Aber auch der Verfassungsschutz selbst veranstaltet entsprechende Symposien. All diese Bemühungen haben ebenso wie viele andere Initiativen das gemeinsame Ziel, extremistisches Gedankengut und extremistische Gewalt bereits in ihren Anfängen zu verhindern. Rechtsextremismus darf nicht zur Normalität werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle aber auch mit aller Deutlichkeit die Erwartung enttäuschen, der Staat könne das Phänomen Rechtsextremismus allein beseitigen. Rechtsextremismus und Extremismus jeglicher Art ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und hier ist jeder Einzelne gefragt, ob dies Familie, Elternhaus, Lehrer, Vereine usw. sein mögen. Darüber hinaus sind die staatlichen Behörden beim Kampf gegen Rechtsradikalismus aber auch an Recht und Gesetz gebunden, worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte. Dies gilt sowohl für den privatrechtlichen als auch für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Namentlich können auch Personen der rechten Szene Objekte anmieten oder erwerben, die als Treffpunkte geeignet sind und - wie wir wissen - ja dann auch gelegentlich genutzt werden. Dies steht grundsätzlich jeder Privatperson frei. Demzufolge haben die Polizei und die Behörden auch nur eine sehr eingeschränkte Handhabe, solche privatrechtlich zulässigen Rechtsgeschäfte, z.B. Immobilienkäufe, zu verhindern. Trifft sich dann die verfassungsfeindlich gesinnte Szene in derartigen Räumlichkeiten, handelt es sich regelmäßig um nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen. Diese stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und können nur unter erschwerten Voraussetzungen unterbunden oder verhindert werden. Bei Versammlungen unter freiem Himmel greifen Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz und Artikel 10 der Thüringer Verfassung. Diese Bestimmungen gewährleisten jedermann das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Darin eingeschlossen ist auch das Recht, über Ort und Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung zu bestimmen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann zwar im Einzelfall durch Verbot oder Auflagen eingeschränkt werden, dies aber nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter und unter strikter
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Den Versammlungsbehörden sind also hohe rechtliche Hürden vorgegeben, insbesondere sind hier Tatsachenbeweise erforderlich, die belegen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs gefährdet ist. Bloße Vermutungen oder nicht hinreichend belegbare Einschätzungen genügen nicht. Hieraus erklären sich beispielsweise auch die für Außenstehende nicht immer unmittelbar einsichtigen Entscheidungen der Gerichte, wie beispielsweise in Bezug auf die NPD-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt. Auf den Schutz der Verfassung können und werden sich auch die Feinde der Verfassung berufen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Feinde der Verfassung mit allen ihnen rechtmäßig zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen. Unsere Demokratie ist, davon bin ich fest überzeugt, stark und wehrhaft genug, um sich der Provokation vom rechten, aber auch ggf. vom linken Rand zu erwehren.
Ich möchte noch kurz etwas sagen zu Ihnen, Herr Bausewein. Ich habe mir natürlich die Unterlagen angeschaut und den Ablauf der Demonstration, ich sage nachher noch etwas dazu. Wasserschwall, das dürfte wohl sehr überzogen sein. Es handelte sich um einen Wassernebel.
Im Übrigen war das dreimal vorher angekündigt worden und, ich glaube, jeder hat die Möglichkeit, sich dann rechtzeitig zu entfernen, wenn er merkt, dass hier unter Umständen ein Einsatz der Wasserwerfer erforderlich ist. Im Übrigen waren die Rohre nach oben gerichtet, so ist es mir berichtet worden. Die Zahl 200 bis 300 Gewaltbereite wurde hier etwas kritisiert. Die Zahlen schwanken hier in der Tat in einem breiten Spektrum, das muss ich sagen. Vielleicht werden wir das noch etwas genauer aufklären können. Es seien Unbeteiligte vollgespritzt worden - das ist zum Teil richtig, aber nicht darauf bezogen, dass der Wasserwerfer das Wasserwerferrohr oder die Rohre direkt auf die Personen gerichtet waren, sondern es war ein - wie ich angeführt habe - Wassernebel. Und im Übrigen muss ich sagen, Sie hatten gesagt, es war keine Abschreckung der Nazis, sondern eine Ermutigung für die Nazis. Das hatten sie ja auch vor. Sie wollten ja provozieren, und das ist ihnen gelungen, und sie haben durch die Aktionen der Autonomen, der Linksradikalen, der Linksextremen dies natürlich auch bestätigt bekommen, denn es ging ausschließlich nach den mir vorliegenden Mitteilungen die Anwendung von Gewalt - Flaschen, Eier etc. - von diesem Bereich aus. Die Leute waren zum Teil alkoholisiert und waren sehr aggressiv.
Frau Berninger, noch etwas, wie Sie es nannten, zu dem Desaster am 02.04.2005 in Pößneck: Sie haben hier gesagt, das Landesamt für Verfassungsschutz habe versagt. Es habe zwei und zwei zusammenzählen müssen. Das stammt, glaube ich, von mir. Das habe ich in der Pressekonferenz gesagt, dass man vielleicht darauf hätte kommen können, wenn man das entsprechend bewertet hätte. Allerdings sind hier zu einem relativ späten Zeitpunkt Informationen durch den Verfassungsschutz geliefert worden. Es war dann das Problem zu diesem späten Zeitpunkt, denn es war ja auch die Taktik, dass hier radikale Extreme nach und nach einsickerten in die Stadt Pößneck, dass dann nicht mehr reagiert werden konnte in dem erforderlichen Maße, um ausreichende Polizeikräfte heranzuführen. Eine spätere Auflösung dann in dem Schützenhaus schied aus meiner Sicht aus. Die Entscheidung war richtig, um nicht in der Stadt Pößneck ein erhebliches Chaos zu riskieren. Im Übrigen hat sich die Polizei darauf beschränkt, das war auch richtig, die Stadt als solche abzusichern und das dort gleichzeitig stattfindende Kneipenfestival.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die rechtsextreme Szene in Thüringen ist so stark wie nie. Sie war nie besser organisiert und war nie gefährlicher als heute. Das hängt auch mit der Imagekampagne der Neonazis zusammen. Die Nazis möchten nicht mehr die Trottel vom Dorf sein, die mit Springerstiefeln und Bomberjacken die Wohnviertel unsicher machen. Nein, es ist eine neue Linie ausgegeben und die heißt: Keine Gewalt und keine Provokation bei öffentlichen Veranstaltungen. Dennoch sind Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende, Menschen anderer Herkunft und linke Jugendliche an der Tagesordnung. Seit der Wiedervereinigung 1990 sind über 100 Menschen von Rechten in der ganzen Bundesrepublik ermordet worden. Dies alles ist der Hintergrund für das Erstarken des Rechtsextremismus auch in Thüringen. Eine Reihe von großen Veranstaltungen, aber auch kleinere Aktionen, fanden seit Sommer 2004 statt. Da wären z.B. der NPD-Parteitag in Leinefelde, die Nazi-Demo in Greiz im Frühjahr oder auch die CD-Verteilaktion an einer Schule in Eisenach. Das Nazi-Konzert in Pößneck sowie die Kundgebung am letzten Wochenende in Erfurt sind dabei Höhepunkte. Als Nächstes im Rahmen dieser Aktivitäten werden wohl in Jena am 11. Juni
2005 das so genannte Fest der Völker und am 25. Juni 2005 in Erfurt ein bundesweiter Aufmarsch von Nazis stattfinden. Bei vielen Veranstaltungen gibt es jedoch Hinweise darauf, dass verfassungsfeindliche Symbole gezeigt bzw. volksverhetzende Lieder gespielt worden sind. Trotz der Hinweise an die Polizei vor Ort wurde in den letzten Jahren kaum gegen solche Delikte direkt vorgegangen.
Höhepunkt der Dreistigkeit - ja, Herr Fiedler - ist die Weigerung der Polizei am letzten Sonnabend, die abgespielte Musik überhaupt zu überprüfen bzw. Anzeigen wegen Spielen indizierten Liedguts aufzunehmen. Wieso geht denn die Polizei dagegen nicht vor, dass z.B. eine Thüringenfahne bei der NPD-Demo mitgeführt wird, währenddessen über die Musikanlage der Tag der Rache herbeigesungen wird? Dies stellt die Polizei und ihre Arbeit ernsthaft infrage, denn ein solches Agieren löst bei vielen Bürgern Unverständnis aus. Mit der Weigerung, eine Anzeige vor Ort aufzunehmen, stellt sich die Frage, ob die Polizei die Bürger und die Hinweise und Beschwerden, die von ihnen kommen, überhaupt ernst nimmt. Im Übrigen ist ja die Polizei angehalten, allen Verdachtsmomenten nachzugehen - warum dann nicht auch solchen? Sie alle kennen doch den Tatbestand „Gefahr in Verzug“ und, ich denke, das ist einer, dem die Polizei an dieser Stelle hätte nachgehen müssen.
Aber nicht nur das Verhalten der Polizei an diesem Wochenende stellt mich vor viele Fragen. Auch andere Polizeieinsätze bei Kundgebungen und Demonstrationen von Rechtsextremen geben Fragen auf. Da wäre z.B. in Pößneck eine Protestdemo eines breiten Bündnisses am 11. April 2005. Die Demo richtete sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechten und gegen die Veranstalter des Nazikonzerts vor zwei Wochen. Leider hielt es die Polizei vor Ort nicht für notwendig, gegen rechte Provokateure, die die Rathaustreppen besetzten, vorzugehen. Die Polizei hat es leider Gottes nicht geschafft, vor dem Eintreffen des Demonstrationszugs die Treppe des Rathauses zu räumen. Hier haben 25 Nazis Tausend friedlichen und couragierten Bürgern auf der Nase herumgetanzt und die Polizei stand machtlos daneben. Ich möchte daran erinnern, dass am Samstag Wasserwerfer gegen so genannte Störer unter den linken Protestanten und Demokraten eingesetzt wurden. Ich frage hier, wo da die Verhältnismäßigkeit ist und wo dort die Relationen zu suchen sind.
Als letzten und nicht unwesentlichen Punkt möchte ich anführen, dass die Polizei nur äußerst selten und zögerlich beispielsweise wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole aktiv wird. Als Grund hierfür kann ich z.B. Unkenntnis annehmen, denn es verwundert doch schon, welche Kleidung beispielsweise von Besuchern von Fußballspielen getragen wird. Doch noch mehr verwundert die Untätigkeit der Polizei. Ich glaube einfach, dass die Polizei zu wenig und zu unzureichend geschult ist in diesem Bereich, um wirklich mit diesen Symbolen der rechten Soziokultur umzugehen bzw. sich damit auszukennen, denn anders kann ich mir das Verhalten der Polizei gar nicht erklären. Ich hoffe nicht, dass die Polizei willentlich ignorant ist gegenüber solchen Straftaten. Ich möchte den Innenminister auffordern, an dieser Stelle etwas zu tun, damit es Nazis in Thüringen nicht leicht haben, ihren rechten Lifestyle so auszuleben, wie sie ihn ausleben. Zu diesem Thema gehören auch die Verteilaktionen der Rechten vor Thüringer Schulen. Hier schaut die Polizei untätig zu und fährt im Zweifelsfall wieder nach Hause, ebenso wie wir es in Pößneck erlebt haben, als die Sicherheitsorgane sich mit der Situation völlig überfordert zurückgezogen haben. Wir können uns einen derartigen Umgang mit rechten Strukturen und mit dem Rechtsextremismus in Thüringen nicht erlauben, denn viel schlimmer noch als die strafrechtliche Geschichte ist die politische Dimension dieser ganzen Vorgänge. Man muss sich einmal vorstellen, in Erfurt, in einem Land in Deutschland, was den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, ist es wieder möglich, dass Nazis grölen, während die Polizei gegen Tausende Bürger in Erfurt mit Wasserwerfern vorgeht, und das kann ich persönlich für mich nicht akzeptieren.
Herr Abgeordneter Bärwolff, das geht auch nicht, die Redezeit ist zu Ende, den Satz können Sie noch zu Ende reden.
Na gut. Wenn Herr Fiedler bei den über tausend Gegendemonstranten, wie Herr Grube von der Polizei gestern im Hauptausschuss des Erfurter Stadtrats berichtet hat, von „Horden“ spricht, dann finde ich das als äußerst problematisch.
Herr Fiedler, wenn es danach geht, dann gehören zu den linksautonomen gewaltbereiten Leuten auch Herr Schwäblein, Frau Walsmann und Herr Panse. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe kurzfristig um diese Wortmeldung gebeten, um zu ermahnen. Wir stehen am Anfang, ich glaube, einer ziemlich wichtigen innenpolitischen Debatte; über den nachfolgenden Tagesordnungspunkt ist schon gesprochen worden. Ich glaube auch - das trifft ausdrücklich auch auf mich zu -, wie wir heute hier auftreten und wie wir heute hier reden, kann eine Rolle bei der zukünftigen Entwicklung der Thüringer Polizei spielen. Nach dem Schaden ist man immer klüger. Ausdrücklich das sollten wir doch heute wollen - nach dem Schaden klüger sein, dass die Dinge, die bisher passiert sind, nicht so wieder passieren. Aber, einzelne Redebeiträge haben mich deshalb hier nach vorn geholt, in der Debatte von heute liegt auch eine riesengroße Gefahr - ich will das ganz klar und deutlich sagen -, wenn man Situationen einschätzt, die man selbst bis in die Tiefe gar nicht kennt, wenn man hier mit dem Feindbild „Polizei“ an das Pult geht oder wenn man der Verlockung einer falschen Kumpanei unterliegt.
Die Einschätzung in Pößneck - ich habe nachher mehr Zeit dazu - zum Verfassungsschutz teile ich. Es gibt keinen realistischen Grund, den Einsatz der Polizei anschließend zu kritisieren. Es gibt aber auch keinen Grund, die Polizeiführung in Erfurt zu loben.
Ich würde mich freuen, wenn wir heute die Kraft finden, etwas auf das gesprochene Wort zu achten. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Behauptung aufstelle oder ob ich eine Frage stelle. Ich will mir Mühe geben, in allen Fällen zu differenzieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu treffen. Eine Bemerkung daneben ist mir noch wichtig. Ich würde ja gern die Landesregierung loben, z.B. für eine - ich kenne sie leider nicht - Skinhead-Richtlinie, wo ich sagen kann, mit diesen Anforderungen an die Thüringer Polizei kann ich umgehen. Das kann ich im
Groben nicht machen, weil ich sie nicht kenne; dass es im Detail hier nicht geht, verstehe ich. Ich möchte nicht, dass diese Skinhead-Richtlinie Gegenstand von irgendwelchen Schulungsveranstaltungen bei den Neonazis wird. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Innenminister - und wenn es eine vertrauliche Sitzung ist - stellen Sie diese Richtlinie im nächsten Innenausschuss den Mitgliedern vor und lassen Sie uns darüber diskutieren. Danke schön.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Hahnemann. Frau Walsmann meldet sich auch noch. Ich rufe in der Reihenfolge auf. Es gibt noch eine kleine Restredezeit. Vielleicht können Sie sich diese noch teilen. Herr Abgeordneter Hahnemann.
Herr Gentzel, ich glaube, es gibt noch etwas Wichtigeres, als hier darüber zu streiten, ob jemand Feindschaft gegen Polizei praktiziert oder nicht. Pößneck hat hier mehrfach eine Rolle gespielt. Sie haben mir heute früh in der Parlamentsdiskussion mangelnden Sinn für Wirklichkeit vorgeworfen. Wir wären aber schlechte Politiker, wenn wir uns nur an der Wirklichkeit orientierten, wir haben auch Möglichkeiten. Und Pößneck hat gezeigt - am 11. dieses Monats -, dass man sich wehren kann und dass man sich erfolgreich wehren kann. Nachdem man ein Jahr geglaubt hat, der rechte Kelch ginge an der Kommune vorüber, haben sich Tausend Bürgerinnen und Bürger auf den Markt gestellt, sind durch die Stadt marschiert und haben ihren Protest gegen Rieger und Konsorten ganz deutlich ausgedrückt. Natürlich haben 25 Neonazis mit Fahnen auf der Rathaustreppe gestanden. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns eines aus dem prinzipiellen Denken über Demokratie klar: An jenem Abend, als Tausend Bürgerinnen und Bürger von Pößneck auf dem Markt standen, da war das politisch-demokratische Zentrum Pößnecks nicht die Rathausstufen, da war das politisch-demokratische Zentrum der Markt und dort stand auch der Bürgermeister. Das Signal, das von dort ausgegangen ist, war: Polizei, räumt die Nazis von unseren Rathausstufen weg! Das habe ich heute früh gemeint, Herr Gentzel, als ich gesagt habe, es braucht das bürgerschaftliche, das zivilgesellschaftliche Engagement und die Unterstützung der zuständigen Behörden.
Besonders schön ist es dann, wenn am nächsten Tag eine mutige Lehrerin mit einem Eimer mit Wasser und einem Schrubber losgeht und in aller Öffentlichkeit den braunen Dreck von diesen Stufen wäscht. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Bärwolff, eines ganz klar und deutlich, ich lasse mich nicht vereinnahmen für die Handlungen gewaltbereiter Extremisten, weder von rechts noch von links.
Ich war bei dieser Veranstaltung am Samstag, weil ich in der Reihe der Demokraten gestanden habe, die sich ganz deutlich gegen rechtes Gedankengut zur Wehr setzen wollten und mit ihrer Anwesenheit bunte Vielfalt gegen braune Einfalt zeigen wollten. Aber ich muss irgendwie auf einer falschen Veranstaltung gewesen sein, denn das, was hier geschildert wurde zu dem Handeln der Sicherheitskräfte der Polizei, sehe ich anders. Für mich war der Polizeieinsatz verhältnismäßig und vollkommen in Ordnung.
Das muss ich auch mal deutlich betonen, es ist oft genug durchgesagt worden, dass man sich von den Störern distanzieren soll und dass man Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten soll
und dass die Polizei auch die nötigen Schritte dazu unternehmen wird. Das ist vollkommen richtig und auch notwendig gewesen, denn die Störer haben sich verschanzt hinter Bürgern, die anwesend waren, haben daraus mit Steinen gefüllte Flaschen und Eier geworfen. Das hat auch dazu beigetragen, dass ganz unbeteiligte Personen, vor allen Dingen aber auch Polizeibeamte in eine Gefährdungslage gekommen sind. Das kann man einfach auch so nicht akzeptieren.
Deshalb, muss ich sagen, möchte ich der Polizei da auch den Rücken stärken. Man muss schon sagen, das Bild, was dadurch nach außen entstanden ist,