Vielen Dank. - Herr Striegel, ich greife einmal Ihre letzten Worte auf: Sie in Ihrer Welt der Hetze und des Hasses. Jawohl. In dieser Welt der Hetze und des Hasses leben Sie, Herr Striegel, und alle, die mit Ihnen einen solchen Vorfall, wie er jetzt leider geschehen ist, zum Vorwand nehmen, um wieder Ihre Koalitionsaussage begründen zu können: Man muss gegen die Rechten gemeinsam vorgehen.
Diese Welt des Hasses benutzen Sie politisch. Wer sich mit Politik noch wenig beschäftigt hat und einfach nur Ihren oder den Beitrag von Herrn Erben oder andere Beiträge angehört hat, der wird feststellen, dass Sie die ganze Zeit nur Hass verbreiten und hetzen.
Das wird Ihnen allerdings nichts nutzen. Denn der Glaube, dass die Presse das alles verstärken kann und Sie damit Stimmen machen können, dass man damit die AfD aus den Parlamenten hinaustreiben kann, wird sich nicht bestätigen, weil die Menschen in den letzten Jahren schlauer geworden sind.
Sie können genau unterscheiden, ob jemand versucht, die Wahrheit zu sagen oder die Wahrheit zu vermitteln, oder ob jemand einfach nur Behauptungen in die Welt stellt, um seinen politischen Gegner zu diffamieren und den politischen Gegner zu bekämpfen. Genau das machen Sie. Von morgens bis abends nur Hass und Hetze, genau wie viele Vorbilder aus der SPD leider, die uns gleich am Anfang als „Pack“ bezeichnet hat.
Selbstverständlich hat das unsere Wähler nicht davon abgehalten zu erkennen, dass das völlig falsch ist. Denn wir vertreten die Interessen der Menschen. Verstehen Sie das?
Wir vertreten auch die Interessen der jüdischen Gemeinde. Verstehen Sie das? - Sie können mit Ihrem ganzen Hass und Ihrer ganzen Hetze gar nichts ausrichten. Machen Sie nur weiter so. Sie entlarven sich selbst.
Herr Farle, was die jüdische Gemeinschaft in diesem Land von der AfD hält und was die Rolle der AfD aus der Sicht der jüdischen Gemeinschaft in diesem Land anbelangt, habe ich mit dem Zitat vom Zentralrat der Juden und von verschiedenen jüdischen Organisationen in diesem Land hoffentlich mehr als deutlich machen können.
Wenn Sie mir hier vorwerfen, dass ich mich gegen Antisemitismus, Rassismus und rechtsvölkische Umtriebe engagiere, dann sage ich Ihnen dazu: Ja, genau dazu bekenne ich mich. Das hat nichts mit Hass, sondern mit Demokratie und Verteidigung des Rechtsstaates zu tun. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Striegel, Dr. Tillschneider hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Striegel, ich habe eine Frage an Sie. Ist Ihnen bewusst, dass Sie selbst ein antisemitisches Klischee reproduzieren, wenn Sie Höckes Kritik am Agieren der internationalen Bankkonzerne als antisemitisch bezeichnen, obwohl er nicht von Juden spricht?
Denn die Kritik an den Banken ist doch nur dann antisemitisch, wenn gesagt wird, dass Juden irgendwie eine Affinität zu Banken haben oder das Bankenwesen steuern, was eine antisemitische Behauptung aus der Zeit des Nationalsozialismus ist. Das hat nicht Björn Höcke gesagt, das sagen Sie. Sie reproduzieren also das antisemitische Klischee.
Wissen Sie, das ist oft so bei diesem Antisemitismusvorwurf: Die, die ihn immer so im Munde führen, die gleichen strukturell den Psychiatrieinsassen, denen man Tintenkleckse zeigt und die sich über die kopulierenden Paare beschweren.
Herr Tillschneider, immer, wenn Sie versuchen, ein Intellektueller zu sein, scheitern Sie. Hören Sie auf mit Ihrer Rabulistik.
Herr Striegel, es geht mir ja nicht darum, dass sich die Brandstifter darüber beschweren, dass die Feuerwehr nicht gut genug gewesen ist. Mir geht es um eine Bemerkung, die Sie in Ihrer Rede hatten: Die Entscheidung, keine personelle Anwesenheit der Polizei an diesem Jom-Kippur-Tag, war - das ist die Aussage des Innenministers gewesen - abgeleitet aus einer BKA-Gefährdungsanalyse. Sie haben noch einmal gesagt, das es diese Kaskade gibt, die BKA-Gefährdungsanalyse und, daraus schlussfolgernd, das, was man gemacht hat oder nicht gemacht hat.
Jetzt frage ich Sie einmal als engen Vertrauten des Innenministers. Ich bezeichne Sie hier einmal so.
Ich verstehe bis heute nicht, dass bei der gleichen BKA-Analyse, die für Berlin, die für BadenWürttemberg, die für Bayern zutrifft, dort vor dem Hintergrund dieser BKA-Analyse die Polizei vor Ort war.
Sie war in fast allen anderen Ländern, von denen ich inzwischen gehört habe, an diesem Tag personell vor den jüdischen Einrichtungen vertreten. Die hatten genau die gleiche BKA-Analyse. Nur in Sachsen-Anhalt dient diese BKA-Analyse dazu zu begründen, dass keiner da gewesen ist.
Sie sind ja der Innenexperte. Sie waren auch im Innenausschuss. Können Sie mir dieses Problem einmal erläutern oder auseinandersetzen?
Das will ich gern tun. Ich will vor allem darauf hinweisen, dass Sie mich nur selektiv zitiert haben oder mir an der Stelle offenbar nicht bei dem ganzen Satz zugehört haben.
Ich habe davon gesprochen, dass wir nicht nur eine Kaskade hatten, sondern dass wir sozusagen eine additive Sicherheitsbeurteilung hatten:
BKA, LKA bis runter auf die kommunale Ebene. Ich will auch die kommunale Ordnungsbehörde überhaupt nicht rausnehmen. Denn ich glaube, es müssen verschiedene Partner zusammenwirken.
Wir können heute feststellen, dass diese Gefährdungseinschätzung hier in Sachsen-Anhalt mit Blick auf das höchste jüdische Fest Jom Kippur tatsächlich systematisch nicht funktioniert hat.
Ich halte es für einen Fehler, dass bei Jom Kippur, wenn die gesamte jüdische Gemeinde in Halle vor Ort ist, nicht eine permanente Polizeipräsenz da ist. Das liegt an der systematischen Unterschätzung des rechten Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. Herr Kurze, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal haben wir heute hier eine Rücktrittsforderung, die in die Form eines Antrages gegossen wurde, obwohl wir mittlerweile alle wissen müssten, wie die Gewaltenteilung in unserem Land heute funktioniert, dass wir derartige Dinge hier im Plenum nicht beeinflussen können.
Von daher sagen wir von Anfang an ganz klar zur AfD: Für uns ist das nichts Neues. Es ist ja nicht die erste Rücktrittsforderung. Wir als Union lehnen natürlich diese Rücktrittsforderungen ganz entschieden ab.
Zum Thema Verrohung der Sprache wurde in den Debattenbeiträgen im Rahmen dieser Gesamtaussprache viel gesagt. Wenn wir alle ehrlich sind, dann haben wir mittlerweile in Deutschland wirklich ein politisches Klima, das sehr, sehr rau geworden ist. Ich glaube, es gibt kaum eine politische Vertretung, die sich davon fernhalten könnte, dass es auch nicht jemanden gibt, der über das Ziel hinausschießt.
Dass es da auch Steigerungsstufen gibt, diesbezüglich gebe ich natürlich den Vorrednern recht. Es gibt bei Ihnen in der AfD schon Hardliner, die sich sehr, sehr oft in der Sprache vergaloppieren. Das ist nicht in Ordnung. Aber je weiter man sich von der Mitte in Richtung Ränder bewegt - das finden wir natürlich auch auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind gewählt worden, um uns für unsere Menschen und für ihre Anliegen einzusetzen. Das ist unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, dass wir uns uns jedes Mal, wenn wir im Plenum sitzen, wie in einer Kindergartengruppe Dinge an den Kopf werfen, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben. Das will ich voranstellen.