Und als dritte Bemerkung, Herr Ministerpräsident: Es wird nicht wahrer, und es wird nicht besser, dass Sie immer wieder aufs Neue verkünden, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik in diesem Haushalt wären gestiegen, es gäbe keine Probleme in der Praxis und in der Realität. Bemühen Sie sich einfach einmal, zu einem Träger zu gehen und nicht nur die Banddurchschneidung bei irgendwelchen Neuinvestitionsmaßnahmen zu besuchen, nehmen Sie bei einem Träger zur Kenntnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Genehmigung von Beschäftigungsmaßnahmen daran scheitert, dass von Landesseite, von Regierungsseite keine verbindliche Aussage getroffen werden kann,
Das sind die Realitäten, meine Damen und Herren, die werden durch diese Aussagen von Ihrer Seite nicht besser.
Wenn Sie endlich zur Kenntnis nehmen würden, meine Damen und Herren, dass es im Land Probleme gibt, die größer sind als die, die wir hier im Land dadurch entscheiden, dass wir uns automatisch Diätenerhöhungen geben, dann wäre ein erster Schritt auf dem richtigen Weg getan, aber leider ist das nicht erkennbar, was hier an Notwendigkeiten bestände. Ich will nur an der Stelle auf das Zitat von Herrn Dr. Zeh hinweisen, sagte doch Herr
Dr. Zeh: "Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist für viele nicht zuerst eine finanzielle Notlage." Für Sie mit Sicherheit nicht, Herr Dr. Zeh, aber für Fünfhunderttausende im Land wird es zur finanziellen Notlage, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Nun liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Ich schließe die Generalaussprache und komme zum Aufruf der Einzelpläne. Es ist vereinbart worden, mit Einzelplan 08 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit zu beginnen. Als erster Redner hat sich der Abgeordneter Nothnagel, PDS-Fraktion, zu Wort gemeldet.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Es wäre natürlich günstig, wenn die Herbeirufung des Ministers erfolgt.)
Bei dieser wichtigen Haushaltsberatung bitte ich, dass der entsprechende Minister herbeigerufen wird oder vertretungsweise sein Staatssekretär.
Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter, der Ministerpräsident als Mitglied der Landesregierung wird darauf eine Antwort geben.
Ich wollte nur sagen, Herr Kollege Dr. Pietzsch ist leider mit hohem Fieber erkrankt. Herr Maaßen ist da und wird gerade geholt, weil ich eben auch bemerkt habe, dass
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hier vorn nach Dr. Zeh und Ministerpräsidenten Dr. Vogel zu sprechen, fällt mir nicht leicht, bei so viel Populismus und Polarisierung
Ich gebe diese Hoffnung nicht auf. Bei der Vorbereitung zur Haushaltsrede zum Einzelplan 08 bin ich immer wieder auf den Satz gestoßen: "Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.". Ja, dieser Satz stimmt. Er stimmt besonders für das Ressort Soziales, Familie und Gesundheit. Alles in allem ist zu verzeichnen, dass es zu Aufstockungen der Mittel in Höhe von 42 Mio. DM gekommen ist. Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, was meckert der da vorn denn noch um 42 Mio. DM mehr, aber diese 42 Mio. DM mehr sind in meinen Augen kein Ausdruck von mehr sozialer Gerechtigkeit
Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, mich friert es bei dem Haushalt 2000, wenn ich z.B. an behinderte Menschen denke und ihre Zukunft.
Herr Minister Dr. Pietzsch - leider heute wegen Krankheit nicht anwesend -, werte Abgeordnete, der Teufel liegt bekanntlich im Detail, und genau auf diese Details will und muss die PDS-Fraktion hinweisen. Für mich als neuer
Abgeordneter, und hier geht es mir ähnlich wie dem Abgeordneten Höhn, war und ist es schon schockierend, wie die Vertreter des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit und die Abgeordneten der CDUFraktion ihre satten Mehrheitsverhältnisse schamlos gegenüber der Opposition ausnutzten.
In der Beratung zum Einzelplan 08 im Haushalts- und Finanzausschuss wurden wir als Vertreter der PDS-Fraktion mehrmals von Seiten des Ministeriums offensichtlich mit falschen Informationen abgespeist. Ich erinnere bloß an die Aussagen zu den Schuldnerberatungsstellen oder zum Sonderprogramm für Behinderte. Ach übrigens, Herr Minister oder auch Herr Staatssekretär Maaßen, auf so manche Zuarbeit aus Ihrem Hause warte ich heute noch. Aber jetzt zurück zu den Details.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es mir nicht verkneifen, einige Bemerkungen zu den Kürzungen des Kapitels 08 24 - Jugend- und Familienförderung - hier insbesondere Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen - zu machen. 400.000 DM weniger in diesem Jahr für die anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen bedeutet für ca. 70.000 Thüringer Haushalte oder rund 150.000 Bürger längeres Warten auf Beratungstermine und somit weniger Hoffnungsschimmer auf eine nicht von finanziellen Nöten geplagte Zukunft. Die PDS-Fraktion hat in ihren Anträgen gefordert, wenigstens das Maß von 1999 beizubehalten, aber nein, auch hier haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, unserem Antrag nicht zugestimmt. Wissen Sie, Abgeordnete wie Sie und ich, können, glaube ich zumindest, gar nicht verstehen, wie wichtig der weitere Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Thüringen ist. Wir bekommen pünktlich zum Ersten eines jeden Monats unsere nicht gerade spärlichen Diäten überwiesen, aber so manche Familie in Thüringen lebt unterhalb des Existenzminimums. Ein Blick in die Suppenküchen und Wärmestuben von kirchlichen und freien Trägern lässt die Not im Lande erkennen. Was mich besonders erschreckt ist die Tatsache, dass immer mehr Kinder und Jugendliche aber auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eigentlich ein Leben in Sicherheit verdienten, dort zu finden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ab 01.01.2000 nichts mehr mit Arbeitsmarktprogrammen, Förderinstrumentarien und ähnlichem zu tun hat, so ist es die Pflicht der PDS-Fraktion, gerade in den Beratungen des Haushalts darauf hinzuweisen, dass es große Befürchtungen gibt, dass zukünftig ABM- und SAM-Stellen im sozialen Bereich immer weiter zugunsten der Wirtschaft zurückgedrängt werden. Signale von Trägervereinen sind reichlich in den letzten Wochen eingegangen. Die Problematik betrifft Kinder- und Jugendarbeit bis hin zur Seniorenbetreuung und das breite Spektrum der Gesellschaft.
In der neu installierten Arbeitsförderungsabteilung beim Wirtschaftsministerium muss unserer Auffassung nach alles drunter und drüber gehen, was aber nicht allein an der zuständigen Abteilung liegt, sondern am Wirtschaftsministerium insgesamt. Selbst in der GfAW scheint im Moment kein einheitliches Konzept zur Bearbeitung der Anträge für ABM und SAM vorzuliegen. Dies gefährdet die Kontinuität und Qualität der sozialen Arbeit in der Thüringer Trägerlandschaft besonders. Auch ich möchte an dieser Stelle nochmals an unser 800-Feststellen-Programm erinnern, welches gerade für diesen Bereich eine echte Alternative ist. Sie haben leider an dieser Stelle eine völlig andere Auffassung als die PDS-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Bezug auf die Fusionierung der Thüringer Aids-Hilfen mit den Thüringer Aids-Präventionen ist dringend erforderlich. Die PDSFraktion ist der Auffassung, dass durch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse und somit die Übernahme des Sozialbereichs durch Minister Dr. Pietzsch auch Verabredungen und Beschlüsse der Diskontinuität zum Opfer fielen. Dies wird durch uns verurteilt und findet keine Akzeptanz.
Sie wissen genau, werte Damen und Herren, jedenfalls diejenigen, die öfter Kontakt vor allen Dingen zu den AidsHilfen haben, dass es aus Gründen der Bündelung der Kräfte und der finanziellen Mittel unbedingt sinnvoll und richtig war, dass oben genannte Vereine künftig eine gemeinsame Arbeit leisten sollen. Damit wäre eine große Chance auf eine effektivere und effizientere Struktur und damit im Kampf gegen HIV und Aids gegeben. Und, werte Damen und Herren, wenn Sie dann über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen, sollten Sie auch aus der Sicht des Steuerzahlers für unseren Antrag stimmen.
Denn ein Nichtzusammengehen der oben genannten Vereine bedeutet sinnlose Verschwendung von Steuermitteln in den letzten Jahren. Aber wie ich bereits zu Beginn sagte, ist Haushalt halt in Zahlen gegossene Politik. Bei dieser Problematik kommen die konservativen Politikansätze der Thüringer CDU kräftig durch.