Protocol of the Session on August 30, 2019

Entsprechend der Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag hat der Aufsichtsrat der IMG im Mai 2018 ein Unternehmensleitbild zur Neuausrichtung der IMG beschlossen. Die Landesregierung hat dem Unternehmensleitbild im Januar 2019 zugestimmt. Wir als Parlament sind im Wirtschaftsausschuss im März dieses Jahres darüber informiert worden. Das ist der Rahmen.

Aber natürlich sind die Fragen, die auch die Linksfraktion in ihrem Antrag gestellt hat, nicht unberechtigt, im Gegenteil, Sie sind berechtigt. Reicht das aus?

Ich will die Fragen ergänzen. Welchen Veränderungen muss das Wirtschaftsmarketing in Zukunft gerecht werden? Mit welchen neuen Trends müssen wir umgehen? In welchem nationalen und internationalen Rahmen bewegen wir uns dabei? Wo sind die Herausforderungen für die Zukunft und wo sind die Baustellen, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen?

Deshalb ist - ich will es kurz machen, meine sehr geehrten Damen und Herren - für die Diskussion dieser Frage der Wirtschaftsausschuss der richtige Ort. Überweisen wir diesen Antrag dorthin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Hövelmann für den Redebeitrag. - Für die AfD hat der Abg. Herr Büttner das Wort. Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir reden heute über den Antrag „Integrierte Marketingstrategie für das Land Sachsen-Anhalt“, einen Antrag der Linkspartei. Grundsätzlich stellen wir uns natürlich nicht gegen diese Diskussion, sind aber dafür, dass wir die Diskussion in dem zuständigen Fachausschuss führen. Die Dreiminutendebatte ist aus unserer Sicht dafür etwas zu kurz.

Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann, ist, dass es den Menschen in Sachsen-Anhalt zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer fallen wird, als Botschafter für dieses Land aufzutreten. Das liegt einfach daran - Herr Gallert sagte ja, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt - -

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum denn das?)

- Wenn Sie mich ausreden lassen, würde ich Ihnen das sagen, Frau Lüddemann.

Wir haben so viele Missstände in diesem Land, dass sich die Menschen teilweise nicht mehr wirklich mit diesem Land identifizieren können. Das ist das Problem.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie sollten sich schämen, das Land so schlechtzu- reden!)

Solange so viele Schulen und Kindergärten fehlen, keine zureichende Versorgung kleiner Orte gewährleistet ist, ländlicher Raum schlecht erschlossen ist, solange ein unzureichender ÖPNV vorherrscht, solange fehlendes Internet im ländlichen Raum, aber auch in anderen Bereichen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen ist, so lange ist es eben auch sehr schwierig, jemandem klarzumachen, dass er für dieses Land werben soll. Es ist auch umso schwieriger, jemandem klarzumachen, dass er hierherkommen soll. Das ist einfach so.

Das sind die Missstände, die wir abstellen müssen. Dann brauchen wir auch nicht großartig viele neue Vermarktungsstrategien zu entwickeln; denn dann wird sich herumsprechen, dass Sachsen

Anhalt ein modernes und zukunftsfähiges Land ist. Das muss das Ziel sein. Alles andere ist Augenwischerei. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Büttner für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Meister das Wort. Herr Meister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büttner, erst Werbung zu machen, wenn paradiesische Zustände eintreten, ist, glaube ich, nicht der richtige Ansatz. Man muss es schon früher machen.

Die zentrale Frage, die der Antrag der Fraktion DIE LINKE, vielleicht auch ein bisschen motiviert durch die unterschiedlich ausgerichteten Pressemitteilungen unserer Koalitionsfraktionen - wir waren alle drei dabei -, richtigerweise aufwirft, ist die nach der zukünftigen Struktur des Landesmarketings. Wollen wir das möglichst zentral gebündelt organisieren, mehr dezentral oder gar auf externe Partner verteilen?

Wie müssen wir den oder die Akteure finanziell und personell ausstatten, damit die von uns zu definierende Aufgabe auch tatsächlich adäquat erledigt werden kann?

Tatsächlich bin ich gegenüber jüngsten Vorschlägen, das zentrale Marketing noch weiter zu schwächen, ausgesprochen skeptisch und wünsche mir eher eine Investitions- und Marketinggesellschaft, die für ihre Aufgaben gut gerüstet ist und mit den regionalen Partnern, insbesondere im Sektor Tourismus, auch gut zusammenarbeitet.

Denn richtig ist, dass der Tourismus regionalspezifisch vermarktet werden muss, der Harz anders als Elbe oder Altmark, Quedlinburg anders als Wittenberg, unsere Großstädte oder der Burgenlandkreis. Trotzdem darf und sollte das Tourismusmarketing aus einem Guss sein. Aber auch die Kritik aus der Tourismusbranche an Lücken in der Vermarktung - so wurde das Fehlen des Gesundheitstourismus in der Vermarktung kritisiert - muss aufgenommen werden.

Zu den weiteren Fragen wie Claims, Gestaltung usw. will ich mich jetzt nicht äußern. Ich glaube, das Plenum ist der falsche Ort, um solche Dinge zu diskutieren. Über die Weiterentwicklung der Vermarktungsstrategie, aber eben auch über die Struktur des Marketings müssen wir untereinander, aber auch mit der Landesregierung ins Gespräch kommen. Insoweit bitte ich um eine

Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Gesellschaft für Bildung und berufliche Rehabilitation in Halle in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Für die CDU hat das Wort der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn wir uns über Strategien unterhalten. Es ist auch immer gut, wenn wir uns darüber verständigen, was wir besser machen können. Und es ist auch manchmal gut, festzustellen, was nicht so gut läuft. Etwas, das gar nicht geht, Kollege Gallert, ist, dass wir uns hier in persönlichen Vorwürfen ergehen und dass wir Kollegen, die sich seit mehr als zehn Jahren im Ehrenamt in einem Verband engagieren, die dort viel Freizeit opfern, hier vorwerfen, sie würden Landesgeld verwenden und Lobbyarbeit damit betreiben. Das finde ich nicht menschlich und das gehört nicht hierher.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich habe die Bitte, beim nächsten Mal mit solcher Kritik nicht persönlich zu werden und allgemein zu bleiben. Ich wäre froh, wenn sich viele so im Ehrenamt engagieren würden wie der Kollege Zimmer. Er nimmt seine Aufgabe auch ernst. Ich erinnere nur an das unlängst öffentlich präsentierte Papier zum Tourismus meiner Fraktion, in dem diese Dinge dargestellt sind.

Ich würde mich freuen, wenn auch aus Ihrer Fraktion ähnliche Impulse kämen und Sie nicht nur mutmaßen würden, was passieren könnte. Ich würde vielleicht auch darum bitten, dass Sie zukünftig, wenn Sie denn schon zu diesem Thema sprechen, zwischen Strategie, Image und Marketing unterscheiden. Image und Marketing haben nämlich nicht direkt etwas miteinander zu tun, sondern das eine ist die Folge des anderen. Deswegen kann sich ein Image erst dann bilden, wenn sich ein Marketing erfolgreich durchgesetzt hat.

Ich sage Ihnen als Vertreter der CDU, dass wir eine Strategie erst wechseln sollten, wenn wir

wissen, dass die neue Strategie erfolgreicher ist. Ich bin auch der Meinung, dass eine Werbekampagne erst abgeschaltet werden sollte, wenn wir wissen, wir haben ein besseres Produkt. Die Kampagne mit dem Slogan „Wir stehen früher auf“ war sehr umstritten, aber jeder kennt sie noch. Das ist, so glaube ich, ein beredtes Beispiel dafür.

Sie meinen, es müsse alles in einer Behörde oder in einer Landesgesellschaft gebündelt werden. Ich finde, es muss dort gebündelt werden, wo wir die größten Erfolge mit den eingesetzten Mitteln erzielen können. Deswegen haben wir als Koalition auch ganz bewusst den Landestourismusverband mit Aufgaben versehen; denn wir glauben, dass dort mehr Kompetenz und mehr Praxisnähe als bei der IMG vorhanden sind. Sie wissen vielleicht, dass insbesondere die IMG in unserem Ausschuss mehrmals thematisiert wurde. Insofern bin ich für den Antrag dankbar, weil wir nun wieder über die IMG beraten können, darüber, was dort passiert, bzw. darüber, was die IMG verantworten soll.

Mich erinnert das vielmehr an ganz frühere Zeiten, als wir ein Zentralkomitee hatten, das alles entscheiden musste.

(Oh! bei der LINKEN)

Die Ergebnisse kennen wir alle noch. Man mag Ihnen zubilligen, dass Sie das noch wollen. Mit uns wird das nicht zu machen sein.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Insofern möchte ich Ihnen sagen, dass wir die Diskussion versachlichen sollten. Dass wir noch mit billigen Arbeitskräften werben, ist wirklich weitab jeglicher Realität.

(Guido Henke, DIE LINKE: Haben wir gar nicht gesagt!)

- Das steht in der Begründung zu Ihrem Antrag, Herr Henke. Lesen Sie Ihre Anträge, dann wissen Sie auch, was darin steht.

Dieses Marketing mögen Sie gut finden. Wir lehnen das ab, und deswegen haben wir die Bitte, bei den zukünftigen Anträgen ein bisschen mehr Blick für die Realität zu haben. Bleiben Sie nicht in den 90er-Jahren stecken; das tut unserem Land nicht gut. Aber das mag Ihrer Partei zuzubilligen sein.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich hoffe, wir werden dort gemeinsam bessere Lösungen finden, um die Marketingstrategie des Landes Sachsen-Anhalt, die schon gut ist, noch besser zu machen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Thomas für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Gallert das Wort. Herr Gallert, Sie haben das Wort.

Ich will kurz auf einige Redebeiträge eingehen. Herr Robra, mich überrascht, dass Sie überrascht waren. Ich lese es noch einmal Punkt 2 unseres Antrages vor: Diese integrierte Strategie wird in einer diesem Ansatz entsprechenden landeseigenen Gesellschaft umgesetzt.

Dann folgt Punkt 3:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres zu überprüfen und eine entsprechende Analyse vorzulegen, inwieweit die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) diesen Ansprüchen bereits entspricht bzw. welche strukturellen Veränderungen innerhalb dieser Institutionen noch vorgenommen werden müssen.“

Dass ich darüber rede, dürfte keine Überraschung sein. Jetzt, Herr Robra, lese ich einen Satz aus der Pressemitteilung der CDU zu diesem Thema vor: