nicht immer wieder sagen, dass die Probleme von woandersher auf uns hereingetragen werden, wie es gerade auch die CDU macht, wenn sie immer wieder auf die Bundesebene alles abschiebt an Verantwortung oder auf frühere Zeiten. Ich denke, wir sollten wirklich sehen, dass wir hier im Land die Verantwortung, die wir haben, die wir hier wahrnehmen können, auch entsprechend sachgerecht umsetzen und dass wir uns auf die kommende Entwicklung vor
bereiten, dass wir uns auf der einen Seite anpassen an das, was kommen kann, und auf der anderen Seite aber auch gegensteuern, damit das, was uns an Prognosen ins Haus geflattert ist, doch nicht ganz so dramatisch kommt, wie es angekündigt wurde. Vielen Dank.
Ich bitte die Fraktion der Linkspartei.PDS mir dann noch zu signalisieren, an welche Ausschüsse der Antrag weiter überwiesen werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt das Anliegen des Antrags, einen Bericht über den demografischen Wandel in Thüringen vorzulegen.
Als solches will ich das auch gern in Zukunft tun. Vielen Dank, Herr Kummer, für Ihre Aussagen, insbesondere zur Regionalplanertagung und zu der Entwicklung im ländlichen Raum, zeigt das doch, wie lange wir uns schon mit dieser Thematik befassen. Das heißt, der im Antrag formulierten Behauptung, dass sich die Landesregierung bis jetzt nicht diesem Thema widmete, haben Sie in eindrucksvoller Weise widersprochen.
Dass wir in der Wassergeschichte anderer Meinung sind, können wir auch in Ausschüssen ausdebattieren. Auch im Landtag haben wir das schon vielfach gemacht. Sie wissen ganz genau, dass man Leibis braucht, um das Talsperrensystem Zeulenroda abzulösen. Ich erinnere nur noch daran, welches Fischsterben es vor einigen Jahren dort gegeben hat, weil das Wasser nicht zu schützen ist.
Meine Damen und Herren, es wird hier gesagt, eine Zeitbombe in Thüringen - Thüringen ein ganz spezielles Problem in dem Bereich. Nein, das ist kein
sondern das ist ein Problem aller Industriestaaten. Dem müssen wir uns widmen und insbesondere auch im Zusammenhang mit den koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen befassten sich bisher alle Thüringer Landesregierungen mit diesem Thema.
Herr Minister Trautvetter, Frau Abgeordnete Scheringer-Wright möchte eine Frage stellen. Darf Sie das?
Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage. Von den Vorrednern wurde sich ja schon grundsätzlich mit diesem Problem auseinander gesetzt. Ich möchte das jetzt mal auf die ganz konkrete Ebene draußen im Land beziehen. Da habe ich folgende Frage: Wie gehen Sie mit dem Widerspruch um, dass wir einerseits alle beklagen, wir haben ein demografisches Problem, unsere Gesellschaft wird älter, aber andererseits tut die Landesregierung ganz konkret gerade auch junge Menschen abschieben, zum Beispiel eine Familie in Bleicherode,
Don und seine Klassenkameraden, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind? Ist das nicht ein Widerspruch, dass ich auf einer Seite sage, wir werden immer älter, aber auf der anderen Seite sage, das sind Menschen, die wir hier nicht haben wollen, auch wenn sie jung sind, auch wenn sie hier aufgewachsen sind und hier ihre Zukunft sehen können?
Entschuldigen Sie, das ist überhaupt kein Widerspruch. Es darf sich jeder in diesem Land aufhalten, wenn er sich an die Gesetze in Deutschland hält.
Meine Damen und Herren, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die regionalen Planungsgemeinschaften haben auch diese Bevölkerungsvorausberechnungen als Planungsgrundlage, als empfehlenden Charakter. Ich frage mich manchmal, wo eigentlich die Abgeordneten der Opposition sind, als bei der Gründung der Regionalplanungsversammlung letztes Jahr genau dieses Thema im Mittelpunkt stand. Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis? Es wurde ein Film gezeigt über eine französische Region, wie es dort aussieht, eine italienische Region, aus Deutschland wurde Wuppertal und eine Stadt in Ostdeutschland gezeigt. Wir haben nicht mehr die Problematik, dass das ein reines Thüringer Problem ist, sondern gerade dort wurde sichtbar, dass die demografische Entwicklung und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten eine Problematik aller Industriestaaten ist, und deswegen müssen wir uns auch diesem Thema widmen.
Das ist gerade letztes Jahr im großen Einvernehmen im Vermittlungsausschuss zwischen SPD, Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beschlossen worden. Ich glaube nicht, dass es irgendein anderes Land auf der Welt gibt, welches ein so offenes Zuwanderungsrecht hat wie Deutschland.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das Hauptproblem, welches sich dabei ergibt, die Gesellschaft altert, nicht nur wegen des Geburtendefizits. In Thüringen stellen wir auch noch einen Aspekt fest. Die Städte Weimar und Eisenach wachsen, weil sie eine Zuwanderung bekommen, insbesondere von älteren Menschen, die gern in Thüringen - in Weimar, in Eisenach - ihren Lebensabend verbringen wollen. Das ist doch nichts Negatives, sondern es zeigt doch, dass wir uns eigentlich diesen Altersgruppen stellen, dass wir unsere Städte so gestalten, dass sich diese Menschen bei uns wohl fühlen. Das ist auch ein Zeichen, dass wir uns schon lange mit diesem Thema befassen. Natürlich gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, sie wird auch weiterarbeiten, auch mit wissenschaftlicher Begleitung. Es
gibt keinen Geheimnisschutz über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, denn nirgendwo wird ein Thema so offen behandelt wie das Thema demografischer Wandel.
für seine Aussagen zum ländlichen Raum. Ich glaube nicht, dass die Visionen des Prof. Sedlacek in Thüringen Realität werden.
Ich weiß nicht, wie seine Visionen von einem Thüringen aussehen. Wir sperren dann die 1,5 Mio. zwischen Jena und Erfurt in einen urbanisierten zentralen Raum hinein und machen den ländlichen Raum tot. Das wird in Thüringen nicht passieren. Thüringen ist ein ländlich geprägtes Land
und wir werden auch immer ein ländlich geprägtes Land bleiben. Ich glaube nicht, dass aufgrund von demografischen Entwicklungen Einöden entstehen. Einöden sind immer nur entstanden durch Krieg und Seuchen.
Selbst der DDR ist es nicht gelungen, wenn sie nicht zwangsweise ausgesiedelt haben aus dem Grenzgebiet, die kleinen Dörfer und die Bewohner der kleinen Dörfer im Grenzgebiet zur Abwanderung zu bewegen, weil die sich sehr wohl gefühlt haben in ihren kleinen Dörfern.
Eine frühzeitige und mittlerweile auch Ergebnis zeigende Reaktion ist das Thema Stadtumbau in Thüringen. Hier haben Sachsen und Thüringen Konsequenzen gezogen, lange bevor der Bund sich dem Thema Stadtumbau gewidmet hat. Dort werden wir auch weiterhin die Schwerpunkte setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das unter der Leitung der Staatskanzlei durchgeführte internationale Symposium am 8. und 9. Mai in Sondershausen stellte die Themen wie Geburtenrückgang, Überalterung, Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sowie Konsequenzen für politisches Handeln zur Diskussion. Ich bedaure es an dieser Stelle sehr, dass seitens der SPD wenig Interesse an einer solchen Veranstaltung gezeigt wurde. Vielleicht wäre vor diesem Hintergrund die Einschätzung der SPD, die Thüringer Landesregierung vernachlässige das Thema des demografischen Wandels, anders ausgefallen. Weil sich der Antrag der SPD und die Realität in Thüringen nicht zusammenbringen lassen, empfehle ich dem Plenum, den Antrag an den Ausschuss für Bau und Verkehr zu überweisen. Wer allerdings ihn nur in eine Richtung deutet, Gebiets-, Funktionalreform, der springt zu kurz,