169 Mio. " $ % ben. Im Vergleich zu Sachsen, ein häufig zitiertes Bundesland, wo auch die Verschuldung beider jungen Länder verglichen wird, die ihre Kommunen zu 100 Prozent an Ausfällen beteiligen, haben wir uns mehr verschuldet in Höhe von knapp 340 Mio. + Jahr, weil wir unsere Kommunen an den Einnahmeausfällen nicht beteiligt haben, während die Sachsen Jahr für Jahr in den letzten drei Jahren diese Einnahmeausfälle an ihre Landkreise und an ihre Kommunen durchgereicht haben. Jetzt stellen Sie sich hier hin im Vorfeld der Debatte, aber auch heute ganz aktuell und behaupten, weil wir den Finanzausgleich 10 Mio. %2 " Kommunen in Planungsunsicherheit. Mein Gott, wo leben Sie denn?
Wo leben Sie denn? Seit drei Jahren 1,86 Mrd. zugesicherte kommunale Finanzausgleichsmasse. Mehr Planungssicherheit kann es in diesem Land überhaupt nicht geben. Mehr gibt es nicht. Selbst die 10 Mio. " %2 : rung und der Gemeinde- und Städtebund im Thüringer Landkreistag verständigt haben, führen doch nicht zu neuen Haushaltsdebatten in den Kommunen. Niemand wollte jemals in diesem Land in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen an die Kommunen und die Landkreise kürzen, niemand. Jede Aussage, dass Sie das behaupten, die ist falsch, und dabei bleibt es. Die 10 Mio. " wir jetzt einsammeln, sind doch aus den allgemeinen Titeln am Jahresende übrig. Die führen doch zu keiner Mindereinnahme bei nicht einer Kommune und sie führen bei nicht einem Landkreis und bei nicht einer Kommune zu einem Nachtragshaushalt. Sie führen überhaupt nicht dazu, sondern sie sichern Planungssicherheit bis zum letzten Tag. Deshalb haben auch die kommunalen Spitzenverbände der Eini
gung zugestimmt, weil sie wissen, dass bei der dramatischen Einnahmeausfallsituation 10 Mio. mehr als wenig als solidarischer Beitrag zu bezeichnen sind,
um die Landeshaushaltsfinanzsituation wieder zu konsolidieren. Mehr Planungssicherheit gibt es nicht. Deshalb ist es falsch zu sagen, Kürzung bleibt Kürzung, weil es gar keine Kürzung gibt. Es gibt keine Kürzung, die sich auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Aber natürlich, um auf die Zukunft dieses Landes zu schauen, kommen wir nicht umhin, und das ist die Aufgabe auch für den Reformhaushalt 2005, uns insgesamt neu zu ordnen. Dabei darf natürlich auch die Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht außen vor bleiben. Wir können keinen Bereich in diesem Landeshaushalt mehr außen vor lassen, wenn wir nicht weiter neue Schulden in dieser Höhe machen wollen wie sie vorgesehen sind. Da lade ich Sie herzlich ein, bringen Sie doch Ihre Vorschläge auf den Tisch und lassen Sie es doch nicht dabei, nur mit globalen Ankündigungen zu sagen, Matschie lädt den Dieter Althaus ein, um einmal über Reformen zu sprechen. Sie legen einen Masterplan vor, der überhaupt nicht umsetzbar ist in diesem Land, der völlig verkennt, wie dieses Land aufgebaut und wie dieses Land strukturiert ist. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land glücklich sind, Thüringer zu sein und stolz sind, in diesem Land zu leben. Dazu trägt sowohl dieser Nachtragshaushalt, aber vor allen Dingen auch die Regierungserklärung in dem kommenden Reformhaushalt 2005 bei. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mohring, kurz zu Ihrer Rede. Es ist wieder das Problem, dass man Anträge der Opposition auch lesen muss, damit man sie versteht. Es war nicht das Problem, dass wir das Zahlenwerk nicht kennen. Da können Sie sicher sein, dass auch wir die Vorlagen gelesen haben. Uns geht es um die Bewirtschaftung. Herr Mohring, dieses Problem schien Ihnen in Ihrer Darstellung völlig entgangen zu sein. Aber das ist der Hintergrund des Antrags. Man sollte nicht mit falschem Lesen Anträge in den Skat drücken wollen, die einen ganz anderen Hintergrund haben. Das ist eine Methode, die ist aus alten Zeiten, die Sie viel
leicht gar nicht kennen, bekannt. Ich weiß nicht, wer sie Ihnen beigebracht hat. Sie ist keine glückliche Methode. Sie führt in der Regel nicht zum Ziel.
Herr Mohring, was ja noch viel schlimmer ist, Sie haben hier behauptet, Sie hätten zur Haushaltsdurchführung einiges zu sagen und einiges an bekanntem Wissen. Ich kann zumindest für unsere Fraktion behaupten, Herr Mohring, zur Haushaltsdurchführung haben wir keine Informationen bekommen, haben wir kein Wissen. Ich weiß nicht, ob wir wieder nach der Methode arbeiten, die Regierungsfraktion erhält die Informationen, die Opposition halten wir mal dumm, damit sie keine Fragen stellt. Es scheint aber so zu sein, dass hier mit Erster- und ZweiterKlasse-Abgeordneten und -Fraktionen gearbeitet wird, sonst hätten Sie hier an diesem Pult nicht behaupten können, Sie wüssten mehr als andere. Das ist ein bedenklicher Vorgang.
Wir sind also wieder bei der Sonderbehandlung von Regierungsparteien. Frau Ministerin, das gibt zu denken.
Frau Diezel, nun zu Ihrer Rede: Ich bin wirklich peinlich berührt und ich schreibe es auch ein Stückchen weit vielleicht Ihrer Abwesenheit durch Krankheit zu. Aber eine solche Parteitagsrede hat dieses Parlament nicht verdient. Das muss man ganz ehrlich so feststellen.
Ich hätte mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit gewünscht, denn ein Nachtragshaushalt und ein Kassensturz gehören ja wohl eigentlich zusammen, denn ein Nachtragshaushalt ist immer das Ergebnis einer schlechten Politik. Und diese schlechte Politik, Frau Ministerin, haben Sie ja selbst zugegeben. Wenn man einmal kurz zitieren darf, 7. Oktober, Südthüringer Zeitung: "Ich will nicht den Eindruck vermitteln," sagen Sie dort, "als ob das Erreichte auch das Ziel gewesen wäre." Das heißt im Klartext, es ist einiges schief gegangen, wir haben Mist gemacht. Das beantwortet man mit konkreten Aussagen zu Soll und Haben, Frau Ministerin, um in den Haushaltsbegriffen zu bleiben, und das beginnt mit einer
Fehlerbenennung. Nur das, was man erkennt und benennt, kann man nämlich auch verändern. Dazu sollte ein solcher Nachtragshaushalt beitragen. Ein Nachtragshaushalt dient auch nicht dazu, asiatische Basarmethoden in Thüringen einzuführen. Das muss ich ganz deutlich sagen, denn bei diesem Nachtragshaushalt ging es tatsächlich zu wie auf dem asiatischen Basar. Die Regierung bietet 34,5 Mio. " der Gemeinde- und Städtebund hält dagegen und sagt 0. Meine Damen und Herren, da fiel mir eine Geschichte ein. Ich wollte eine Tasche kaufen in Tunesien auf dem Basar. Der Verkäufer sagte zu mir 250 Dinar, ich habe gesagt 1 Dinar. Wir haben uns dann irgendwo in der Größenordnung bei 20 bis 25 Dinar getroffen. Nichts anderes, meine Damen und Herren, ist hier passiert. So hat sich die Regierung benommen. Das Schlimme ist, meine Damen und Herren, dass davon 2,4 Mio. Menschen betroffen waren, die auf Kosten dieses Geschäfts weiter verunsichert wurden - Verunsicherung, die Sie doch eigentlich, Frau Ministerin, immer der Opposition zuschreiben. Für die sollen wir doch angeblich zuständig sein. Das dicke Ende dieses Basar-Handelns, Herr Kretschmer, das wissen wir doch beide. Es ist doch nur ein Scheingefecht gewesen, es ist doch nur eine Scheinzufriedenstellung gewesen, die jetzt mit den Kommunen passiert ist. Wir werden uns darüber unterhalten, wenn der Haushalt 2005 auf die Tagesordnung kommt. Dann werden die heute 20 oder 25 Mio. " + * chungen bei den Kommunen, doch garantiert wieder zur Diskussion stehen. Wir werden genau das gleiche Problem, was Sie heute angeblich vom Tisch gewischt haben mit diesem Kuhhandel, der hier betrieben wurde, im nächsten Jahr im nächsten Haushalt wieder haben.
Da sind wir - um diese Ausgangslage zu beleuchten -, meine Damen und Herren, auch noch mal bei der Verfassung. Da komme ich zu dem, was ich reden wollte, nämlich zu unserem Antrag zum Kassensturz. Ein Haushalt, Frau Ministerin, ist verfassungsgemäß nach Artikel 98 Abs. 2, wenn die Kreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionsausgaben nicht überschreitet. Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben im Mai 2001 in einem einstimmigen Beschluss gefordert, hier den Investitionsbegriff enger auszulegen. Sie haben gesagt, dem könne man sich eventuell unter bestimmten Bedingungen auch anschließen. Danach sollen Wertverluste, Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse und Bürgschaftsausfälle berücksichtigt und vor allen Dingen Doppelzählungen vermieden werden. Außerdem sollen die tatsächlichen - Herr Mohring, die tatsächlichen - und nicht die geplanten Investitionen und Kreditaufnahmen zählen. Der Thüringer Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung für das Jahr 2002 geprüft und der Öffentlichkeit auch
vorgestellt. Und anlässlich der Pressekonferenz hat der Präsident Herr Dr. Dietz auch auf die mögliche Verfassungswidrigkeit von Thüringer Landeshaushalten abgestellt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass das einer genaueren Betrachtung bedarf.
Meine Damen und Herren, formal hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit zwar erreicht, wobei im Plan 2002 Investitionen von über 2 Mrd. und eine Nettokreditaufnahme von 633 Mio. $. anschlagt waren. Nach der - ich will einmal sagen ehrlichen Auslegung des Rechnungshofs dürfen für 2002 nur 740 Mio. 0$ " 721 Mio. # $ % % . den. Damit ist man laut Rechnungshof knapp um 19 Mio. noch verfassungsgemäß. Aber was steckt hinter den Zahlen? Ursprünglich hatten wir 2 Mrd. an Investitionen geplant. 1,260 Mrd. $.$ ursprünglichen Planung - sind nicht realisiert worden. Darüber spricht offensichtlich kein Mensch.
Ja, das ist richtig. Nein, aber von Regierungsseite spricht keiner darüber und das ist das Bedauerliche. Denn es geht ja auch ein bisschen um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Wir waren ja vorhin bei dem Vertuschen angekommen. Man versucht auch immer einmal, das Gefühl zu entwickeln: Meinen Sie das dann wirklich so ernst, dass Sie vertuschen wollen oder nicht. Aber man wird immer wieder darauf gestoßen, es ist eben so.
1. Bei dieser Verschuldungsrechnung wurden Wertverluste außer Acht gelassen, weil diese in der Kameralistik nicht dargestellt werden. Allein dadurch dürfte der Spielraum von 19 Mio. %! . gen werden.
2. Die IFG-Mittel wurden - und das wissen Sie, immerhin 484 Mio. . 1 % als Zuschüsse für Investitionen in der Hauptgruppe 3, sondern in der Hauptgruppe 2 als sonstige Zuschüsse beantragt und verbucht und damit wurden diese Gelder ab 2002 zu den eigenfinanzierten Investitionen hinzugerechnet. Sonst sähe es noch bedeutend schlimmer aus.
3. Der Bestand an Kassenkrediten, die nicht zur Nettoneuverschuldung zählen, war am Ende des Jahres 2002 bei 750 Mio. " , ren.
4. Das Land hat im Haushaltsjahr 2002 mit einem Defizit in Höhe von 152 Mio. % Defizit aber zählt auch nicht zur Nettokreditaufnahme dazu, obwohl es sich dabei um Schulden handelt, meine Damen und Herren, die zwei Jahre später
ausgeglichen werden müssen. Vor dem Problem stehen wir nämlich jetzt. Und der Ehrlichkeit und der Haushaltsklarheit halber hätte man das im Zusammenhang mit dem Haushalt 2002 auch dem Parlament mitteilen können und nicht darauf warten, dass es der Rechnungshof merkt, um uns anschließend darüber zu informieren.
Übrigens hat der Vorgang noch etwas Pikantes, Frau Ministerin: Den Kommunen wird eine solche Vorgehensweise übrigens von Landesregierungsseite strikt untersagt.
Was das Land für sich in Anspruch nimmt, dürfen also die Kommunen nicht machen. Ein Haushalt auf Pump, eine Problemverlagerung in die Zukunft - im Land zulässig, in den Kommunen verboten. Und die Haushalte der Jahre 2003 und erst recht 2004 und 2005 mit jeweils fast 1 Mrd. zieller Neuverschuldung werden nur deshalb verfassungsgemäß sein können, weil nicht die tatsächlichen aus Landesmitteln getätigten Investitionen zählen, sondern nur die von vornherein falschen Veranschlagungen. Wir werden in einem Monat hoffentlich Gelegenheit haben, uns dazu zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir den Rechnungshof beauftragen, zu ermitteln, wie hoch nun tatsächlich die Investitionen und wie hoch nun tatsächlich die neuen Schulden sind. Dazu gehört allerdings, dass nicht nur der Landeshaushalt im engeren Sinne betrachtet wird, sondern eben auch die so genannten Schattenhaushalte einbezogen werden. Wir meinen, dass die Sondervermögen mit ihrem Vermögen, Verbindlichkeiten, Investitionen und auch ihren Schuldenaufnahmen genauso zum Landeshaushalt gehören wie die Landesgesellschaften, die Beteiligungen, die alternativen Finanzierungen, Leasingraten, Darlehen, Kassenkredite und Defizite.
Frau Ministerin, Ihre Argumentation zur Landeshaushaltsordnung § 88 greift dort schlicht und ergreifend nicht. Ich erspare es mir jetzt, den ganzen Paragraphen vorzulesen, aber wir nehmen nur mal den Absatz 3: "Der Rechnungshof hat sich auf Ersuchen des Landtags oder auf Ansuchen der Landesregierung über Fragen gutachterlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist."
Ja, aber es ist doch für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung, ob wir in einer Haushaltsnotlage sind oder nicht.
Ja, selbstverständlich, Frau Ministerin, Sie können doch die Verfassung nicht auf den Kopf stellen und Sie können auch dem Rechnungshof nicht absprechen, dass er solche Prüfungen vornimmt. Der Rechnungshof kann nämlich seinem Ermessen nach die Prüfungen beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen, aber er hat sie durchzuführen. Und er prüft Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben. Das Vermögen, Frau Ministerin, und die Schulden, das steht nämlich unter § 89. Und Sie finden auch § 90 noch: "Inhalt der Prüfung - Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob das 1. Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind", Frau Ministerin, und dort können Sie sich nicht herausreden. Sie müssen schon Ihre Haushaltsordnung, die noch gilt, zur Kenntnis nehmen. Sie gilt für alle, auch in der Umsetzung für Sie.
Und ein Kassensturz, Frau Ministerin, ist schon deshalb notwendig, weil die Mitglieder des Landtags keine vernünftigen Entscheidungen treffen können, wenn sie nur einen Teil der Landesfinanzen wirklich kennen. Und wir wollen, dass endlich alle Zahlen auf den Tisch kommen, dass die Fragen der Verfassungsmäßigkeit nicht mehr nur formal abgehandelt werden und dass die Landesgesellschaft mit ihrem in Immobilien geparkten Vermögen und auch mit ihren Schulden als Teil des Haushalts des Freistaats Thüringen betrachtet werden. Frau Ministerin, das kann ja nicht so schwer sein. Wenn Aussagen, die vor der Wahl getroffen wurden, auch weiterhin gelten, dann müssten Sie doch zu Ihrem Interview vom 2. Dezember in der TLZ in Thüringen stehen. Ich darf kurz zitieren, Frau Präsidentin. Frau Ministerin Diezel hat dort gesagt: "Das Schlimmste an der gegenwärtigen Situation ist die Unsicherheit. Entscheidend ist, die Menschen auf den Reformkurs mitzunehmen. Dazu muss man nicht tricksen und lavieren, sondern den Menschen die Wahrheit sagen, die Zahlen auf den Tisch legen." Ja, Frau Ministerin, wo sind denn nun die Zahlen für die Opposition? Wir kommen noch einmal dazu.
Meine Damen und Herren, nach dem Saarland und Bremen musste nun auch Berlin die Haushaltsnotlage erklären und Thüringen ist zumindest unter Berücksichtigung der formalen Kriterien davon angeblich noch weit entfernt und wir wollen im zweiten Teil unseres Antrags wissen, wie weit wir von einer Haushaltsnotlage tatsächlich entfernt sind. Welchen minimalen Spielraum haben wir denn überhaupt noch, über den wir diskutieren können? Und neben den Schattenhaushalten der alternativen Finanzierung
und den steigenden Leasingausgaben trägt die Neuverschuldung zu immer mehr Zinsausgaben bei. Dem Vernehmen nach ist es nur eine Frage der Zeit, wann das Land seinen Verpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen kann. Die fortgesetzte Verschleierung der finanziellen Situation des Landes, die Auslagerung von Schulden in Sondervermögen, die Erhöhung der Kassenkreditermächtigungen von 8 auf 12 Prozent, die Übertragung von Defiziten in Folgejahre und andere Maßnahmen sind nichts weiter als ein finanzpolitisches Versteckspiel.
Dazu gehört auch, dass uns bis heute die aktuellen Ist-Ausgaben aller Haushaltstitel nicht vorliegen. Herr Dr. Pidde wies darauf hin. Wir kennen noch nicht einmal die Titelergebnisse des Jahres 2002. Frau Ministerin Diezel, auf die Kleine Anfrage 57 des Kollegen Huster haben Sie geantwortet, ich darf Sie noch einmal zitieren: "Die Landesregierung wird auch künftig auf Anfrage die jeweils erbetenen Angaben zur Verfügung stellen." So weit, so gut. Und auf den Brief des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der PDS-Fraktion vom 17. August 2004, in dem um die vorläufigen Ist-Ausgaben gebeten wurde, liegen nach wie vor über die darin angebrachten kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben aller Haushaltstitel keinerlei Informationen vor, ja Ihr Haus verweigert sie sogar der Fraktion und damit dem Parlament.
Frau Ministerin, was ist das für ein Spiel, was Sie hier spielen? Was bezwecken Sie mit dieser Verweigerung? Hat das noch irgendetwas mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun, was hier der Opposition in Vorbereitung des Haushalts und in Bewertung der Haushaltsdurchführung zugemutet wird? Wie glauben Sie, kann man ohne eine einzige Information von Landesregierungsseite eine sachliche und vernünftige Bewertung dieses Haushalts durchführen? Ich möchte mal von Ihrer Seite wissen, wie Sie sich so ein Verfahren in der Öffentlichkeit vorstellen? Wahrscheinlich mit klugen Reden, ohne Verbindlichkeit wie vor der Wahl, anschließend macht man dann etwas völlig anderes.
Namens meiner Fraktion, Frau Ministerin, fordere ich Sie auf, uns unnötigen Personal- und Materialaufwand nicht zuzumuten und uns kurzfristig die kassenmäßigen, ggf. auch die vorläufigen Ist-Zahlen aller Titel des Thüringer Landeshaushalts mit Stand vom 31.12.2003 und vom 30.09.2004 zu übergeben. Wir wollen keine weitere Verunsicherung über die Haushaltssituation im Freistaat und deshalb fordern wir diese Zahlen. Aber wir wollen auch keine Materialschlacht, indem wir für 10.000 Haushaltspositionen Kleine Anfragen stellen müssen. Frau Ministerin, eine einfache Diskette im Zeitalter der modernen Kommunikation würde genügen, um dieses Informationsbedürfnis der Fraktion zu befriedigen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich handeln und nicht neue Ausflüchte suchen, um zu verhindern, dass die Opposition ihre Arbeit machen kann.
Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei Verschleierung von Fakten sind oder bei der Aussage von Herrn Mohring, wer lesen kann, den Plan lesen kann, findet das, was er sucht. Ich will mal auf einige Verschleierungen in diesem Nachtragshaushalt mit Globalen Minderausgaben von 144 Mio. näher eingehen. Es sind ja nur die neuen Globalen Minderausgaben. Es ist ja nicht so, dass wir vorher nicht schon welche hatten. Es ist auch nicht so, Herr Mohring, weil Sie immer so gerne andere Bundesländer heranziehen, dass andere Bundesländer auf dem gleichen Zustand verharren, den wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben. In anderen Bundesländern sind längst die Globalen Minderausgaben, die man dem Parlament zugemutet hat im Laufe des II. Quartals aufgelöst. In anderen Ländern sind bereits die Einzeltitel untersetzt. In Thüringen sind wir gezwungen, etwas mehr zu spekulieren. Ich will mal kurz ein, zwei solche Hypothesen in den Raum stellen.