Dann haben wir als Nächstes ein strukturelles Problem bei den Trägern. Klar, der Tourismusverband macht gute Arbeit. Es ist völlig in Ordnung, dass wir zum Beispiel auch die regionalen Strukturen gefördert haben. Aber er ist keine Landesinstitution und er kann keine landespolitischen Zielsetzungen umsetzen. Das würde sogar gegen seine Satzung verstoßen.
Kommt denn jemand in diesem Raum auf die Idee, dem Landesbauernverband die Landwirtschaftspolitik in diesem Land in die Hand zu geben?
Ich sage einmal: Möglicherweise sitzen hier ein paar, die das tun würden. Darüber könnte man reden. Aber dann müsste man konsequenterweise auch die Bildungspolitik der GEW in die Hand geben.
Dann, glaube ich, würden wiederum andere gar nicht so froh darüber sein. - Nein, landespolitische Entscheidungen und landespolitische Strategien müssen von Landesinstitutionen umgesetzt werden und nicht von irgendwelchen Interessenverbänden, die eine Position und eine wichtige Stellung haben, die aber - das sage ich hier auch ganz klar - nicht Landespolitik umsetzen können. Dafür haben wir landespolitische, staatliche Institutionen.
Ich sage es noch mal ganz klar: Ja, Herr Zimmer, wir haben schon irgendwie ein Problem mit Interessenkollisionen. Sie sind Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der für Tourismus zuständig ist, und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismus
verbandes. Das muss man nicht unbedingt als Interessenkollision sehen. Das ist ja transparent; alle wissen es.
Es gibt übrigens nicht immer solche Diskussionen. Ich kenne Diskussionen aus der CDU-Fraktion, die bei Gewerkschaftsfunktionären, die ja Landtagsabgeordnete waren, in solchen Fragen ganz anders drauf waren, die gemeint haben, man müsse eine sehr strikte Trennung realisieren, und die gesagt haben, eine solche Interessenkollision darf es nicht geben.
Ich finde das nicht so schlimm. Aber ein bisschen Zurückhaltung würde ich mir wünschen. Es geht nicht, dass sich der Abgeordnete der CDU-Fraktion, der gleichzeitig Vorsitzender des Landestourismusverbands ist, hinstellt und sagt: Das Geld, was wir bisher in eine Landesinstitution hineingegeben haben, das möchte ich für meinen eigenen Verband haben, der kann das viel besser.
Ich stelle mir gerade vor, Eva von Angern würde sich als Vorsitzende des Landesfrauenrates hinstellen und sagen: Ich bin mit dem, was die zuständige Ministerin in der Genderpolitik macht, total unzufrieden; ich möchte deren Budget selbst haben, das möchte ich selbst verwalten, ich könnte das viel besser.
Dann würden mich mal die Meldungen der CDUFraktion in der Presse interessieren. Ich würde an der Stelle für ein bisschen mehr Zurückhaltung werben.
An einer Stelle wird es aber richtig schwierig. Herr Zimmer ist - das wissen Sie selbst; das ist auch transparent, kein Geheimnis - in seiner Funktion als Vorsitzender des Landestourismusverbandes nun auch noch Aufsichtsratsmitglied in der IMG.
Insofern ist er verpflichtet - das wissen Sie als Gesellschafter, der sich mit Wirtschaft auskennt -, im Interesse dieser Institution, zu deren Wohle zu wirken. Alles, was ich von Herrn Zimmer in der letzten Zeit über die IMG gehört habe, waren öffentliche Äußerungen in einer Art und Weise, die alles andere als eine positive Reflexion dieser Institution ist. Im Grunde war es zumindest für den Bereich des Tourismus ein Totalverriss.
Ich glaube ja immer an das Gute im Menschen, Herr Zimmer. Man könnte es, weil Sie selbst zu dieser IMG gehören, als Selbstkritik auffassen. Aber ich befürchte, das war so nicht gemeint.
Deswegen bitte ich an dieser Stelle nochmals darum, persönliche oder institutionelle Interessen zurücktreten zu lassen und gemeinsame Strategien aufzubauen. Gemeinsame Strategien heißt eine Institution, das ist die IMG. Wenn Sie mit der
unzufrieden sind, liebe Landesregierung, dann machen Sie sie besser, aber machen Sie sie nicht kaputt. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert für die Einbringung des Antrages. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Staats- und Kulturminister Herr Robra. Herr Robra, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich bin ein bisschen überrascht von der Akzentsetzung, Herr Gallert.
Die Causa Zimmer - ich sage es mit allem Respekt und Ehrerbietung - ist nicht der Gegenstand Ihres Antrags gewesen. Das haben Sie jetzt vielleicht aus Gründen der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt, um einen vermeintlichen Skandal zu entfachen oder warum auch immer.
Ich will mit dem letzten Satz anfangen, der in der Begründung zu Ihrem Antrag, über den wir hier sprechen, enthalten ist. Denn es ist völlig richtig, die wichtigsten Botschafter in diesem Segment sind die Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten. Wir sind eine plurale Gesellschaft und in dieser pluralen Gesellschaft ist es völlig legitim, dass sich unterschiedliche Interessen unterschiedlich bündeln und dass auch unterschiedliche Interessen unterschiedlich kommunizieren.
Wir haben ein integriertes Landesmarketing. Wir haben in der Staatskanzlei die Dinge auch in gewisser Weise umstrukturiert. Wir machen Onlinemarketing und das klassische Marketing parallel zueinander. Wir stellen auch die Menschen in den Mittelpunkt. Wir hatten ja die Kampagne „Wir stehen früher auf“; das war Außenmarketing.
Im Anschluss daran hatten wir die Kampagne „Dafür stehen wir früher auf“; das war Innenmarketing. Dafür haben wir junge Menschen, Menschen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, Winzer, also aus den unterschiedlichsten Berufen, mit sehr sympathischen Gesichtern abgebildet und damit deutschlandweit und auch bei uns im Lande geworben.
Das Ziel war es zu sagen: Ja, es lohnt sich, in diesem Land jeden Tag früh aufzustehen. Es lohnt sich, in diesem Land mit Freude zu arbeiten. Es macht Spaß, hier tätig zu sein. Es ging darum
zu zeigen, dass wir eine ganze Menge darüber hinaus zu bieten haben, was es sinnvoll macht, hier zu investieren oder auch nur hier zu wohnen und dann in Berlin oder sonst wo zu arbeiten. Das ist Gegenstand unseres Marketings.
Der Einstieg, den Sie gewählt haben, dass wir in der Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften und mit großen Flächen und wer weiß was werben, das ist alles längst Vergangenheit, das ist längst viel differenzierter.
Und wir nutzen - das ist auch einer der Gründe, warum ich gern bereit war, das Amt des Ministers für Kultur zu übernehmen - natürlich auch die Möglichkeiten, die wir in der Kultur haben, um deutlich zu machen, dass es sich lohnt, hier zu sein.
Wir haben das Reformationsjubiläum und das Bauhausjubiläum so gestaltet, dass wir gezeigt haben, im ganzen Land gibt es das, überall im Land haben wir Highlights, die touristisch wichtig sind.
Die Frage, wer wann wie wo was macht, das ist eine Frage der ständigen Koordinierung, der ständigen Abstimmung, der ständigen Optimierung. Ich bin dem Tourismusverband und Lars-Jörn Zimmer dankbar dafür,
dass sie diese Initiative aufgegriffen haben und dass sie sich auch sonst zum Beispiel mit der „Straße der Romanik“ so wunderbar in die Werbestrategien des Landes einbringen.
Dass es da immer wieder mal hakt, dass man sich abstimmen und diskutieren muss, das ist doch selbstverständlich und dazu sind wir auch gern bereit. Aber hier so zu tun, als hätten wir einen großartigen Nachholbedarf - mehr kann ich leider in drei Minuten nicht sagen -, das ist völlig verfehlt. - Danke sehr.
Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Dann danke ich dem Staats- und Kulturminister Herrn Robra für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich gebe zu, dass ich etwas überrascht war, als ich er
fahren habe, dass sich das Kabinett darauf verständigt hat, diesen Tageordnungspunkt in Ihrer Zuständigkeit zu sehen.
Ich hatte - das ist meine ganz subjektive Meinung; die muss ja nicht richtig sein - es eher im Wirtschaftsministerium verortet. Aber es ist Sache der Landesregierung, das zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Klappern gehört zum Handwerk“, das sagt man landläufig so und das ist auch nicht ganz falsch. Wir können als Sachsen-Anhalt mit unseren landeseigenen Schönheiten, mit unseren kulturellen und architektonischen Schätzen, unserer reichen Geschichte, mit unserer Tradition erfolgreich eine Vermarktung machen.
Das machen wir seit nunmehr fast 30 Jahren an vielen Stellen sehr erfolgreich, an einigen Stellen noch nicht ganz erfolgreich; daran arbeiten wir; das ist völlig in Ordnung so. Das Gleiche gilt natürlich für das Wirtschaftsmarketing.
Deshalb darf ich jedenfalls für meine Fraktion sagen: Wirtschaftsmarketing, eine zielgerichtete Ansiedlungsstrategie und auch ein kulturelles Tourismusmarketing gehören untrennbar zusammen. Wir haben in der Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode auch eine Vereinbarung getroffen, in der wir verabredet haben, dass diese Aufgabe eine neu ausgerichtete, modern aufgestellte Landesgesellschaft, namentlich die IMG, übernehmen soll.
Deshalb freue ich mich, dass sich die Linksfraktion genau an dem Koalitionsvertrag orientiert. Das macht die Opposition ja nicht immer. An der Stelle haben Sie es gemacht. Das ist völlig in Ordnung so.
Entsprechend der Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag hat der Aufsichtsrat der IMG im Mai 2018 ein Unternehmensleitbild zur Neuausrichtung der IMG beschlossen. Die Landesregierung hat dem Unternehmensleitbild im Januar 2019 zugestimmt. Wir als Parlament sind im Wirtschaftsausschuss im März dieses Jahres darüber informiert worden. Das ist der Rahmen.