Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei Verschleierung von Fakten sind oder bei der Aussage von Herrn Mohring, wer lesen kann, den Plan lesen kann, findet das, was er sucht. Ich will mal auf einige Verschleierungen in diesem Nachtragshaushalt mit Globalen Minderausgaben von 144 Mio. näher eingehen. Es sind ja nur die neuen Globalen Minderausgaben. Es ist ja nicht so, dass wir vorher nicht schon welche hatten. Es ist auch nicht so, Herr Mohring, weil Sie immer so gerne andere Bundesländer heranziehen, dass andere Bundesländer auf dem gleichen Zustand verharren, den wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben. In anderen Bundesländern sind längst die Globalen Minderausgaben, die man dem Parlament zugemutet hat im Laufe des II. Quartals aufgelöst. In anderen Ländern sind bereits die Einzeltitel untersetzt. In Thüringen sind wir gezwungen, etwas mehr zu spekulieren. Ich will mal kurz ein, zwei solche Hypothesen in den Raum stellen.
Der Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren, hat einen Haushalt von 426 Mio. 8 02 zugegebenermaßen, das sind allein die Investitionsunterstützungen und Förderungen. Er hat eine 15-prozentige Bewirtschaftungssperre, sagte uns die Ministerin, das macht 64 Mio. & ? Minderausgabe von 33 Mio. ! e neuerliche Globale Minderausgabe über den heutigen Haushalt von 30 Mio. "% * 127 Mio. von den Wirtschaftsfördermitteln, Herr Minister Reinholz? 426 minus 127 macht 299. Erschreckend. Wir tönen in der Öffentlichkeit, das Wirtschaftsministerium kommt seiner Unterstützung der konjunkturellen Entwicklung in Thüringen nach. Es wird auch weiter die Eigenkapitalschwäche der Thüringer Unternehmen dadurch unterstützt, dass in umfangreichen Größenordnungen und in ungeheurer Dimension Wirtschaftsförderung betrieben wird. Wenn man in der Haushaltsdurchführung mal etwas konkreter wird, stellt man fest, bei dieser umfangreichen Förderung fehlen plötzlich 127 Mio. & ist fast ein Viertel des gesamten Haushaltsansatzes, schöngeredet, schön beschlossen, bloß in der praktischen Umsetzung sehr problematisch. Nun könnte jemand auf die Idee kommen und könnte sagen, Herr Minister, wo sparen Sie denn das ein? Schweigen im Walde von Regierungsseite, denn das möchte man natürlich ungern der Öffentlichkeit mitteilen. Das machen wir mal mit dem Haushaltsabschluss des Jahres 2004, den dann irgendwann das Parlament im
Dezember 2005 zur Verfügung gestellt bekommt. Dann reden wir im Frühjahr 2006 mal über das Problem und stellen fest, das war alles in der Vergangenheit und im Übrigen war die Bundesregierung daran Schuld - prima Verfahren.
Wir könnten das fortsetzen, meine Damen und Herren, im Einzelplan Soziales 10,1 Mio. ? . derausgabe. Es gibt das Gerücht, die Ehrenamtsstiftung wird nicht mehr gefördert. Ist es das Geld? Das Landesblindengeldgesetz soll geändert werden. Ist es das? Das Landeserziehungsgeld wir reduziert. Ist es das? Die Jugendpauschale wird gekürzt. Die Schulsozialarbeit wird einbezogen in die Jugendpauschale bei Kürzung. Ist es das, was uns verschwiegen wird und was versucht wird, der Öffentlichkeit zu verschweigen, indem man Globale Minderausgaben in diesem Einzelplan ausbringt, wohl wissend wo der Hebel anzusetzen ist.
Herr Mohring, das ist der Nachtragshaushalt 2004. Ich weiß ja nicht, ob Sie ihn gelesen haben. Es kann auch sein, dass Sie andere Informationen der Landesregierung haben, dass der Haushalt für die Opposition gar nicht gilt. Es ist ja möglich, aber wenn Sie in dem Haushalt schauen, wie hatten Sie so schön gesagt, wer den Plan lesen kann, findet das,
was er auch sucht. Herr Mohring, ich nenne noch mal kurz den Einzelplan 15: 12,2 Mio. 3 " bei Denkmalschutz, wo, wie und wie konkret? Oder wird der Hochschulpakt aufgelöst? Ich meine, es gab ja schon mal eine Zusage an die Kommunen, dass der Kommunale Finanzausgleich für die Jahre 2003 und 2004 absoluten Bestand hat. Dass die Mehreinnahmen dem Land zufallen, die Minderausgaben durch das Land getragen werden, das Risiko also auf Seiten des Landes liegt und deshalb unbedingt der Kommunale Finanzausgleich so beschlossen werden muss, weil er Planungssicherheit für die Kommunen bietet. Das galt bis kurz nach der Wahl. Beim Hochschulpakt war es ähnlich. Es hieß ja, dass zumindest für die nächsten Jahre die Ausgaben für die Hochschulen gedeckelt sind. Gehen Sie nun da ran oder gehen Sie nicht da ran? Eine klare Aussage habe ich bisher vermisst. Es wäre ja wünschenswert gewesen, Sie hätten etwas dazu gesagt. Dazu sagt man übrigens, Herr Mohring, die Karten auf den Tisch, oder wie sagte Frau Ministerin, nicht weiter verunsichern, sondern die Zahlen und die Fakten auf den Tisch legen.
Der Ehrlichkeit halber - und da komme ich zum letzten Beispielpunkt - hätte zu diesem Nachtragshaushalt auch gehört, dass man sagt, 70 Mio. Schlussrechnung 2002 hängen auch damit zusammen, dass es gewisse Differenzen gab in der Betrachtung des Einsatzes von Fördermitteln der EU, die dazu geführt haben, dass schlicht und ergreifend die EU die Schlussrechnung gegenüber dem Freistaat Thüringen nicht beglichen hat. Die dort nicht gezahlten 70 Mio. " ! Informationen vorliegen, welche Gründe, offensichtlich rechtskonforme Gründe, es von Seiten der EU gibt, dieses Geld einzubehalten, welche Gründe also dazu geführt haben, dass wir diese 70 Mio. ,% vereinnahmen können. Wir scheinen es zu haben als Freistaat Thüringen, wenn man solche Informationen nicht dem Parlament zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, dann wundern Sie sich, wenn wir davon reden, dass Sie verschleiern, verzögern und vertuschen. Ich könnte mir vorstellen, dass es noch andere Begriffe dafür gibt, aber die drei treffen es auf jeden Fall sehr deutlich, was Sie uns mit diesem Antrag als Nachtragshaushalt vorgelegt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu einem letzten Punkt: Laut Maastricht-Kriterien dürfen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger zusammen ein Defizit von 3 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandprodukt haben. Das BIP für das deutsche Teilgebiet Thüringen liegt bei etwa 40 Mrd. > , $ ( allein das Land Thüringen mit 3,5 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit in seinem Territorium bei. Die Aufteilung der 3 Prozent auf die Ebenen sieht in den meisten Vorschlägen einen Anteil der Länder und Kommunen gegenüber Bund und SV-Trägern von 55 zu 45 vor. Das heißt, Thüringen inklusive seiner Kommunen dürfte ein Defizit von 1,65 Prozent haben und das wären 660 Mio. 0%2 % den Sinn und den Unsinn der magischen Zahl 3 aus dem Maastricht-Vertrag streiten. Sie wissen, dass es da unterschiedliche Ansichten gibt, auch von unserer Seite. Wenn man aber die Bundesregierung angreift, Frau Ministerin Diezel, sollte man sich zu-mindest über die eigene Mitschuld in dieser Frage auch im Klaren sein. Mit Frage zwei unseres Antrags erfragen wir genau Ihre Haltung dazu.
Meine Damen und Herren, nun hilft ja die ganze Kritik nicht, wenn nicht ein paar Verbesserungen dabei herauskommen. Deshalb wollen wir wissen, ob Sie denn nun weiterhin Versteck spielen wollen oder ob Sie bereit sind, künftig die Finanzsituation in der Haushaltsrechnung vollständig darzustellen.
können uns nicht mehr leisten, über Verwaltungsreform zu reden und aufzuhören, indem wir einige Ämter schließen, die Gesamtbetrachtung außen vor zu lassen. Wir können uns nicht mehr leisten, über die Veränderung von Landesgesellschaften in ihrer Struktur zu reden, das machen wir seit vier Jahren. Es gab sogar schon einmal eine zwischenzeitliche Darstellung, diese Umstrukturierung der Landesbehörden wäre abgeschlossen. Heute stellt sich Herr Mohring hin und fordert, die Landesgesellschaftsstruktur müsse geändert werden, eine der dringlichsten Aufgaben, und die Regierungsstruktur müsse geändert werden. Dies erreichen wir dadurch, indem wir zusätzliche Ministerien erzeugen und zusätzliche Aufgaben verteilen.
Meine Damen und Herren, darüber müssen wir reden und das gehört zu einem Kassensturz, das ist das Ziel des Antrags, den die PDS gestellt hat. Ich hoffe, dass Sie diesem zustimmen, dass Sie zumindest die Punkte, die dort angesprochen werden, in der weiteren Arbeit berücksichtigen. Wir werden es auf jeden Fall tun, das gebe ich Ihnen hier als Versprechen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem letzten Redner beginnen. Herr Gerstenberger, Sie nehmen sich hier weiser aus als der Finanzplanungsrat der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie herunterrechnen, wie hoch der Anteil Thüringens an dem Nichteinhalten der Maastrichtkriterien ist.
Der Finanzplanungsrat hat eindeutig gesagt, es geht nur im Zusammenhang mit der Verteilung Bund-Länder-Kommunen, den Sozialversicherungssystemen. Es gibt keine Trennung innerhalb dieses Systems, außer der prozentualen Aufteilung 45 und 55 Prozent. Das ist einstimmige Meinung auch der Finanzminister, der Bundesbank, des Kanzleramtes, des gesamten Finanzplanungsrates. Der Finanzplanungsrat hat im vergangenen Jahr eindeutig gesagt, dass
Schrammen der Maastrichtkriterien nicht zurückzuführen sind auf den Anteil der Länder und Kommunen, sondern ausschließlich des Bundes.
Zum Begriff der Haushaltsnotlage: Da bedarf es nicht eines Gutachtens des Rechnungshofs. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, was als Haushaltsnotlage zu definieren ist damals bei der Klage Bremen und Saarland.
1. Der Anteil der öffentlichen Aufgaben, der über Kredite finanziert wird, die so genannte Kreditfinanzierungsquote, ist doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. In Thüringen liegt die Kreditfinanzierungsquote 2002 (die letzte Haushaltsrechnung) bei 7,8 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 12,8 Prozent.
2. Die Zinssteuerquote - Zinszahlungen im Verhältnis zu den Steuereinnahmen - liegt, und so sah es das Gericht, weit über dem Durchschnitt der Bundesländer. Aus diesen Kriterien lässt sich ableiten, ob es dem Land grundsätzlich gelingen kann, aus eigener Kraft die Haushalte zu konsolidieren. Die Zinssteuerquote in Thüringen beträgt 16,9 Prozent, der Bundesdurchschnitt 12 Prozent. Die liegt zwar über dem Bundesdurchschnitt, aber nicht weit. Deswegen befindet sich Thüringen nicht in einer Haushaltsnotlage. Das wird von allen statistischen Ämtern dieses Landes, der ZEL und dem Bundesamt für Statistik auch so bestätigt.
3. Zur Transparenz: Dem Ausschuss liegen Beteiligungsberichte, umfassende Bürgschaftsberichte, Subventionsberichte vor. Jedes einzelne Mitglied des Haushaltsausschusses bekommt wie jedes Kabinettsmitglied zeitgleich die vierteljährlichen aggregierten Haushaltsdaten. Ich möchte auch noch mal darauf verweisen, warum vierteljährlich. Es wird Ihnen nicht aufgefallen sein, dass vierteljährlich auch die Verrechnung und die Steuerzerlegung geschieht, dass also monatliche Daten gar nichts Konkretes über die Steuereinnahmen sagen können, sondern nur die vierteljährliche Verrechnung der Zerlegungsdaten, in der Steuer genauso wie im Länderfinanzausgleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir legen das vor, was die Bundesregierung und alle anderen Bundesländer ihren Parlamenten und ihren Kabinetten vorlegt. Im Übrigen wird die Haushaltsrechnung natürlich zugeleitet 2002.
Sie, vor allem der SPD-Fraktion, immer als das große Problem dargestellt wird: Ja, ich habe in meiner Rede gesagt, die Globale Minderrausgabe ist in der Transparenz schwierig für das Parlament. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind drei Monate vor Ende des Haushaltsjahres. Jedes Ressort muss mit der Globalen Minderausgabe seinem Einzelplan die Haushaltsstellen so bewirtschaften, dass die Globale Minderausgabe erwirtschaftet wird. Das ist schwierig, das habe ich auch gesagt. Aber, Herr Dr. Pidde, ich kann mich noch sehr gut erinnern, als unter Herrn Dewes damals in der Koalitionsverhandlung eine Globale Minderausgabe von fast 400 Mio. DM eingeplant worden ist. Jetzt ein Instrument zu verteufeln, das man selbst früher in noch viel größerem Ausmaß mit vollzogen hat.
Noch etwas zur Investitionsquote und zur Einhaltung der Verfassungsmäßigkeit. Der Nachtragshaushalt ist verfassungsmäßig, so wie die Landeshaushaltsordnung, die Verfassung des Freistaats, aber auch die Bundeshaltsordnung Verfassungsmäßigkeit definiert, genau so.
Ich habe auch gesagt, über den Investitionsbegriff kann man reden. Ich habe nicht gesagt, "Beton und Stahl", sondern ich habe gesagt, Investitionen in die Zukunft. Bitte verdrehen Sie mir keine Worte.
Herr Kuschel, ich will gar nicht so sehr viel über Ihre Rede sagen. Für mich war in meiner Rede wichtig, die Situation in ihrem Ausmaß, in ihrer Dimension, aber auch in ihrer Dramatik darzustellen. Mein Ding ist es nicht, Effekte zu erhaschen und populistisch diese Situation darzustellen. Ihnen liegt das mehr.
Herr Kuschel, eines muss ich Ihnen auch noch sagen - ich hatte erwartet, dass Herr Huster heute spricht -, ein Qualitätssprung zu Herrn Huster waren Sie nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch eines sagen, weil immer wieder die Schulden angesprochen werden. Ja, mich bedrücken die Schulden auch. Aber ich sehe auch eines und deshalb will ich den Erfolg in Thüringen nicht schlechtreden. Wir haben 5.300 *% + Einwohner, ja, die haben wir, aber wir haben mit den 32,5 Mrd. % 0$ ringen getätigt.
Ich gehe davon aus, dass ich die Aussprache schließen kann. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 4/201. Ein ausdrücklicher Antrag ist nicht gestellt worden, den Nachtragshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten. Aber ich denke, dass das die Geschäftsordnung sowieso vorsieht und keiner widersprechen wird, dass ich jetzt diesen Antrag abstimmen lasse. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/140. Dort ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Demzufolge stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. 26. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. 40. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe die Tagesordnungspunkte 6 und 16 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6 b neu
Thüringer Kommunalwahlrechtsmodernisierungsgesetz (ThürKWRMG) Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drucksache 4/200 ERSTE BERATUNG
Die Antrag stellende Fraktion hat Herrn Abgeordneten Kuschel zur Begründung vorgesehen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Kuschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aus kommunalwahlrechtlicher Sicht ist Thüringen immer noch ein Entwicklungsland. Moderne kommunalwahlrechtliche Regelungen, so wie sie in anderen Bundesländern existieren, werden den Wählern in Thüringen verweigert. Die CDU will keine Modernisierung des Thüringer Kommunalwahlrechts, dies hat vor wenigen Tagen erst der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Kollege Wolfgang Fiedler, erklärt und erweist sich dadurch als Blockierer der Demokratieentwicklung.
Ich wollte nur testen, ob Sie wirklich noch zuhören, weil Sie so im Gespräch vertieft waren. Aber ich sehe, es gelingt mir immer wieder, Sie aus Nebenbeschäftigungen herauszuholen und hier doch Ihre Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Diese Blockadehaltung ist umso unverständlicher, geht es doch um Veränderungen, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind und keineswegs zu einer Gefährdung des Gemeinwohls führen. Ich verweise nur auf Nordrhein-Westfalen, hier fanden bekanntlicherweise erst vor wenigen Tagen die Kommunalwahlen statt. Dabei erklärte sich die CDU zum Wahlsieger, weil sie unbestritten landesweit den größten Stimmenanteil erzielte, dennoch im Vergleich zu 1999 fast 5 Prozent verlor. Aber auch die SPD war nach eigener Bewertung Sieger, auch wenn sie das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielte. Sieger waren auch die Grünen und die FDP und natürlich auch die PDS, weil sie ihren Stimmenanteil von 60.000 auf über 100.000 Stimmen erhöhen konnte. Also alles Sieger. Doch aus kommunalwahlrechtlicher Sicht ist Nordrhein-Westfalen ebenfalls interessant, nicht nur aus Sicht der Ergebnisse. Hier gibt es Wahlbestimmungen, von denen die Thüringer Wähler nur träumen können, und weil alle Parteien dort bei der letzten Kommunalwahl gewonnen haben, können diese Bestimmungen doch so schlecht nicht sein. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine 5-Prozent-Sperrklausel, das wollen wir auch für Thüringen.