Gründe, die nicht etwas mit abstrakten Parteiinteressen gegen Sachfragen zu tun haben, sondern es sind Sachfragen, und zwar zu einem nicht ganz geringen Teil solche, die auch Ihre Sachfragen sind. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank für den Debattenbeitrag. - Wir begrüßen noch einmal ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Dr.-Carl-Hermann-Gymnasiums in Schönebeck auf unserer Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
- Ganz ruhig! - Sie könnten die längere Redezeit des Herrn Richter als Argument für eine längere eigene Redezeit benutzen, wenn ich festgestellt hätte, dass sie länger gewesen ist. Das habe ich aber nicht getan. - Insofern fahren wir mit der Debatte der Fraktionen fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE und insbesondere die sehr charmante Frau Heiß aus dem Finanzausschuss
haben das mit dem Verfassungsbruch heute wunderschön dargestellt und dabei auch noch den Amtseid gegenüber dem Volk zitiert. Das fand ich ganz besonders richtig. Das ist nach der Auffassung anderer Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen völkisch; denn das hat ja etwas mit dem Volk zu tun.
Aber zum dem Antrag. Die erste Sache ist diese: Man muss bei diesen Anträgen zwischen zwei Ebenen unterscheiden, nämlich zwischen der juristischen Ebene und der, um die es wirklich geht. Auf der juristischen Ebene ist es so: Es gibt hier keinen Verfassungsbruch;
das hat Herr Richter hier sehr deutlich gesagt. Den gibt es deswegen nicht, weil in der Verfassung ausdrücklich ein Weg dafür vorgesehen ist,
wenn es einmal nicht in der vorgesehenen Zeit geschafft wird. Wenn dafür ein juristisch sauberer Weg gegeben ist, dann ist das auch verfassungskompatibel. Deshalb kann man da nicht die Hausnummer „Verfassungsbruch“ dranhängen.
Das Zweite ist: In dem Antrag, den die CDU jetzt auf der juristischen Ebene gestellt hat, wurde deutlich gemacht, dass es eben kein Verfassungsbruch ist. Das alles ist auch juristisch sauber durchargumentiert worden. Insofern hat der Antrag von der juristischen Seite her überhaupt keine Relevanz.
Es geht aber um etwas Praktisches: Natürlich wollen wir als Parlament rechtzeitig darüber reden, wie es mit dem Haushalt weitergeht; denn es geht um Finanzen. Die wahren Probleme tauchen in den Argumentationen weder der einen noch der anderen Seite auf. Welches sind denn die wahren Probleme, die wir haben? - Bei der LINKEN ist es ganz klar: Wie jedes Jahr - das haben wir in den letzten Jahren bereits ein paar Mal erlebt - wollen Sie Ihre Klientel ordentlich bedienen.
Das sind alle diese NGO, Vereine, Sozialarbeiter und alle möglichen Gruppen, die den Kampf gegen rechts nach vorn führen müssen. Die haben natürlich alle die Sorge, dass sie ihr Geld nicht mehr so frühzeitig bekommen und vielleicht weniger Geld bekommen, weil das Geld insgesamt nämlich nicht mehr zur Verfügung steht.
Der dritte Punkt betrifft die Kenia-Koalition: Wir befinden uns anderthalb Jahre vor der Wahl. Natürlich wollen alle ihre Klientel bedienen. Dabei haben die Ressorts, die einen mit SPD-Minister, die anderen dies, die Dritten jenes, natürlich alle ihr Wunschkonzert eingebracht. Dieses Wunschkonzert umfasste ja schon am Anfang 1,5 Milliarden € an Mehrausgaben - man muss ja Wahlgeschenke verteilen können -, gemessen an den Mitteln, die eigentlich zur Verfügung stehen. So fing diese Haushaltsdebatte ja an.
Dann hat der Finanzminister einen harten - ich will nicht sagen: verzweifelten - Kampf geführt, um das schrittweise zu reduzieren und die Begehrlichkeiten der Ministerien zu reduzieren. Er hat dann festgestellt: „Mein Gott, das schaffen wir eigentlich gar nicht.“
Oh! - Dann ganz kurz: Dieses Bundesland wird von Berlin ständig unterfinanziert. Wir haben gemessen an dem, was wir an Aufgaben haben, 1 bis 2 Milliarden € zu wenig zur Verfügung. In der Kenia-Koalition muss also nicht nur bei den Begehrlichkeiten und bei den Wahlgeschenken gespart werden, sondern es muss auch der Druck auf Berlin erhöht werden, damit unser Land auskömmlich finanziert wird und wir die Straßenausbaubeiträge und die Elternbeiträge für die Kindergärten tatsächlich abschaffen können. Denn das sind sinnvolle Ausgaben.
Nun muss Schluss sein. - Wir können in der Debatte weiter voranschreiten. Jetzt hat Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich gesagt, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen. Es kommt ja auch nicht allzu oft vor, dass eine Koalition ihre Regierung auffordert, den Haushaltsplanentwurf kurzfristig vorzulegen, und entsprechende Punkte festschreibt. Im Ton - diesbezüglich kann ich mich Herrn Dr. Schmidt anschließen - liegen wir allerdings ziemlich weit auseinander. Sie sprachen von „schämen“ und davon, es gehe um Posten. Sie sprachen von Amtseid und lauter solchen Dingen.
Es geht hierbei nicht um eine Böswilligkeit, auch nicht um die Böswilligkeit der Regierung oder darum, dass diese dem Parlament jetzt irgendwie den Haushalt vorenthalten will oder das Land in die Katastrophe reißen möchte. Vielmehr sind schlicht und einfach Probleme, die offenkundig sind, aufgetreten. Diese müssen eben bewältigt werden. Insofern fand ich den Ton unangemessen.
Tatsächlich ist es ausgesprochen misslich, dass aktuell noch immer kein Haushaltsplanentwurf vorliegt. Die Situation und die Positionierungen, die dazu führten, sind in der Öffentlichkeit breit kommuniziert worden. Ich verzichte daher auf die Darlegung der komplexen Entstehungsgeschichte.
Jahr 2018 beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen. Das Finanzministerium versucht mit der Maßnahme, die finanziellen Spielräume für die nächsten beiden Haushaltsjahre zu wahren. Bei der Ausbringung der Verpflichtungsermächtigungen hat man sich allerdings natürlich jeweils etwas gedacht. Das vorläufige komplette Nein hat schwerwiegende Folgen auch in Bereichen, in denen wir etwas fortführen wollen und müssen oder in denen wir Drittmittel binden. An uns werden die unterschiedlichsten Probleme herangetragen: der Storchenhof Loburg, die Städtebauförderung, der Waldumbau, die Landwirtschaft. Die Landjugend hat Sorge, dass sie ihrem Personal kündigen muss,
- sozialer Arbeitsmarkt - und befürchtet, dass sie vor der Insolvenz steht. Man kann es wirklich auf die komplette Landschaft beziehen: Aufgrund von Bescheiden, die jetzt nicht ergehen, können wir in der Zukunft natürlich auch nichts umsetzen - und nicht alles kann man nachholen. Diese Hängepartie können und sollten wir uns nicht länger leisten. Wir müssen per Haushalt entscheiden, was wir finanzieren wollen, und das dann auch tun.
Ein weiteres Problemfeld - das wurde auch bereits angesprochen - sind die freien Träger. Sie erfüllen, von uns beauftragt, in verschiedenen Bereichen letztlich öffentliche Aufgaben. Sie sind naturgemäß von der öffentlichen Finanzierung abhängig und bei fehlendem Haushalt in Sorge, ob und wie es weitergeht. Eine durchgehende verlässliche Finanzierung ist gerade dann, wenn man für Personal verantwortlich ist, unabdingbar.
Es gibt dafür die Mittel der vorläufigen Haushaltsführung. Wir haben in unserem Alternativantrag die Möglichkeiten aufgeführt. Wir müssen diese rechtlichen Mittel einsetzen, den mit dem verspäteten Haushalt eintretenden Problemen und Ängsten begegnen und für klare Verhältnisse, Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen. Dazu braucht es eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung für die Übergangsphase, aber natürlich zunächst auch eines, nämlich den Haushaltsplanentwurf.
Noch eine Anmerkung: Es hat mich verblüfft, dass der Kollege Knöchel vorhin sagte, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das habe ich aus Ihrer Fraktion bisher anders gehört.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, von Frank Bommersbach, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
erinnere mich an Ihren Antrag aus dem schönen Jahr 2017 mit dem Titel „Den Mangel beenden“. Es ging darum, in dem Jahr 1 Milliarde € mehr auszugeben.
Ich hatte damals hier vorn spaßeshalber ausgerechnet, wann wir die letzten Euro aus der Rücklage entnommen haben werden. - Das war der Juni 2019. Das müssen Sie sich klarmachen. Wenn wir damals Ihrem Antrag gefolgt wären, dann würden wir jetzt nicht einmal über diese Entnahmen reden können;
Wir müssten nicht nur von dem sehr fantasievollen Niveau, das Sie damals angesetzt haben, herunter auf das heutige Niveau. Vielmehr müssten wir herunter auf das Niveau unterhalb dessen, was jetzt in diesem Entwurf steht. Also, Sie müssen sich vor Augen halten, was tatsächlich passiert.