Für die richtigen Entscheidungen bedarf es eines sorgfältigen Konsultationsprozesses unter den Partnern, wie Bundeskabinett, NATO und EU,
Werte Kollegin Frederking, bitte den letzten Satz formulieren. Sie sind schon über Ihre Redezeit hinaus.
und eines Agierens im europäischen Verbund. Frau Kramp-Karrenbauer wird heute mit den NATO-Partnern sprechen, und das ist natürlich richtig, wenn auch überfällig. - Vielen Dank.
Frau Abg. Frederking, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eventuell doch noch ein bisschen weiterzureden. - Nein, Sie ziehen zurück. - Dies ist leider doch nicht der Fall, denn es gibt keine Fragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. - Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema, das wir heute auf der Tagesordnung haben, obwohl wir am Ende sicherlich relativ wenig Einfluss darauf haben werden.
Ich bin froh, dass es mittlerweile eine Waffenruhe gibt; denn Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Lösung. Der Präsident der Türkei hat es lange angekündigt, und am 9. Oktober dieses Jahres hat er mit seiner Militäroffensive begonnen. Diese hat unendlich viel menschliches Leid in die Region gebracht, und auch wir als CDU-Fraktion verurteilen diesen Einmarsch als völkerrechtswidrig; denn das, was er da macht, ist so nicht in Ordnung.
Wir behandeln in den beiden Tagen zwei Anträge zu diesem Thema, einen von der Fraktion DIE LINKE und einen von der Fraktion der AfD. Ich will es vorweg schon einmal sagen: Wir werden beide Anträge in den Ausschuss für Bundes- und Euro
paangelegenheiten sowie Medien überweisen, damit wir uns dort regelmäßig auf dem Laufenden halten lassen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gallert hat es schon gesagt: Es sind neue Migrationsbewegungen zu erwarten, und mit neuen Migrationsbewegungen wird es auch für uns weitere Probleme geben; denn wir haben auch wahrnehmen können: Seit dem 9. Oktober gab es überall in Deutschland viele Protestaktionen. Protestaktionen sind legitim, keine Frage; aber es waren am Ende 155 Protestmärsche allein in Nordrhein-Westfalen, die zum größten Teil in Gewalt ausuferten. Nicht wir waren beteiligt, sondern am Ende standen Kurden und Türken gegeneinander. Unsere Polizei hatte es nicht einfach, und ich hoffe, dass mit der Waffenruhe auch in unserem Land in Bezug auf diese Frage wieder ein wenig Ruhe einkehrt.
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sagt ganz klar aus, dass wir uns zur NATO als unverzichtbarem Garanten und als Fundament für unsere Sicherheit bekennen. Aber das, was derzeit diskutiert wird, ob nun auch Deutschland dort unten am Ende für Frieden sorgen soll, ist eine sehr schwierige Frage, die von den Vorrednern auch schon beleuchtet wurde. Es wird sehr schwer sein, unseren Menschen hier im Lande zu erklären, dass wir, wenn wir Hunderttausende junge Menschen aus dieser Region bei uns aufnehmen und diese hier in Sicherheit wiegen, am Ende unsere jungen Menschen in ein Kriegsgebiet schicken, in dem sie für Frieden sorgen sollen. Das ist eine schwierige Frage. Wir sind gespannt, was dazu alles an Vorschlägen aus Berlin kommt.
Die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Türkei hat sich seit Längerem verschlechtert. Auch die jüngsten Ereignisse fördern nun einen EU-Beitritt der Türkei nicht wirklich. Dieser, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird durch diese Militäroffensive weiter in die Ferne rücken.
Europa ist eine Wertegemeinschaft. In dieser Wertegemeinschaft spielen die Würde des Menschen, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch Andersgläubigen, Respekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle, und diese Rechte, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es zu verteidigen.
Auch die von den Vorrednern aufgeworfene Frage, wie man mit Sanktionen umgeht, ist eine interessante Frage. Ich bin auch der Meinung: Wenn
man Sanktionen für völkerrechtswidriges Handeln austeilt, dann muss man mit gleichem Maß messen. Auch wenn derjenige, der das jetzt macht, Mitglied der NATO ist, ist er gleichwohl gefordert, sich an Regeln zu halten. Auch ich wäre dafür, über Sanktionen nachzudenken und diese erforderlichenfalls auch aufzuerlegen.
Wir müssen am Ende ehrlich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unser Einfluss - ich habe es schon gesagt - hier sehr begrenzt ist. Deshalb werden wir beide Anträge, heute den der LINKEN und morgen den der AfD, in den Ausschuss überweisen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielleicht noch ein Wort zur Rückholung; dies haben auch einige Vorredner angesprochen. Wir, die Union, die CDU-Fraktion, sind in der sich gegenwärtig stellenden Frage, ob wir uns ehemalige oder Noch-IS-Terroristen, auch wenn es unsere Staatsbürger sind oder sie am Ende zwei Pässe besitzen, wieder zurück in unser Land holen - - Wir haben 1 000 islamistische Gefährder in unserem Land. Ich glaube, da haben wir andere Aufgaben zu lösen, als uns noch weitere hier in dieses Land zurückzuholen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD: Richtig! Was wir uns zurückholen, ist unsere Staatsbürgerschaft!)
Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. Ich sehe keine Fragen. - Jetzt ist doch noch in letzter Sekunde eine Frage signalisiert worden. - Herr Abg. Raue, Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Kurze, eine Frage hätte ich zu den von Ihnen jetzt auch geforderten Sanktionen. Sie kamen sehr spät, aber sie kamen dann. Dazu meine Frage: Finden Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch unser Bundesland Sachsen-Anhalt gut auf die Konsequenzen vorbereitet sind, die sich im Falle von starken Sanktionen Deutschlands und auch der Europäischen Union gegenüber der Türkei mit Blick auf den Flüchtlingsdeal ergeben könnten? Der würde dann unter Umständen zerbrechen und hätte möglicherweise den Zustrom von vielleicht drei, vier, fünf Millionen Menschen zur Folge, die zurzeit in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Sind wir darauf gut vorbereitet oder was müssen wir da noch tun?
Sehr geehrter Herr Raue, es ging bei dieser Frage im Kern um die Wirtschaftssanktionen. Wie wir wissen, sind die neuen Bundesländer durch die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland wirtschaftlich sehr arg gebeutelt. Deshalb gibt es hierzu auch unterschiedliche Auffassungen in unserer Bundesrepublik, die richtig sind. Das betrifft die alten Bundesländer nicht so sehr wie uns; denn wir haben ja Wirtschaftsbeziehungen über Jahrzehnte aufgebaut, die durch diese Sanktionen sehr stark leiden.
Ich verurteile trotzdem völkerrechtswidriges Handeln. Putin handelt in der Ukraine völkerrechtswidrig. Man muss diesen Konflikt lösen; denn ohne eine Lösung wird es die Aufhebung der Sanktionen nicht geben. Aber es ist durchaus wichtig für unsere Landstriche, für unsere Regionen, dass diese Sanktionen irgendwann aufgehoben werden; denn die wirtschaftliche Situation ist noch gut, aber die ersten Anzeichen, dass die Wirtschaft ein wenig lahmt, sind ja schon in der Ferne zu erkennen. Von daher brauchen wir wieder Impulse. Da wäre es gut, wenn man auf diplomatischem Wege auch in diesem Konflikt weiter vorankäme.
Zu der sich daran anschließenden Frage will ich nur eines sagen; da kann ich noch einmal Herrn Gallert aufgreifen. Herr Gallert hatte zu Grenzen vorhin bereits Ausführungen gemacht. Er meinte, dichte Grenzen funktionierten auf Dauer nicht. Dass dichte Grenzen von innen, wenn man also jemanden innen wegsperrt, der nach außen will, nicht funktionieren, ist klar; das haben wir ja schon erlebt.
Aber in Tausenden von Jahren konnten wir erleben, dass Grenzen gehalten haben, wenn von außen jemand hinein will.
Über ihn dürfen wir nicht nur in langen Debatten reden, sondern wir müssen ihn am Ende umsetzen. Da liegt noch eine große Aufgabe vor uns. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. - Jetzt hat der Abg. Herr Gallert die Möglichkeit, sein Statement abzugeben. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Gallert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kam es heute darauf an, dass wir eine politische Positionierung zu diesem Konflikt in diesem Haus herbeiführen, der uns in seinen praktischen Auswirkungen in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen wird.
Erstens. Es geht hier nicht darum, dass wir von Magdeburg aus etwas beurteilen, was weit weg von uns passiert und was mit uns nichts zu tun hat, sondern es geht darum, einen Prozess zu beurteilen, der in absehbarer Zeit unmittelbare Auswirkungen auch auf das Land Sachsen-Anhalt haben wird. Deswegen, so will ich noch einmal ganz klar sagen, ist dies nichts, bei dem wir uns sozusagen aus der Verantwortung stehlen können.
Zweitens. Wir haben in unseren Antrag ausdrücklich eine inhaltliche Positionierung hineingeschrieben. Wir haben nicht gesagt, die Landesregierung möge bitte auf Bundesebene dafür sorgen, die Europäische Union auf der Ebene der UN usw. usf. Vielmehr geht es um eine inhaltliche Bewertung. Diese inhaltliche Bewertung ist meines Erachtens wichtig für die Menschen, die durchaus, wenn sie aus der Region stammen, mit einer ganz anderen Emotionalität darüber reden als wir, die wir nur die Auswirkungen und nur die Fernsehbilder kennen. Aber trotzdem wäre es wichtig, eine solche Positionierung zu realisieren.
Ich sage es noch einmal ganz klar: Ich habe eine Verbindung noch nicht genannt. Lassen Sie uns bitte das nächste Mal wieder über die ColbitzLetzlinger Heide diskutieren, einen Truppenübungsplatz,
wo unsere NATO-Partner dann trainieren werden, wie sie in solchen Einsätzen aktiv werden. Lassen Sie uns bitte die entsprechenden Debatten dann nicht losgelöst von diesen realen Problemen, von diesen realen militärischen Konflikten in der Welt führen. Da sehen wir dann den Zusammenhang, und dann wird er sehr unmittelbar.
Jetzt haben wir hören können, dass die Koalition die Anträge, also offensichtlich auch den der AfD, überweisen will. Ich glaube, bei unserem Antrag wäre das ausdrücklich nicht nötig. Das ist eine inhaltliche Positionierung, die man befürworten oder die man ablehnen kann. Deswegen ist es eigentlich schade, dass heute dieses Parlament nicht das Signal aussendet, dass wir den Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen. Dann machen wir uns auch ein bisschen selbst das Problem.
andere Punkte reden will, dann könnte man - warten Sie mal, Herr Striegel - auch sagen: Wir stimmen über die Punkte einzeln ab. - Nein, das soll jetzt überwiesen werden.
Warum sind wir nicht in der Lage, als Parlament zu sagen, wir verurteilen den Bruch des Völkerrechts durch die Türkei? Das tun wir leider nicht. Das haben viele Redner hier gesagt, aber wir beschließen es nicht. Das ist meines Erachtens etwas, das der Situation nicht angemessen ist. Deswegen werden wir uns einer solchen Überweisung nicht verweigern. Aber sie ist eigentlich nicht das adäquate Instrument in einer solchen Situation. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen mehr. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich habe vernommen, dass der in Rede stehende Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Teile der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, inzwischen nahezu alle. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied und ein Mitglied der AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt betreffend, kommen, habe ich eine ehrenvolle Aufgabe, die ich auch sehr gerne wahrnehme; denn ich kann einige oben auf der Gästetribüne sitzende ehemalige Mitglieder des Landtags begrüßen, so unseren ehemaligen Minister Herrn Dr. Daehre