Kleinen Moment! Ich denke mal, Sie haben auch eine Wortmeldung aus Ihren Reihen, sehr geehrter Herr Kollege. Aber dann sollten Sie bitte auch
anknüpfend an die Aussagen, die es zum Thema Einordnung durch den Generalbundesanwalt und seine öffentlichen Äußerungen dazu gibt. Dann haben Sie die Argumentation gewählt: Das kann ja gar nicht rechtsmotiviert sein, weil er keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Das wollte ich noch einmal geraderücken. Kann man nur rechtsmotivierter Straftäter sein, wenn man Mitglied der Szene ist, ja oder nein? - Das ist ganz einfach zu beantworten.
Das ist eben nicht einfach zu beantworten. Vielleicht sollte sich der Generalbundesanwalt einmal mit dem Bundesverfassungsschutz unterhalten und dann eine Aussage treffen und nicht vorher.
Ein Neonazi muss man nicht sein, hat der Kollege gesagt, um Antisemit zu sein. Das ist die Aussage des Täters und das ist die Aussage, die ich kenne.
Vielen Dank, Herr Kirchner. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Als nächster Debattenredner ist der Abg. Herr Farle an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Abg. Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern noch einmal bis halb zwei Uhr nachts das ganze lange Protokoll über das gelesen, was schon alles im Innenausschuss besprochen wurde. Ich finde es gut und richtig, dass Sie jetzt den Minderheitenuntersuchungsausschuss billigen wollen. Wir werden im Verlauf viele Fragen zu klären haben, die ausweislich dieses Protokolls nicht geklärt worden sind.
Das sind auch Fragen, die Herr Erben dort gestellt hat, die Frau Quade dort gestellt, die etliche an
dere Leute gestellt haben. Und Sie werden sehen, die Antworten fallen ganz anders aus, als Sie das jetzt glauben. Dieser Untersuchungsausschuss wird das genau aufzuarbeiten haben.
Es hat sich nicht die geringste Verbindung zwischen dem Täter und der AfD ergeben. Sie aber, Herr Innenminister, haben diese Verbindung persönlich am Tag nach der Tat behauptet.
Sie haben nicht das Wort „AfD“ in den Mund genommen, aber Sie haben gesagt: Die Partei, die im Herbst 2016 hier eingezogen ist. Das war wahrscheinlich nur die AfD mit über 24 %. Sie tragen alles dazu bei, dass es bei ihr demnächst wieder höhere Wahlergebnisse geben wird.
Es hat sich nicht die geringste Verbindung - - Da brauchen wir gar nicht zu klatschen. - Ich sage nur einfach in aller Seelenruhe - das ist eine Tatsachenfeststellung -: Sie tun wirklich alles. Und warum tun Sie das? - Weil Sie die Kenia-Koalition beim nächsten Mal wieder anstreben, zum Beispiel auch, dass ein Mensch wie der Kollege Striegel dann Innenminister wird. Dazu muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Ich habe die allergrößten Besorgnisse, dass hier überhaupt Recht und Gesetz noch eine Rolle spielen, wenn ich die Politik der GRÜNEN sehe, die die Freiheitsrechte der Menschen immer weiter einschränken wollen.
Der entscheidende Punkt ist die abstoßende Instrumentalisierung dieses Anschlags, die Sie uns unterstellen,
die Sie aber konsequent mit der CDU-Spitze - die jetzt ihren Parteitag hat - uns gegenüber betreiben. Das ist zutiefst unanständig.
Denn wir müssen herausfinden - - Jawohl, es waren über 700 Polizisten da; aber die waren ohne klar strukturierte Anordnungen, die standen teilweise auf dem Platz und waren ungeschützt. Ich sage Ihnen eines: Sie können froh sein,
dass der Täter ein Dilettant war, der Gott sei Dank nicht in diese Kirche reingekommen ist und vielleicht schlimmen Schaden verursacht und
noch Dutzende Menschen mehr umgebracht hätte. Da können Sie froh sein. Wir müssen alles tun, damit sich das nicht wiederholen kann, und die Polizeistruktur muss auch überprüft werden.
Gut, dann bin ich über die Zeit. Dann ist die Frage: Gibt es jemanden bei Ihnen, der noch eine Frage hat?
Vielen Dank. - Der nächste Debattenredner ist für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Erben. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragssteller! Als Ihr Antrag kam, ging mir der Satz „Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf und versuchen noch Kalkül daraus zu schlagen.“ durch den Kopf.
Ich will nur zwei mehr oder weniger prominente Vertreter benennen, zum Beispiel den in den letzten Tagen sehr häufig in den Medien zu findenden Hallenser Stadtrat Donatus Schmidt,