Es geht konkret darum, dass man deutlich macht an dieser Stelle, wie können wir das MAGZ nun endlich umsetzen. Das Grundproblem an dieser Stelle ist unter anderem - das ist angesprochen worden von Kollegen Schwäblein, das ist auch angesprochen von den anderen und auch der Minister hat darauf aufmerksam gemacht -, dass es womöglich Klagen geben könnte.
Bitte? Ich möchte nicht das Klagerecht einschränken, aber ich möchte deutlich machen, dass endlich mal diejenigen, die dafür die Verantwortung haben, dass das Ding gebaut wird, sich mit den Betroffenen auseinander setzen, mit den Betroffenen zusammentun und nach Wegen und Möglichkeiten suchen, nach Alternativen, die es auch gegeben hat in dem Zusammenhang in der Diskussion bei der Festlegung des konkreten Standorts. Es hätte Alternativen an dieser Stelle gegeben. Ich hoffe im Interesse der am Anfang von mir deutlich gemachten Erwartung von Politik, Wissenschaft und Medienwirtschaft, dass nun die eingeschlagenen Wege durch die Landesregierung intensiver begleitet werden, durch die Landesregierung Einfluss genommen wird auf die zügige Umsetzung des Vorhabens - unter Berücksichtigung der anstehenden Probleme - und dass die Landesregierung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, so wie es der Minister angedeutet hat, Leute, Unternehmen auch dazu animiert, sich hier im Umfeld medienwirtschaftlich niederzulassen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, unabhängig von immer wiederholten Forderungen der Opposition, dass Minister Wucherpfennig das Plenum oder den betreffenden Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien in regelmäßigen Abständen, weil es ein wichiges Moment der Medienpolitik in Thüringen ist, über Stand und Entwicklung und damit verbundene Proleme in Zukunft informiert. Danke.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Herr Minister, möchten Sie? Herr Minister Wucherpfennig, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Herren, Herr Pidde, Sie hatten gesagt, „Bernd das Brot“ hätte in Thüringen produziert werden können. Da stimme ich Ihnen zu. Wenn das MAGZ fertig gewesen wäre, dann wäre es auch möglich gewesen, vielleicht „Bernd das Brot“ in Thüringen zu produzieren. Aus dem Grund bauen wir auch das MAGZ und deswegen legen wir auch so einen großen Wert darauf, dass es so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Ihr Hinweis zu den Regionaleffekten ist auch richtig. Wir haben noch zu wenige Regionaleffekte; zwar durchaus in den medienfernen Bereichen Gastronomie, Hotelgewerbe, aber zu wenig medienwirtschaftliche Leistungen. Das versuchen wir ebenfalls mit dem MAGZ hinzubekommen. Die Entscheidung in Brüssel war zu berücksichtigen, da kann man der Landesregierung keinen Vorwurf machen, nämlich, als wir dort waren, ich war ja selbst am 2. Dezember 2004 dort, ich hatte es bereits gesagt. Die zuständige Generaldirektion hat es ja auch nicht mal hundertprozentig gewusst und hat gesagt, möglicherweise hat dieses nichts mit dem MAGZ zu tun. Erst am 15. Februar haben wir das Signal mündlich genannt bekommen, dass wir das losgelöst betrachten können. Dann haben wir sofort gehandelt. Der Fördermittelbescheid wurde erweitert und ergänzt. Wir haben als Landesregierung sofort gehandelt. Das Hauptprüfverfahren ist abschließend am 4. Mai 2005 abgeschlossen worden. Seitdem haben wir nun auch eine endgültige Klarheit. Am 15. Februar, es war eine mündliche Information, haben wir sofort danach gehandelt. Die Bescheide wurden überarbeitet, der Planungsprozess wurde wieder beschleunigt und eingeleitet.
Dann zu dem Vergleich Saarland - Thüringen: Herr Pidde, Sie sagten, wir hätten 400 Arbeitsplätze im Bereich Medien in Thüringen und im Saarland 1.000. Jetzt muss man natürlich definieren, da hat Herr Schwäblein vollkommen Recht, was gehört zu dem Bereich Medien. Die Printmedien gehören auch dazu und wenn wir das jetzt zusammenzählen und gemeinsam betrachten, so wie es eigentlich erforderlich ist, haben wir 5.000 Firmen in Thüringen im Medienbereich und etwa 15.000 Arbeitsplätze. Wenn Sie aber den Bereich Medien nur ganz eng betrachtet haben und da einen Vergleich gemacht haben mit dem Saarland, dann ist dabei zu berücksichtigen, dass die Saarländer mit dem Saarländischen Rundfunk eine Rundfunkanstalt haben. Unser
MDR hat seinen Hauptsitz in Leipzig, sonst könnten wir auch wesentlich mehr in Ansatz bringen. Wir haben lediglich ein Landesfunkhaus. Aber dennoch sehen wir nicht schlecht aus. Danach wollen wir eine wesentliche Verbesserung in dem Bereich erzielen.
Dann noch zu dem Vergleich Saarbrücken: Es gab ja „Saarbrücken Exchange“ und „Saarbrücken Exchange“ heißt nicht mehr „Saarbrücken Exchange“, sondern jetzt „Erfurt Exchange“. Wir haben also diese Kleinkinderprogrammmesse nach Thüringen geholt, also abgeworben vom Saarland. Ich habe auch mit den dortigen Initiatoren gesprochen. Die haben mir gesagt, wir sind hier in der Staatskanzlei, werden hier empfangen. So wie man sich um uns hier in Thüringen bemüht, ist das kein Vergleich zum Saarland. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und wir sind mit Sicherheit nicht die rote Laterne. Ich verspreche Ihnen, die Medienwirtschaft, der Medienstandort, der gesamte Bereich Medien, der erfährt durch die Landesregierung die notwendige Berücksichtigung. Wir werden auch in Zukunft intensiv arbeiten, dass eine Verbesserung eintritt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, dieses Thema „Medienapplikations- und Gründerzentrum“ begleitet uns hier seit Jahren. Ich achte sehr die Bemühungen des Ministers gegenüber der EU-Kommission, jetzt doch noch zu einem Ergebnis zu kommen, dass dieser Standort entwickelt werden kann. Aber ich will noch auf einige Dinge hinweisen, ich denke, wir können nicht mit Beginn einer neuen Legislaturperiode so tun, als ob es das vorher alles nicht gegeben hat. Ich möchte daran erinnern - Herr Minister Reinholz wird sich sicher erinnern -, dass die Bewilligungsbescheide für das Medienapplikationszentrum schon raus waren. Dann wurden andere Schwerpunktsetzungen gefunden für die Entwicklung des Landes Thüringen. Unter anderem entwickelte der Minister eine gewisse Vorliebe für die Automobilindustrie. Das möchte ich hier anmerken. Es gab eine Machbarkeitsstudie vor drei oder vier Jahren - das weiß ich jetzt nicht genau, da müsste ich nachsehen. Dort ist ein ungeheuerlich hohes Potenzial für diesen Standort beschrieben worden, und zwar zur Entwicklung im Bereich Kinder- und Jugendmedien. Insofern, Herr Minister, möchte ich doch sagen, auch wenn der MDR seinen Hauptsitz in Leipzig hat, ich glaube, dass der Sender selbst ein hohes Interesse daran
hätte, am Standort des Kinderkanals die Entwicklung dieses Medienapplikations- und Gründerzentrums sehr positiv zu begleiten, vielleicht auch mit dem immer wieder als negativ dargestellten Anteil an Eigenproduktionen. Ich kenne auch die zweite Machbarkeitsstudie - darüber haben wir hier in diesem Plenarsaal auch schon mal gesprochen -, aus der hervorgeht, wenn der Bau des Medienapplikations- und Gründerzentrums nicht schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird, die Chancen für dieses Applikationszentrum sich nur noch sehr negativ darstellen lassen, um sich am Markt insgesamt zu platzieren.
Es ist ja immer wieder über Kindermedien gesprochen worden, aber ich glaube, der Bereich der Jugendmedien war im Konzept zu Anfang genauso mit enthalten, weil es ausgerechnet in diesem Bereich „Jugendmedien“ sehr an Eigenproduktionen, an eigenen Darstellungen für den Jugendbereich fehlt. Ich möchte deshalb die Forderung meines Kollegen André Blechschmidt sehr deutlich unterstützen. Ich halte eine regelmäßige Berichterstattung vor dem Thüringer Landtag für dringend erforderlich. Ich möchte auch noch dazu sagen, dass ich den Realisierungsbeginn 2007, nach dem, was mir bekannt ist, einschließlich dieser Machbarkeitsstudien, dass ich ein wenig den Eindruck habe, dass 2007 ein Zeitpunkt ist, wo wir dann vielleicht nicht mehr darüber zu reden brauchen. Danke.
Mittlerweile habe ich zwei Fragen, Frau Kollegin. Würden Sie mir zustimmen, dass sich der Ausschuss in regelmäßigen Abständen mit dem Thema „MAGZ“ befasst hat, dass auch für die Zukunft überhaupt nicht ausgeschlossen ist, dass das wieder passiert?
Ist Ihnen, nachdem Sie eben noch behauptet haben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bzw. der MDR hätte ein Interesse daran, dass hier Produktion entsteht, die große Zurückhaltung mindestens der Intendanz des MDR bekannt, die sich daraus speist, dass man in Leipzig sehr viel Studiokapazität hat und die noch nicht ausreichend füllen konnte? Können Sie sich dann immer noch vorstellen, dass man es seitens der Intendanz in Leipzig gern sieht, dass bei uns Produktion entsteht?
Herr Schwäblein, der Kinderkanal gehört mit seinen technischen Anlagen neben ARTE zu einem der modernsten Studios, glaube ich, die es europaweit gibt. Soweit mir das bekannt ist, hat der MDR ein hohes Interesse daran, den Kinderkanal zu entwickeln und am Standort Erfurt zu erhalten, hat auch ein hohes Interesse an Synergien mit dem Medienapplikations- und Gründerzentrum an der Stelle, das habe ich vorhin nicht gesagt. Das Konzept war ja viel weit reichender. Es war unter anderem daran gedacht, noch diesen Multimediadom dort zu installieren. Das ist schon mal gestrichen, das hätte die Attraktivität dieses Standorts sicher noch deutlich erhöht. Ich weiß es, na freilich war das immer wieder eine Geldfrage, aber wenn die Diskussion noch über Jahre geht, weiß ich nicht, wie viel Geld übrig bleibt. Außerdem weiß ich nicht, wie sich die anderen Standorte entwickeln. In Potsdam-Babelsberg werden Kinderproduktionen gemacht, in München, in Hamburg, in Köln, das wissen Sie doch alles. Ich denke, wenn man hier einen Medienstandort entwickeln will in dieser Nische Kinder- und Jugendmedien - das ist eine Nische - , dann sollte man es schnell und zügig tun und nicht noch zwei weitere Jahre warten. Danke.
Danke. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache. Eine Fortsetzung der Aussprache in einem Ausschuss ist nicht beantragt worden.
Namens der PDS-Fraktion beantrage ich die Fortberatung der Berichterstattung im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.
Die CDU hat ja die Aussprache beantragt, das heißt, die CDU-Fraktion müsste dem Antrag zustimmen. Die CDU-Fraktion stimmt dem nicht zu, dann brauchen wir darüber auch nicht abzustimmen. Ich kann jetzt davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Gibt es hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das Berichtsersuchen erfüllt und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Bevor ich jetzt zum Aufruf der Fragestunde komme, möchte ich noch einen Hinweis zum Fortgang der Tagesordnung geben. Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass der Tagesordnungspunkt 24 „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ - Drucksache 4/907 - im Anschluss an die Fragestunde aufgerufen wird. Das ist eine fraktionsübergreifende Einigung gewesen und ich stelle hiermit fest, dass dem nicht widersprochen wird. Also verfahren wir so.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 17. März 2005 verstärkt Beschäftigungsmaßnahmen speziell bei den über 55- und über 58jährigen arbeitslosen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angekündigt. Zur Umsetzung dieses Ziels will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft, mit den Ländern und den Regionen schließen. Am 19. April 2005 soll nach Medienaussagen der Bundesminister Clement zu oben genanntem Beschäftigungspakt erste Gespräche mit Vertretern aus den Ländern geführt haben mit dem Ziel, dass bis Ende Mai die Länder prüfen sollen, wie viele Zusatzjobs in den Jahren 2005 bis 2008 eingerichtet werden.
1. Welche inhaltliche Positionierung wurde seitens des Freistaats Thüringen bei oben genannter Beratung am 19. April 2005 zu oben genanntem Programm durch die Vertreter der Landesregierung geäußert?
2. Wie viele Zusatzjobs für über 55- und über 58jährige arbeitslose ältere Arbeitnehmer sollen in Thüringen in dem Zeitraum 2005 bis 2008 in welchen Fachrichtungen bereitgestellt werden?
3. Wie viele über 55- und über 58-jährige ältere Arbeitslose sind in Thüringen im ArbeitslosengeldII-Bezug?
4. Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung und wie soll das Bundesprogramm in welcher Höhe durch den Freistaat Thüringen kofinanziert werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jung für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die verstärkten Bemühungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für eine bessere Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser über 58 Jahre wurden von Vertretern der Landesregierung in der Besprechung am 19.04.2005 grundsätzlich begrüßt.
Zu Frage 2: Zielgruppe der Initiative sind arbeitslos gemeldete Bezieher von Arbeitslosengeld II ab Vollendung des 58. Lebensjahres. Geplant wird mit bis zu 1.000 geförderten arbeitslosen älteren Arbeitnehmern über 58 Jahre für den Zeitraum 2005 bis 2008, vor allem in den Bereichen der Sport- und Wohlfahrtsorganisationen.
Zu Frage 3: In Thüringen sind 7.791 ältere Arbeitslose über 55 und 2.136 ältere Arbeitslose über 58 Jahre nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende April 2005 im Arbeitslosengeld-II-Bezug.
Zu Frage 4: Die Kosten für Mehraufwandsentschädigung und Trägeraufwand trägt der Bund im ersten Jahr; Bund und Länder gemeinsam zu je 50 Prozent im zweiten und dritten Förderjahr. Bei der finanziellen Beteiligung des Landes Thüringen in Höhe von 50 Prozent im zweiten und dritten Jahr würde
sich ein Mittelbedarf von bis zu 1,8 Mio. € je Förderjahr ergeben, insgesamt maximal 3,6 Mio. €. Diese Gesamtkosten sollen aus Ausgabeermächtigungen für 2006 und Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2006 für das Jahr 2007 des Kapitels 07 08, Ausgabetitelgruppe 70, kofinanziert werden. Die Ausgabeermächtigungen für 2006 und die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2006/2007.
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Reimann, PDS-Fraktion, in der Drucksache 4/918, vorgetragen durch Abgeordneten Buse.