Ein Richter des Erfurter Landgerichts nannte es Mord an der Seele, und das ist es auch. Gehen Sie mal zu so einem Prozess. Ich weiß nicht, ob Sie schon zu so einem Prozess gewesen sind, das miterlebt haben. Danach geht es einem nicht gut. Aber man muss es selbst miterleben, damit man darüber aufklären kann. Und es ist eben leider so, ich habe bis jetzt nur volljährige junge Frauen erlebt, die sich dazu durchgerungen hatten mit viel Kraft und auch Empfehlungen, nachdem sie sich geöffnet hatten, das zur Anzeige zu bringen, was Ihnen mit sechs, sieben, acht Jahren angetan worden ist. Die Tat liegt zum Teil zehn Jahre und mehr zurück. Es sind erschütternde Szenen, die sich vor Gericht abspielen. Und wie viele Jahre Kindheit, Jugend diesen jungen Frauen gestohlen worden sind, das kann man gar nicht ermessen. Es ist gut, dass es die Gerichte gibt, die wirklich fair in solchen Prozessen umgehen, die wirklich auch diesen jungen Frauen glauben und auch harte Urteile aussprechen. Das kann ich nur unterstützen und stehe auch voll dahinter. Deshalb ist eine frühe Aufklärung nötig, es könnte eine Chance sein, manches Unheil in Familien zu verhindern. Manche Männer und Väter als Täter sind sich der Folgen ihres schändlichen Handelns zum Teil überhaupt nicht bewusst. Sie sitzen dann dort und weinen bitterlich. Sie können das nicht wieder gutmachen. Familien zerbrechen daran. Es ist schlimm, aber man könnte vielleicht, wenn man darüber aufklärt, dieses Leid, diese Gewalt in Familien hier auch vielleicht unterbinden. Ob es gelingt, das weiß man nicht, aber es könnte ein Stein dazu sein. Positiv bewerte ich deshalb auch die gestiegene Nachfrage nach Erziehungsberatung. Beratung kann ebenfalls Gewalt im häuslichen Bereich vermindern helfen. Deshalb sind Kür
zungen für den Kinderschutzdienst oder für Erziehungs-, Familien- und Lebensberatungsstellen nicht zu akzeptieren. Wir müssen froh sein, dass die Zahl so gestiegen ist, aber es gibt Wartelisten, und das ist nicht gut. Wer sich durchringt zu einer Erziehungsberatung zu gehen, der hat schon ein Martyrium hinter sich, und dann wird ihm gesagt, ja kommen sie erst mal in vier Wochen. Das geht nicht. Dafür muss das Geld da sein. Und nicht umsonst hat der Geschäftsführer vom Kinderschutzdienst gesagt, um präventiv tätig zu werden, brauchen wir mehr Geld. Das ist dann viel billiger als das, was sich danach abspielt. Auch über Elternschulen, wir haben sie ja nun im Gespräch, die Elternberatung, die Begleitung beim Aufwachsen, Erziehen eines Kindes muss viel intensiver informiert werden. Es sollte den Eltern und denen, die Eltern werden wollen, das Bedürfnis vermittelt werden, mehr über Partnerschaft und Elternschaft wissen zu wollen. Das muss natürlich sehr sensibel geschehen. Und das Interesse besteht. Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, hier auch angeregt, wie soll das weitergehen? Und ich kann eigentlich nur darin die Hauptaufgabe jetzt sehen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da, die Polizei weiß auch, was sie zu tun hat. Es werden Interventionsstellen geschaffen, die Männerberatung wird aufbereitet, das ist alles sehr gut. Aber der Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen zu diesem Problemfeld sollte Elternschaft, Partnerschaft, was wir auch in den beiden Enquetekommissionen bereits als Empfehlung an die Landesregierung weitergegeben haben, jetzt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dann könnte man vielleicht auch Maßnahmen gegen häusliche Gewalt schon eindämmen und sie vielleicht in diesem Umfang nicht mehr haben. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Es ist der Antrag gestellt worden die Beratung im Gleichstellungsausschuss fortzusetzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist das einstimmig geschehen. Ich stelle zum Abschluss fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen. Ich kann damit den Tagesordnungspunkt schließen.
Strukturreform im Gesundheitswesen anstatt Kostendämpfung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3608
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man dem Bundesverband Deutscher Banken folgt, dann wird langfristig, also etwa bis zum Jahr 2013, mit einem klaren Trend zu mehr Markt- und Eigenverantwortung das deutsche Gesundheitssystem umgebaut sein. Der Gesundheitssektor wird zu einem Konsumentenmarkt entwickelt, wo vor allem die freiwillig erbrachten Ausgaben für Gesundheitsleistungen überdurchschnittlich steigen werden. Spekuliert wird unter anderem auf die heute noch relativ hohe Kaufkraft von Senioren. Errechnet wurde für den deutschen Markt ein Wachstumspotenzial von rund 60 Mrd. ( ( Erachtens der eigentliche Grund, weshalb den Menschen seit Jahren suggeriert wird, das deutsche Gesundheitswesen wird immer teurer und ist nicht mehr finanzierbar. Tatsache ist aber, dass das Verhältnis der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen zum Bruttoinlandsprodukt relativ gleich geblieben ist, beispielsweise 1991 6,5 Prozent, 1996 7 Prozent, 2001 6,3 Prozent. Der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben betrug in 1991 9,1 Prozent, in 1996 10,9 Prozent, in 2001 10,0 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Tatsache ist, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit immer weniger Menschen in das System einzahlen und jene, die von Miet- und Zinseinnahmen leben, kaum etwas für die Gesundheit ausgeben müssen. Tatsache ist, die geplante Gesundheitsreform wird eine Kostenerhöhung für Patienten bringen. Es ist deshalb meines Erachtens nicht verwunderlich, dass Regierungsmehrheit und CDU-Opposition in Berlin sich in den Bereichen einigen konnten, in denen es um die Ausgrenzung von Leistungen und um die Entlastung der Arbeitgeberseite geht. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung soll um die Positionen Zahnersatz, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Fahrtkosten erleichtert werden, um die Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Tatsache ist, diese Leistungsausgrenzung wird zu weiterer Entsolidarisierung führen. Die strukturpolitischen Elemente, die eine Neuordnung des Gesundheitswesen zur Folge gehabt hätten, sind entweder gestrichen oder verwässert worden. Auf Druck der Pharmalobby wurden die vierte Hürde bei der Arzneimittelzulassung und die Positivliste gekippt. Dabei hätte die Positivliste endlich einmal mit dem Überangebot von mehr als 40.000 verschreibungspflichtigen Präparaten aufräumen können. Durch den jetzt drohenden massiven Leistungsabbau durch die Privatisierung von Kassenleistungen, also Zahnersatz und Krankengeld, durch enorm steigende und neue Zuzahlungen bei Krankheit für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im Krankenhaus und beim Arzt, durch den Wegfall der bisher geltenden Härtefall- und Überforderungsklauseln zu Gunsten sozial Schwacher und chronisch Kranker, durch die Herausnahme frauenspezifischer Leistungen, werden das Solidaritäts- und das Sachleistungsprinzip sowie die pa
ritätische Beitragsverpflichtung durch die Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht bzw. aufgekündigt. Die AOK Thüringen klagt in einem Schreiben vom August dieses Jahres darüber, dass die neuen Härtefallregelungen zu erheblichen wettbewerblichen Verwerfungen zu Lasten der AOK, insbesondere der AOK Ost führen werden. Das wirft die Frage nach dem Sinn von Wettbewerb im Gesundheitswesen und zwischen den Krankenkassen in Sonderheit auf. Aber auch die Frage muss gestattet sein, brauchen wir so viele Krankenkassen überhaupt?
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine neue Dimension der Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Das Modell in der Schweiz zeigt, dass eine Privatisierung von Kassenleistungen, und zwar egal unter welchem Namen sie läuft, Bürgerversicherung und/oder Kopfpauschale, lediglich eine Kostenverschiebung darstellt, aber die Dynamik der Ausgaben nicht aufhält. Deshalb fordert die PDS-Fraktion die Landesregierung auf, sich entsprechend unseres Antrags für Nachverhandlungen einzusetzen und den vorliegenden Gesetzestext im Bundesrat abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Dr. Koch, auf die Einbringung des Antrags möchte ich jetzt hier nicht antworten. Da sind so viele Sachen, die da angesprochen sind, wo ich vollkommen anderer Meinung bin als Sie. Ich denke, das bringt jetzt für den Moment nichts. Die SPD im Land und im Bund stellt sich den Herausforderungen, die Gesundheitsversorgung zu modernisieren und den heutigen gesellschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Mit den parteiübergreifenden Verhandlungen ist für die erste Reform eine Qualität durchgesetzt worden, die weit besser und nachhaltiger ist, als nicht voraussehbare Ergebnisse des Vermittlungsausschusses gewesen wären, weil hier die Fachleute zusammengesessen haben. Es ist eine Binsenweisheit, bei einem Kompromiss können nie die eigenen Idealvorstellungen voll verwirklicht werden. So konnten wir unsere Forderung nach einer Positivliste für Arzneimittel sowie einen Verbleib des Zahnersatzes in der paritätischen Finanzierung nicht durchsetzen. Dafür tragen aber die Härtefallregelungen maximal 2 Prozent bzw. 1 Prozent bei chronisch Kranken des Jahresbruttoeinkommens sowie die vollständige Befreiung für Kinder unter 18 Jahren schon unsere Handschrift. Aber ebenso konnte sich die CDU mit ihren Forderungen nach einer Eigenbeteiligung der Patienten von 10 Prozent, die von einigen gefordert wurde, bei allen medizinischen Leistungen, und das wäre ein Finanzvolumen
von mehr als 6 Mrd. welche die Patienten hätten noch extra zahlen müssen, nicht durchsetzen. Wenn Sie von der PDS wirklich etwas für die Bürger unseres Landes hätten bewegen wollen, so kommen Sie nicht nur zu spät, sondern es fehlen in Ihrem Antrag auch wirkliche richtungsweisende Ansätze. Somit gibt es als Begründung für den Antrag nur, dass Sie vergnatzt sind, wie die FDP, letztere, weil sie nicht zu Wort kam, Sie, weil Sie nichts Konstruktives zu sagen haben. Denn nicht ein einziger Antrag kam von der PDS im Bundestag. Die einzige Wortmeldung in der zweiten und dritten Lesung war, dass Sie mit Nein gestimmt haben. Geht man Ihre Forderungen in der vorliegenden Drucksache durch, so wäre zum ersten Anstrich erst einmal begriffliche Klarheit herzustellen. Was verstehen Sie unter Demokratisierung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts? Wo liegen Ihrer Meinung nach die Defizite, die damit zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen. Dass die Versicherungsorgane, wie Vertreterversammlungen oder Verwaltungsrat gemeint sind, die entsprechend dem SGB IV §§ 33, 45 usw. demokratisch gewählt wurden, kann ja wohl nicht gemeint sein. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es im GMG neue Regelungen zur Struktur, wie zur Größe der KVen oder die Festlegung der Hauptamtlichkeit des Vorstands. Bleibt übrig die Schaffung von mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Dabei sind zum Beispiel mit der Patientenquittung oder der elektronischen Krankenkarte die Weichen gestellt. Außerdem verweise ich auf die neuen Regelungen des 13. Abschnittes - Beteiligung von Patienten und Patientinnen, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patienten und Patientinnen. Ist die verstärkte Einbeziehung von Selbsthilfegruppen gemeint, so kann ich hier nur auf die bereits seit längerer Zeit laufenden Aktivitäten der in Thüringen agierenden Krankenkassen, allen voran der AOK, verweisen. Eine Chancengleichheit für alle besteht nur, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel effektiv für medizinisch sinnvolle Leistungen eingesetzt werden. Ich möchte es hier noch einmal klarstellen: Wir wollen, dass jeder Bürger, gleich wie hoch sein Einkommen bzw. wie alt er ist, die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen erhält.
Wenn im dritten Anstrich nationale Regelungen für Arzneimittelpreise gefordert werden, so ist es Tatsache, dass es sie schon gibt. Die weiter gehenden Regularien des GMGs, z.B. in den §§ 35, 35 a und b, 139 a und b, werden von der PDS wohl geflissentlich übersehen. Nicht erwähnt wird auch von Ihnen, dass die immense Steigerung bei den Ausgaben für Arzneimittel auch eine Frage des Verordnungsverhaltens der Ärzte ist.
Im vierten Anstrich zur integrierten Versorgung verweise ich nur auf die neu gefassten §§ 140 a bis 140 d. Da kommen Sie mit Ihrer Forderung wieder einmal zu spät. Den fast 100 Jahre alte gewachsene Graben zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung, auch
in den Köpfen der Leistungserbringer, wird man nicht in einem Gesetz, einem Schritt, zuschütten können. Erste Schritte für diese Regelung sind im GMG gemacht. Zum letzten Anstrich - Angleichung der Honorare - empfehle ich der PDS den neuen Absatz 3 d des § 85 des GMG zu lesen. Es geht um die konsequente Umsetzung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Verbesserung der Patientenbehandlung bei gleichzeitig effizienter Verwendung der Finanzmittel der Krankenkassen wird beispielsweise durch die neuen Anreize zur integrierten Versorgung, durch die Ansätze zu Hausarztmodellen und durch den Abbau der Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Behandlung erreicht. Die besonderen Probleme in Thüringen und in den anderen neuen Ländern werden beispielsweise durch die solidarische Unterstützung der hiesigen niedergelassenen Ärzte mit Finanzmitteln von den Kollegen aus den alten Ländern angegangen.
Neue ambulante Gesundheitszentren, die an die bewährte Struktur der poliklinischen Versorgung anknüpfen, können gerade im ländlichen Raum eine bessere medizinische Versorgung sicherstellen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung, die Ärzte und Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung auf, jetzt zügig mit der Umsetzung der Reform zu beginnen. Widerstände, die vor allem der Absicherung eigener Interessen und der politischen Profilierung dienen, sind im Interesse der Patienten und der gesundheitlichen Vorsorge der Bevölkerung in Thüringen zurückzustellen.
Die Forderungen der PDS zeigen auf, dass hier die gesellschaftliche und ökonomische Wirklichkeit ausgeblendet wird.
Wir alle wissen, dass diese Reform erst der erste Schritt sein kann. Im nächsten Schritt müssen die Grundlagen der Finanzierung neu gestaltet werden. Dabei gibt es zurzeit gravierende Unterschiede. So wollen Teile der CDU eine Kopfpauschale, die die SPD ablehnt. Wir plädieren aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit im engen Schulterschluss mit Patientenverbänden, Selbsthilfegruppen und den Gewerkschaften für eine Reform im Sinne der Bürgerversicherung.
Meine Damen und Herren, die Realitäten und auch die Bürger fordern nicht eine Politik des Wünschenswerten, sondern des Machbaren. Das Machbare sozial gerecht zu gestalten und nachhaltig die Ziele der umfassenden Gesundheitsversorgung für alle Bürger zu verfolgen ist unsere Aufgabe, auch Ihre mit und darum lehnen wir den Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Künast, ich könnte fast sagen, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Das ist ein typischer Kassenbeitrag, den habe ich vorige Woche schon mal ähnlich gehört, mit sehr vielen Fehlern usw. gerade auch, was die Ärzteschaft anbelangt. Ich hoffe, dass es mir gelingt, ein paar Probleme aufzuzeigen - ich bin nicht auf Vollständigkeit aus -, und die, denke ich, werden einfach für sich sprechen und darauf bitte ich einfach im Bundestag morgen zu achten. Ich denke aber, Kollege Pietzsch wird vielleicht noch reden und vielleicht auch ein paar Dinge zu manchem sagen. Ein kurzes Wort also, ich habe gestern in der Zeitung natürlich gelesen, dass die CDU zustimmen würde. Das überrascht mich natürlich auch nicht. Ich finde es fast infam, Frau Künast, wenn Sie sagen, dass im Bundestag keine Anträge eingereicht worden sind, aber das lasse ich auch einfach mal so stehen an der Stelle. Ministerpräsident Althaus hat gestern ein Interview in der TLZ gegeben und dort bringt er zum Ausdruck hinsichtlich des Generationenvertrags, die sozialen Sicherungssysteme müssen demographiefest gemacht werden, d.h. unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Den Vorschlag der Herzog-Kommission, den sozialen Ausgleich bei den Krankenkassen über Steuern und nicht mehr über die Beitragssätze zu finanzieren, bezeichnet Herr Althaus laut TLZ als sozial, denn nur die Steuern sehen konkret keine Beitragsbemessungsgrenzen.
Meine Damen und Herren, das klingt gut, das klingt nicht schlecht, d.h. aber doch auch konkret real, dass hier, wenn man näher hinguckt, und Sie werden es am Beitrag sehen, Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten doppelt belastet werden, wo scheinbar entlastet wird, weil nämlich der Beitragssatz gesenkt wird. Nur nicht der Arbeitgeber, dazu äußert sich die HerzogKommission ja auch, aber der finanziert wahrscheinlich dann auch über seine Steuern. Dazu werde ich mich auch noch äußern. Also, Herr Ministerpräsident ist nicht da, ich schätze ihn, für so blauäugig halte ich ihn auch nicht und ich frage mich deswegen auch, worum geht's.
Meine Damen und Herren, gern wird von den Medien das Märchen von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen aufgegriffen. Dabei kennen Diffamierungen über diese kulturell-soziale Errungenschaft oft auch keine Grenzen. Vergessen wird gern, dass Bismarck vor mehr als 120 Jahren die Sozialversicherung in der Absicht eingeführt hat, die sozialen Probleme des expandierenden Kapitalismus zu entschärfen und die Gesellschaft zu "befrieden". Ein Mann, meine Damen und Herren, mit Weitblick unter Druck der Sozialdemokratie - damals.
Meine Damen und Herren, tatsächlich hat es im Gesundheitswesen nie diese Kostenexplosion gegeben. Nur einmal, und darauf mache ich auch aufmerksam, unter der Regierung von Willy Brandt sind in den Jahren von 1970 bis 1975 die Gesundheitsausgaben, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt, von 10,1 auf 12,8 Prozent gestiegen. Dieser Kostenanstieg wurde bewusst herbeigeführt, um notwendige Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung zu errreichen. Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, wenn politische Prioritätensetzungen gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, was mich auch ärgert, es wird immer wieder das Klischee vom teuren Alten bedient. Tatsache ist, dass sich die Altersstruktur in Deutschland verändert hat, aber doch nicht erst seit heute, das wissen wir auch schon lange. Und viel interessanter und bedeutsamer ist die Beantwortung der Frage, warum haben wir in Deutschland einen so drastischen Geburtenrückgang. Warum wird die steigende Lebenserwartung für die Gesellschaft als Ganzes zur Belastung? Und warum wurde so lange gewartet, um gegenzusteuern? Aber, meine Damen und Herren, wir werden nicht nur älter, wir bleiben, Gott sei Dank, auch länger fit, dank der medizinischen Wissenschaft und des technischen Fortschritts. Betrachtet man die gesamte Lebensspanne eines Menschen, so häufen sich die Leiden und damit auch die Behandlungskosten erst in den letzten 6 Monaten vor dem Tod, ob dieser mit 60 oder mit 90 Jahren eintritt. Entscheidend für die Entwicklung der Krankheitskosten ist die Nähe zum Tod. Wenn auch das kalendarische Alter bei der Entwicklung der Gesundheitsausgaben zählt, dann gänzlich anders als immer behauptet wird. Bei jünger Versterbenden, ich mag das gar nicht richtig aussprechen, sind die Kosten wesentlich höher als bei älteren Menschen.
Meine Damen und Herren, die Hauptursache für die chronischen Misserfolge von Gesundheitsreformen sind politische Fehlentscheidungen, die an den wahren Ursachen der Effizienz- und Finanzprobleme vorbeigehen oder sie sogar noch verstärkt haben. Nachdem über Jahre fast ausschließlich über Ausgabenprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen wurde, werden jetzt endlich auch die Einnahmeprobleme deutlich benannt. Hier sind es aber vor allem der Rückgang der Lohnquote, die sich verfestigende Massenarbeitslosigkeit und die Eingriffe des Staates auf die Gelder der Versichertengemeinschaft. Diese dienten dem Ziel, staatliche Leistungen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, in jedem Wirtschaftsunternehmen und in jedem Verein wird ein solcher Betrug im Übrigen rechtlich geahndet.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Einnahmen ist notwendig durch die Ausweitung der Finanzierungsbasis über die Einbeziehung aller Einkünfte und Erwerbstätigen, die Abschaffung der unsolidarischen Beitragsbemessungsgrenzen und die Beteiligung von Unternehmensgewinnen. Der Erhalt des Solidarsystems sowie der Schutz der Einnahmen der Versicherten gegenüber dem Staat muss oberste Priorität haben. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen mit einem
festgeschriebenen Satz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder gar, wie jetzt diskutiert wird, mit der Bürgerversicherung. Auch ein vermeintlich guter Begriff, soll doch jeder Bürger, Beamte oder Arbeiter in die Versicherung einzahlen. Klingt auch ganz schön gerecht, nur, wo bleiben dann die Arbeitgeberanteile. Roman Herzog hat das ziemlich klargestellt, über die Reduzierung der Arbeitgeberanteile wird nicht diskutiert. Die restlichen 40 Mrd. " chen in der Gesellschaft sollen dann aus Steuergeldern aufgebracht werden, doch auch von uns und auch von den Versicherten. Doch woher kommen die Steuern. So, meine Damen und Herren, jetzt will ich mal mit einer Mär ein bisschen aufräumen. Das Gesamtsteueraufkommen 2001 betrug 417 Mrd. ( @ steuer 33,3 Prozent, auf die Lohnsteuer 31,8 Prozent, auf Sonstige, insbesondere Verbrauchs- und Mineralölsteuer 20,3 Prozent, auf Gewinn- und Kapitalsteuern ganze 14,8 Prozent.
Meine Damen und Herren, 2001 war ein Totalausfall bei der Körperschaftssteuer zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer gab es einen Absturz von 12 Prozent und bei der veranlagten Einkommenssteuer war ein Minus von 39 Prozent zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich und untersetzen, was die Vorschläge, die in der Diskussion sind und gemacht worden sind, am Ende tatsächlich wert sein werden
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bemühungen der rotgrünen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zur Etablierung neuer Versorgungsstrukturen, Praxis- und Hausarztnetze, sektorenübergreifende Versorgung zur Verbesserung der Versorgungsqualität haben sich nach der Gesundheitsreform 2000 bisher kaum in der Praxis niedergeschlagen. Dies gilt insbesondere für die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsformen auf der Grundlage von § 140 a bis h SGB V. Seit dem In-Kraft-Treten dieser Regelungen sind zwar eine Reihe von Versorgungsprojekten auf den Weg gebracht worden, aber eine Veränderung von Versorgungsabläufen oder gar eine Verbesserung der Behandlungsqualität hat sich in vielen Fällen leider nicht eingestellt. Dafür ist umso mehr bürokratischer Aufwand zu verzeichnen, sie in die indikationsbezogenen Versorgungsformen von chronisch Kranken und auch die Disease-Management-Projekte, wenn man genau hinsieht. Integrierte Versorgung kann nur gelingen, wenn die Segmentierung in ambulanten und stationären Sektoren aufgebrochen wird und wenn die Sektoralbudgets aufgehoben werden. Dies bedeutet interdisziplinäre Zusammenarbeit. Und da gibt es auch bisher in Thüringen schon gute Beispiele, was ich sehr begrüße.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, wenn die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Rahmen eines Wettbewerbs erfolgen soll und Krankenkassen auf der Grundlage von Gesamtverträgen auch mit so genannten Versorgungszentren Verträge abschließen können. Ich gebe das nur zu bedenken: Sieht das nicht auch nach Marktbereinigung aus, bei der der "Schwächere" möglicherweise auf der Strecke bleibt, was nicht bedeutet, das wäre der Schlechtere? Ist die Frage hier nicht zu stellen, ob nicht ein Niedriglohnsektor für Ärzte entsteht? Ich stelle Fragen, sie sind mir nicht beantwortet worden, ich kann sie auch aus dem Gesetzestext nicht herauslesen. Mit der Neugestaltung der Vergütungen im ambulanten Bereich - § 85 - ab 2007 zu Regelleistungsvolumina wird den Ärzten eine Leistungsbeschränkung auferlegt und Patienten dürfen sich möglicherweise in Wartelisten eintragen. Wir reden wieder miteinander irgendwann und wir werden sehen. Im Grunde genommen stellt diese Neugestaltung der Vergütungen aber eine modifizierte Form der Rationierung von Leistungen dar und das wird andererseits auch zugegeben. Über die Honorare der Ärzte will ich nicht allzu viel sagen, darüber habe ich mit Herrn Zeh im Ausschuss schon diskutiert, dass wir über die Basis der Finanzierung usw. reden müssen. Wenn es hier zu Neid kommt zwischen Ost- und Westärzten, weil sie angeblich 3,8 Prozent rüberreichen müssen für die ostdeutschen Ärzte, dann bin ich empört. Die Kassen wissen es eigentlich auch besser.
Meine Damen und Herren, die Verknüpfung des ärztlichen Honorars mit dem Arzneimittelausgabenvolumen ist aus unserer Sicht grundsätzlich so nicht zu akzeptieren und schon gar nicht aus Sicht der neuen Bundesländer, da ist es abzulehnen. Die Richtigkeit des Arzneimittelausgabevolumens wird begründet von uns angezweifelt. Heute haben wir ja auch gelesen mit Rahmenbedingungen usw., wer heute gelesen hat mit Schiedsgericht usw., dass das noch nicht festgelegt ist, der weiß, dass es im Moment gar keine Rahmenbedingungen dafür in Thüringen gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien von der Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigung der neuen Bundesländer zu dieser Problematik das gleiche Schreiben erhalten haben. Aus diesem Schreiben sowie aus Berechnungen und Erhebungen zum Verordnungsverhalten ostdeutscher Ärzte geht eindeutig hervor, dass wir eine höhere Krankheits- und Sterblichkeitsrate als in den alten Bundesländern haben. Dem trägt der Gesetzgeber in keiner Weise Rechnung. Mit der geplanten zusätzlichen finanziellen Belastung bei bedarfsgerechter mobilitätsorientierter Verordnung wird die Schere zwischen West und Ost auch in Fragen der Honorierung weiter auseinanderklaffen.
Meine Damen und Herren, wenn die Steuern zurückgehen, breitet sich der Niedriglohnsektor aus. Die Massen
arbeitslosigkeit verfestigt sich auf hohem Niveau - versiegen deshalb auch die Gewinneinkommen? Die gesamtwirtschaftlichen Daten zeigen, dass der Anteil des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Volkseinkommen gegenüber dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung von seinem niedrigsten Punkt in den 70er-Jahren bis heute wieder angestiegen ist. Der Anteil des Personalaufwands ist über die Jahrzehnte aber fast gleich geblieben. Betrug der Personalaufwand 1971 19,9 an der Gesamtleistung, so betrug er 1980 19,6 und 1996 19 Prozent. Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie die von mir angeführten Zahlen, aber auch weitere Angaben, aus den Angaben des Bundesamtes für Statistik entnehmen, das ist keine Mär der PDS.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem ist nicht nur ein Leistungssektor, sondern eindeutig ein Gewinnbereich. Doch wann und wo wurden jemals die Gewinne der Leistungserbringer der Gesundheitsbranche öffentlich gemacht? Einige Schlagzeilen aus der überregionalen Presse der letzten Wochen sind eben mehr als nur ein Fingerzeig. Ich zitiere einige dieser Schlagzeilen: "Pillengläubigkeit macht Hersteller reich", "Arzneikosten wieder auf Rekordhoch", "Mehr Umsatz bei Pharma", und ich frage mich, wo ich im Gesetz wiederfinde, was wir schon mal hatten, es werden ja auch deshalb mehr Medikamente verabreicht unter Umständen, weil eben die sprechende Medizin nicht ihren gebührenden Platz erhält und einen Paradigmenwechsel kann ich nicht feststellen. Der Apothekerverband meint: Wenn Rotgrün die Reformmaßnahmen im Apothekenbereich umsetzt, droht eine Arzneimittelversorgung, die von global agierenden Kapitalgesellschaften beherrscht wird. Sicher ist zu fragen: Ist der Fortbestand der jetzigen Apothekenlandschaft wirklich die bessere Alternative? Ich habe schon Schreiben gehabt aus dem Ilm-Kreis, wo Apotheker angeschrieben wurden, dass ihre Apotheken von amerikanischen Firmen aufgekauft werden könnten. So etwas gibt es, ich kann Ihnen so etwas auch zeigen. Die Apotheken sehen sich trotz Umsatzsteigerungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres durch die Reformpolitik der Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Nach den Ergebnissen der Gesundheitsreformkonsensverhandlungen müssten die Apotheker eine Mehrbelastung von 650 Mio. gegenüber 2002 hinnehmen. Hinzu kämen die geplanten strukturellen Maßnahmen wie der Erlaub von Mehrbesitz an Apotheken, der Versandhandel mit Arzneimitteln, die Einzelverträge der Kassen mit Apotheken sowie die Herausnahme der Finanzierung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente. Diese Maßnahmen sollten Schritte zur Verbesserung der Qualität und Effizienz sein. An keiner Stelle wurde bisher aber Qualität und Effizienz definiert. Jedenfalls habe ich es an keiner Stelle gefunden, es hätte mich sehr interessiert. Genauso, wenn ich immer höre, sinnvolle und notwendige medizinische Leistungen. Das ist wahrscheinlich auch so etwas, was keiner so richtig erklären kann.
Meine Damen und Herren, das Beispiel Norwegen sollte uns zu denken geben. Mit der Freigabe von Apothekenketten wurden innerhalb eines Jahres 99,5 Prozent aller Apotheken in den Besitz des pharmazeutischen Großhandels überführt. Und jetzt, meine Damen und Herren, was passiert jetzt in Norwegen? Jetzt wird gefördert, dass im ländlichen Gebiet, denn das bleibt dann in der Regel auf der Strecke, wieder mit staatlichen Mitteln Apotheken gefördert werden. Das ist für mich irgendwie schleierhaft - das muss man einfach noch mal überdenken.
Meine Damen und Herren, laut Arzneiverordnungsreport sind im vergangenen Jahr die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen um 6,5 auf das Rekordhoch von 22,4 Mrd. ( ) zwischen der zweitgrößte Kostenblock in der mit einem wachsenden Milliardendefizit kämpfenden gesetzlichen Krankenversicherung sein. Zu diesem beträchtlichen Kostenanstieg sollen vor allem teure Analogpräparate ohne therapeutischen Nutzen beigetragen haben. Auch dazu hätte ich viele Fragen. Während die Gewinne der Pharmaindustrie gesichert sind, immer im Hinblick auf Arbeitsplätze usw. - könnten wir ja verlieren und verlieren wir ja auch - wissen die Krankenkassen nicht, wie sie die vom Gesetzgeber vorgesehene Beitragssenkung auf 13 Prozent erreichen sollen. Ich muss sagen, wenn einige Krankenkassen angekündigt haben, ihre Beiträge zu senken, da würde ich Sie auch lieber bitten, mal näher dahinter zu schauen, ob das nicht irgendwo ein Marketinggag sein könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsche Gesundheitswesen braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Die Intentionen des vorliegenden Gesetzentwurfs sind schleichende Rückverlagerung von Krankheitsrisiken in die private Verantwortung des Patienten, Leistungskürzungen, die Wahlfreiheit vorgaukeln, kaschierte Rationierungen, die sich als Eigenverantwortlichkeit ausgibt und eine Versicherungsmathematik, die uns Gerechtigkeit vorgaukelt. Darüber hat dann der mündige Patient zu befinden. Nur, jetzt sage ich wirklich einmal etwas als Ärztin hier, eine Symmetrie zwischen Arzt und Patient kann es nicht geben. Ich will es Ihnen begründen. Zu den Wesensmerkmalen von Krankheit gehört, dass die Fähigkeit zur Selbstbestimmung in dem Maße eingeschränkt ist, je belastender das Kranksein bzw. die Krankheit ist. Jeder sachlichen, noch so korrekten Information des Patienten steht die individuelle selektive Selbstwahrnehmung seiner Krankheit gegenüber. Meine Damen und Herren, ich weiß, das hört keiner gern, den mündigen Patienten, den Sie meinen, den auch andere meinen, den gibt es nicht. Für einen mündigen Bürger sehe ich das ganz anders. Umso bedeutender ist deshalb eine Reform des Gesundheitswesens, die bei der Selbstverwaltungsstruktur ansetzt, Frau Künast, und das System demokratisiert - übrigens ist der auch unstrittig bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Thüringen - und damit auch transparenter macht. Das bedeutet Reformierung der Krankenkassen mit ihren Verwaltungsräten natürlich, der Lan
desärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung usw. Warum denn nicht? Hier ist zuerst anzufangen sowie bei der Preisbildung der Pharmauntenehmen und der medizinischen Großgeräteindustrie. Meine Damen und Herren, ich will mit einem Zitat von Herrn Lauterbach, wobei ich nicht immer mit allem einverstanden bin, was er sagt, enden. Er ist ja Ökonom. Herr Lauterbach ist der Meinung, dass sich das solidarische System langfristig trotz demographischer Herausforderung finanzieren lässt. Die gut verdienenden 25 Prozent der Versicherten konnten sich bisher dem System entziehen. Wenn sie einbezogen werden und andere Einkommensarten mit berücksichtigt werden, ist die demographische Entwicklung zu leisten und Rationierungen nicht notwendig. Das ist nicht von mir, das ist von Herrn Lauterbach. Ein letzter Satz. Ich hoffe, dass Ihnen die Ausführungen mit den Zahlen gezeigt haben, dass der mögliche Verlierer der Entwicklung im Gesundheitswesen mit Sicherheit am Ende leider der Patient sein wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.