Das sind die nüchternen Zahlen. Das sehen Sie als d i e Lösung an. Ich lasse jetzt einmal ohne Polemik die Zahlen sprechen. Jeder soll sich seinen Teil denken.
Lange Rede, kurzer Sinn: Schade, dass unsere eigentlichen Inhalte, unsere eigentlichen Aspekte überhaupt keinen Eingang gefunden haben. Der Antrag der LINKEN ist natürlich abzulehnen. Bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen enthalten wir uns der Stimme. Den, der das alles klar betrachten kann, bitte ich trotzdem abschließend um Zustimmung. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Lüddemann das Wort. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Anträge, ein Alternativantrag und drei Minuten Diskussionszeit für ein existenzielles Thema - das ist - darin gebe ich der Ministerin recht - sportlich.
gehalten werden: Wir haben eine Pflegekrise. Es ist gut und überfällig, dass die jetzige Bundesregierung mittlerweile einiges in Gang setzt. Die Konzertierte Aktion Pflege ist durchaus schon etwas; das muss man anerkennen. Richtig ist aber auch, dass die gleiche Bundesregierung es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Das gehört ebenfalls zur Wahrheit.
Der Fachkräftemangel hat die Altenpflege längst erreicht. Die Eigenanteile der Betroffenen und der Angehörigen erklimmen immer neue Höhen. Nach dem begrüßenswerten Ausbau der Pflegeleistungen etwa im Zuge der Einführung der Pflegegrade ist jetzt eine umfassende Verbesserung der Situation der Pflegekräfte dringend geboten.
Der Flächentarifvertrag ist daher für mich unabdingbar. Wenn ich die Zeichen von der Bundesebene richtig deute, haben wir jetzt auch ein Zeitfenster, in dem das möglicherweise gelingen kann.
Ebenso unabdingbar ist aber auch eine Entlastung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen, mindestens eine Deckelung bei den Kostenbeiträgen, im besten Fall eine Vollkaskoversicherung - das ist es, was wir im Bereich der Pflegeversicherung brauchen -, flankiert durch einen Umbau hin zu einer Bürgerpflegeversicherung.
Sie kennen die GRÜNEN-Forderung: Einbeziehung aller Einkommensarten und Berufsgruppen in diese Bürgerversicherung. Damit erweitern wir die Einnahmeseite und können gleichzeitig die Leistungsseite ausbauen. Dass GRÜNE und Rote hierbei in die gleiche Richtung denken, ist bekannt. Warum der Alternativantrag an dieser Stelle eher „leise“ ist, ist auch kein Geheimnis. Aber diese Auseinandersetzung ist auf der Bundesebene zu führen. Das muss die noch große Koalition im Bund unter sich ausmachen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Pflege ist in aller Munde. Die Koalition in Berlin, aber auch die Koalition im Land Sachsen-Anhalt haben sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für die Pflege, insbesondere für die in der Pflege Tätigen, zu verbessern.
auch darum geht, den Pflegeberuf attraktiv zu machen. Das geht schon mit der Ausbildung los. Deshalb haben wir festgelegt, dass die Pflegeausbildung ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr schulgeldpflichtig ist - das Schulgeld entfällt - und dass eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Unser Sozialministerium arbeitet mit Hochdruck an der landesgesetzlichen Ausführung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass alles rechtzeitig gelingt.
Bereits im letzten Jahr wurde auf Initiative der SPD hin die Altenpflegeausbildung vom Schulgeld freigestellt.
Des Weiteren soll die Ausbildungsoffensive Pflege auf der Bundesebene die Anzahl der Azubis bis zum Jahr 2023 um jeweils 10 % steigern, und es sollen 5 000 Weiterbildungsplätze entstehen. Sie sehen, in diesem Bereich tut sich einiges.
Besonders freut mich, dass gestern im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur besseren Entlohnung von Pflegepersonal, von Bundesminister Hubertus Heil eingebracht, beschlossen worden ist. Ich glaube, es ist in der Tat notwendig gewesen, dass wir den Beruf auch durch eine bessere Entlohnung, durch eine bessere Bezahlung attraktiver machen.
Der Beschluss von gestern sieht vor, dass es einen Mindestlohn geben soll, eine sogenannte Lohnuntergrenze, in mehreren Stufen für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte nach Vorschlag der Pflegekommission. Es soll letztendlich auch eine gleiche Entlohnung in Ost und West geben, sodass es da keine Unterschiede mehr gibt, sowie einen Tarifvertrag auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der dann zu einem Flächentarifvertrag werden soll.
Darüber hinaus ist eine bessere Finanzausstattung der Pflegeversicherung vorgesehen, um eine finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen durch steigende Anteile zu verhindern.
Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sich auch die SPD perspektivisch für eine Pflegevollversicherung einsetzt. Irgendwann werden wir dazu kommen müssen, um das, was wir an Kosten bei der Pflege haben, dann entsprechend aufzubringen, damit nicht die Eigenanteile exorbitant steigen.
Was mich besonders freut, ist, dass es kürzlich auch die Gründung eines Arbeitgeberverbandes Pflege gegeben hat, wodurch es ein tariffähiges Bündnis gibt, an dem sich die AWO, der ASB, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität beteiligen. Das ist etwas, was in der Vergangenheit gefehlt hat: ein tariffähiger Verband auch auf der Arbeitgeberseite, sodass ver.di dort jetzt einen entsprechenden Ansprechpartner hat.
Wenn die Verhandlungen der Tarifpartner bis zum Frühjahr des nächsten Jahres gelingen, werden viele Ungerechtigkeiten in der Bezahlung in der Pflege beseitigt werden können und wird Pflege dann endlich auch nach Tarifvertrag bezahlt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Die Zeit auf meinem „Tacho“ hier läuft ab. Wir haben nur drei Minuten für die Diskussion. Ich denke, das Thema Pflege wird uns im Land weiter beschäftigen. Es ist auch gut, dass wir im Landtag darüber debattieren. Es ist ein wichtiges Thema für die Zukunft unseres Landes, gerade für die Menschen, denen es vielleicht nicht so gut geht, die krank sind, die pflegebedürftig sind. Deshalb tun wir gut daran, dieses Thema auf der Tagesordnung zu behalten. - Danke schön.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Zoschke das Wort. Frau Zoschke, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe festgestellt, auf das Hohe Haus ist immer Verlass. Zu Beginn der Diskussion war ich mir nicht ganz sicher, was ich Ihnen jetzt als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt noch anbieten darf. Die Diskussion hat gezeigt: Es gibt eine ganze Menge, was zu sagen ist.
Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass die Ursache für all die Anträge, die zum Bereich Pflege im Hause kursieren, tatsächlich ein bestehender Fachkräftemangel ist.
Und, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Bei allem Verständnis für die Tragweite der Auffassung zu dieser Problematik muss ich sagen: Hier einen Alternativantrag zu zwei unterschiedlichen Anträgen, der wortgleich ist, anzubieten, halte ich für nicht nur sparsam, sondern für der Sache nicht angemessen.
Wir können den Pflegekräften draußen nicht erzählen, dass so etwas weich Gespültes, sehr Oberflächliches, was in Ihren Alternativanträgen zu dem gleichen Wortlaut geführt hat, das Problem tatsächlich löst. Ich hätte erwartet, dass Sie auf konkrete Dinge eingehen und hier vielleicht auch konkrete Vorschläge darbieten; das ist ausgeblieben. Deswegen werden wir Ihren Alternativanträgen nicht folgen können.
Arbeit, Soziales und Integration, sondern tatsächlich auf das Ministerium für Bildung, das glaubhaft immer wieder als Bremse für dieses Projekt dargestellt worden ist. - Es hat mich sehr enttäuscht, dass Sie, Herr Minister, genau bei diesen Ausführungen den Raum verlassen und eben nicht gehört haben, worum es in diesem Fall geht.
Auch der Träger - das ist schon genannt worden - steht nach wie vor zu diesem Projekt. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn diese Bremse endlich gelockert und ein Versuch unternommen wird, dieses Projekt zum Erfolg zu führen.
Was die Auszeichnung zum landesbesten Auszubildenden betrifft: Herr Siegmund, wenn Sie sich - ähnlich wie bei diesem AWO-Projekt - einfach mal ein bisschen erkundigt hätten, hätten Sie festgestellt: Die Branche selbst ist diesem Antrag schon zuvorgekommen. Es gibt seit dem Jahr 2009 vom Deutschen Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e. V. tatsächlich diese Auszeichnung „Bester Schüler in der Alten- und Krankenpflege“ und es gibt seit dem Jahr 2018 auch den „Tag des Pflegelehrers“, zu dem alle Träger einen Antrag stellen können, ihren Pflegelehrer mit dem „Siegfried-Huhn-Ehrenpreis“ auszuzeichnen. Darüber hinaus gibt es seit dem Jahr 2016 die Wittenberger Erklärung; da ist unter anderem der beste Pflegeschüler ausgezeichnet worden. Sie waren leider nicht da; ich war da. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Zoschke für den Redebeitrag. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung in einen Ausschuss konnte ich weder zu a) noch zu b) wahrnehmen. Dann stimmen wir jetzt direkt über die Anträge ab.
Als Erstes zu a), dem Antrag der AfD, Drs. 7/4327. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?. Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/4542, ab. Wer für diesen Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat der Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion DIE LINKE unter b) in Drs. 7/4488 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Da sehe ich keine Stimmen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Auch hierzu haben wir wieder einen Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/4543. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE; das war es. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/4543, die Mehrheit des Hauses erhalten.