Herr Szarata hat wieder einmal viele Floskeln vorgetragen. Wissen Sie, Herr Szarata, wenn Sie in mehr als jeder dritten Finanzausschusssitzung etwas sagen würden, dann würde ich Sie auch ernst nehmen. - Aber gut. Das dazu.
Wir bleiben bei unserem Antrag. Ich finde auch, dass es richtig war, das zu tun. Denn wenn wir es ein bisschen anders gemacht hätten und uns still verhalten hätten, dann wäre doch wieder die Kritik aufgekommen: Ach, die Opposition, die ist aber handzahm geworden. Diesen Vorwurf finde ich viel schlimmer als das, was Sie jetzt gesagt haben. - Herzlichen Dank.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition sind einfach ein demokratisches Prozedere, das stattfindet. Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, hat mit dem Haushalt, meine ich, ganz wenig zu tun, weil diese Diskussionen tatsächlich den parlamentarischen Raum, auch in der Koalition, nicht erreicht haben.
- das stört ein klitzekleines Bisschen, liebe Kollegen -: Im Jahr 2017, sagen Sie, war das zu sehen. Ich gebe Ihnen recht.
Wieso um alles in der Welt haben Sie dann 2017 den Antrag „Mangel beenden“ eingebracht, der weitere Ausgaben von etwa 1 Milliarde € vorsah? Wieso?
Weil unsere Prioritäten anders aussehen, Herr Meister. Man kann auf der einen Seite Geld ausgeben, muss aber auf der anderen Seite dann wiederum sparen.
Jetzt mal Ruhe bitte! - Der Kollege Meister möchte, glaube ich, noch eine Nachfrage stellen. Die kann er jetzt stellen.
Warum waren dann in Ihrem Antrag keine Finanzierungsvorschläge enthalten? Dass Sie andere Ausgabewünsche haben, ist ja okay. Aber dann müssten Sie doch, wenn Sie das Problem gesehen haben, für diese 1 Milliarde € sagen, was wir dafür nicht machen sollen. Welche Dinge waren das denn?
Herr Meister, ich stelle ja in der Regel, das wissen Sie auch, eine Menge Kleiner Anfragen. Sie können davon ausgehen, dass das ein Teil des Plans ist. Ich weiß nicht, ob Sie mich im Finanzausschuss schon einmal planlos oder ohne Vorbereitung gesehen haben. Das glaube ich nicht. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Kleinen Anfragen wir in den letzten Monaten gestellt haben, die sich mit dem Thema Haushalt, mit dem Thema Mittelabfluss und mit dem Thema Titel beschäftigen. Dann können Sie vielleicht ahnen, dass wir durchaus einen Plan haben und dass wir uns überlegen, was wir in den nächsten Haushalt hineinnehmen wollen.
Erstens. Demokratien leben zweifelsohne von Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt ist dann gegeben, wenn sich jede Fraktion im Gespräch wiederfindet.
Zweitens. Wenn Sie von all dem, was Sie damals gefordert haben, nur die Hälfte bekommen hätten, dann hätten Sie wieder ein Alleinvertretungsrecht
Danke, Herr Bommersbach. Ich bin erst 36. Sorry, aber das können Sie mir nicht anheften; das ist ganz einfach.
Nein. - Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich Ihnen das persönlich anlaste. Ich glaube, ich habe es deutlich genug formuliert.
Jetzt müssen wir über zwei Dinge abstimmen. Wir haben als Erstes den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Wunsch auf eine Überweisung habe ich logischerweise nicht gehört. - Offensichtlich ist das auch so. Dann stimmen wir zuerst über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/5092 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5126. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Demzufolge ist der Alternativantrag angenommen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 17 beenden.
Der Einbringer für die antragstellende Fraktion ist der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Wald, so er denn noch steht, steht oft schlecht da. Das ist unbestritten und das wird sich leider auch kurz- und mittelfristig nicht unbedingt ändern.
Dieses Faktum haben unsere Bürger mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Sie fordern zu Recht Konzepte und Taten für den Erhalt der Bäume, die noch zu retten sind, und für eine Kompensation der Verluste.
Daher hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie am 1. August 2019 die Förderrichtlinie für den Forst erneuert und in wesentlichen Punkten auch verbessert. Unter anderem wurden Forderungen der AfD aufgenommen und umgesetzt. Danke dafür, Frau Ministerin! Das haben wir gern gemacht und dabei auch das Ministerium unterstützt. Dazu sagen wir noch einmal: Gerne!
Das Verschwinden der Wälder betraf nicht nur unser Land, sondern auch andere, früher als waldreich bezeichnete Bundesländer, und zwar so sehr, dass die Bundespolitik, sprich die Bundeslandwirtschaftsministerin, auf einem hastig einberufenen Waldgipfel den Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen nutzte, um die Baumlücken erst einmal mit kurzfristigen finanziellen Mitteln von 540 Millionen € zu schließen. Die Gelder haben aber einen klitzekleinen Haken. Die Bundeswaldförderung wird mit Landesmitteln auf 800 Millionen € aufgestockt. Diese Landesmittel sind noch nicht da.
Wir haben gerade die Diskussion über den Haushalt gehört. Wir wissen nicht, ob die Mittel kommen werden oder nicht. Aber statt für Erleichterung sorgte die Nachricht von den Bundesmitteln in Sachsen-Anhalt erneut für kleine Verstimmungen in der Koalition. Denn kurz darauf wurde in einer CDU-Pressemitteilung festgestellt, dass man sich für die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt starkmachen möchte, um diesen Landesteil auch zu finanzieren. Aber wer vertraut schon der Heute-so-morgen-so-CDU? - Ich jedenfalls nicht.
Leider muss ich dazu als Parlamentarier tätig werden. Denn schauen wir uns in der grünen Land- und Forstwirtschaftspolitik um, dann denkt man zuallererst an Berti Borkenkäfer, der liebevoll den