dem man Haushaltslöcher stopft." Und, ich denke, der Herr Genosse Generalsekretär Mohring weiß, was das bedeutet, auch wenn er gerade nicht da ist.
Ja, ich bin auch manchmal witzig. Die 220 Mio. weniger Zuweisungen an die Kommunen, das heißt Löcher in der Jugendarbeit, Löcher, die nicht wieder zu stopfen sind. Sie nehmen mit Ihren Entscheidungen wissentlich in Kauf, dass Jugendliche keine Hilfsangebote mehr bekommen und dass sie keine Anlaufpunkte mehr haben. Sie nehmen wissentlich in Kauf, dass Trägerinnen ihren Mitarbeitern kündigen müssen, weil kommunal weder Gelder ausgereicht noch vorfinanziert werden können. Nun sind die meisten von Ihnen auch in kommunaler Verantwortung und Sie wissen alle, höchstwahrscheinlich selbst, wie schnell die Strukturen in den jeweiligen Kreisen und den kreisfreien Städten zerschlagen werden. Durch die Einstufung in so genannte freiwillige Leistungen droht jetzt das Ende, und zwar massiv. Ihre Interessen zerschlagen, wenn Sie sie so durchsetzen, die soziale Infrastruktur. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, was Sie einmal abbrechen, das entsteht nicht wieder.
Die Erwartung eines konstruktiven Dialogs wird von Vereinen und Verbänden, wird kommunal und auch landesweit signalisiert. Gemeinsame Perspektivenberatung und Entwicklung von Lösungsansätzen soll langfristige Planung hervorbringen und eben diese nicht von Jahr zur Jahr in Frage stellen. Ist das etwa weitsichtige Politik, die soziale und kulturelle Arbeit vorrangig als Kostenfaktor zu betrachten? Ist es etwa richtig, soziale Problemlagen durch politische Entscheidungen zu verschärfen und dann zu reparieren und sich dann noch als Retter des Sozialstaats hinzustellen. Ich denke, hier und jetzt geht es um einen verantwortlichen Umgang mit der Zukunft. Verantwortung, das heißt auch den Umgang mit Verschuldung, mit Neuverschuldung und vor allem mit dem angehäuften Schuldenberg. Und da muss ich sagen, bin ich mit Ihrer Auffassung, mit der von der Landesregierung und von der CDU im Allgemeinen, nicht einverstanden. Für Sie bedeutet der Umgang mit dem Schuldenberg einfach nur: Wir haben nichts, die Kassen sind leer und wenn wir nichts haben, können wir auch nichts weitergeben. Wen es dabei trifft, das ist für Sie scheinbar völlig irrelevant. Ich teile Ihre Umsetzung Ihrer neoliberalen Sparlogik nicht, denn gespart wird doch normalerweise in Zeiten, wo Geld da ist. Hier ist leider kein Geld da und das, was Sie streichen - und das werden Sie bewusst wegstreichen - ist die Jugendarbeit und das ist die soziale Infrastruktur in Erfurt und vor allem in Thü
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Jugendarbeit schafft Werte. Mit dieser Überschrift hat der Jugendminister dieser Landesregierung am 14. Dezember 2004 eine Pressemitteilung anlässlich der Unterzeichnung von Wertpapieren des Landesjugendrings Thüringen herausgegeben. So stand es neben anderen schönen Worten geschrieben. Ich kann nur sagen: Sie haben Recht, Herr Minister, wenn dem auch Taten folgen würden.
Zu diesem Zeitpunkt, also kurz vor Weihnachten, lag ebenfalls seit kurzer Zeit der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2005 vor. In diesem Haushaltsplan wurden den Kommunen Fördermittel in Höhe von weit über 200 Mio. - Allein die Jugendpauschale wurde von 9,5 Mio. auf 7,5 Mio. "& ! ..& ren Förderung 11,3 Mio. + /+* tragene Landesregierung hat es fertig gebracht, innerhalb von nur zwei Haushaltsjahren eine Kürzung von einem Drittel in der Jugendpauschale vorzunehmen. Hunderte von Personalstellen und Angeboten im ganzen Land sind davon abhängig. In den vergangenen beiden Jahren haben die Kommunen und die freien Träger mühsam versucht, Jugendklubs, Jugendzentren, Jugendtheater, Jugendzentren und die Angebote der Straßensozialarbeit irgendwie aufrechtzuerhalten. Nun werden den Städten, Gemeinden, Landkreisen und freien Trägern endgültig die Füße weggeschlagen. Die Leid Tragenden dieser Politik aber sind Tausende von Jugendlichen. Aber die Jugendlichen haben das selber erkannt und sie erkennen es immer mehr. Deshalb ist es auch gut, dass heute wieder auf der Zuschauertribüne dieses Hauses junge Menschen unsere Diskussion verfolgen.
Meine Damen und Herren, obwohl der Jugendminister wusste, dass die Angebote der Jugendarbeit mit dieser Kürzungsorgie nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, und obwohl er wusste, dass die kommunalen Haushälter gezwungen werden, gravierende Einschnitte vorzunehmen, obwohl er all dies wusste und selbst verantwortet hat, unterzeichnete er guten Mutes ein Jugendwertpapier und verkündete: Jugendarbeit schafft Werte. Zur gleichen Zeit, an diesem 14. Dezember 2004, herrschte bereits in den
Kommunalparlamenten, in den Jugendhilfeausschüssen, bei den Trägern der Jugendarbeit und bei den Jugendlichen blanke Verzweiflung, denn zur gleichen Zeit haben viele freie Träger vorsorglich oder wegen der bereits angekündigten Kürzung ihren Mitarbeitern kündigen müssen. Dieser Zustand hält bis heute an und er wird am heutigen Tag durch die Demonstrationen vieler Jugendlicher und vieler Verbände unter dem Motto "Thüringen brennt" als das beschrieben, was es tatsächlich ist, als eine jugendpolitische Katastrophe.
Eine wahrhafte Überschrift Ihrer Pressemitteilung, Herr Minister Zeh, wäre deshalb gewesen: Jugendarbeit ist für die CDU-Landesregierung zukünftig wertlos. Genau dies dokumentieren Sie
mit einer Haushaltspolitik, die die in den vergangenen Jahren aufgebauten Strukturen unwiderruflich zerschlägt. Dabei ist die Jugendarbeit nur ein Beispiel, aber ein bezeichnendes Beispiel, wie die Landesregierung mit jungen Menschen und mit ihren freien Trägern umgeht. Über Nacht entziehen Sie freien Trägern und den Kommunen die finanziellen Grundlagen. In bewährter Weise wird dabei anderen die Verantwortung zugeschoben, denn die Kommunen sollen kürzen und die Kommunen müssen im wahrsten Sinne des Wortes letztendlich den Scharfrichter spielen. Diese damalige Pressemitteilung mit der Überschrift "Jugendarbeit schafft Werte" war angesichts des zeitgleichen Haushaltsplanentwurfs nicht nur unsensibel, nein, es war ein blanker Hohn. Ich kann nur hoffen,
dass verantwortliche Landespolitiker der CDU in den Kommunalparlamenten diesen Kahlschlag erkennen und für Veränderungen im Haushalt sorgen. Noch haben Sie die Chance und noch ist er nicht verabschiedet und noch können Sie gegenüber den jungen Menschen und den Kommunen das Gesicht wahren. Hier, lieber Kollege Panse, haben Sie in den nächsten Tagen genug Gelegenheit, Ihre tatsächliche jugend- und ihre kommunalpolitische Verantwortung zu dokumentieren.
Hier können Sie das tun, was eigentlich der Minister tun müsste, nämlich Lobbyist für junge Menschen zu sein, statt die Jugendförderung als Sparbüchse für die völlig verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen. Deshalb kann das Ziel nur lauten: Die Jugendpauschale und der Landesjugendförderplan gehö
ren auf den Stand des Jahres 2004 und den Kommunen muss die Gegenfinanzierung ermöglicht werden. Daran werden diese CDU und ihre in den Kommunalparlamenten sitzenden Landtagsabgeordneten zu messen sein und daran werden wir sie messen und daran sollten die Jugendlichen, die Eltern und die freien Träger sie messen. Alles andere ist nämlich nichts als heiße Luft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Bärwolff, Kollegin Ehrlich-Strathausen, lassen Sie mich in Bezug auf Ihre Rede eines feststellen: Die Jugendarbeit in Thüringen lebt und sie wird auch 2005 nicht zu Grabe getragen,
entgegen aller Ankündigungen und Prophezeiungen Ihrerseits. Die CDU-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung. Für uns ist Jugendpolitik Zukunftspolitik und, ich denke, wir brauchen diesbezüglich auch nicht den Vergleich mit anderen Bundesländern zu scheuen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir heute die Weichen dafür stellen, wie in 20 oder 30 Jahren die heutige Jugend die Geschicke Thüringens tragen wird. Doch eine zukunftsgerichtete Politik kann und darf man nicht losgelöst von den finanziellen Möglichkeiten des Landes betrachten.
Es hat auch was mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, denn die heutige Jugend ist es, die diesen Schuldenberg zurückzahlen muss.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Situation der Jugendarbeit in Thüringen debattieren, darf man nicht nur die Schlüsselzuweisungen betrachten; man muss auch die demographische Entwicklung im Auge behalten. Betrachten wir die Zielgruppe der Jugendarbeit, die Altersgruppe von 10 bis 27 Jahren laut Richtlinie Jugendpauschale, dann sehen wir, dass dies eine stabile Anzahl von Jugendlichen zu sein scheint. Man rechnet hier mit 400.000 Jugend
lichen. Doch wenn man dann die für die Jugendarbeit tatsächlich relevante Zielgruppe betrachtet, nämlich die der 10- bis 18-Jährigen, stellt sich das Bild etwas anders dar. Hier ging die Altersgruppe der 10bis 14-Jährigen in den Jahren 2001/2002 um 32 Prozent zurück, bedingt durch den Geburtenrückgang zu Beginn der 90er-Jahre. Auch die 14- bis 21-jährigen Jugendlichen sind im Vergleichszeitraum um 20 Prozent zurückgegangen. Die Prognose sagt hier in diesem Bereich einen weiteren 60-prozentigen Rückgang bezogen auf 2002 für den Zeitraum bis 2014 voraus. Bei der gesamten öffentlichen Diskussion darf man doch dieses Wechselspiel aus Fakten, Finanzen und Struktur nicht außer Acht lassen. Auch ist die Jugendarbeit im Unterschied zur Schule nun einmal ein freiwilliges Angebot, das man in Anspruch nehmen kann oder auch nicht, womit also auch nicht alle Jugendlichen erreicht werden können.
Noch kurz zur Situation der Jugendarbeit im überörtlichen Bereich: Der derzeitig gültige Landesjugendförderplan, der bis 2006 gültig ist, sieht für das Haushaltsjahr 2005 1.675.300 +" " 0 lich 22 Prozent weniger als 2004 und es bedeutet dieses Mal auch wirklich die Einstellung der Förderung von Personalstellen, konkret 11, was in den vergangenen Jahren vermieden werden konnte, zuzüglich natürlich auch die Kürzung von Sach- und Betriebskosten. Trotzdem werden auch 2005 wieder zahlreiche Aktivitäten im überörtlichen Bereich der Jugendarbeit stattfinden. Im örtlichen Bereich hat das Land im Rahmen der Jugendpauschale seit 1998 über 75 Mio. "1"- - 0 weitergegeben. Für 2005 ist hier eine Kürzung um 21 Prozent vorgesehen.
Wie man mit diesen Kürzungen auch umgehen kann, möchte ich an einem konkreten Beispiel festmachen: Für den Landkreis Sonneberg bedeuten diese 21 Prozent knapp 53.000 +" lich. Doch durch eine verantwortungsbewusste Planung und durch verschiedene Einsparmaßnahmen kann diese Kürzung kompensiert werden, auch dadurch, dass ein Teil des Maßnahmendefizits durch verschiedene aktive Vereine kompensiert wird.
Im Bereich der Erziehungsberatungsstellen wird der Ausgleich durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit egalisiert. Sicherlich, alles keine Maßnahmen, die unbedingt Freude bringen, doch bewährte Strukturen bleiben vorhanden und werden trotz der avisierten Kürzungen weiter genutzt. Wenn wir auf der Ebene der Politik vielleicht etwas stärker darüber nachdenken würden, wie wir Elemente der Jugendarbeit organisatorisch intensiver mit der Schule zusammenbringen könnten, wären wir, wenn es um die Perspektive der Jugendarbeit geht, ein gan
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, meine Kollegin Antje Ehrlich-Strathausen hat Ihnen die Situation der Jugendarbeit geschildert, genau so, wie sie sich derzeit hier im Freistaat Thüringen darstellt. Was Sie mit diesem Haushaltsentwurf vorhaben und was Sie seit zwei Jahren zielgerichtet betreiben, ist eben nicht mit Scheingefechten zu verschleiern. Nein, die Jugendarbeit in diesem Land ist regional und überregional dank der Kürzungen der letzten beiden Jahre längst auf ihrem absoluten Minimum angelangt.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen Ihre Politik der Doppelzüngigkeit nicht durchgehen lassen. Sie versuchen das in der Bildungspolitik, Sie versuchen das in der Arbeitsmarktpolitik und Sie versuchen es nun zum wiederholten Male auch in der Jugendpolitik. Aber nach anfänglichen Erfolgen des Schönredens und nichts sagender Worthülsen wird nun auch in der Jugendarbeit klar: Hier geht es um eiskalten Sozialabbau und um nichts anderes. Es gibt bei allem Chaos immerhin einige erkennbare Prinzipien: Der Abbau erfolgt bei den Schwächsten in der Gesellschaft, er erfolgt bei den aus der CDU-Sicht Unbequemen und erfolgt zulasten der Kommunen und der mit Worten, nicht mit Taten umschmeichelten freien Träger. Selbstbewusste freie Träger sind so unbeliebt wie selbstbewusste Kommunen; dankbar und an der langen Leine ministerieller Gunst sollen beide liegen. Das ist die Strategie dieser Landesregierung und das ist Ihr demokratisches Selbstverständnis.
Ich wette darauf, dass die eine oder andere linientreue Kommune und der eine oder andere brave Träger frei nach dem Motto "Teile und herrsche" nach der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion in der kommenden Woche das eine oder andere Stückchen Zucker noch zugeworfen bekommt. Das wurde dann angeblich im wilden, medial begleiteten Kampf errungen. Ich befürchte aber gleichzeitig, dass die ach so mutigen CDU-Kämpfer für jugendpolitische Belange keine grundlegenden Veränderungen dieses miserablen Haushaltswerks erreichen, ja, wahrscheinlich nicht einmal erreichen wollen. Spätestens aber seit diesem Haushaltsplanentwurf und seit der von Ihnen am Dienstag vorgelegten Absichtserklärung
"Bildung und Betreuung von 2 bis 16" - ich glaube, "Konzept" kann man dieses Papier nicht nennen, allenfalls "Absichtserklärung" -, spätestens seit dieser Vorlage, meine Damen und Herren, sollten Sie in der CDU vielleicht ahnen, dass Sie zukünftig keine bedarfsgerechte Struktur der Jugendarbeit zur Kooperation mehr zur Verfügung haben. Wo es nichts oder nur noch Stückwerk gibt, dort brauchen die Schulen mit niemandem mehr zu kooperieren.
Versteht das diese Landesregierung denn nicht, dass es seit 15 Jahren kein Weisungsrecht gegenüber den Kommunen, wenn es um deren originäre Zuständigkeiten geht, mehr gibt? Jugendarbeit und wesentliche Teile der Jugendhilfe aber sind ein Teil genau dieser Zuständigkeiten. Das Land soll anregen und fördern, das Land soll aber nicht dirigieren. Glauben Sie mir, die Landkreise und kreisfreien Städte werden Ihnen den Gefallen nicht tun, erst zum Abbau der Jugendarbeit gezwungen zu werden und dann mit ihren mühsam gesicherten Reststrukturen auch noch zu Ausputzern der Schulen genötigt zu werden.
Nein, hier haben Sie irgendwie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich kann nur hoffen, dass der Jugendminister das vorgelegte Machwerk nicht unterstützt hat. In den zuständigen Ministerien finden sich doch bestimmt genügend Juristen, die vielleicht mal Aufklärung über die gesetzlichen Strukturen in der Jugendhilfe leisten könnten. Aber das Chaos hat auch etwas Gutes: Ganz nebenbei können die Eltern von Hortkindern im Umgang mit den freien Trägern der Jugendarbeit handfest erleben, wie das so ist mit der Verlässlichkeit unserer hiesigen Landesregierung.
Mit wenigen Federstrichen im Landeshaushalt wird das Angebot einfach zum Jahresende auf ein Minimum eingedampft und freie Träger stehen gemeinsam mit den Kommunen hilflos vor dem Chaos. In keiner Schule, in keiner Landesverwaltung wäre so etwas möglich - und das ist gut so. Deshalb kann ich freie Träger oder Eltern nur warnen: Heute ist es der Jugendklub, morgen die Beratungsstelle oder der Kindergarten und schon in wenigen Jahren wird sich kein CDU-Landtagsabgeordneter mehr an all die schönen Worte zum Erhalt der Horte erinnern.