Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein wenig überrascht über den Verlauf der Debatte zur Aktuellen Stunde "Start von Hartz IV". Zumin
dest stimme ich mit Herrn Kollegen Pilger überein, dass wir gemeinschaftlich beklagen, dass im letzten Halbjahr insbesondere ein Horrorszenario von der PDS dargestellt worden ist, was ab 1. Januar passieren wird. So hätte ich eigentlich, Frau Leukefeld, erwartet, dass Sie zumindest sagen, Sie haben sich getäuscht oder Sie hätten sich sogar vielleicht entschuldigt. Sie sagen, Sie haben sich solidarisch an die Seite der Demonstranten gestellt. Nein, nein, Sie haben sie mit organisiert. Enteignung, Entrechtung, Entwürdigung, das waren Ihre Schlagworte. Sie haben Ihre Dienste angeboten bei der Organisation der Demonstrationen - interessanterweise, ich habe das noch einmal nachgeschaut auf Ihren Seiten - unter der e-mail-Adresse Cyberguerillia@gmx.de. Das sagt schon, in welche Richtung das eigentlich laufen soll. Cyberguerillia, das müssen Sie sich mal vorstellen. Herr Kollege Pilger, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, ich glaube, die Union hat mit Ihnen zu diesem Gesetz gestanden und wenn das nicht passiert wäre, dann hätten die Ihre Wahlkreisbüros eingeworfen, denn, es war Ihr Genosse Lafontaine, der in Leipzig mit Herrn Gysi demonstriert hat: Armut per Gesetz. Es sind Ihre Genossen, die in der Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiter gegen dieses Gesetz opponieren. Ja, Herr Kollege Höhn, ich zitiere jetzt das Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion Jörg Tauss, der sich insbesondere an die Gewerkschaften richtet. Der sagt, Sie würden mit dieser unsäglichen Kampagne zum Motor der Rechtsradikalen werden. Wie gesagt, nur mal für den Hintergrund. Ich zitiere auch gern in diesem Zusammenhang den Kollegen Ramelow der meint, "die Bundesregierung gebärdet sich als Totengräber des Sozialen in der Marktwirtschaft mit dieser Gesetzgebung." Das müssen wir schon noch einmal hier so deutlich sagen, wie die Aufstellung war. Ich denke, der Einsatz des Ministerpräsidenten, insbesondere der Einsatz des Ministerpräsidenten Dieter Althaus war, dass das Gesetz, was wir nicht optimal finden, insbesondere nicht für Ost- und Mitteldeutschland, durch den Einsatz der CDU-regierten Länder ein Stückchen praktikabler und annehmbarer wurde für den Einsatz hier in Ost- und Mitteldeutschland. Wir waren immer einig, dass die Verhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland
Nein, nein, das ist nicht die Legendenbildung, sondern das ist genau der Punkt. Ich denke, der Wirtschaftsminister wird ja zu dem Start auch noch die Zahlen präsentieren, denn das ist doch das, was Sie, insbesondere die SPD, aufregt. Der Start ist unspek
Sie flüchten sich jetzt mit dem Dankeschön an die lokalen Akteure, die im Übrigen auch politische Akteure sind. Es ist ja nicht nur so, dass es nur Leute sind, die in Behörden und im Arbeitsamt sind, die das mittragen. Deshalb sage ich, ich bin einigermaßen verblüfft über den bisherigen Verlauf der Aktuellen Stunde. Von der PDS hätte ich da ein Stückchen mehr Ehrlichkeit erwartet als nur zu sagen, wir haben da einige Problemchen, die wir jetzt gemeinsam lösen müssen.
Natürlich. Danke schön. Sie haben den Beschluss Ihres Landesvorstandes - Hartz muss weg. Nicht wir haben den Beschluss. Also nicht Problemchen, sondern Sie wollen es wegmachen. Das müssen Sie auch deutlich sagen.
Ich kann schon lesen, ich habe es sogar auf dem Tisch liegen. Ich will Ihnen nur deutlich sagen, dass Sie mit Ihrer Strategie, den Leuten Angst einzujagen, was für schlimme Dinge auf sie ab 1. Januar zukommen, gescheitert sind. Das ist, glaube ich, der Punkt, den ich hier benennen darf und der ist für alle auch erkennbar. Ich bin froh, dass durch die Arbeit der Akteure vor Ort ein geordneter Beginn stattgefunden hat. Und ich bestärke meinen Kollegen Günther dabei, dass wir mit sicher der CDU nicht nahe stehenden Einrichtungen aber gemeinsam schauen wollen, wo sind denn nun die Probleme, die zu lösen sind in der Monitoringgruppe oder auch beim Ombudsmann, sprich Herrn Biedenkopf, damit die Gesetze weiter verbessert werden können. Danke schön.
Das war jetzt, glaube ich, Herr Kollege Kretschmer, wieder der Beitrag, um die Feindbilder zu prägen und um alles klarzumachen. Ich sage, Sie haben nicht gelesen oder Sie können nicht lesen oder Sie wollen nicht lesen oder Sie wollen bewusst den zweiten Teil unserer Beschlussfassung einfach nicht zur Kenntnis nehmen und damit nicht kommunizieren. Ja, meine Damen und Herren, wir sagen Hartz IV muss weg. Ja, wir haben das immer durchgängig gesagt, weil wir sagen, Hartz IV bekämpft nicht die Massenarbeitslosigkeit. Es suggeriert etwas Falsches und es schafft Armut per Gesetz und bei dieser Formulierung bleiben wir und sie diskriminiert die Menschen: 14 * schied für ALG-II-Bezieher im Osten im Verhältnis zum Westen. Bitte geben Sie eine Begründung an, warum Menschen in den neuen Bundesländern im Monat 14 ' "& " ge, das ist blanker Zynismus. Für jedes Jahr der deutschen Einheit 1 ' %" ( gründung, die ich erkennen kann. Denn mit mehr oder weniger Bedarf kann es ja überhaupt nichts zu tun haben. Und, meine Damen und Herren, Hartz IV bedeutet 30 Prozent Zumutbarkeitsregel unter Tarif in Beschäftigungsverhältnisse. Das heißt, man schafft keine Arbeit mit Hartz IV, man schafft Jobs im EinEuro-Bereich, bei denen wir gar nicht wissen, wohin das noch laufen soll. Man bekennt sich nicht für die Stärkung gemeinwohlorientierter Tätigkeit, die wir dringend bräuchten. Mit der Haushaltsgesetzgebung des Thüringer Landtags werden wir sogar massenhaft Arbeit im gemeinwohlorientierten Bereich verlieren - Jugendarbeit, Sozialarbeit, Kulturarbeit wird sogar zu einem Kahlschlag führen, was zu weiterer Arbeitslosigkeit in Thüringen führt. Und dann sagen wir ganz klar: Hartz IV ist die falsche Antwort. Aber wir haben immer gesagt, jeder Sozialdezernent, der unser Parteibuch hat, jeder Bürgermeister, der unser Parteibuch hat, jeder Minister und Senator, der unser Parteibuch hat, muss trotzdem mit einem bestehenden Bundesgesetz umgehen. Insoweit ist das Zynismus, Herr Kretschmer, wenn Sie sagen, wir würden eine Doppelstrategie mit cyber.de machen. Das finden Sie sogar auf meiner Website. Ganz klar politisches Bekenntnis: Diese Form von Sozialgesetzgebung, die sich nur gegen die kleinen Leute in der Gesellschaft richtet, die nur Armut schafft und Armutsfeindschaft, diese Form der Gesetzgebung lehnen wir ab. Da stehen wir an der Seite der Betroffenen und sagen,
wir sollten doch in der Mitte der Diskussion einmal mehr Energie aufwenden wie 4,5 Mio. Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht werden. Das wäre eine Herausforderung an alle Menschen in diesem Land, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Deswegen sagen wir, diese Armutsfalle werden wir bekämpfen und wir werden trotzdem mit bestehenden Bundesgesetzen sagen, wie wir sie optimieren. Aber wir sagen, gemeinwohlorientierte Tätigkeit ist eine Möglichkeit, Verteilung von Arbeit in der Gesellschaft ist eine Möglichkeit. Die einen machen Überstunden ohne Ende und die anderen werden krank, weil sie keine Arbeit haben. Das passt doch alles nicht mehr zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Trotzdem haben wir gesagt, bei der Aktuellen Stunde möchten wir gern auf die ersten Probleme aufmerksam machen und bitten den Minister, in der Monitoringgruppe z.B. auf das Phänomen der befristeten Bescheide einzugehen, dass man den Menschen nicht zumuten kann, diesen mehrseitigen Antrag komplett wieder erneut auszufüllen, sondern dann zu sagen, wenn sich nichts geändert hat, dass er einfach verlängert wird. Dass man pragmatisch an der Seite der Menschen handelt, das ist doch unser aller Aufgabe zusammen, die wir hier sitzen. Herr Pilger, da haben wir keine Kehrtwende gemacht. Sie haben nur nicht hingehört, dass wir immer beides gesagt haben. Ich stehe dazu. Wir haben beides gesagt und wir lassen uns auch von Ihnen den Teil nicht wegnehmen an der Stelle, wo wir Verantwortung tragen und uns Menschen in Verantwortung gewählt haben. Dort haben wir Hartz IV, egal ob wir es ablehnen oder nicht, so umgesetzt, dass es möglichst für die Menschen die geringsten Schäden ausgelöst hat. Nur, aus einem schlechten Gesetz machen wir auch an der Stelle kein besseres. Es bleibt ein Fehler, diese Form der Armutsfalle aufgerichtet zu haben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kaum ein anderes Thema steht der Start von Hartz IV derzeit in der arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Diskussion. Das gilt insbesondere, weil die Arbeitsmarktreform mit tief greifenden Strukturveränderungen des Leistungs
systems verbunden ist - wir haben es ja eben gehört -, was sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Leistungsträger als auch den Anspruchsberechtigten vor große Herausforderungen stellt. Deshalb wurden in der Landesregierung bereits in der Vorbereitungsphase der Reform umfangreiche Initiativen ergriffen, um die reibungslose Umsetzung des Gesetzes letztendlich auch zu gewährleisten.
Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des SGB II ist am 17.12.2004 in Kraft getreten. Zuvor bereits im September 2004 wurde die Zuständigkeitsverordnung der Landesregierung zur Umsetzung des SGB II in Thüringen erlassen. Als dritte landesrechtliche Regelung zur Umsetzung des SGB II trat am 30.12.2004 die Ausführungsverordnung des TMWTA zum Landesausführungsgesetz in Kraft, in der insbesondere die Verteilung und das Auszahlungsverfahren für die Bundeserstattung der Unterkunftskosten sowie die SoBez und die Landeszuweisungen geregelt wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Gesetzesantrag der Landesregierung im Bundesrat, bezogen auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, hinweisen. Der Gesetzesantrag beinhaltet eine Umstellung der von Rotgrün bisher vorgesehenen vierteljährlichen nachträglichen Zahlungsweise auf eine monatliche anteilige Vorauszahlung der SoBez an die Länder. So soll vermieden werden, dass die kommunalen Haushalte durch mehrmonatige Vorfinanzierung belastet werden. Nachdem der Gesetzesantrag am 17.12.2004 die erste Hürde im Bundesrat genommen hat, befindet sich die Landesregierung mit dieser Initiative, denke ich, auf einem sehr guten Weg. Bis zum 17.12.2004 waren alle 20 SGB-II-Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Agenturen für Arbeit gegründet. Die beiden optierenden Kommunen, die Stadt Jena und der Landkreis Eichsfeld, waren bereits im September 2004 vom BMWA per Rechtsverordnung zugelassen worden. Nach Auskunft der Regionaldirektion der BA betrug der Antragsrücklauf für die ALG-II-Anträge in Thüringen bis zum 31.12.2004 durchschnittlich 94 Prozent, so dass ich denke, dass alle Anspruchsberechtigten auch ihre Anträge rechtzeitig bis zum Jahresende abgegeben haben. Etwa 14,6 Prozent aller ALG-II-Anträge wurden abgelehnt. Wo die Damen und Herren von der PDS die Zahl 18 her haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Ablehnungsquote liegt damit weit unterhalb der bisherigen Prognosen der Bundesregierung, die von 23 Prozent ausgegangen ist. Entgegen den Erwartungen haben einige Kommunen die Erstattung für die Kosten der Unterkunft beim Land nur mit Verzögerung abgerufen, so dass erst am 13. Januar 2005 alle Abrufe vorlagen, was mich mit einigermaßen Verwunderung erfüllt hat bei der doch so scheinbar katastrophalen Haushaltslage der Landkreise und kreisfreien Kommunen. Auf jeden einzelnen Abruf erfolgte unverzüglich nach dessen Ein
gang auch eine Auszahlung. Im Monat Januar wurden in Thüringen bei einer Zahl von bisher 115.820 Bedarfsgemeinschaften insgesamt ca. 22,6 Mio. für Kosten der Unterkunft und Heizung aufgewandt; der entsprechende Bundesanteil beträgt knapp 6,6 Mio. + ,'- -" $ noch nicht eingeschätzt werden, weil viele Bewilligungsverfahren aufgrund von Widersprüchen noch nicht abgeschlossen sind. Eine endgültige Trendaussage, denke ich, wird erst nach Vorliegen der Februarzahlen möglich sein. Die ersten Auszahlungen der ALG-II-Leistungen Anfang Januar verliefen in Thüringen ohne nennenswerte Probleme. Wo die bekannten EDV-Probleme dazu geführt haben, dass eine Überweisung rechtzeitig nicht möglich war, wurde unkompliziert mit Barauszahlungen geholfen. Es gibt eine Reihe von Anfragen und Beschwerden der Anspruchsberechtigten zu den Leistungsbescheiden, das ist richtig. Hierbei handelt es sich in der Regel um rechtliche Fragen aus dem Bereich der Regelleistungen oder der Kosten für die Unterkunft und Heizung. Die Probleme resultieren überwiegend aus den teilweise unklaren und auslegungsbedürftigen gesetzlichen Regelungen und dem Fehlen klarer einheitlicher Ausführungsvorgaben des Bundes zum SGB II, und dafür, meine Damen und Herren von der SPD, ist nun einmal Rotgrün zuständig. Gemeinsam mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen wurde eine Koordinierungsgruppe auf Landesebene zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ins Leben gerufen, an der auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, auf eine einheitliche und transparente Umsetzungspraxis des Gesetzes hinzuwirken. Die Landesregierung wird deshalb in ihren Bemühungen nicht nachlassen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von der Notwendigkeit einer ländereinheitlichen Rechtsverordnung zu überzeugen. Als weiteres wichtiges Instrument für die Entwicklung eines praxisnahen Gesetzesvollzugs wird die Monitoringgruppe Ost die Umsetzung von Hartz IV insbesondere unter der Fokussierung der Verhältnisse in den neuen Ländern begleiten. Die Landesregierung wird dieses Gesprächsforum auch weiterhin nutzen. Herr Pilger und Frau Taubert, ich würde Sie dringend bitten, auf Herrn Bundesminister Clement auch so einzuwirken, wie Sie das hier gesagt haben,
denn die Zuverdienstregelung stößt bei ihm auf taube Ohren und das Thema "Datschen" war ihm offensichtlich völlig neu im ersten Gespräch, und die 58-er Regelung halte ich schlichtweg auch für einen Vertrauensmissbrauch.
Beispielhaft seien hierfür natürlich auch die Ein-EuroJobs genannt, mit denen Langzeitarbeitslose schrittweise an die Aufnahme einer Berufstätigkeit wieder herangeführt werden. Unerwünschte Nebeneffekte sollten dabei verhindert werden, damit die Sache gesamtarbeitsmarktpolitisch nicht ins Leere läuft.
Frau Leukefeld, die Frage von Befristung, ich will das gern auch aufgreifen, Herr Ramelow, in der nächsten Monitoringgruppe, aber es ist nun einmal eine Bundesgesetzgebung und eine Bundesregelung. Ich denke, es muss unser oberstes Ziel in dieser gesamten Debatte sein, die Langzeitarbeitslosen wieder in eine dauerhafte Beschäftigung zurückzuführen und dafür auch entsprechende Arbeitsverhältnisse zu schaffen und nicht, wie vielfach von den Kollegen von der PDS gefordert, einen dritten Arbeitsmarkt aufzumachen. Aber dafür, meine Damen und Herren von der SPD, bedarf es natürlich weiterer Reformen. Die sind dringend erforderlich und werden momentan kontinuierlich von Rotgrün verhindert. Herzlichen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu diesem Komplex liegen mir nicht vor. Damit käme ich zum Aufruf des zweiten Teils der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Situation der Jugendarbeit in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/533
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Anfang meiner Rede ein klein wenig Zynismus. Dieses Thema ist heute hier mit allen Sinnen und höchster Aufmerksamkeit zu genießen, da es wahrscheinlich für die nächsten Jahre das letzte Mal hier beraten werden wird, denn wo nichts mehr ist, darüber kann man auch nicht mehr reden.
Zur gleichen Zeit, also während wir hier heute diskutieren, läuft in Erfurt eine landesweite Demonstration für den Erhalt der Jugendarbeit ab. Frau Präsidentin, es kursieren diverse Postkarten, aus denen ich vielleicht mit Ihrer Erlaubnis zitieren darf: "Wir ma
chen Thüringen jugendfrei" oder "Wahnsinn, 10 Thüringer Minister erhalten fristlose Kündigung" und, ich darf hinzufügen, auf einigen Karten erkenne ich auch die Gesichter aus der CDU-Fraktion bzw. von der Landesregierung wieder. Das ist schon sehr merkwürdig.
Meine Damen und Herren, dass Sie in den letzten Jahren Stück für Stück an den Haushalten herumgeschnippelt haben, dass Sie die Jugendarbeit, die Zuschüsse für die politische Jugendbildung, die Jugendpauschale und die Jugendverbandsarbeit Stück für Stück heruntergefahren haben, ist mittlerweile fast schon zum Normalzustand geworden. Von daher war es für die Kommunen auch immer kalkulierbar und fehlende Landesgelder konnten ab und zu durch kommunale Jugendämter ausgeglichen werden, sicherlich bei den verschiedenen Kommunen unterschiedlich, aber für Erfurt, das kann ich hier als Stadtrat sagen, hat das Jugendamt laut Aussagen des Amtsleiters bisher die Verluste immer ausgeglichen. Was jetzt allerdings passiert, das ist nicht mehr erträglich. Durch die Kürzung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und durch den verschleppten Beschluss des Landeshaushalts zwingen Sie die Jugendarbeit auf kommunaler Ebene ins Aus. Außerdem verschickt das Landesverwaltungsamt aufgrund diverser Presseartikel Empfehlungsschreiben, z.B. an den Erfurter OB, mit dem dezenten Hinweis, ein gefasster Beschluss könnte unter Umständen nicht rechtmäßig sein, obwohl dieser noch gar nicht in Weimar vorlag. Der OB möge ihn doch bitte beanstanden und einen neuen Beschluss erwirken, in dem die so genannten freiwilligen Leistungen noch einmal um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Nachdem der Stadtrat von Erfurt gestern nun einen neuen Beschluss gefasst hat, ist auch diese Kürzung im freiwilligen Bereich um 15 Prozent umgesetzt worden, und zwar wieder einmal im vorauseilenden Gehorsam, denn auch ich weiß nicht, wie der Landeshaushalt 2005 aussehen wird. Ich kann mir auch vorstellen, die Sachbearbeiter in Weimar wissen das auch noch nicht, denn wir hier sollten den dann irgendwann einmal beschließen und nicht das Landesverwaltungsamt. Und wieder ein bischen Zynismus an dieser Stelle, das kann ich mir heute nicht verkneifen: Frau Präsidentin, ich zitiere noch einmal: "Die Jugendarbeit ist nicht der Steinbruch, aus
dem man Haushaltslöcher stopft." Und, ich denke, der Herr Genosse Generalsekretär Mohring weiß, was das bedeutet, auch wenn er gerade nicht da ist.