Das Problem da draußen ist Folgendes; dazu beschreibe ich Ihnen einmal einen konkreten Fall: Ein ausländischer Lkw bleibt auf dem Standstreifen liegen. Die Polizei fährt heran und sichert; das muss ja nicht einmal eine Unfallstelle sein. Dann
heißt es: Sollen wir uns aus unserem reichhaltigen Repertoire von Abschleppunternehmen jemanden hierfür binden? - Die Antwort des Abschleppunternehmers ist, weil er sofort bezahlt werden will: Hat der ausreichend Bargeld dabei? - Im Regelfall nicht. Fragen Sie mal den Polizisten da draußen. - Dann sagt der Unternehmer: Abschlepper ist unterwegs. - Der kommt dann regelmäßig in acht Stunden, und zwischendurch muss die Polizei das Fahrzeug sichern. Das ist das eigentliche Problem.
Das ist im Ausschuss gut aufgehoben. Dort sollten wir uns ausführlicher darüber unterhalten. Deswegen erfolgt die Beantragung der Überweisung. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Die Fraktion DIE LINKE hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat Ende letzten Jahres per Konzession die zentrale Koordinierung eines Abschlepp- und Bergungsdienstes zugeteilt, ebenso geschah es 2016 in Schleswig-Holstein.
Der Vorschlag der AfD kopiert also ein durchaus vernünftiges und gegebenenfalls auch für Sachsen Anhalt passfähiges Vorhaben. Durch eine zentrale Koordinierung der notwendigen Abschlepp- und Bergungsaufträge kann es eine Entlastung der Polizei geben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Personalsituation unserer Landespolizei in Sachsen-Anhalt ist jede Entlastung sinnvoll.
Auch auf dem grünen Polizeikongress, den meine Fraktion in der vergangenen Woche veranstaltet hat, ist die wichtige Frage der Entlastung verschiedentlich diskutiert worden. Wir GRÜNE verschließen uns keinem Anliegen, das eine sinnvolle Entlastung der Polizei mit sich bringt. Daher überweisen wir den Antrag zur weiteren Debatte in den Innenausschuss. - Ich sage es einmal so: Parlamentsökonomisch sinnvoller wäre es gewesen, wenn Sie im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt hätten.
Dort ist dann auch zu klären, mit welchen Kosten das Land zu rechnen hätte, wenn es diese Aufgabe per Konzession an ein Unternehmen gibt. Aus Diskussionen aus anderen Ländern sind auch Fragen zur Sicherung der Gleichbehandlung der
Abschleppdienste durch die zentrale Koordinierungsstelle bekannt. Wir werden uns also Erfahrungsberichte aus anderen Ländern einholen, um zu sehen, ob eine solche Regelung für Sachsen Anhalt sinnvoll ist und wie sie konkret auszugestalten wäre. Ob wir das dann übernehmen, müsste man sehen, aber wir finden es zumindest diskussionswürdig. Deswegen sollte der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden.- Vielen Dank.
Danke. Ich sehe eine Nachfrage; die kann sofort gestellt werden. - „Sofort“ war nicht die Aufforderung, einen zweiten Unfall herbeizuführen. - Jetzt haben Sie das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Striegel, ich habe eine kurze Frage zu dem Polizeikongress, den Sie gerade ansprachen, dem grünen Polizeikongress. Dieser wurde öffentlich doch umfänglich begleitet. Waren die dort anwesenden Beamten als Privatperson, in ihrer Privatzeit zugegen, oder waren sie als Beamte während ihrer Dienstzeit vor Ort? Wurde das dienstzeitlich erfasst und waren sie mit ihren Einsatzfahrzeugen auf Kosten des Steuerzahlers vor Ort? Das würde mich einmal interessieren.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil Sie sie an die Landesregierung richten müssten; die Landesregierung ist nämlich Dienstherr für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten. Ich kann sagen: Wir haben als Fraktion, als Teil des Verfassungsorgans Landtag, einen Kongress veranstaltet, um auch mit Polizistinnen und Polizisten in den Dialog zu kommen. Es waren Polizistinnen und Polizisten da. Wir hatten einen sehr konstruktiven Tag und einen sehr konstruktiven Dialog. Wir werden weiterhin an dem Thema arbeiten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das verfolgte Ziel, Polizeibeamte am Unfallort von diversen Aufgaben zu entlasten, klingt erst einmal positiv, ist aber auch nicht neu. Es ist schließlich eine ständige Aufgabe der Polizei, Arbeitsprozesse zu optimieren. Alarmierungsketten und Bereitschaften werden fortlaufend an
gepasst. Die Alarmierung eines Abschleppunternehmens kosten den Beamten grundsätzlich einen Funkspruch und ein Telefonat in die Leitstellen.
Vor allem im ländlichen Raum ist ein Zusammenspiel zwischen den handelnden Beamten vor Ort, den Leitstellen der Polizei und den Abschleppunternehmen bewährte Praxis. Denn meist sind es nur wenige Abschleppunternehmen, die für den jeweiligen Einzelfall infrage kommen; diese sind leistungsstark und in der Regel auch schnell vor Ort, weil sie nämlich ein Interesse daran haben, dass sie auch Folgeaufträge erhalten.
Letztlich entscheidet es aber immer noch der Fahrzeugführer selbst und nicht die Polizei; denn der verunfallte Fahrzeugführer entscheidet sich meist für sein eigenes Autohaus und will sein Auto nicht einer fremden Abschleppzentrale überlassen, weil das Vertrauen fehlt und die Kosten nicht vorhersehbar sind.
Einen voreiligen Beschluss heute zu fassen, halte ich für falsch und nicht angemessen. Im Innenausschuss sollten wir uns die aktuelle Verfahrensweise sowie die Vor- und Nachteile einer sogenannten Abschleppzentrale genauer anschauen. Deshalb bitte ich um die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Zum Abschluss könnte der Abg. Herr Kohl noch einmal sprechen. Er muss es nicht, aber er könnte. - Der Entscheidungsprozess müsste jetzt voranschreiten, Herr Kohl. - Dann los. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest so etwas wie Interesse an dem Thema besteht. Ich habe mir das auch nicht ausgedacht, sondern das ist mir von der Arbeitsebene angetragen worden; dort wird das Problem wahrscheinlich ganz anders wahrgenommen als auf administrativer Ebene oder im Plenarsaal. Das kann man wahrscheinlich auch nicht an einzelnen Zahlen festmachen; denn bestimmte Bereiche sind stärker mit Abschleppaufgaben belastet als andere. Ich denke zum Beispiel an die Autobahnpolizei; dort wird es wahrscheinlich ein größeres Problem sein.
Wir werden der Überweisung des Antrags auf alle Fälle zustimmen. Schauen wir mal, was die Ausschussberatung bringt. - Vielen Dank.
Es gibt einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss. Wer dafür ist, den Antrag in der Drs. 7/4746 an den Innenausschuss zu überweisen, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - AfD und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag an den Innenausschuss überwiesen worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Keine Förderung der politischen Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“. Keine Finanzierung von Feinden der Demokratie. Keine Finanzierung von Extremisten. Rückforderung der Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Unsere Fraktion beantragt, die politische Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ nicht mehr finanziell zu fördern und Rückforderungen für Zahlungen für 2018 und 2019 geltend zu machen. Wie kommt die AfD auf dieses Thema, wo Sie doch eigentlich ständig den Fokus auf den Kampf gegen rechts rücken und Sie die Demokratie ständig von rechts gefährdet sehen? Schenkt man Ihren Darstellungen Glauben, muss man annehmen, dass Rechtsextreme am laufenden Band unsere Demokratie gefährden.
Nun einmal ein kleiner Abriss für Sie: Den G 20 in Hamburg haben nicht Rechte als bürgerkriegsähnliches Schlachtfeld genutzt, nein. Rechte verwüsten auch nicht jedes Jahr zum 1. Mai unsere Großstädte. Rechte haben auch nicht die AfD-Politiker Marwitz und Junge schwer verletzt. Rechte haben auch nicht vier Menschen, die am 16. Januar bei einer Kundgebung in Magdeburg waren und danach nach Dessau zurückfuhren, am Dessauer Bahnhof mit Vorschlag- und Blatthämmern überfallen und krankenhausreif, fast zu Tode geschlagen. Rechte haben auch nicht den schlafenden AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee mit einer Brandstiftung umbringen wollen. Das waren alles keine Rechten.
BRD in der Vergangenheit erschüttert haben, wie ich es schon heute Vormittag erwähnt habe, und Persönlichkeiten wie Siegfried Buback, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto oder Alfred Herrhausen ermordet haben. Das waren alles keine Rechten.
Nach diesem einleitenden Diskurs betrachten wir, wen Sie denn mit Steuergeldern fürstlich nähren und fördern, liebe Kollegen im Plenarsaal. Wenn man sich mit dem Thema Linksextremismus ernsthaft und tiefgründig befasst, was bekanntlich nicht so Ihre Stärke zu sein scheint, wie wir feststellen, dann stößt man auch auf die Initiative „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“, wie sie sich nennt. Das sind alles wohlklingende Namen, die zurückliegend wahrscheinlich einen täuschenden Demokratieanstrich vermitteln sollten. Man könnte meinen, Sie wollen gar nicht wissen, wem Sie unsere Steuermittel regelmäßig überweisen.
Wenn Sie sich ernsthaft dafür interessieren würden - das geht jetzt auch direkt in die Richtung der CDU -, dann würden Sie mit Ihrem roten und grünen Koalitionspartner nicht so einfach ein infames Treiben zur Blockierung der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abziehen, wie Sie es heute Vormittag inszeniert haben, als Sie meinen Kollegen Daniel Roi zuerst mit Dreck bewarfen und ihn dann in versammelter Einheitsfront ganz mies kaltstellen.
Die AfD ist in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus mittlerweile auch ohne Ihre Hilfe - denn die brauchen wir dabei nicht wirklich - darauf gestoßen, dass die von Ihnen geförderte Initiative „Halle gegen Rechts“ linksextreme, verfassungsfeindliche Bestrebungen vertritt und die Verstrickungen bis hier in den Landtag hineinreichen, liebe Kollegen.
Ich schaue jetzt mal zu den linken Abgeordneten hinüber. Frau Quade, wie heißt doch gleich Ihr vom Steuerzahler versorgter Mitarbeiter? Wer ist eigentlich Valentin H.? Andere will ich gar nicht weiter erwähnen. Wollen Sie, liebe Frau Quade, dazu später eine Stellungnahme oder eine Entschuldigung abgeben? Überlegen Sie sich das einmal. Wo und mit wem treibt sich Ihr Mitarbeiter, dieser Valentin H., denn eigentlich so herum?
Es reicht dem Herrn H. wahrscheinlich noch nicht aus, nur bei Ihnen, Frau Quade, zu arbeiten und Sprecher zu sein. Das wird wahrscheinlich nicht genug sein. Nein, er muss beispielsweise auch noch nach Wien reisen, um sich dort mit der österreichischen Antifa-Dachorganisation - jetzt
hören Sie zu -, der radikalen Linken, zu treffen, die schon mal gerne in den Netzwerken twittert, die Notwendigkeit des Kommunismus ergebe sich aus seinen schlichten Möglichkeiten, oder auch Videos hochlädt, in denen Anleitungen gezeigt werden, wie man dem politischen Gegner pyrotechnische Raketen in den Rücken schießt.
Was machte Ihr lieber Herr Valentin H. vom Büro der linken Abg. Quade in Wien bei der radikalen Linken, die für viel Chaos in Wien, in Österreich und auch europaweit verantwortlich ist? Er bewirbt unter anderem dort die Anreise der österreichischen Antifa nach Halle, um dort am 20. Juli 2019, liebe Frau Quade, einen internationalen linken Krawallmob aus roten Antifa-Schlägern auch aus Wien zu mobilisieren, der dann wieder zulasten unserer Polizei, unserer inneren Sicherheit und unseres Demokratiegefüges geht.
Genauso ist es. Genau solche Erkenntnisse wollen wir in der Enquete-Kommission aufdecken und das wird von Ihnen verhindert. Fragt man dann noch unseren Verfassungsschutz regelmäßig in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus, dann ist regelmäßig und oft die Antwort, dazu habe er keine Erkenntnisse. Der befragte Verfassungsschutz antwortet der Regel ausweichend oder erweckt den Anschein, in Unkenntnis zu sein, wenn es um Fragen zu Linksextremisten geht - wunder, wunder.
Aber das Schlimme daran ist - jetzt komme ich zur CDU zurück -: Die CDU handelt mit und unterstützt das Verdecken und Blockieren des Aufklärens des Linksextremismus. Sie von der CDU mischen dabei fleißig mit. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie merken aber schon, dass Sie unsere Aufklärung zum Linksextremismus und zu den zwei Gesichtern der LINKEN nicht aufhalten werden. Das wird noch sehr peinlich für Sie werden, liebe CDU. Denn ich kann mir schon eines Tages die Schlagzeilen vorstellen: CDU Schulter an Schulter mit Roten und GRÜNEN beim Schutz und bei der finanziellen Versorgung von Linksextremisten. Diese Jacke werden Sie sich früher oder später anziehen müssen.