Meine Damen und Herren, die bisher angekündigten Erfolge dieser Landesregierung im Bereich der Funktional- und Verwaltungsreform sind äußerst bescheiden. Es gibt viele bunte Papiere, auf die bin ich bereits eingegangen. Vom Grundsatz her ist vielmehr davon auszugehen, dass die Landesregierung von einem Schlagloch zum nächsten stottert, doch so richtig in Fahrt kommt sie nicht. Diese Fahruntüchtigkeit ist für dieses Land leider bedauerlich und äußerst schmerzhaft. Bisher ist nicht bekannt, dass die Landesregierung überhaupt ernsthaft an dieser Reform gearbeitet hat. Wir sind aber von Natur aus Optimisten, meine Damen und Herren. Das werden Sie uns nachsehen. Bei dieser Landesregierung bleibt einem auch nichts anderes übrig, als vielleicht auf Lern- und Entwicklungsfähigkeiten zu hoffen.
Meine Damen und Herren, ich kann es nur betonen, ich bin heute durch Ihre Erklärungen zu diesem Behördenstrukturkonzept nicht überrascht worden.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das haben Sie ja vorher aufgeschrieben. Das konnten Sie ja gar nicht wissen.)
Nein, das habe ich nicht vorher aufgeschrieben, Herr Generalsekretär. Ich kann Ihnen heute nur so viel mit auf den Weg geben, dass Ihre Reform, die Sie hier angeboten haben, uns animiert, und das kann ich Ihnen versichern, die Diskussion heute nicht abzuschließen, sondern erst der Anfang dieser Debatte ist. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will zunächst etwas vorwegschicken und will ausdrücklich auch einmal Birgit Diezel danke sagen, nicht nur für den Sofortbericht, sondern, weil sie ja die Federführung im Kabinett hat für die ganzen Behördenstrukturmaßnahmen und weil es auch wichtig ist, dass man auch sieht, dass das, was die Finanzministerin leistet, halt nicht nur ist, mit der schwierigen Finanzsituation zurechtzukommen, sondern auch aus diesen schwierigen Situationen heraus auch Vorschläge zu machen, wie man Thüringen so gestalten kann, dass wir auch in der Zukunft noch Handlungsmöglichkeiten haben.
Dafür dient auch das Behördenstrukturkonzept und deshalb vielen Dank, Birgit Diezel. Deswegen ist es auch in Ordnung, dass der Antrag nach Sofortbericht gekommen ist und der Bericht gehalten wurde, weil es natürlich wichtig ist, dass auch das Parlament sich mit den Behördenstrukturmaßnahmen beschäftigt, auch darüber spricht und auch die Anregungen, die aus der Mitarbeiterschaft der Landesverwaltung gekommen sind, aber auch aus der Bevölkerung, dass die nicht ungehört bleiben. Deshalb ist es natürlich richtig, dass der konsequente Weg der Behördenstrukturreform gegangen werden muss und dass man aber auch parallel die Möglichkeit weiter gibt, dass man darüber diskutiert, da sind wir nicht auseinander, und auch die Diskussion weiter fortgesetzt wird. Aber was Sie nicht verkennen dürfen, ist, dass der Weg zur Behördenstrukturreform in Thüringen alternativlos ist. Die Finanzsituation in Thüringen, die demographische Entwicklung unseres Freistaats, aber auch die Zukunftsaussichten, wie sich unsere Finanzausstattung entwickelt, auch im bundesstaatlichen Finanzausgleich, lässt uns keinen anderen Spielraum, als dass wir unseren Staat Thüringen so aufstellen und aufbauen, dass wir zwar die Aufgaben machen müssen, die uns gegeben sind, wir aber schauen müssen, mit welchem Aufwand betreiben wir das, mit welchen Behörden betreiben wir das und wie viel Bürokratie müssen wir dem Bürger denn tatsächlich zumuten, um diese Aufgaben zu erfüllen. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn die Bürger den Staat im Blick haben, zuallererst immer dann spüren, wenn er ihnen mit seiner Bürokratie und mit seiner Langsamkeit manchmal auch unzumutbar erscheint. Es ist unsere Aufgabe auch als Politiker insgesamt von allen Fraktionen, auch Aufgabe der Regierung, die wir tragen, dass wir uns dieser Aufgabe nicht entziehen dürfen, zu schauen, dass wir den Staat so aufstellen, dass er seine Aufgaben leistet, aber auch nicht so überbordet leistet, dass er die Menschen belastet, sondern sich so aufstellt und aufbaut, dass er den Menschen auch dient und ihnen auch hilft, dort, wo die Hilfe gegeben werden muss. Das ist Grundlage für das Behördenstrukturkonzept. Deshalb müssen wir schauen, welche Behörden brauchen wir dazu und wo tun wir die Behörden hin, dass wir auch dann einen Staatsorganisationsaufbau haben, der effektiv und schlank ist und diese Aufgaben erledigt. Aber die Konsequenz dessen ist, denn bis dahin sind wir uns ja noch alle einig, dass wir uns auch von Behördenstandorten verabschieden müssen, dass wir uns auch von Aufgaben verabschieden müssen, auch gesetzlich das dann modifizieren müssen und dass wir am Ende nicht alle Mitarbeiter mehr dazu brauchen, die wir bis jetzt dazu brauchen. Und dann heißt das in der Konsequenz, wenn Behördenstandorte wegfallen, dass sie dann tatsächlich weg sind. Dann will ich gleich zuerst noch mal replizieren auf das, was Herr Hauboldt gesagt hat. Dann gehört auch dazu, dass man dann auch
nicht darüber nachdenkt, dass man alle Behördenstandorte, die jetzt noch da sind und die Gebäude dazu, dann auch nachnutzen kann als Staat. Dann muss man so konsequent und ehrlich sein, dass, wenn die Behörden freigezogen werden und die Standorte freigezogen werden, dass man da nicht adäquat wieder einen neuen Staat erfindet, der dann die Gebäude nutzt, sondern dass dann der endgültige Abschied von dem Standort auch die Konsequenz hat, dass dort an diesem Gebäude kein Staat mehr stattfindet. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu und das muss man deutlich sagen. Dann gehört auch zur Vollkostenrechnung, die wir richtigerweise auch besprechen: Was bringt uns die Entlastung? Frau Kollegin Diezel hat es auch noch mal gesagt: weit über 324 Mio. €, wenn das Behördenstrukturkonzept umgesetzt ist. In diese Brutto-Netto-Rrechnung gehört auch, dass dafür noch Aufwendungen entstehen müssen, wenn ich ein leeres Gebäude noch weiter habe, aber dort nicht mehr den Staat in seiner Verwaltung stattfinden lasse. Aber in der Konsequenz und in der Langfristigkeit ist der Weg richtig und man darf sich davon auch nicht erschüttern lassen und abweichen. Man darf auch nicht die Debatte führen mit den Abgeordneten vor Ort und sie unter Druck setzen und sagen, jetzt kümmert euch, dass dort wieder ein neuer Behördenstandort hinkommt. Das ist die falsche Diskussion und die falsche Grundlage. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diesen konsequenten Schritt gehen, vor allen Dingen auch mit Blick auf die demographische Entwicklung. Da will ich eines vorwegschicken und ganz deutlich sagen, da bin ich mit Prof. Sedlacek und wir als CDU-Fraktion insgesamt überhaupt nicht überein, dass die Prognosen, die er nennt, auch nur halbwegs zutreffend sind für Thüringen,
sondern weil wir wollen, dass sich dieser Freistaat entwickelt. Ja, Frau Namensvetterin, wir wollen ja nun nicht jetzt hier, nicht wegen der Namensvetterei, sondern weil wir eine andere Perspektive und Zukunftserwartung von Thüringen haben. Deswegen, weil wir davon ausgehen, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, dass sich dieses Land entwickelt und dass es auch den Menschen, die nicht in diesem Freistaat wohnen, dass die auch Lust haben, hier herzukommen und hier mitzuarbeiten und mitzugestalten. Dafür bedarf es wirtschaftlicher Entwicklungen, da bedarf es auch finanzieller Freiräume und deshalb müssen wir uns vom überbordenden Staat auch entlasten, um diese Freiräume zu haben. Da ist es nicht nur die Perspektive bis 2009 zu sehen, sondern auch weit darüber hinaus, auch die Perspektive zu öffnen bis 2020 und weit darüber und zu schauen, wohin müssen wir mit Thüringen gelangen, damit wir uns diese Freiräume auch wieder erkämpfen kön
nen. Dann müssen wir nicht nur immer auch die Auseinandersetzung führen, die wichtig ist, was muss der Bund auch dazu beitragen, was muss auch Europa beitragen, sondern wir wollen selbst, weil das ganz wichtig ist, aus unserer eigenen Kraft und unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten die Wege gehen, nicht nur kritisieren, sondern sagen, was können wir selber beitragen, wir, die wir mit unserer Mehrheit auch Verantwortung übernommen haben für diesen Freistaat. Wir wollen dieser Verantwortung auch gerecht werden. Deshalb ist es an der Zeit, zu schauen, welchen Staat braucht man dann für Thüringen. Deshalb ist das Behördenstrukturkonzept die Einleitung in diese Richtung und mit Blick auf die demographische Entwicklung unumgänglich. Aber genauso gehört auch die Finanzsituation dazu. Sie kennen die Zahlen, die man nicht weiter nennen muss. Wir haben eine unwahrscheinliche Debatte über Einsparungen erlebt, auch zur Beschlussfassung zum Haushalt für 2005. Auch die Leute spüren an der Auswirkung diese schwierige Finanzsituation, die wir haben. Auch die Prioritätensetzung, die wir machen müssen, auch machen wollen. Trotzdem muss man ja immer wieder auch erinnern, leisten wir uns noch mal 995 Mio. € Schulden in diesem Jahr. Trotz der ganzen Debatte, wo man über die Prioritätensetzung natürlich diskutiert je nach politischer Couleur, das ist doch ganz normal und gar nicht schlimm, so was gehört doch zur Auseinandersetzung dazu. Trotzdem leisten wir uns diese vielen Schulden neu dazu und wir wissen, dass die Finanzausstattung nicht besser wird, weil der Bund zwar die neuen Länder in ihrer Entwicklung unterstützt, aber wir bis 2019 degressiv nur noch Solidarpakt-II-Mittel bekommen werden und wir auch unsicher sein müssen, hält er das dann am Ende auch ein. Deshalb hat zu Recht Dieter Althaus als Ministerpräsident im Bundesrat und darüber hinaus eingefordert, dass man das Geld gesetzlich verankern soll, was uns zusteht. Da liegen wir auch nicht auseinander, weil das natürlich für unsere Planung und für unsere Situation dazugehört, dass wir wissen, dass wir das, was vereinbart ist zwischen den Bundesländern und zwischen der Bundesregierung, das was Solidarpaktmittel sind, garantiert bekommen, dass wir wenigstens diese Planungsgröße haben, wohl wissend, dass das degressiv ist. Aber es ist ein Unterschied, wenn wir erfahren, dass die degressiv geplanten Mittel dann auch nicht mehr eingehalten werden und wir dann in eine Gefahrensituation kommen, wo wir unsere Haushalte gar nicht mehr gestalten können. Das zum einen im Blick habend und zum Zweiten wissend, dass auch die Finanzausstattung über die EU nicht besser wird für die jungen Länder in der Zukunft - weitergeschaut als nur bis 2009, bis zum Ende dieser Legislaturperiode -, dann ist es wichtig, den Staat so zu ordnen und seine Ausgaben, die er leisten muss, und seine Verantwortung, die er für seine Mitarbeiter hat, dass man da auch eine Perspektive schafft. Das will ich auch
als junger Abgeordneter noch mal deutlich sagen: Weil wir in dieser schwierigen Finanzsituation sind und weiter Personal abbauen müssen, um einigermaßen einen Horizont zu bekommen, leben wir ja auch mit Wiederbesetzungssperren. Die sind konsequent und unumgänglich an der Stelle. Deswegen müssen wir das beenden und den Personalabbau auf so eine Größe bringen, wo wir mit der Landesverwaltung gute Arbeit machen können, aber dann auch wieder Perspektiven schaffen können für junge Menschen in Thüringen, dass die eine Chance haben, nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Dienst in Thüringen ihren Lohn und ihr Brot verdienen zu können und dann auch nachgehend ihre Familien mit ernähren zu können. Das ist ja ganz wichtig. Diese Perspektive können wir aber erst geben, wenn wir den Konsolidierungsabschnitt beendet haben. Deshalb darf man nicht nur reden, wie es manchmal gefordert wird, reden, reden, reden, alle mitreden, sondern jetzt muss man konsequent die Schritte gehen, die Birgit Diezel vorgestellt hat und die auch beenden, damit man dann diese Perspektiven schaffen kann, weil das unmittelbar zur demographischen Entwicklung dazugehört. Wenn ich Zukunft gebe, wenn ich junger Mitarbeiterschaft im öffentlichen Dienst Lohn und Brot geben kann, dann habe ich auch eine ganz andere demographische Entwicklung, weil natürlich dann weniger Wegzug, sondern auch Zuzug stattfindet, weil wir Zukunft geben. Deshalb muss man das alles im Zusammenhang sehen und wissen, dass es nicht nur immer auf den einen Standort ankommt, bleibt das Amtsgericht in x oder y und damit auch meint, damit rettet man die Welt. Man rettet nicht die Welt mit diesem einen Behördenstandort vor Ort, sondern indem man das Gesamte im Blick hat und schaut, wie sich Thüringen entwickeln muss, dass die Leute sehen, schaut mal, dieses junge Bundesland gibt auch Zukunft und die, die da Verantwortung tragen und die das kritisch begleiten, die kümmern sich um diesen Staat und wollen, dass da was vorangeht.
Ich will Ihnen eine andere Perspektive direkt aus dem Haushalt sagen, warum man die Finanzsituation nicht außer Acht lassen darf. Wir nehmen jetzt von rund 784.000 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Thüringen rund 2,4 Mrd. € Steuern ein an Lohn- und Einkommensteuern. Wenn Sie im Haushalt dann mal weiterblättern, dann sehen Sie, dass das genau die Summe ist, 2,4 Mrd. €, die wir aufwenden für die 54.000 Landesbediensteten. Also, 784.000 Lohn- und Einkommensteuerzahler in Thüringen bringen uns so viele Steuereinnahmen, dass wir gerade alle 54.000 Landesbediensteten jedes Jahr bezahlen können. Das reicht eigentlich nicht mal mehr ganz aus, sondern es ist schon ein Stück umgekehrt. Das ist doch die schwierige und prekäre Situation, die wir haben. Wenn wir mal alles weglassen, was Rotgrün nicht Gutes für uns tut in Thü
ringen und für die jungen Länder, sondern nur die eigene Situation betrachten, da reicht das eigene Steueraufkommen nicht mal aus, um alle Landesbediensteten zu bezahlen. Weil wir ja nicht nur Staat machen wollen, weil wir unsere Landesbediensteten bezahlen, sondern weil wir auch noch Staat gestalten wollen, weil wir Prioritäten setzen wollen für Familie, für Wirtschaftsförderung, für soziale Ausgaben, auch für Jugendarbeit, weil wir diese Dinge machen wollen, können wir sie derzeit nur, weil wir jetzt schon alles ausgeben für unsere Landesbediensteten, um das mal nur in der Vergleichsrechnung zu sagen, müssen wir alles weitere nur mit Drittmitteln bezahlen, die weniger werden, oder mit Krediten. Das ist die Ausgangssituation und deshalb muss man an den Zahlen, wo man schaut, an dem Budget, was an Personalaufwendungen zu machen ist, dass das nicht ansteigt, aber auch durch Wirtschaftsentwicklung und dann durch höheres Steueraufkommen den Anteil an Einnahmen erhöhen, dass wir nicht nur linke Tasche, rechte Tasche dort bei den Lohn- und Einkommensteuerzahlern das Geld einnehmen und sofort wieder auszahlen müssen. Das in den Blick genommen, ist es ganz wichtig zu schauen, welche Perspektive braucht man bei der Entwicklung der Landesbediensteten, welches Personal braucht man dazu, um diese Aufgaben auch in Zukunft zu erfüllen. Ich will aber ausdrücklich sagen, weil es manchmal untergeht, wir sind schon sehr dankbar - und da sind wir uns in der Bewertung auch einig -, dass das, was die Mitarbeiter in der Landesverwaltung und in den nachgeordneten Einrichtungen leisten und für diesen Staat tun, dass dafür auch der Dank immer mal wieder ausgesprochen werden muss. Das will ich für unsere Fraktion ausdrücklich tun.
Aber wir wissen auch, dass uns bei den 54.000 Landesbediensteten, weil ja Lohnangleichung Ost/West beschlossen ist, weitere Belastungen bis zum Jahr 2020 in Höhe von 300 Mio. € in diesem Bereich ereilen. Da ist noch gar nicht betrachtet, dass wir noch Pensionszahlungen leisten müssen. Deshalb müssen wir konsequent bei der Behördenstruktur auch die Entwicklung der Landesbediensteten mit betrachten. Das muss man aber gar nicht tun, indem man sich mit Konzepten überhäuft, sondern wir müssen wissen, dass, wenn wir weniger Aufgaben definieren in den Gesetzen, wir weniger Standorte, weniger Gebäude und dann auch weniger Mitarbeiter brauchen. Wenn wir das dann auch noch effektiv machen und mit weniger Bürokratie Aufwand betreiben, dann sind die Menschen zufrieden, für die wir ja die Politik gestalten. Denn wenn diese einen Wunsch haben an die Verwaltung, der dann schneller erfüllt wird, und sie das Gefühl dafür haben, die drehen sich und die kümmern sich und es geht alles ziemlich schnell und effektiv und nicht diese Last spüren, ich
blicke da gar nicht durch, was es für viele Gesetze gibt, ich kann das gar nicht nachvollziehen, ich bin unsicher, was die da eigentlich machen. Das erleben wir ja oft. Christine Zitzmann hat es ja als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses in einem kleinen Blick wiedergegeben. Sie und die Mitglieder im Ausschuss erleben es ja noch viel deutlicher, welche Anliegen die Bürger haben und was sie manchmal für groteske Sachen erleben in dem Kontakt, den sie mit dem Staat haben. Das müssen wir ernsthaft aufnehmen und mit berücksichtigen und so uns aufstellen, dass wir da zukunfts- und leistungsfähig sind. Das sind die Grundlagen, die wir brauchen, wenn wir ein Behördenstrukturkonzept machen, was auch im Sofortbericht gefordert wird.
Das Zweite ist, auch tatsächlich die Auswirkungen zu betrachten, die Grundlagen zu verinnerlichen. Sie wissen, sie sind so gegeben. Man muss aber wissen, was kann man erreichen mit den Auswirkungen der Behördenstruktur. Da ist das, was ich gesagt habe, den Staat zu verschlanken und sich auf die Aufgaben zu konzentrieren und zu schauen, was wichtig ist für das Land, ganz entscheidend. Wenn die Einsparungen erzielt werden, 324 Mio. € am Ende des Weges des Behördenstrukturkonzepts, dann ist auch tatsächlich die Prioritätensetzung wieder möglich, dass wir mit neuen Ausgaben für Forschung, für Hochschule und Bildung, für Familie diese Dinge leisten können, die wir alle gern wollen. Natürlich neigt Politik immer dazu, liebend gern mehr Geld auszugeben, als zu schauen, dass man das Geld auch hat, was man ausgeben möchte.
Der Blick in den Haushalt zeigt es ja unumgänglich. Wir haben jetzt noch an freier Finanzspitze 290 Mio. € bei rd. 9 Mrd. € Gesamthaushalt. Das ist gar nichts und bietet keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wenn man dann sieht, was ich ja beschrieben habe, wie sich die Einnahmeentwicklung darstellen wird, und wenn sich adäquat nicht gleichzeitig die Steuerentwicklung verbessert, dann schmilzt dieser kleine Gestaltungsspielraum gegen null. Dann sind wir eigentlich überhaupt nicht mehr handlungsfähig. Deswegen ist es aus dem Selbstwillen heraus, aber auch aus der Erwartung der Bürger heraus, wenn sie ihr Kreuz geben bei der Wahl, warum sie uns Verantwortung übertragen, ganz entscheidend, dass wir diese Spielräume auch definieren und dafür werben, dass es nicht darauf ankommt aktuell, wo findet die Behörde statt, sondern wir zeigen, welche Zukunftsperspektive wir damit verbinden. Das ist ganz entscheidend und da muss man auch nach außen gehen, die Wahlkreisabgeordneten insbesondere, aber auch alle die, die es aus der Oppositionssicht heraus begleiten. Das ist nicht zuerst den Demonstrationszug anzuführen und zu sagen, kämpft der Abgeordnete X oder Y für sein Gerichts- oder seinen Behördenstandort, sondern was ist die Aufgabe für Thü
ringen, was müssen diese 88 Abgeordneten leisten, um für Thüringen eine Perspektive zu geben. Da darf man sich nicht individuell in diese kleinen Grabenkriege verkämpfen. Wir haben nur jetzt, in diesem Jahr und in dieser Wahlperiode, die Chance, diese Aufgabe anzugehen. Wenn wir diese Zeit aber verschenken und vergeuden mit Streit und uns darüber auch vor Ort denken, wir haben dadurch einen Vorteil, der Einzelne, weil der eine für den Standort ist und der andere wirbt für den Standort, der täuscht, dass dieser Streit uns die Zukunft nimmt. Wir müssen jetzt diese Verantwortung tragen und dafür werbe ich ausdrücklich, dass man das nicht außer Acht lässt und betrachtet und schaut, was ist wichtig für dieses Land.
Es ist richtig, was Birgit Dietzel gesagt hat, wenn man auf die Auswirkungen schaut, dann ist natürlich eine Zielgröße, zu schauen, wo ist die Einräumigkeit, eine ganz entscheidende Größe. Es reden viele in diesem Land über Gebietsreformen und meinen immer, das eine mit dem anderen verbinden zu müssen. Wenn man dann aber mal genau hinschaut und liest die Lokalzeitung aus den verschiedenen Regionen, Nordthüringen, Ostthüringen, auch in der Mitte kann man das lesen, ein Stück unterhalb von Erfurt gibt es auch so einen Landkreis, dann sieht man plötzlich, dass diejenigen, die eine Gebietsreform fordern, dieselben sind, die vormittags aber demonstrieren und sich streiten, weil sie kämpfen um den Standort, weil bei Einräumigkeit es sich von zwei auf eins reduziert.
Die einen, die sagen, wir wollen einen größeren Kreis, sind dieselben, die noch nicht einmal die Gebietsreform von 1994 verinnerlicht und verkraftet haben - dieselben. Deswegen muss man das auch mit berücksichtigen und deshalb ist es wichtig, erst die Schritte zu machen, zu schauen, wo muss der Staat hin, und dann schauen, dass man das auch verinnerlicht und das Gefühl von Heimat, Identität, was bei Gebietsreformen eine Rolle spielt, zu betrachten und sich entwickeln zu lassen - Anfragen beantworte ich zum Schluss -, dass man das mit in den Blick nimmt und immer wieder die Zukunft mit aufzeichnet an dieser Stelle.
Dann will ich noch etwas sagen, weil das dazugehört, wir wollen das, was wir an Personalabbau machen müssen, 7.400 Stellen über diese Wahlperiode, wir wollen das ohne, wenn das alles funktioniert, Kündigungen machen. Da werben wir auch dafür, dass die Mitarbeiterschaft, die sich mit Konzepten eingebracht hat und ihre Ideen geäußert hat, dass man das auf diesem Weg so voranbringt. Da will ich auch, weil das dazugehört, weil das von außen so betrachtet wird, nicht verhehlen, dass der krisensi
chere Job im öffentlichen Dienst das Privileg ist, auch mit allen Nachteilen, die man hat; was wir an Gesetzen machen, wenn wir auch bestimmte Privilegien abgebaut haben, aber die relative Krisenfestigkeit des Jobs im öffentlichen Dienst ist nicht zu übersehen. Wenn wir dafür werben, dass Mitarbeiter Zumutungen ertragen müssen durch Behördenumzüge, Behördenschließungen, durch neue Aufgaben, die man sich aneignen muss, dann bleibt es dabei, dass in der Güterabwägung der relativ krisenfeste Job im öffentlichen Dienst nicht zu verachten ist, weil er ein ganz großes Privileg darstellt. Dafür müssen wir werben, dass man das in dem Kontext und bei aller Leidensfähigkeit, die die Mitarbeiter dabei ertragen müssen, nicht außer Acht lässt. Es ist natürlich wichtig, bei der Betroffenheitsebene zu schauen, dass wir nicht nur schauen, wenn wir eine Behördenstrukturreform machen, dass wir nur den Blick hinein in die Verwaltung sehen und sagen: Ist das gut für die Leute, die das machen; können die das verkraften und verarbeiten, da müssen wir die motivieren, aber auch schauen, weil wir immer Staat machen. Der Staat ist für die Bürger da, dass wir schauen, dass es bei denen richtig ankommt; für die tun wir das und die müssen das Gefühl haben, dass der Weg richtig ist und dass das entscheidend ist und wir die Auswirkungen so betrachten müssen. Das gehört zur Bewertung des Behördenstrukturkonzepts dazu, auch zur Diskussion. Deswegen sind wir selbst als CDU nach außen gegangen und haben in Regionalkonferenzen, aber auch mit unseren Leuten, die Verantwortung vor Ort tragen, Bürgermeistern, Landräten, darüber gesprochen, welche Auswirkung das Konzept hat, dafür geworben, es mitzutragen bei allen Schwierigkeiten, weil wir immer bei uns selbst daran erinnern müssen, dass wir hier im Landtag, aber auch die, die Landräte und Bürgermeister sind, die die Gemeinderäte sind, die die Stadträte sind und Ortsbürgermeister und in ihrem Ehrenamt sich dafür einbringen, dass wir das alles tun, damit wir den Menschen helfen, dass, was sie an Verantwortung in dem Staat haben, das so leicht wie möglich zu machen. Das darf man nicht vergessen. Wir sind nicht zum Selbstzweck gewählt und hier dabei, sondern weil wir eine Aufgabe zu erfüllen haben für die Zeit, in der wir Verantwortung tragen dürfen.
Deshalb bin ich sehr dankbar, Birgit Dietzel, das will ich ausdrücklich sagen, für die Mühen dieser Zeit, die ihr gehabt habt, und ich will noch einmal dafür werben, weil ich selbst fest davon überzeugt bin, dass man der Regierung die Chance geben muss, sich zunächst mit einer Idee entwickeln zu lassen. Das muss man erlauben dürfen. Man muss dann richtigerweise einfordern, dass, wenn sich die Idee entwickelt hat und diese diskussionsfähig ist, man diese breit diskutiert. Aber ich werbe dafür, nicht erwarten zu
dürfen, dass die Regierung, bevor sie erstmals nachdenkt, schon das Gespräch mit Betroffenen sucht. Der Weg muss so eingehalten sein. Wir werden das auch in diesem Jahr und im Rest der Legislaturperiode noch öfter erleben, dass man bei der politischen Führung zunächst eine Idee sich entwickeln lassen muss und die auch vorlegen lassen muss, auch in einem Gesetzestext, und dann in der breiten Diskussion auch die Teilhabe sicherstellen; aber der Weg kann nur so herum gehen, nicht zuerst die Betroffenen hören und dann Gesetze machen, sondern das muss sich in diesem Gleichklang der Entwicklung entwickeln. Aber diejenigen, die Verantwortung für dieses Land tragen und die auch die Führung für dieses Land haben, müssen die Chancen haben, ihre eigenen Ideen zunächst entwickeln zu können. Dazu gehört auch dieses Behördenstrukturkonzept und deshalb war der Sofortbericht wichtig. Ich will aber auch zum Antrag sagen, dass die zweite Erwartungshaltung, dass die Landesregierung ein Personalentwicklungskonzept dazu noch extra vorlegen soll, dass wir diesen Teil des Antrags nicht mittragen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Mohring, Sie haben jetzt noch einmal Ihren Mut unterstrichen hinsichtlich der Behördenstruktur, die Sie hier verteidigen, und sind auf das Problem der Gebiets- und Strukturreform eingegangen. Ich frage Sie: Ist es aus Ihrer Sicht eine Weichenstellung, die jetzt bereits vorgenommen wird, für eine künftige Gebietsstruktur, die hier für Thüringen vorgesehen ist?
Nein, ganz klar nein. Das ist es nicht, weil der Standort X und Y nichts damit zu hat, wie sich kommunale Struktur entwickeln muss; es hat nichts damit zu tun und wird unabhängig von uns dazu betrachtet. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zur Einleitung doch einmal drei Bemerkungen machen zu dem, was wir gerade von Herrn Mohring gehört haben. Herr Mohring, wenn Ihre politischen Freunde in Berlin und in den Ländern so mit der Werbung um Mitarbeit von Rotgrün umgehen würden, wie Sie es von uns verlangen und wie wir es auch in dem Punkt der Struktur-, Gebiets- und Behördenreform Ihnen angeboten haben, würde ich mich darüber sehr freuen, dass wir den Umgangston auf ein Niveau bringen, wie Sie es heute hier gemacht haben. In vielen Punkten, die Sie angesprochen haben, muss man feststellen, dass sie wahrscheinlich hier im Haus unstrittig sind. Leider sind das aber in der praktischen Auswirkung Punkte, die ohne Umsetzung untersetzt sind oder wo wir in dem Haus, wo wir gemeinsam arbeiten wollen von Ihrer Seite aus, insbesondere von der Regierungsseite aus, eben nicht mit den Grundlagen für die Entscheidungen entweder befasst werden oder die Grundlagen sind nicht da; das ist der strittige Punkt, um den es hier in dem Haus immer wieder geht.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Es ist Ihnen unbelassen, mit den Aussagen von Prof. Sedlacek nicht konform zu gehen. Er ist nicht der Einzige, der solche Entwicklungsprognosen sowohl für Deutschland als auch für die einzelnen Bundesländer ausgereicht hat, aber ich kann mir jetzt auch gut vorstellen, warum Sie im Tagesordnungspunkt davor eine Expertenkommission in Bezug auf Armuts- und Reichtumsbericht ablehnen. Wenn man nämlich von externen Experten etwas hört, was man nicht hören will, dann braucht man es hier in diesem Haus auch nicht zu diskutieren. Ich glaube, das ist eine Sache, die das schon ein bischen erklärt.
Dann noch einmal etwas zur gesetzlichen Festschreibung Solidarpakt II. Die gesetzliche Festschreibung von Leistungen, von Verpflichtungen, von Absichtserklärungen, wie lange die Bestand haben, haben Sie insbesondere auch zuletzt mit den Haushaltsbegleitgesetzen für die Thüringer bewiesen. Die gesetzliche Festschreibung von Leistungen hat nicht lange gehalten,
wenn man sich auf eine Absprache zwischen zwei - ich sage einmal - „Vertragspartnern“ wahrscheinlich besser verlassen kann, weil es eine Beziehung zwischen Bund und den Bundesländern ist, als auf ein Gesetz, das man mit einer einfachen Mehrheit dann jederzeit wieder ändern kann, dann bin ich eigentlich froh, dass es bei der Absprache zwischen den beiden Staatsebenen geblieben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausbleibende Steuereinnahmen, zurückgehende Zuweisungen der EU und des Bundes, Bevölkerungsschwund, Effizienzreserven - Gründe für eine Verwaltungsreform in Thüringen gibt es genügend. Diese Gründe gibt es auch nicht erst seit der Regierungserklärung von Ihnen, Herr Ministerpräsident, im September 2004. Schon 1997 schlug der damalige finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Werner Pidde, Maßnahmen für Kosten senkende Strukturmaßnahmen vor. Das war sozusagen der Auftakt für eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Verwaltungsreform. Die Vorschläge für Kosten senkende Strukturmaßnahmen wurden übrigens damals von der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Heute, acht Jahre später, bleibt festzustellen, dass Sie einen Großteil der damals vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt haben. Das, was Sie getan haben, waren unkoordinierte Einzelschritte im Zeitlupentempo. Alles erfolgte ohne Gesamtkonzept. Belastbare Grundlagen für Ihre Entscheidungen liegen bis heute nicht vor. Noch zu Zeiten der großen Koalition im Zusammenhang mit dem Haushalt 1998 beschloss der Thüringer Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag die Forderung an die Landesregierung, ein Gesamtpersonalentwicklungskonzept vorzulegen. Was folgte, war im Jahr 1999 ein zweieinhalbseitiges Personalabbaukonzept für die 3. Legislaturperiode. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die auch heute zur Debatte stehenden Probleme bekannt und klar umrissen. Es hätte energischen Handelns zu ihrer Lösung bedurft, doch die CDU-Fraktion war trotz gewonnener absoluter Mehrheit - oder vielleicht gerade deswegen - nicht bereit und in der Lage, die Probleme anzupacken. Im Juni 2003 brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag für die Erstellung eines Benchmarkingreports in den Landtag ein. Das Ziel, wenigstens auf diesem Wege die Strukturen auf den Prüfstand zu bringen, scheiterte wieder an der CDULandtagsfraktion. Andere Ideen abblocken, aber etwas Eigenes nicht auf den Weg bringen, das kennzeichnete die Arbeit der Mehrheitsfraktion in der vergangenen Wahlperiode.
Warum ich so umfangreich auf Vergangenes eingehe, werden Sie fragen. Ich will damit nur belegen, dass es Gelegenheiten und Gründe genug gegeben hätte, das Thema Verwaltungsreform schon in früheren Jahren grundsätzlich anzupacken. Es war von der Union politisch nicht gewollt.
Nach der Landtagswahl schien der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein und so hat der Thüringer Ministerpräsident mit seinen Ankündigungen in der Regierungserklärung im September letzten Jahres selbst seine eigenen Minister und Staatssekretäre überrascht, von seiner Fraktion ganz zu schweigen. Wer
aber glaubte, den Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind umfangreiche Analysen und Untersuchungen vorausgegangen, der wurde wieder einmal enttäuscht. Nachdem die CDU ja alle Oppositionsinitiativen zur Erarbeitung von Reformkonzepten abgelehnt, eigene jedoch nicht entwickelt hatte, musste sich der Ministerpräsident auf das verlassen, was ihm sein engstes Umfeld so empfahl. Heraus kam ein bunter Blumenstrauß von Ankündigungen, durch nichts untersetzt und in vielen Fällen fachlich mehr als fragwürdig. So was nennt man dann im Nachhinein Grobkonzept. Ein Feinkonzept entsteht in Thüringen dann dadurch, dass alle händeringend nach Argumenten suchen, um das am grünen Tisch entstandene Grobkonzept zu begründen, egal wie unsinnig das Ganze ist. So wird in Thüringen Verwaltungsreform gemacht. Ich habe in vielen Gesprächen mit den betroffenen Beschäftigten den Eindruck gewonnen, dass nicht nur ich das so sehe. Zum Beispiel kritisierte auch der Thüringische Landkreistag die Vorbereitung der Behördenstrukturreform. Ich zitiere aus einer Presseerklärung des Landkreistags vom 23.03. dieses Jahres: „Nach Einschätzung des Landkreistags ist die von der Landesregierung konzipierte Behördenstrukturreform unzulänglich vorbereitet worden. Insbesondere vermisst der Verband eine Untersuchung, ob die geplanten Veränderungen den Aufgabenvollzug Kosten sparender und zügiger machen, als dies gegenwärtig der Fall ist.“ Wortreich haben Sie, Frau Ministerin Diezel, versucht darzustellen, dass es anders ist. Ich habe auch sehr gut zugehört. Doch den Nachweis einer umfassenden Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik haben Sie bisher nicht erbracht und Sie wollen es auch nicht, das waren nämlich Ihre Worte. Und Ihre Auffassung, dass man ohne eine Aufgabenanalyse einfach Behördenstrukturen verändert und dann mal schaut, was dabei rauskommt, das ist nicht der richtige Weg.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, wenn ich die Unterlagen vorgelegt bekäme, aus denen die Überlegungen und Erwägungen im Vorfeld der getroffenen Maßnahmen oder der beabsichtigten Maßnahmen ersichtlich wären. Wo ist die Aufgabenanalyse und -kritik? Wo sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Gesamtvorhaben und für die einzelnen Maßnahmen?
Frau Lieberknecht, Sie haben zur Grundsatzaussprache zum Haushalt 2005 im Haushalts- und Finanzausschuss verlautbart, dass den Entscheidungen über die Maßnahmen ein umfangreiches Benchmarking vorausgegangen ist. Uns ist das nicht bekannt. Lassen Sie uns doch teilhaben an Ihrem Wissen, vielleicht können wir ja dann manche der vorgeschla
genen Maßnahmen sogar verstehen. Es gehört übrigens zum guten demokratischen Stil, dass alle Abgeordneten umfassend über die Grundlagen von Entscheidungen, die Sie dann treffen müssen, informiert werden. Thüringen ist derzeit beispielgebend dafür, wie man eine gute Sache kaputtmachen kann.