Wir müssten nicht nur von dem sehr fantasievollen Niveau, das Sie damals angesetzt haben, herunter auf das heutige Niveau. Vielmehr müssten wir herunter auf das Niveau unterhalb dessen, was jetzt in diesem Entwurf steht. Also, Sie müssen sich vor Augen halten, was tatsächlich passiert.
Herr Meister, Sie müssten jetzt trotz aller Empörung zum Ende kommen. Sie haben wahrscheinlich gleich die Chance weiterzumachen, weil sich Herr Knöchel gemeldet hat. Letzter Satz jetzt bitte.
Okay, danke. Jetzt können Sie gleich weitermachen, weil Herr Knöchel Ihnen jetzt eine Frage stellen wird.
sondern vom Herrn Finanzminister. Er hat als einzige Begründung dafür, warum der Haushaltsplanentwurf nicht vorgelegt worden ist, angeführt, es gebe ein Einnahmeproblem. Daraufhin habe ich mich einmal in seine Logik begeben und habe gesagt: Er hatte noch nie so hohe Einnahmen. Dass die nicht ausreichend sind, ist ein anderer Teil der politischen Debatte. Hierbei ging es aber darum, dass ich den Kollegen Richter einmal
Jetzt einmal ganz im Ernst - Sie sind ja auch ein Fan der schwarzen Null -: Warum nicht im letzten Jahr, in dem die Schuldenbremse nicht gilt, solche mutigen Regelungen treffen, wie sie jetzt in Brandenburg gefunden wurden? - Dann könnten wir in diesem Land tatsächlich einiges stemmen, vor allen Dingen Investitionen.
Ich weiß nicht, aber so richtig ist das in Ihrem Beitrag eben nicht deutlich geworden. Ich habe mir das extra notiert: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. - Das habe ich von Ihnen neu gehört. Dass Sie damit jetzt nur auf den Finanzminister Bezug genommen haben, hat sich mir so nicht erschlossen. Aber wir können das in den Haushaltsdebatten dann gern entsprechend vertiefen. Wir werden sie führen, darin bin ich mir ziemlich sicher.
Zu der Frage, ob ich in eine massive Verschuldung gehen will, solange es die Schuldenbremse nicht gibt, oder ob wir den letzten Moment nutzen. Die Schulden sind eben ein Problem, weil wir sie nie tilgen.
Immer dann, wenn Sie rote Null sagen, ist genau das damit verbunden. Denn wenn man Schulden tilgt, dann gibt es gar kein Problem. Aber das ist eben nicht passiert. Insofern ist es tatsächlich so, dass wir in den finsteren Zeiten der Jahre 2006 und 2007 bei einer reinen Zinslast von annähernd 1 Milliarde € waren.
Das heißt, wenn man diesen Weg weiter ginge, dann wird die Möglichkeit für uns, als Haushaltsgesetzgeber tatsächlich noch Einfluss zu nehmen, jedes Mal kleiner. Dass das auch ein Teil linker Politik ist, verstehe ich nicht. Denn das hat mit linker Politik wenig zu tun, weil sie damit eigentlich nur die Finanzmärkte bedienen. Denn diese Milliarde nehmen wir natürlich von dem Steuerzahler und schieben sie einfach durch die Finanzmärkte. Das ist nicht schlau. Aber damit werden wir uns noch auseinandersetzen.
(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Guido Heuer, CDU: Ihr müsst erst mal definieren, wer reich ist! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Vermögensteuer! - Oliver Kirch- ner, AfD: Jeder, der ein Auto hat, ist für die schon reich!)
Danke. - Dann sind wir auch am Ende dieses Debattenbeitrages angelangt. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Szarata.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Verfassungsrichterin Heiß, es ist schon etwas abenteuerlich - das sage ich ganz ehrlich -, wie Sie hier den Verfassungsbruch konstruieren. Noch abenteuerlicher wird es dann, wenn man sich überlegt, welche Partei einem das vorwirft. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie eigentlich jedes Jahr aufs Neue wieder nur ganz knapp daran vorbeischrammen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Trotzdem: Wenn Sie die Verfassung brauchen, dann ist die Verfassung auf einmal da. Ich erkenne an, dass es in NRW dazu mal ein Urteil gab; aber Urteile gibt es in der Tat viele. Sie haben in der Zeitung argumentiert, es liege keine wirkliche Ausnahme vor.
Dazu muss ich sagen: Aus Ihrer Sicht kann ich natürlich verstehen, dass keine Ausnahme bei diesem Haushalt vorliegt. Denn Sie haben Ihre Vorstellungen zum Haushalt ja schon oft genug kundgetan: „Steuererhöhungen plündern alle
Rücklagen“ und „Verschuldung bis zum völligen Staatskollaps“. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mit uns halt nicht zu machen.
Genau deswegen wird es vielleicht auch noch einen kurzen Augenblick dauern, bis der Haushaltsplanentwurf letztlich vorgelegt werden wird. Denn wir wollen auch für die nachkommende Generation - Herr Meister hat es eben auch angedeutet - noch Spielräume haben. Dazu müssen wir Prioritäten setzen. Und Prioritätensetzung dauert in einer Demokratie manchmal etwas länger.
Da unsere Verfassung von Demokraten geschrieben wurde, haben diese uns - der Minister hat dazu ausgeführt - noch den Artikel 94 in die Verfassung hineingeschrieben, in dem geregelt wird, wie es weitergeht, wenn der Haushalt nicht sofort vorliegt. Für Sie zum Nachlesen haben wir das alles in einem Alternativantrag mit Erklärungen und Begründungen dargelegt, damit Sie erkennen, dass Ihr Antrag nicht nur frech, sondern in der Tat entbehrlich ist.
Ich habe noch einen kleinen Rat für Sie. Wenn Ihnen der Haushalt so wichtig ist, dann wäre es schön, wenn Sie einem Haushalt auch einmal zustimmen würden. Das muss man als Erstes einmal sagen.
Als Zweites muss ich sagen: Stimmen Sie am besten auch unserem Alternativantrag zu. Denn ich glaube, letztlich bewahren wir Sie damit selbst vor einem Verfassungsbruch. Denn ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Ihr Antrag weit über das hinausgeht, was die Verfassung bei einer vorläufigen Haushaltsführung erlaubt. Deswegen, liebe LINKE: Werden Sie nicht verfassungsbrüchig! Stimmen Sie unserem Alternativantrag einfach zu! - Vielen Dank.
- Bitte? Nicht immer unterbrechen! - ich stimme Ihren Äußerungen zu und möchte dazusetzen: Die AfD-Fraktion wird auf keinen Fall irgendwelchen Steuererhöhungen zustimmen, wie sie jetzt ins Gespräch gebracht worden sind.
wie sie ins Gespräch gebracht worden ist. Wir werden insbesondere nicht der Plünderung der Rücklagen für Pensionen zustimmen, wie sie ins Gespräch gebracht worden ist.
Wir werden alle diese Messlatten in den kommenden Haushaltsberatungen anlegen, wenn es konkret um den Haushaltsplan geht. Wir sehen uns bei diesen Haushaltsberatungen wieder. - Vielen Dank.
Dann sind wir offensichtlich am Ende dieses Redebeitrages angelangt und kommen jetzt zum Abschluss der Debatte der Fraktionen. Dazu hat Frau Heiß noch einmal das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Einige Dinge möchte ich gern noch erwidern, und zwar zum einen - darauf ist mein Kollege Knöchel schon eingegangen - zu der mittelfristigen Finanzplanung. Die, die Interesse daran haben und sich solche Dinge ansehen, konnten schon in den Jahren 2017 und 2018 sehen, dass es einen immensen Handlungsbedarf gibt. Es war also nicht überraschend, dass wir jetzt so ein großes Haushaltsloch haben werden. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass diese Regierung dementsprechend gehandelt hat. Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt. Unsere Kritik zielte darauf, dass Sie bisher alle Konflikte, die Sie in der Kenia-Koalition haben, mit Geld zugeschüttet haben. Jeder hat mal hier etwas bekommen und hat mal da etwas bekommen. Es ist aber schon bemerkenswert, dass Sie sich jetzt, wenn wir dieses Problem haben, hier hinstellen und sagen: „Ja, wir müssen mit Verantwortung handeln und wir kriegen das schon alles hin.“ - Genau. Es geht um Verantwortung; es geht um Verantwortung für dieses Land. Aber was tun Sie? - Sie streiten sich über das Grüne Band. Sie streiten sich über Straßenausbaubeiträge. Sie streiten sich über den Straßenbau und den Radwegebau. Sie streiten sich über den Wald. Sich streiten sich über den Wolf und über viele andere Dinge.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum ist Streit so schlimm? - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Demokratie!)
Das zieht sich und zieht sich und zieht sich. Sie haben immer noch keinen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Das ist das, was ich meine. Wer verantwortungsvoll handelt, der muss sich auch einigen. Der muss hier irgendwann einmal etwas vorlegen und nicht noch einen Monat dranhängen und noch einen Monat dranhängen.
Zu Herrn Schmidt. Es ist wie so oft bei Ihnen: Es geht bei Ihnen gar nicht um den Inhalt der Rede, sondern um die Form, wie ich hier etwas vortrage. Ich muss sagen, ich erwarte inhaltlich gar nicht mehr so viel von Ihnen, weil es immer wieder die gleiche Leier ist.
Herr Szarata hat wieder einmal viele Floskeln vorgetragen. Wissen Sie, Herr Szarata, wenn Sie in mehr als jeder dritten Finanzausschusssitzung etwas sagen würden, dann würde ich Sie auch ernst nehmen. - Aber gut. Das dazu.