Jetzt zu Ihnen Herr, Bildungsminister Tullner, auch von der CDU. Sie selbst sicherten am 25. Oktober 2018 in der Debatte zur Drs 7/3580 zu, künftig genauer zu prüfen und sensibler im Hinblick darauf zu sein, wen die Landesregierung fördert. Sie wollten prüfen und genauer hinschauen, wen Sie mit Ihren Geldern fördern. Das war im Oktober 2018. Fazit aus dieser leeren Worthülse: Die Zusage der Landesregierung an das kontrollierende Parlament damals wurde nicht eingehalten, und die Art und Weise, wie Sie irgendetwas prüfen, ist nur ein Papiertiger und untauglich beim
Die mit Ihren Finanzzuwendungen bedachten linken Gebilde posten zum Beispiel offen in Netzwerken: „Solidarität mit Hasi - für den Kommunismus“ oder „Kein Kommunismus ist auch keine Lösung“. Dafür steht zum Beispiel in Halle der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband,
der auch schon einmal auf einer geförderten Bildungswoche von „Halle gegen Rechts“, was ich vorhin erwähnt habe, eine eigene Veranstaltung abhält und auch Beiträge der Linksjugend Solid teilt.
Wie Sie sehen, wir von der AfD sind im Bilde. Wenn man will, dann stößt man auf ein tief verflochtenes Netzwerk von Linksextremismus, das mittlerweile bis in die Büros linker Abgeordneter hineinreicht, die hier im Parlament sitzen.
Unabhängig davon gibt es leider auch noch einen grünen innenpolitischen Sprecher, der sich auch schon einmal die Zuwanderung bis zum Volkstod wünscht und vorstellt und der auch „Danke, Antifa“ im Plenum plärrt. Es ist wirklich schon peinlich, dass so jemand einen Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes übertragen bekommt und diesen Posten bekleidet.
Das ist ganz schlimm. Es sind Zustände vorstellbar und sichtbar in dem Land, die jeder Beschreibung spotten. Nun zurück zu den staatlich finanzierten Bildungswochen von „Halle gegen
Rechts“. Dort gehen übrigens auch die IL, die Interventionistische Linke, oder der VVN-BdA ein und aus. Die beiden Organisationen werden von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz nicht umsonst beobachtet. Sie gehen bei dem Verein „Halle gegen Rechts“, den Sie staatlich mit Steuergeldern fördern, ein und aus.
Sie sehen, die Informationen, diese Erkenntnisse quellen förmlich heraus, und das, obwohl Sie alle die Aufklärung linksextremistischer Strukturen, die in Sachsen-Anhalt gefördert werden, verzweifelt blockieren. Aber ich sage Ihnen: Sie halten uns nicht auf. Und der Bürger draußen erfährt es mittlerweile. Dieser Filz ist inzwischen so offensichtlich, dass man ihn nicht mehr übersehen kann, geschweige denn verbergen kann. Sie sind auch nicht gewillt, es zu verbergen; Sie machen es mittlerweile ja sehr offen.
Linksextremismus ist inzwischen unverhohlen und offen Teil dieser Ihrer Gesellschaft geworden. Dafür müssten Sie sich schämen, auch die CDU - das geht an Ihre Adresse.
Diese Jacke ziehen Sie sich in Zukunft an. Wir werden es aufdecken. Oder Sie kriegen noch die Erleuchtung und arbeiten an der Aufdeckung mit.
Umso unverständlicher ist es, dass Sie als Landesregierung das alles mit den Mitteln und Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht sehen wollen und das Scheckbuch weiter fleißig und hinweisresistent großzügig in Richtung der Demokratiefeinde öffnen und unterschreiben.
In Anbetracht unseres Antrages kann man bei einer solchen Faktenlage nur selbstkritisch in Bezug auf sein eigenes Fehlverhalten in den letzten Jahren in sich gehen, sich Asche aufs Haupt streuen und seinen Kurs etwas ändern. In Anbetracht unseres Antrages müssten sich die Beteiligten schämen, sich über Jahre hinweg mit Linksextremisten eingelassen zu haben. Das fing sicherlich einmal schleichend an, aber mittlerweile sind es unhaltbare Zustände.
Die einzige Schlussfolgerung ist wirklich - ich appelliere jetzt an Sie -, in ehrlicher Art und Weise einen Schlussstrich zu ziehen, die Zahlungen einzustellen und Rückforderungen geltend zu machen. Wir beantragen: Streichen Sie die Steuergelder für „Halle gegen Rechts“, fordern Sie bereits getätigte Zahlungen zurück, ändern Sie zukünftig ihren laxen Umgang mit Linksextremisten. - Vielen Dank. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Ich sehe keine Fragen. Es gibt dazu eine Dreiminutendebatte. Für die Landesregierung spricht der Innenminister.
Genau. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die zivilgesellschaftliche Initiative „Halle gegen Rechts“
hat in Halle zu friedlichen Protesten gegen einen für den 20. Juli 2019 geplanten Aufmarsch der Identitären Bewegung aufgerufen. Zu dem demo
kratischen Bündnis gehörten neben dem Friedenskreis Halle, der Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung Halle und dem Evangelischen Kirchenkreis auch die Stadt Halle sowie die MartinLuther-Universität.
Diese Vielfalt im Organisationsteam spiegelte sich auch in den 3 000 Bürgerinnen und Bürgern wider, die auf die Straße gingen. Es waren keine vermummten Extremisten, die nach dem Wochenende in Erinnerung bleiben. Vielmehr habe die Stadtgesellschaft Gesicht gezeigt, schrieb die „Mitteldeutsche Zeitung“.
Als Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration unterstützen wir gezielt Angebote, mit denen wir Demokratinnen und Demokraten für Engagement begeistern und gewinnen möchten. Wir wollen Diskussionen und Kontroversen eröffnen. Demokratische Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll insbesondere junge Menschen befähigen, politische Sachverhalte einzuordnen und zu verstehen, um selbst im Interesse der Demokratie zu handeln.
Dabei darf und muss man sich kritisch mit dem politischen Zeitgeschehen auseinandergesetzen. Genau dies war und ist Aufgabe der Bildungswochen in Halle. Dabei orientieren wir uns an den Förderkriterien des Landesprogrammes für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, die im Einklang mit denen des Bundes stehen. Es geht dabei übrigens nicht um eine Gesinnungsprüfung. Es geht um eine Projektumsetzung auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die beteiligten Organisationen als linksextremistisch zu brandmarken und ihnen den Zugang zu Fördermöglichkeiten zu verwehren. Wer die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit überschreitet, bestimmt in diesem Land aber nicht die AfD.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Nee, der Verfassungsschutz!)
Wir als Exekutive orientieren uns vielmehr am Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. An dieser Stelle sage ich in aller Deutlichkeit: Weder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband tauchen im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt auf.
Auf die Forderungen der antragstellenden Fraktion kann ich nur entgegnen: Nein, wir werden die Fördermittel für die Jahre 2018 und 2019 nicht zurückfordern, da der Friedenskreis Halle mit seinen Kooperationspartnern ein hochwertiges und gut besuchtes Bildungsangebot antragsgemäß durchgeführt und zudem korrekt abgerechnet hat.
Und nein, es besteht keinerlei Anlass, die Wege zur Projektförderung neu zu strukturieren. Dies hat der Landtag im Übrigen in seiner Junisitzung unter der Überschrift „Demokratieförderung gut aufgestellt“ beschlossen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, es gibt von der AfD-Fraktion dazu insgesamt drei Wortmeldungen. - Ich will aber darauf hinweisen, dass wir uns in einer Dreiminutendebatte befinden. Bei einer Dreiminutendebatte gibt es pro Fraktion genau eine Frage. Da Herr Loth bereits am Mikro steht, gehe ich jetzt einmal davon aus, dass er diese realisieren wird. - Herr Loth, Sie haben das Wort. Bitte.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage, ob das Streben nach Kommunismus, also die Einführung des Kommunismus, wie dies von der Gruppe propagiert wird, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Wenn wir schon einmal dabei sind, stelle ich noch die Frage, ob das Streben, das System zu crashen, was unsere FFF-Freunde des Öfteren artikulieren, auch noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.
Herr Loth, ich hatte gemäß Ihrem Antrag zu prüfen, ob wir Fördermittel für die politische Initiative „Halle gegen Rechts“ zurückzufordern haben. Ich habe hier ausgeführt, dass das nicht der Fall ist.
(Zustimmung bei der SPD - Daniel Wald, AfD: Das war nicht die Frage! - Zuruf von der AfD: Auf die Frage antworten! Wie wäre es damit?)
Sie wollen noch eine Nachfrage stellen, Herr Loth? - Dann will ich mal nicht so sein und diese noch zulassen. Bitte.
Ich möchte, dass die Frau Ministerin die Frage beantwortet. Das ist eine Wertungsfrage. Das kann sie in ihrer Funktion ja wohl machen.