100 + & *%den ausgegeben wurden als in Thüringen. Ich will gar nicht vom Rekordschuldenmacher Brandenburg sprechen, die jetzt schon mit 6.800 + &wohner Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze hier in den jungen Ländern stehen. Deshalb sei der Blick nach außen gestattet. Aber wir wollen auch unsere eigene Situation gar nicht verschönen, aber wir müssen wissen, wenn wir unsere eigene Situation betrachten, wir stehen nicht allein, wir stehen im föderalen Gebilde der Bundesrepublik Deutschland und wir können nicht alle Rahmenbedingungen ganz allein bestimmen. Wir kämpfen dafür in der Föderalismuskommission, mehr Kompetenzen aus den Länderparlamenten heraus zu bekommen, mehr Gestaltungsspielräume, um uns entwickeln zu können und nicht abhängig zu sein, dass uns Dritte Geld geben und die auch bestimmen, was wir mit dem Geld zu leisten haben.
Aber solange der Zustand so ist, wie er ist, müssen wir die Rahmenbedingungen beachten. Wir sehen auch mit Blick darauf, was andere Länder gestalten und wie schwierig deren Finanzsituation ist, dass wir nicht allein stehen, aber dass unsere Situation auch in Thüringen sehr schwierig ist. Auf jedem Einwohner in Deutschland lasten 16.834 Staatsverschuldung - 16.834 9 2 den Tag 2 . ringer Landesschulden am Ende des Jahres in Höhe von 5.900 % . %" sich jemand ein neues Auto kaufen kann, ohne dass jemand sich eine Kreuzfahrt leisten kann, ohne jede Prasserei. In dem Land wurde zu viel ausgegeben für das Jetzt, für die Zukunft und auch für das Damals. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Finanzpolitik einen Blick in die Zukunft richten,
(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Darüber reden wir schon seit drei Jahren, z.B. über die Entwicklung der Landesgesellschaft.)
aber vor allen Dingen auch Haushaltsdebatten dafür nutzen, um auf diese Situation aufmerksam zu machen und aber auch, um wachzurütteln. Wir können uns viele Dinge hier im Land, in Deutschland, aber auch in Thüringen einfach nicht mehr leisten, vor allen Dingen deshalb, weil die junge Generation, für die ich auch stehe, auch in der Zukunft noch eigene Gestaltungsspielräume haben möchte. Deshalb können wir uns Dinge nicht mehr leisten, vor allem mit Blick darauf und vergleichend damit, was uns andere Länder vormachen, die uns Geld geben im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Wie die stehen, welche Standards sie sich aufgelegt haben, welche Betreuungsrelationen sie festgeschrieben haben, welche Fördersätze sie sich leisten und es endet dabei, welche Ausgaben sie für ihr eigenes Staatspersonal noch aufwenden, was sie für Kultur und was
sie an Sozialleistungen erbringen. Wir müssen uns in der Zukunft daran messen lassen, was leisten wir uns selbst in Thüringen, was leisten wir uns selbst als Nehmerland und was leisten sich die Länder, von denen wir im bundesstaatlichen Finanzausgleich vor allen Dingen leben.
Der Bund der Steuerzahler sagt, dass in Deutschland die Schulden der öffentlichen Haushalte um 2.534 + * ! & 1 wird Deutschland knapp 1,4 Billionen *%. den aufgehäuft haben. Damit man diese unbegreifliche dreizehnstellige Zahl vielleicht auch begreifen kann, habe ich das mal umgerechnet in ein Kulturgut aus Thüringen. Wir könnten, das muss man sich mal vorstellen, jeden Erdenbürger ein halbes Jahr lang mittags mit einer Thüringer Bratwurst versorgen. Das macht die Dimension der Staatsverschuldung aus, die wir aufgehäuft haben: Jedem Erdenbürger, 6,4 Mrd. Menschen ein halbes Jahr lang eine Thüringer Mahlzeit bieten. Das macht die Dimension aus, wie hoch wir verschuldet sind. Und wir sind nicht am Ende dieser Verschuldung angelangt. Es führt derzeit, schaut man nach Berlin, kein Blick darauf, wie eine Trendumkehr in diesen Bereichen erreicht werden kann. Alle sind sich einig, wenn es zunächst global darum geht, man kann nicht ständig mehr ausgeben. Das ist eine Binsenweisheit. Doch bei der Verschuldung des Staates wird diese Binsenweisheit einfach nicht mehr wahrgenommen. Stattdessen bleibt das alte Spiel zwischen Politik und Wahlvolk: Wollt ihr weniger Subventionen? Nein. Wollt ihr weniger soziale Sicherheit? Nein. Wollt ihr weniger Kultur? Nein. Wollt ihr mehr Investitionen? Ja. Was wollt ihr dann? Ihr wollt dasselbe wie immer, aber dieser Weg funktioniert nicht mehr. Und ich weiß, bei einer eigenen Nettoneuverschuldung, die jetzt im Haushalt festgeschrieben ist in Thüringen von 988 Mio. "(%% % 4. gangsposition. Aber vorhin hat Herr Pidde davon gesprochen, wir hätten die letzten fünf Jahre der Alleinregierung nicht genutzt, einen Kurswechsel zu erzielen. Aber ich will gern noch mal zurückgehen, was wir geleistet haben als verantwortliche CDU-Regierung und als die regierungstragende Fraktion in den letzten fünf Jahren bis zur Wahl in diesem Jahr. Wir haben die Trendumkehr bei der Nettoneuverschuldung geschafft. Nach den Haushaltsansätzen für den Doppelhaushalt, der noch bis zum Ende dieses Jahres läuft, die Finanzministerin hat es gesagt, hatten wir geplant, eine Nettoneuverschuldung von 202 Mio. :(derkontext, im Länderranking nach dem Freistaat Bayern der zweite Platz, ein absolut phantastischer Wert für ein junges, erstarkendes Bundesland. Aber wir können nicht anders, wie sich gezeigt hat, nach dem ersten Nachtrag die Nettoneuverschuldung auf 695 Mio. zuheben und jetzt auf 988 Mio. " 4gangsbedingungen nicht stimmen.
Seit 1998, seitdem die Bundesregierung gewechselt hat, hat dieses junge Bundesland Thüringen über 4 Mrd. * men als ursprünglich geplant. Und weil wir uns der Situation bewusst waren, weil wir auch Verantwortung wahrgenommen haben, haben wir allein in den letzten drei Jahren 1 Mrd. 4gaben eingespart. Aber Sie sehen, bei 9 Mrd. Gesamthaushalt ist das eine Riesenleistung - über 10 Prozent selbst an Ausgaben eingespart. Aber es bleibt dabei, bei 4 Mrd. 4( Einsparung bleibt eine Finanzierungslücke bestehen. Und die lässt sich, weil die Rahmenbedingungen so sind und wir nicht eigene Steuereinnahmekraft in dieser Situation haben, wie es die reichen Länder haben, die uns auch Geld im Länderfinanzausgleich geben, bleibt es beim Finanzierungssaldo, was letztendlich leider über, und das ist dramatisch, mehr Schulden gedeckt werden muss. Ich will Ihnen aber auch sagen, wenn es um Kurswechsel geht, wenn man vergleichen will, wer hat in seiner eigenen Regierungsverantwortung allein oder in Partnerschaft welche Prioritäten gesetzt, dann bleibt es dabei und es ist unbestritten und es ist nachzulesen, diese Alleinregierung hat im Vergleich zur großen Koalition von 1994 bis 1999 500 ; .3+.< % weniger gehabt als zu Zeiten der großen Koalition. Deshalb bleibt der Vorwurf natürlich von uns bestehen, dass wir an der gemeinsamen Partnerschaft, die wir uns in der 2. Wahlperiode geleistet haben, uns höher verschulden mussten, als wir es gemacht hätten, wenn wir allein regiert hätten. Und die 3. Wahlperiode spricht dafür Bände.
Aber es bleibt dabei, dass wir an dem Kurs festhalten, uns weiter zu konsolidieren und auch unsere eigenen Ausgaben einzusparen und es keine Alternative zu dem gibt, was der Ministerpräsident hier in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Wir brauchen wieder Boden unter den Füßen und deshalb sind die entscheidenden Maßnahmen über 42 Strukturmaßnahmen, die Dieter Althaus hier angekündigt hat, in ihrer Summe und ihrem Gesamtkonzept alternativlos. Ich will Ihnen auch sagen, weil das Herr Kuschel angesprochen hat, niemand von uns hat das gesagt und niemand erwartet, dass Strukturmaßnahmen, dass Veränderungen der Struktur der Landesgesellschaften, dass Veränderungen der Struktur im Verwaltungsaufbau unserer eigenen Landesverwaltung zu kurzfristigen Einsparungen und Veränderungen führen. Das kann überhaupt gar nicht funktionieren. Aber mit Blick auf die aktuelle Ausgangssituation ist es unvermeidlich und es ist alternativlos, dass wir auf lange Sicht gesehen wieder Zukunftsund Gestaltungsspielräume für uns entwickeln müssen. Deshalb sind alle Strukturveränderungen jetzt vielleicht fiskalisch ein Nullsummenspiel, aber sie sind
für die langfristige Perspektive und auch mit Blick darauf, wo will Thüringen vielleicht in 20 oder 30 Jahren stehen, genau der richtige Weg, um für die Zukunft wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.
Meine Damen und Herren, wie schwierig diese Situation ist, auch wenn Sie alle heute in Ihren Redebeiträgen diese Situation beklagen, diese CDU-Fraktion steht mit ihrer Regierung allein, wenn es darum geht, diese Maßnahmen durchzusetzen. Was passiert denn,
wir stehen zu diesem Gesamtkonzept und wir lassen es nicht zu, dass einzelne Maßnahmen herausdiskutiert werden. Ich will Ihnen Beispiele nennen, wo das funktioniert, wie Sie das machen, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender macht, am Beispiel des Landesamtes für Familie und Soziales in Suhl. Dieter Althaus hat angekündigt, dieses Amt abzuschaffen, einzugliedern und zu verändern. Und dann sagt Bodo Ramelow, dass dies zu unwahrscheinlich vielen Personalverlagerungen in Thüringen führen würde - bei einem Landesamt, was wir zurück von Suhl nach Erfurt mit den Aufgaben verlagern wollen. Wenn ich mir aber gleichzeitig Ihren angeblichen Masterplan anschaue, der zurückgeht zu den drei Bezirksregierungen, die wir schon einmal hatten und Gott sei Dank abgeschafft haben,
diese Dimensionen an Personalverlagerung, die das zur Folge hätte, die verkennen Sie offensichtlich. Wir wollen diesen Weg, den Sie im Masterplan vorschlagen, nicht mitgehen.
Und es bleibt dabei: Um in diesem Land wieder Zukunft zu erzielen, ist es zunächst in drei Bereichen wichtig, uns von Aufgaben und Ausgaben zu befreien. Es bleibt dabei, wir brauchen in der Zukunft weniger Landespersonal, weil das auch weniger Pensionszahlungen zur Folge hat. Wir brauchen eine einfachere Struktur in den Landesgesellschaften und wir brau
chen eine effizientere Struktur in der Landesverwaltung selbst. Alles andere ist populistisch und ist unglaubwürdig.
(Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Sie wollen doch nur die Leute in die Kommu- nen abschieben, damit Sie weniger Per- sonal haben.)
Wie schlecht Sie informiert sind, Frau Taubert, und wie wenig Sie wahrhaben wollen, was wir angekündigt hatten, das zeigt genau dieser Zwischenruf.
Ich will Ihnen das erklären, weil das ganz einfach ist. Dieter Althaus hat angekündigt, 7.400 Stellen in der Landesverwaltung mittelfristig bis zum Jahr 2009 abzubauen. Aber das heißt auch, dass wir nicht etwa den Mitarbeitern kündigen wollen und in erster Linie kommunalisieren wollen, sondern wir wollen die Altersfluktuation in der Landesverwaltung nutzen, um damit Personal abzubauen. Aber wie unumgänglich dieser Weg ist, den will ich doch noch einmal beschreiben, damit Sie das auch verstehen. Um allein die Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst, die die Tarifparteien im Jahr 2002 beschlossen haben, zu finanzieren, muss dieser Freistaat im nächsten Jahr 240 Mio. " =. . Angleichung im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Um aber nicht im Personalkostenbudget im Landeshaushalt, was wir uns ja gar nicht leisten könnten, höher zu gehen, kostet uns das vergleichsweise theoretisch 6.000 Stellen im Landesdienst. Bauen wir also 7.400 Stellen ab, ist der Großteil des Abbaupfades einzig dafür da, um unsere Personalausgaben so gleich zu halten, dass wir die Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst finanzieren können. Das zeigt doch, wie schwierig unsere Ausgangslage ist. Selbst wenn wir tief greifende Strukturveränderungen angehen, so wie sie in der Regierungserklärung verkündet sind und so wie sie auch im Haushaltsbegleitgesetz mit Reformhaushalt 2005 umgesetzt werden von uns - wir werden dazu auch allein durch das Feuer gehen, wir werden diese Umsetzung auch tragen -, dann erreichen wir nichts anderes, als zukünftige von Dritten uns aufgegebene Mehrausgaben aufzufangen. Aber wir erreichen noch lange nicht den Schritt, den wir eigentlich gehen wollen, nämlich Ausgaben zu reduzieren und am Ende des Weges weniger Schulden zu machen und gar keine Schulden mehr zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Aber wir sind nicht allein auf diesem Weg und wir sind zum Großteil fremdbestimmt. Das macht unsere Ausgangssituation so schwierig. Neben den Steuerausfällen konnten in den Einnahmen
aus Veräußerungen und Liegenschaften und in Beteiligungen - deshalb ist der Nachtragshaushalt auch notwendig - 33 Mio. % Finanzministerin hat es gesagt, auf der Ausgabenseite sind wesentliche Mehrausgaben auch bei der Erstattung an Sozialhilfeträger in Höhe von 50 Mio. und die schwierigen Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in Höhe von weiteren 17 Mio. "> aus Versorgungsleistungen für Beamte und Pensionäre in Höhe von 16 Mio. % Gerichts- und Betreuungskosten von 10 Mio. sächlich für den Nachtragshaushalt. Die Deckungslücke für das Jahr 2004 von insgesamt 437 Mio. % durch eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme von 293 Mio. &+ $ geglichen werden. Aber wir sind in diesem Haushaltsjahr auch schon im Oktober angekommen. Trotz aller hauswirtschaftlichen Maßnahmen - wir haben ja auch im letzten Plenum erst darüber gesprochen -, die die Finanzministerin Diezel ja schon im Januar ergriffen hat, die Sie auch beklagen, die Sie beklagen bei der Kofinanzierung von GA, die Sie beklagen, wenn sie gemacht werden, und die Sie beklagen, wenn sie nicht gemacht werden, aber in dieser Situation und in dem fortgeschrittenen Monat, in dem wir uns befinden, gibt es keine andere Möglichkeit, als den Weg zu gehen, der jetzt mit dem Haushalt aufgestellt ist und der auch in dem nicht ersten Mittel, aber in einem notwendigen Mittel der Globalen Minderausgabe endet. Dass wir auch da nicht auf der Insel der Glückseligkeit allein sind in Deutschland,
will ich Ihnen auch am Beispiel anderer Bundesländer zeigen. Schleswig-Holstein plant für nächstes Jahr eine Globale Minderausgabe von 184 Mio. " Mecklenburg-Vorpommern 94 Mio. "# . falen 601 Mio. ? "> lin 486 Mio. und der Bund selbst, dort trägt die CDU, ich glaube, das ist auch richtig so, derzeit nicht die Verantwortung, was die Zahl betrifft, Globale Minderausgabe 2005 geplant 3,6 Mrd. 1 * " denken Sie, was unsere Kollegen aus der Unionsfraktion im Bundestag zu Ihrem Finanzminister sagen, wenn Sie sprechen und dazu sagen, das Parlament sei nicht einbezogen. 3,6 Mrd. ? ausgabe im Jahre 2005 und 2 Mrd. ?bale Minderausgabe allein in diesem Jahr, also insgesamt, wo das Parlament am Ausgabenvolumen im Bund nicht beteiligt ist, über 5,6 Mrd. 9 * sich hier hin und sprechen davon, wo wir 4 Mrd. 4. fälle zu verzeichnen haben, die uns Dritte im Bund auferlegt haben und wir mit 144 Mio. auch noch einmal in die Globale Minderausgabe gehen müssen, dann wollen Sie uns erzählen, wir missachten das Parlament und wir nehmen unsere Verantwortung
- und Ihr Fraktionsvorsitzender war bis vor kurzem noch selbst in der Bundesregierung - und drücken den Parlamentariern im Bund insgesamt 5,6 Mrd. Globale Minderausgaben auf. Ich glaube, Sie laufen nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit.
Es bleibt dabei, auch mit Blick auf den PDS-Antrag, ein Kassensturz ist nicht nötig. Nichts Besseres als ein Haushalt und gar ein Nachtragshaushalt symbolisiert ein Kassensturz für ein Bundesland oder auch für einen Bundeshaushalt. Herr Kuschel, wenn ich das einmal etwas spitz formulieren darf, ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten als StasiMitarbeiter nicht so viele SED-Parteitagsprotokolle gelesen, sondern hätten unter Ihrer Verantwortung öfters Kassensturz in der DDR gemacht, dann wäre das System wahrscheinlich nicht so früh Pleite gegangen.
Aber zu Ihrem Antrag selbst: Kassensturz ist nicht nötig. Wer Haushaltspläne lesen will, der kann auch lesen und findet das wieder, was sie erfordern. Alle Verbindlichkeiten des Landes sind im Landeshaushalt dargestellt bzw. in parlamentarischen Gremien, so im Haushalts- und Finanzausschuss, erläutert worden. Ich will Ihnen das aufzeigen.
1. Die Verbindlichkeiten der Landesgesellschaften sind im Beteiligungsbericht 2003 vom 31. Dezember dargestellt. Nach § 69 der Landeshaushaltsordnung werden dem Rechnungshof alle relevanten Unterlagen zur Prüfung der Beteiligung des Landes übermittelt. Sollte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten feststellen, wird er sie in seinen Jahresbericht darstellen und darüber das Parlament informieren und dort auch über die Frage von Verfassungsmäßigkeit das Parlament informieren und weitere Maßnahmen im Parlament selbst ergreifen lassen können.
2. Die Belastungen aus der alternativen Finanzierung sind auf Seite 157 bzw. auf Seite 917 im Nachtragshaushalt 2004 im Einzelplan 18 nachlesbar. Die jährliche Belastung beträgt knapp 60 Mio. diese Grenze auch nicht übersteigen. Aber durch
diese alternativen Finanzierungen von 60 Mio. konnten in diesem jungen Bundesland 600 Mio. Investitionen angeschoben werden - 600 Mio. die Bauwirtschaft, das sichert Arbeitsplätze, das sichert Unternehmen und das sichert Einnahmesituation bei den Unternehmen und das sichert auch Konjunktur und bringt auch das Land voran. Ich glaube, in dieser Frage, mit 60 Mio. 6 0$ . titionen angeschoben zu haben, war ein richtiger Weg für dieses Land.
3. Die zukünftigen Pensionslasten sind in Vorlage 3/1135 an den Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt. Die Pensionslasten betragen nach dieser Vorlage 18 Mio. Jahr 2017 auf 266 Mio.
4. Bürgschaftsrisiken sind dargestellt und protokolliert in der 56. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 28. November 2003. Ca. 2,5 Mrd. an Bürgschaften sind bei einem aktuell prognostizierten Ausfallvolumen von 38 Mio.
Und Letzens: Die verfassungsmäßige Grenze der Schuldenaufnahme liegt bei der Höhe der Investitionen, die Planung im Zweiten Nachtragshaushalt für Investitionen beträgt 1,13 Mio. 3 aufnahme von 988 Mio. #% @ %nungshof hat sich in Vorlage 3/1725 an den Haushaltsund Finanzausschuss in Richtung verfassungsmäßige Kreditobergrenze geäußert, auch in einer Richtigstellung des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V., der sagt, der Nachtragshaushaltsentwurf 2004 ist verfassungskonform. Entgegen Ihrer Aussage, entgegen Ihrer Prognose, wir sind mit dem Bund der Steuerzahler in Thüringen einig, dass dieser vorgelegte Nachtragshaushalt die Verfassungsgemäßheit des Haushalts sichert.
Aber, meine Damen und Herren, die dargestellten Verbindlichkeiten des Landes zeigen die Schwierigkeit, vor der wir stehen und die ich zu Beginn geäußert hatte. Trotz dieser schwierigen Gesamtproblematik haben wir eines gemacht in den letzten Jahren, wir haben uns an die Seite unserer Thüringer Kommunen gestellt.
Wir haben, und ich will Ihnen das verdeutlichen, mit der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2003 und 2004 festgeschrieben, dass der Kommunale Finanzausgleich 1,86 Mrd. 2 1 ( haben das festgeschrieben im Jahr 2002, zu einer Zeit, als wir selbst noch davon ausgegangen sind, unsere Steuereinnahmesituation ist 600 Mio. " wir sie jetzt tatsächlich aktuell im Jahr 2004 wieder finden. Trotzdem, das im Jahr 2002 bei Aufstellung des Haushalts und bei der festgeschriebenen Soli
darität mit unseren Thüringer Kommunen haben wir die Steuereinnahmeausfälle von 600 Mio. Land allein verkraftet und haben die Thüringer Kommunen bis zum heutigen Tage nicht an diesen dramatischen Einnahmeausfällen beteiligt. Sie suggerierten vorhin in Ihrer Rede, Herr Kuschel, wir hätten mit der Novellierung der Finanzausgleichsgesetze in den vergangenen Jahren die Kommunen daran beteiligt und hätten ihre Zuweisungen gekürzt. Nein, wir haben deshalb die Gesetze novelliert, um gerade den gesetzmäßigen Zustand im Finanzausgleichsgesetz außer Kraft zu setzen und allein die Last der Steuerausfälle zu tragen. Allein in den letzten drei Jahren hat uns diese Solidarität mit den Thüringer Kommunen 169 Mio. ! "