drücken wollen. Ich versuche es einmal: Es ist Aufgabe des Innenministers, umfangreich über solche Taten zu berichten, sich in der Öffentlichkeit hinzustellen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, wenn Sie nämlich solche Frontalangriffe machen, wie Sie es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit diesem Anschlag immer gegen ihn getan haben.
Gut, aber Sie sprachen ja nun den politischen Nutzen an. Die AfD hat davon keinen politischen Nutzen.
Herr Raue, Sie haben eine Frage gestellt, dann können Sie jetzt nicht noch eine Kurzintervention machen. Eines von beiden geht nur. - Herr Bommersbach.
Herr Bommersbach, kleinen Moment mal! Sie wissen, welche Vereinbarung wir hier getroffen haben, nämlich die, dass aus derselben Fraktion nicht noch ein Fragesteller kommt, auch keine Kurzintervention, bitte.
Ich schaue jetzt noch mal in die Runde und sehe keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen. - Doch. Als Fraktionsvorsitzender geht das aber nur noch. Kommen Sie bitte nach vorne, Herr Kirchner. Das hatte ich nicht gesehen. Sie haben das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.
„Im Bundesamt für Verfassungsschutz soll eine Sonderauswertung ermitteln, ob Stephan B. über Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügte - etwa zu rechten Parteien, Organisationen oder behördenbekannten
Einzelpersonen. Bislang aber stellten die Verfassungsschützer keinerlei solcher Verbindungen fest. Meldungen, wonach Stephan B. vor einigen Jahren im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein soll, konnten die Verfassungsschützer bislang ebenfalls nicht bestätigen. Auch eine Abfrage bei V-Personen in der Szene soll keine brauchbaren Informationen ergeben haben.“
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, und Rüdiger Erben, SPD: Das war überhaupt nicht die Frage!)
Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, jetzt gibt es eine Frage oder Wortmeldung. Möchten Sie darauf antworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kirchner, da Sie der Fraktionsvorsitzende sind und ich vorhin nicht fragen durfte: Ich finde es schlimm, wenn wir den Duktus in diesem Haus gebrauchen, dass es Nutznießer von irgendwelchen Handlungen gibt,
bei denen es zum Schluss Tote gegeben hat. Ich hoffe, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir uns sicherlich darüber unterhalten können, ob das alles korrekt gelaufen ist oder auch nicht. Dafür gibt es das Minderheitenrecht.
Aber es kann nicht sein, dass wir hier in einen Sprachmodus verfallen, der diesem Hohen Haus unwürdig ist. Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass wir auch diese Dinge hier beibehalten. Geben Sie mir recht - damit jetzt die Frage kommt -, dass wir so miteinander umgehen können?
Ich gebe Ihnen recht, dass wir immer vernünftig miteinander umgehen sollten. Dann sollten wir aber auch bei den Tatsachen bleiben und nichts dazuerfinden oder Sachen benennen, die nicht nachweisbar sind. Das ist das, was ich Ihnen dazu antworten kann.
Wir haben noch eine weitere Wortmeldung des Abg. Herrn Erben. Ich sehe, dass Herr Kirchner nicht bereit ist, darauf einzugehen. Sie haben aber trotzdem - -
Das kann ich vorher nicht beurteilen; das sagen die Abgeordneten immer erst am Mikrofon. Sie können aber natürlich selbst auf eine Kurzintervention immer und zu jeder Zeit reagieren. - Herr Erben, bitte.
Herr Kirchner, ich will nicht in ein Seminar ausarten zur Einordnung politisch motivierter Straftaten, aber geben Sie mir recht - -
wohl begehen kann, selbst wenn man nicht Mitglied der rechtsextremen Szene ist? - Sie haben eben argumentiert: Die Voraussetzung für eine rechtsmotivierte Straftat sei, Mitglied der Szene zu sein. Das haben Sie hier sehr umfangreich ausgeführt. Deswegen meine Frage dazu, ohne jetzt in Details abschweifen zu wollen.
Da ich mir die Frage schon denken konnte, habe ich gleich zu Anfang gesagt: natürlich nicht. Und es ist auch so. Solange Stephan B. sagt, man muss kein Neonazi sein, um ein Antisemit zu sein, ist damit alles klar. Er ist Antisemit gewesen, bestreitet aber, rechtsextrem gewesen zu sein, eben kein Neonazi gewesen zu sein.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das muss man dem Generalbundesanwalt doch mal so sagen! Das kann doch auch mal eine Fehl- einschätzung sein!)