Das wäre auch eine Gelegenheit, eigenen Versprechungen Folge zu leisten. Immer nämlich würde gerade den Schwächsten in unserer Gesellschaft geholfen, so wie Sie es versprochen haben - damals, vor der Wahl. Danke schön.
Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das nimmt schon langsam groteske Züge an, was wir hier als Haushaltsdebatte erleben. Seit gestern Mittag diskutieren wir über den Haushalt. Das, was an einigen Punkten hier vorgetragen wurde vom Pult, erschreckt mich schon, weil es letztendlich um nichts mehr geht, als ein Ritual zu pflegen, hier Behauptungen aufzustellen, teilweise auch dicht an der Wahrheit vorbeizugehen,
aber in jedem Fall alles zu tun, nur nicht darüber zu diskutieren, was wir mit diesem Haushalt hier heute beschließen wollen. Es werden Manifeste verlesen, die man vielleicht auch besser hätte schriftlich zu Protokoll geben können.
Doch, Entschuldigung. Das haben wir seit gestern Mittag hier ein paar Mal erlebt. Ich glaube, das irritiert nicht nur uns, sondern vor allem die Menschen, die das draußen verfolgen, was wir hier zum Haushalt diskutieren. Wir diskutieren nämlich nicht mehr Inhalte, sondern über das, was Sie uns in vorgedruckter Form letztendlich hier vortragen. Ich muss sagen, es wird auch nicht besser dadurch, wenn man das dann hin und wieder mit einem Zitat garniert von einem Politiker, der noch lebt, oder von einem, der vor vielen Jahren etwas gesagt hat. Es wird letztendlich nicht besser von den Inhalten, die Sie uns vortragen. Bei Ihnen, Kollege Pilger, ist mir das genauso aufgefallen wie bei einigen der Reden, die wir am letzten Tag schon gehört haben. Sie beginnen in der Regel damit, dass Sie von vornherein hier vom Rednerpult erklären, Sie haben ja gar keine Hoffnung, dass wir
auf irgendwelche Änderungsanträge eingehen, reden dann aber trotzdem 20 Minuten in epischer Breite und erklären uns, was Sie sich eigentlich gewünscht hätten, um am Ende damit zu schließen, dass Sie jetzt vielleicht denken, es könnte uns überzeugt haben. Dem ist nicht so! Wir haben viele der Argumente, die Sie vorgetragen haben, in den letzten Wochen und Monaten zigmal hier diskutiert im Parlament, zigmal mit einzelnen Tagesordnungspunkten, manchmal über mehre Stunden. Das Familienfördergesetz ist nur ein Beispiel davon, aber natürlich auch zum Blindengeld, zur Blindenhilfe, zum Verbraucherschutz haben wir diskutiert, zur Jugendpauschale, zur Jugendberufshilfe - alles Themen, die ja nicht neu sind. Insofern muss ich schon sagen, es ist nichts an Argumenten hinzugekommen und das, was, glaube ich, heute früh einer Ihrer Kollegen schon mal erklärt hat, der Erkenntniszugewinn im Rahmen der Debatte bis jetzt hat sich arg überschaubar gehalten.
Frau Kollegin Thierbach, es ist eben nicht so, auch wenn Sie das hier proklamieren, es ist kein Haushalt der sozialen Kälte. Das ist falsch.
Sie können das auch nicht belegen an diesem Haushalt. Sie wünschen sich das so und Sie versuchen, Argumente zu finden.
Frau Kollegin Thierbach, ich billige jedem gern zu, unterschiedliche Gefühle bei diesem Haushalt zu haben. Wenn Sie sich aber hierher stellen und sagen, Sie wollen uns belegen, dass das ein Haushalt der sozialen Kälte ist, sage ich Ihnen, das hat mich nicht überzeugt und das ist auch nicht so. Es ist umso schlimmer, weil wir es auch schon ein paar Mal diskutiert haben, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und die Sozialpolitik, die wir in Thüringen haben, als Almosenpolitik diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit.
Wir haben ein soziales Netz, was die Bedürftigen in unserer Gesellschaft auffängt. Darauf können wir stolz sein, dass wir dieses soziale Netz haben. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Sie regelmäßig das in einer Form hier diskreditieren, glaube ich, die diesem Netz auch nicht angemessen ist. Sie haben - wie jedes Mal bei den Haushaltsdebatten - hier von konzeptionslosem Streichen gesprochen. Sie haben das auf alle Leistungen bezogen, Sie haben versucht zu erklären, dass Sie ja trotzdem sehen, dass im Haushalt ein fiskalischer Zuwachs da ist.
Das passt rechnerisch nicht zusammen. Man kann nicht sagen, wir streichen auf allen Seiten in allen Leistungsbereichen und auf der anderen Seite haben Sie gesagt, Sie anerkennen, dass der Haushalt in seinem Gesamtvolumen sich ja nicht im Wesentlichen verändert hat.
Wir haben den Haushalt, Frau Kollegin Thierbach, der in diesem Jahr für den Einzelplan 08 673 Mio. € umfasst, der für das Jahr 2007 etwa 700 Mio. € umfasst. Das ist Näherungsweise das, was wir in diesem Jahr als Ausgaben hatten. Wir haben dicke Brocken in diesem Haushalt drin, die wir in diesem Jahr neu aufgenommen haben, und wir haben natürlich auch Bereiche in diesem Haushalt, wo wir in diesem Jahr reduziert haben, reduzieren mussten. Es ist dann so der Gipfel von Hilflosigkeit, vielleicht aber auch von Zynismus, wenn Sie sich am Ende Ihres geschätzten letzten langen Satzes hier vorn hinstellen und die Auflösung des Ministeriums verlangen, um vielleicht Geld zu sparen. Ich hoffe, dass das nicht wirklich bei Ihnen ernst gemeint ist, aber es zeigt natürlich ein Stückchen die Hilf- und Ratlosigkeit, die Ihre Fraktion offenbart, dass Sie uns nämlich derzeit keine adäquaten Alternativvorschläge unterbreiten können.
Wir haben in diesem Haushalt des Sozialministeriums bei dem Gesamtvolumen von rund 700 Mio. € nur noch eine Größenordnung von etwa 20 bis 40 Mio. € so genannter freiwilliger Leistungen, also freiwilliger Leistungen, wo dieses Gestaltungsspiel besteht. Wenn wir diese freiwilligen Leistungen erhalten wollen, und ich glaube, das war ja auch eine ganze Menge Wille auch hier in diesem Haus, müssen wir schauen, wenn die Gelder knapp werden, wo wir verantwortungsbewusst auch in gesetzliche Leistungen eingreifen können. Wir haben eine lange Debatte über das Blindengeld und die Blindenhilfe hier geführt. Es ist nach wie vor völlig offen, wie das fiskalisch ausgeht. Es hat eben gerade der Kollege Pilger wieder skizziert. Er meint, es würde mehr gespart. Andere Seiten sagen uns, es würde sogar noch teurer werden, die ganze Sache. Wir wissen es nicht exakt. Wir wissen wenig über die Einkommens- und Vermögenssituation von blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir haben aber auch gesagt, für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir an dieser Stelle Haushaltsmittel einsparen wollen, sondern für uns stand, und das haben wir in der Debatte auch hier schon mehrfach deutlich gemacht, der ordnungspolitische Gedanke im Vordergrund. Das ist gesagt worden. Dazu hatten wir aber eine lange Debatte.
Also bitte, werfen Sie uns doch nicht vor, dass wir dieses tun, um Geld zu sparen, und auf der anderen Seite sagen Sie, es wird teurer; der Kollege sagt, es wird billiger. Man muss sich an dieser Stelle dann ein Stückchen auch einig werden oder einfach auch von beiden Seiten offenbaren. Wir können es zu diesem Zeitpunkt nicht exakt beziffern.
Ich habe von den 20 bis 40 Mio. € freiwilliger Leistungen gesprochen. Bei den freiwilligen Leistungen ist unbestreitbar der größte Brocken, den wir im Einzelplan 08 haben, die Jugendpauschale. Die Jugendpauschale, die es im Übrigen in Thüringen seit vielen Jahren gibt, wo wir schon immer und ich auch schon seit vielen Jahren gesagt haben, die Jugendpauschale wird es weiter geben, wo wir aber auch nie die Garantie abgeben konnten, ob sie in dieser Höhe, wie wir sie ursprünglich einmal konzipiert hatten, weiter bestehen kann. Wir haben in diesem Haushaltsjahr 9 Mio. € in diesem Bereich der Jugendpauschale. Ja, es ist zusammengefügt worden mit der Schuljugendarbeit und mit der Schulsozialarbeit an Berufsschulen. Ich werde es schon erklären, wie das an dieser Stelle auch funktionieren kann, denn es geht uns darum, und das war auch Sinn und Zweck dieser Richtlinie, Synergieeffekte an dieser Stelle zu nutzen, die örtlichen Jugendhilfeausschüsse natürlich auch stärker aufzufordern, stärker auch in die Pflicht zu nehmen und zu sagen, es ist eure Aufgabe, dort mit verantwortungsbewusst zu entscheiden. Frau Thierbach, Sie haben das Thema ja angesprochen, wie das dann ist mit diesem Geld, mit einer solchen Richtlinie, wie sich das Geld dann verteilt auf die schulbezogene Jugendarbeit. Ich glaube, der Bildungsborstel von der SPD hat das gestern auch angesprochen, ist aber heute leider nicht da. Vielleicht können Sie ihm das mit auf den Weg geben.
Es ist nämlich mitnichten so, dass in der Richtlinie nicht geregelt wäre, wie mit der schulbezogenen Jugendarbeit umzugehen ist. In der Richtlinie, die gestern vom Minister unterzeichnet wurde, ist für das Haushaltsjahr klar festgelegt worden, dass 20 Prozent der Mittel für die schulbezogene Jugendarbeit eingesetzt werden müssen. Das ist näherungsweise das, was wir im Haushaltsjahr 2005 hatten. Insofern ist doch der Bereich der schulbezogenen Jugendarbeit - wie es der Kollege Döring gestern bemängelt hat - durchaus in der Situation, dass er bei den örtlichen Jugendhilfeausschüssen auch darauf drängen kann, dass sein Bereich bedacht wird. Im Wesentlichen - und da muss man auch noch einen
Satz über die Schulsozialarbeit verlieren - haben wir bei der Schulsozialarbeit immer gesagt, wie die Finanzierung sich gestaltet. Das sind degressive Mittel, die wir in diesem Bereich aus ESF-Mitteln haben für die kommunale Seite. Das Land hat eine Größenordnung von etwa 530.000 € als Landesanteil dazu kalkuliert, das, was auf kommunaler Ebene stattfindet, was auf kommunaler Ebene letztendlich dann auch gegenfinanziert werden muss, sehr wohl, das muss in den örtlichen Jugendhilfeausschüssen entschieden werden. Da sitzt auch die Fachkompetenz drin, in den örtlichen Jugendhilfeausschüssen, die das im Benehmen mit dem Staatlichen Schulamt diskutiert, nicht für sich allein, die diskutieren mit dem Staatlichen Schulamt darüber und die finden die Projekte, die auch diese Synergieeffekte dann aufzeigen können. Denn auch das haben wir vor ein paar Jahren gesagt, als die Schuljugendarbeit eingeführt wurde: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo man auch schauen muss, wo Synergieeffekte entstanden sind, wo man in dem einen Bereich nicht parallel in einem Jugendzentrum fördern kann, wenn man gleichzeitig die schulbezogene Jugendarbeit wenige 100 m entfernt in einer Schule bei einem Ganztagsschulangebot unterbreitet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu einem zweiten größeren Punkt kommen oder zum dritten größeren Punkt kommen, die Beratungsstellen, die Verbraucherzentralen. Wir haben uns als CDU-Fraktion sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Ich danke dem Kollegen Gumprecht, der im Vorstand der Verbraucherzentralen tätig ist und der uns auch sehr eindringlich auf dieses Problem hingewiesen hat, dass der Haushaltsansatz, wie er ursprünglich kalkuliert war, zu niedrig war und tatsächlich die Verbraucherzentralen gefährdet hätte. Ergebnis dieser zahlreichen Gespräche, die wir geführt haben, ist ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, wo wir 300.000 € jährlich mehr wollen für die Verbraucherzentralen. Ich bin schon erstaunt und auch verärgert darüber, wenn man in einer Pressemitteilung von Frau Kollegin Becker von der SPD dann liest, ich zitiere: „Die CDU-Fraktion verfolgt auch weiterhin das Ziel, die unabhängige Verbraucherberatung zu zerschlagen.“ Das ist Unfug, Frau Kollegin Becker - schade, sie ist auch nicht da. Wenn Frau Kollegin Becker da wäre, würde ich ihr gern mit auf den Weg geben: Man kann sich nicht hinstellen und sagen, wir wollen die Verbraucherzentrale auf dem gleichen finanziellen Niveau halten, weil das natürlich auf Kosten aller anderen geht. Wir wollen, dass auch in der Verbraucherzentrale so ein Stückchen ein Umstrukturierungsprozess einsetzt. Man kann sich das leicht machen, wenn man keinen Haushalt gestaltet. Man kann sich vorn hinstellen und sagen, na ja, wir fordern. Wir haben eine Menge an Forderungen und möchten gern diesen Haushalt blauäugig gestalten. Wir machen uns das nicht so leicht.
Wir tragen Verantwortung für diesen Haushalt, wir müssen ja einen Haushalt insgesamt rund kriegen. Wir müssen alle Bereiche berücksichtigen und da kann man es sich nicht so einfach machen, dass man an so ein Thema herangeht wie ein Fleischer oder Bäcker und sagt, jeder kümmert sich um sein eigenes Schaufenster, Hauptsache da liegt genug drin und ansonsten ist mir das egal. Es wäre schön, wenn Sie das Ihrer Kollegin Becker an dieser Stelle vielleicht mit auf den Weg geben würden.
Ein nächster Punkt - die Jugendberufshilfe: Natürlich, das haben wir bei der Aktuellen Stunde hier im Parlament schon gesagt, die Jugendberufshilfe ist uns wichtig. Wir wissen, dass nur 50 Prozent der Jugendlichen unter 25 von Hartz IV bzw. SGB II erfasst sind. Diese 50 Prozent, die nicht davon erfasst sind, für die wird es weiterhin Angebote der Jugendberufshilfe geben müssen, die im Übrigen auch auf örtlicher Ebene finanziert, organisiert und umgesetzt werden. Das sind nämlich mitnichten die 400.000 bzw. 200.000 €, die wir im Landeshaushalt drin haben, das sind im Wesentlichen Projekte, die ESF-finanziert sind und die auf kommunaler Ebene sehr verantwortungsbewusst umgesetzt werden. Wir haben aber auch gesagt, für uns ist wichtig, dass deswegen der § 19 im Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz in seinen wesentlichen Grundzügen erhalten bleibt, dass eben nicht § 19 Abs. 1 gestrichen wird, § 19 Abs. 2 allein an dieser Stelle nicht wirklich hilft. Deswegen haben wir Ihnen mit einer Neuformulierung des § 19, glaube ich, einen annehmbaren, adäquaten Vorschlag unterbreitet, der genau die bundesgesetzliche Norm in § 13 des SGB VIII umsetzt, der die Kommunen nicht aus ihrer Verpflichtung an dieser Stelle herauslässt, Jugendberufshilfe zu organisieren, und letztendlich auch sicherstellt, dass die jungen Leute, die der Hilfe bedürfen, auch diese Hilfe erhalten. Dazu muss ich schon sagen, die 200.000 €, die die Fraktion der Linkspartei.PDS an dieser Stelle als Erhöhung des Haushaltstitels beantragt hat, das korrespondiert eben nicht originär mit den Maßnahmen, die vor Ort stattfinden. Das ist Landesstruktur, was da finanziert wird. Wir wollen natürlich - und dafür müssen wir auch gemeinsam vor Ort werben -, dass auf kommunaler Ebene auch in den Jugendhilfeausschüssen, die dann auch wieder mit in der Pflicht sind, sich dieser Verantwortung bewusst gezeigt wird und letztendlich die Maßnahmen dort mit den kommunalen Mitteln ausgestattet und erhalten werden. Das betrifft natürlich auch - ich hatte es vorhin schon einmal angesprochen - die Schulsozialarbeit an Berufsschulen, das ist ein ähnliches Thema.
Lassen Sie mich einen nächsten Punkt ansprechen. Wir haben einen großen Bereich im Einzelplan 08, der sich mit Maßnahmen des Gesundheitswesens beschäftigt. Im Gesundheitswesen haben wir in ei
nigen Bereichen recht heftige Zuwächse. Sie wissen, wir haben u.a. bei den Zuweisungen für Krankenhäuser gemäß § 10 des Thüringer Krankenhausgesetzes in Anlehnung an bundesgesetzliche Regelungen im nächsten Jahr 35 Mio. € für investive Maßnahmen, die wir im Jahr 2005 ausgesetzt hatten. Im Jahr 2007 werden das 43 Mio. € sein. Das ist ein großer Brocken, der in dem Gesamthaushalt erwirtschaftet werden muss, der allerdings notwendig ist, um die Infrastruktur in den Krankenhäusern auf Vordermann zu halten. Wir haben aber auch in dem Bereich der Maßnahmen des Gesundheitswesens kleinere Bereiche, die Herr Pilger vorhin angeschnitten hatte, wenn es nämlich um Maßnahmen der Gesundheitsförderung, Suchtprävention geht, wo wir uns als CDU-Fraktion natürlich auch mit dieser Frage auseinander gesetzt haben. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag für zwei Bereiche vorgelegt, wo wir genau im Bereich der Maßnahmen der Suchtprävention, bei den Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch Behinderte eine Haushaltsverstärkung wollen, weil wir eben genau erkannt haben, dass dieser Haushalt an einigen Stellen noch Veränderungen bedarf. Deswegen haben wir Ihnen Änderungsanträge vorgelegt, deswegen finde ich es unredlich, wenn man hier immer suggeriert, der Haushalt wird von der Mehrheitsfraktion durchgewunken, wir beschäftigen uns nicht damit und lehnen ja nur alle Änderungsanträge der Opposition ab.
Es gibt sicherlich eine ganze Menge Themenbereiche, die wir noch einzeln diskutieren könnten. Da wir das in den einzelnen Tagesordnungspunkten bereits schon getan haben, sage ich Ihnen ganz zum Schluss noch einige wenige Sätze zu den Frauenhäusern. Sie haben es in Ihren beiden Reden angesprochen. Als die Frauenhäuser entstanden sind, als wir Anfang der 90er-Jahre ein dichtes Netz in diesem Bereich geschaffen und gestaltet haben, gab es eine ganz andere Situation, die wir im Freistaat Thüringen vorgefunden haben. Damals, wissen Sie, war Wohnraum knapp, damals gab es auch diesen Wohnbedarf auch an Betten, auch an Zahlen an Frauenhäusern, die wir benötigten. Wir haben zwischenzeitlich schon Veränderungen konstatieren müssen. 2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, was ja im Wesentlichen darauf beruht, dass der Täter weggewiesen wird, was zweifellos für die Frauen eine Verbesserung bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, mit der Reduzierung der Betten, auch wenn das dramatisch klingt, von 340 Betten auf 233 Betten, wir werden es auch in Zukunft erreichen, dass jede Frau, die Hilfe braucht und der Hilfe bedarf, dass diese Frau auch Hilfe erfährt.
Ich glaube, das ist das wichtige Signal und das sollten wir an dieser Stelle auch sagen, auch vor dem
Ganz zum Schluss - ich sage das gern und offen, ich bin Sozialpolitiker bei uns in der CDU-Fraktion -, auch ich würde mir in diesem Haushalt sehr, sehr viel mehr wünschen, insbesondere sehr viel mehr Geld, insbesondere sehr viel mehr auch für den Einzelplan 08. Ich weiß aber um die begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen. Ich bekenne mich durchaus zu der Verantwortung, wie wir sie insgesamt als Fraktion auch tragen wollen, dass wir einen Gesamthaushalt, einen Kompromiss, einen Haushalt finden müssen, der allen Bedürfnissen im Freistaat Thüringen gerecht wird. Ich bin der Auffassung, dass auch der Einzelplan 08 diesem Anspruch gerecht wird. Die CDU-Fraktion wird mit den Änderungen, die wir vorgelegt haben, dem Haushalt, aber insbesondere auch dem Einzelplan 08 zustimmen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Panse, ich habe noch eine Frage an Sie: Meinen Sie, den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion jetzt mit Ihrer Bezeichnung richtig bezeichnet zu haben?
Ich habe es später dann, glaube ich, korrigiert, weil ich ja gelernt habe, man kann sich hier an diesem Pult verschätzen.
Es ist keine Art des Umgangs miteinander, auf bestimmte - ich sage mal - Spitznamen, die hier gefallen sind, dann auch in den folgenden Reden zu verweisen. Ich denke, das ist der Würde des hohen Hauses nicht angemessen.
Herr Panse ist jetzt noch einmal darauf eingegangen. Falls das wieder vorkommen sollte, würde ich das nicht nur rügen, sondern mit einem Ordnungsruf versehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke der Präsidentin ausdrücklich, noch einmal an die Umgehensweise hier im Hause erinnert zu haben. Herr Panse, man muss immer aufpassen, in welche Fußstapfen man tritt.