsmarkt geben wird. Das kann doch ernsthaft nicht das Ziel sein und das unterstelle ich auch keinem der Kollegen und besonders nicht meinem Kollegen Nothnagel. Deshalb hoffe ich, dass heute einiges richtiggestellt und korrigiert wird. Ich freue mich auch sehr, dass wir diesen Antrag von
der CDU-Fraktion im Ausschuss behandeln werden, weil man dort intensiver auch auf die Problematik, die doch da ist, eingehen kann.
Ich war kürzlich mit einigen Kollegen meiner Fraktion im Bodelschwinghof in Mechterstädt, einer Einrichtung des Diakonischen Werks. Ich kann nur sagen, Hut ab vor der Arbeit, die dort geleistet wird. Das ist keine Ausbeutung behinderter Menschen. Das ist auch nicht nur eine Tagesstruktur, nein, es ist ein Angebot, um das Selbstwertgefühl der dort Beschäftigten und dort Wohnenden zu stärken und ihnen das Gefühl zu vermitteln, ihr werdet gebraucht und ihr könnt euch hier wohlfühlen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das, was wir in Mechterstädt erlebt haben,
auf andere Einrichtungen in Thüringen zu übertragen ist. Dort geht es nicht nur um Arbeit, sondern es geht tatsächlich um eine ganzheitliche Betrachtung und Betreuung der behinderten Menschen. Uns wurde glaubhaft versichert, dass kein Fall bekannt ist, wo leistungsschwächere Behinderte zugunsten leistungsstarker Behinderter ihren Platz hätten räumen müssen.
Meine Damen und Herren, ich will nichts idealisieren, es ist alles noch zu verbessern. Eine Verbesserung wäre es tatsächlich, wenn endlich die Kostensätze der Behindertenwerkstätten, die meines Wissens seit 1996 nicht erhöht wurden, den Preisentwicklungen angepasst würden. Da ist die Landesregierung zumindest moderierend gefragt. Es ist doch klar, dass sich aus dem Einfrieren der Kostensätze der öffentlichen Sozialhilfeträger natürlich ein enormer Leistungskostendruck für die Werkstätten ergibt, ein Kostendruck, der dann im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeglichen werden muss. Dieser sozialpolitische Stillstand - so darf man ja wohl zehn Jahre alte Kostensätze nennen - erhöht den Konkurrenzdruck der Werkstätten und erhöht sicher auch den Arbeitsdruck in den Werkstätten. Hier erwarte ich, dass die Landesregierung unterstützend tätig wird. In dem Maß, in dem dieser Konkurrenzdruck gemindert wird, lassen sich dann zum Beispiel durch die Werkstätten auch leichter Außenarbeitsplätze und Kooperationsprojekte mit Integrationsfirmen realisieren.
Es gibt doch diese Nahtstelle zwischen den Behindertenwerkstätten und dem Regelarbeitsmarkt. Natürlich kann man den ausbauen. Aber das geht nur mit den Werkstätten und nicht gegen die Werkstätten. Die Behindertenwerkstätten sind gern gewillt, hier mehr zu tun, wobei dies entsprechende Unterstützung der Sozialhilfeträger voraussetzt. Denn Integration Behinderter in Firmen geht nur mit erheb
lich begleitender Betreuung, und zwar langfristiger Betreuung. Genau das werden Unternehmen weder leisten können noch leisten wollen ohne diese Unterstützung.
Nach dem SGB IX besteht ein Anspruch auf einen Werkstattplatz nur dann, wenn die Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt ausreicht. Es verbietet sich also jede Unterstellung an die Werkstätten, dass dort nicht vorgesehene Personen beschäftigt werden. Sollte es tatsächlich in Einzelfällen zu Fehleinweisungen gekommen sein, so ist dies Sache der zuweisenden Sozialbehörden. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann muss es dort um Qualitätssicherung gehen und nicht bei den Behindertenwerkstätten. Allerdings sind mir solche Fälle zumindest nicht dergestalt bekannt, dass es zu einer öffentlichen Diskussion gekommen wäre.
Aber noch eine letzte Anmerkung: Wir haben uns heute an anderer Stelle über Niedriglöhne nicht behinderter Menschen unterhalten. Ich bitte aber ausdrücklich darum, dass die in den Behindertenwerkstätten erzielten, zugestandenermaßen geringen, Löhne nicht damit verglichen werden. Alles andere wäre ja unredlich. Von entscheidender Bedeutung ist es nämlich, dass in den Behindertenwerkstätten Sozialversicherungsleistungen auf dem Niveau eines fiktiven Lohns in Höhe von 1.600 € erbracht werden. Das ist tatsächlich beachtlich und es vermeidet dann Altersarmut. Wir sollten dies bei der Einschätzung der finanziellen Leistungen für behinderte Menschen in den Werkstätten mit betrachten und nicht unterschätzen. Viele der Betroffenen werden gerade im Alter auf fremde Hilfe angewiesen sein. Dann ist nämlich eine auskömmliche Rente eine wichtige Unterstützung und Hilfe für ein möglichst selbstbestimmtes Leben.
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass es keine Alternative zu den Behindertenwerkstätten gibt. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Bedingungen so zu verbessern, dass unter Zuhilfenahme der Betreuungsangebote der Werkstätten deren Nahtstelle zum Regelarbeitsmarkt verbessert wird. Da hat die SPD nämlich überhaupt keine Einwände. Darüber hinaus ist das Land aufgefordert, die beruflichen Eingliederungsbedingungen für all diejenigen Menschen mit Behinderung zu verbessern, die keinen Zugang zu den Behindertenwerkstätten haben und dennoch nahezu chancenlos sind. Die SPD-Fraktion schließt sich dem an. Wir möchten gern diesen Antrag im Ausschuss weiterbehandeln und ich danke jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Antrag zur Fortberatung ist noch nicht gestellt worden, aber ich nehme jetzt erst einmal auf, dass die SPD-Fraktion zustimmen würde, wenn jemand den Antrag auf Fortberatung des Berichts im Sozialausschuss stellt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, eingangs danke ich dem Sozialminister für den Sofortbericht, der hier gegeben wurde. Hier wurde deutlich, was in der Vergangenheit getan wurde, um den behinderten Menschen in seiner persönlichen Einzigartigkeit wahrzunehmen und auch anzunehmen. Es wurde deutlich, dass die Werkstätten für behinderte Menschen unverzichtbar sind. Ich danke an dieser Stelle auch Ihnen, Frau Kollegin Künast, Sie haben das ja auch sehr eindrucksvoll und fachkompetent noch mal dargestellt.
Lassen Sie mich einige einleitende Worte zum Thema allgemein sagen. Behinderungen stellen heute keine Abwertung mehr dar. Das war bei Weitem nicht immer so. Nein, es ist vielmehr der gemeinsame Erfolg wiedererlangter Freiheit der letzten 16 Jahre. Die Eigenart, einfach anders zu sein, entspricht heute der selbstverständlichen Achtung vor der Würde jedes menschlichen Lebens. Und ich sage, Gott sei Dank, dass aus diesem Selbstbewusstsein Integration nicht nur für die Politik, sondern für die gesamte Gesellschaft ein Thema geworden ist, wo sicher auch noch vieles zu tun ist, aber Wegsperren oder gar Euthanasieverbrechen, Gott sei Dank, der Vergangenheit angehören. Ich bin gemeinsam mit meinen Kollegen dankbar, dass die Landesregierung in diesem Bereich ständig nachbessert, wie unlängst durch das von Minister Zeh vorgestellte Arbeitsmarktsofortprogramm für Menschen mit Behinderungen, an dem sich der Freistaat ebenfalls beteiligt. Gleich kommen da wieder die Rufe: Viel zu wenig! Ein Tropfen auf den heißen Stein! Denen, die da rufen, sage ich, für bundesweit 1.000 besonders betroffene Schwerbehinderte einen Arbeitsplatz und für 500 schwerbehinderte Jugendliche betriebliche Ausbildungsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen, wird wahrlich nicht leicht, aber es ist realistisch, realistisch und nicht populistisch wie der Ruf „Werkstätten für behinderte Menschen müssen weg“. Auch die Auszeichnung „Behindertenfreundlicher Betrieb“, welche erstmals im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgelobt wurde, ist unbedingt zu begrüßen. Wenn man dann kritisiert, dass angeblich nicht der richtige Betrieb ausgezeichnet wurde, halte ich das für einen
untauglichen Versuch, etwas Positives, nämlich nachahmenswerte und ermutigende Beispiele für die betriebliche Integration von behinderten Menschen besser bekannt zu machen, schlechtreden zu wollen.
Nun geht es, meine Damen und Herren, in unserem Antrag nicht um Behinderungen oder wie in unserem Land damit umgegangen wird im Allgemeinen. Es geht darum, aufzuzeigen, was insbesondere mit Werkstätten für behinderte Menschen erreicht wird und warum wir auch diese in Zukunft noch zwingend brauchen. Die Aufgabe der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist es, ihnen eine Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, den Menschen, die dort tätig sind, und diejenigen behinderten Menschen ins Arbeitsleben einzugliedern, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Sie sollen den behinderten Menschen eine angemessene berufliche Bildung und Beschäftigung zu einem ihrer Arbeitsleistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anbieten und es den Menschen ermöglichen, ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu halten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei natürlich auch ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind es Einrichtungen, denen eine ebenso große Rolle bei der Rehabilitation und Sozialisation in die Gesellschaft zukommt. Das ist insbesondere bei Menschen mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen von Bedeutung. Weiterhin werden begleitende berufs- und persönlichkeitsfördernde Maßnahmen angeboten, an denen sich jeder aktiv beteiligen kann. Dazu gehören Sport, Förderunterricht, physiotherapeutische, psychologische und logopädische Angebote und auch Spiel. Das alles kann in einem mittelständischen Unternehmen nicht in seiner Komplexität geleistet werden. Das kann jeder ganz einfach nachvollziehen und verstehen. Aber all das wird in hervorragender Qualität in unseren Werkstätten für behinderte Menschen geleistet. Die dort Beschäftigten erhalten selbstverständlich einen Arbeitsvertrag und Leistungen wie Urlaub. Eines aber sind Werkstätten für behinderte Menschen nicht, sie sind nicht der Notnagel der Wirtschaft oder des Mittelstandes.
Kein Unternehmen entledigt sich seiner Aufgabe gegenüber den Behinderten oder beutet sie gar aus, indem Aufträge vergeben werden, die für das Unternehmen nicht lukrativ sind. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Es wird ständig nach Aufträgen gesucht, um die Werkstätten auch mit anspruchsvollen Aufträgen zu versehen, um das Selbstbewusstsein der Teilnehmer zu stärken, natür
lich auch solche Aufträge, die nicht einem weiteren Gewerbebetrieb die Sorge auferlegen, dass ihm ein Auftrag weggenommen wird. Darauf wird tunlichst geachtet. Es ist mir ein Bedürfnis, dem betreuenden Fachpersonal meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Da Herr Nothnagel es so deutlich selbst nicht tat, entschuldige ich mich für die Presseverlautbarungen der letzten Wochen, die unter der Überschrift standen, man solle die Behindertenwerkstätten abschaffen.