Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Finanzminister, ich habe Ihren Ausführungen genau zugehört und zur Kenntnis genommen, dass Sie über die NordLB sprachen. Das bringt mich dazu, Ihnen dazu jetzt eine Frage zu stellen, denn wir haben mittlerweile ein neues Problem, das die Banken betrifft. Es geht um die Beteiligungsgesellschaften an A-380-Fonds. Jetzt sind diese Beteiligungsgesellschaften am A 380 betroffen. Mit einigen Milliarden Euro sind 21 Fonds für den A 380 in Deutschland finanziert worden. Mehrere Fluggesellschaften, wie Air France, Lufthansa und Singapore Airlines, verlängern die Leasingverträge nicht, sodass die Maschinen zurückgegeben werden. Alternative Nutzungskonzepte für den A 380 sind schwer zu finden. Zwei ehemalige Maschinen der Singapore-Airlines werden zurzeit ausgeschlachtet, um die Kosten bzw. den Schaden für die Anleger zu minimieren.
(Zuruf von der LINKEN: Zur Sache! - Tho- mas Lippmann, DIE LINKE: Wie heißt der Tagesordnungspunkt jetzt?)
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was bedeutet das für die NordLB? Kann das dazu führen, dass das Land Sachsen-Anhalt weitere Mittel, sprich über die 200 Millionen € hinaus, hineinschießen muss oder will - das ist ja die Frage, die ich Ihnen stelle -, und ist die Landesregierung bereit, noch mehr Geld auszugeben, um die NordLB eventuell, wenn sie denn davon betroffen ist, zu unterstützen?
Vielen Dank, Herr Büttner. Dass man einen solchen Antrag bzw. einen solchen Tagesordnungspunkt im Rahmen einer Dreiminutendebatte noch einmal zu einer Fragestellung sehr spezieller Art - zur Beteiligungsgesellschaft hatten wir erst vor Kurzem etwas in der Zeitung gelesen - nutzt, kann man machen, ist aber schade. Ich möchte trotzdem versuchen, die Frage seriös zu beantworten. Sie kennen die Antwort ja auch bereits aus den Ausschüssen.
Wir sehen mit unserem Beitrag zur Kapitalisierungsmaßnahme, die an strenge Bedingungen geknüpft und mehrfach wiederholt worden ist, unsere Beteiligung im Rahmen der jetzigen Kapitalmaßnahme als beendet an, das heißt, wir werden keine weiteren Zuführungen direkter oder indirekter Art leisten.
So lautet der Kabinettsbeschluss, und so ist auch die Meinung in der Landesregierung. In der heutigen Jahresbilanz-Pressekonferenz der Norddeutschen Landesbank hat zu dieser Frage auch der Bankenvorstand Auskunft gegeben. Mir liegen keine Informationen vor, dass es einen gestiegenen Kapitalbedarf gebe. Die Bankenaufsicht hat am 3. April 2019 die entsprechenden Informationen abgefragt: Wie ist der Stand, wie sich die neuen Träger der Bank an der Kapitalisierungsmaßnahme beteiligen? - Die grundsätzliche Einigung auf eine Auffanglösung ist erzielt worden. Es wird derzeit noch an den Details gearbeitet, die Anfang kommender Woche vorgelegt werden sollen. Insofern ein klares Nein.
Noch einmal der Hinweis: Sie haben das Thema NordLB aufgerufen, weil Sie glauben, dass es Ihnen nützt, indem Sie ein Zerrbild zeichnen: Die einen machen etwas für die Bürger, und die anderen machen etwas für die Banken. Dieses Zerrbild ist falsch.
Wir sichern unsere Sparkassenlandschaft, wir sichern das Fördergeschäft in Sachsen-Anhalt, und wir sichern die Einlagen auch unserer Kommunen und der Wohnungswirtschaft. Das ist im Interesse des Landes.
Sehr geehrter Herr Schröder, Sie haben jetzt selber das Thema NordLB angesprochen. Dazu habe ich eine Nachfrage.
Das Land wird ja nun 198 Millionen € hineinschießen. Was bekommt das Land dafür? Bekommt es nur mehr Anteile an einer maroden Bank? Oder orientiert man sich dabei an Niedersachsen und versucht dann zum Beispiel, die Filetstücke der Bank herauszukaufen? - Das Land Niedersachsen hat zum Beispiel eine Porzellanmanufaktur oder die Braunschweiger Landesbank herausgekauft. Wie sieht es zum Beispiel mit dem Brockenplateau aus? - Ich glaube, dort hält die NordLB ungefähr 50 % der Anteile. Wir wissen ja, dass der Niedrigzins bestehen bleibt; also würde damit wenigstens eine gesteigerte Wertentwicklung vorhanden sein, die wiederum für das Land von Vorteil wäre.
In der Frage liegen mehrere falsche Behauptungen. Ich will es noch einmal sagen: Das aktuelle Geschäftsmodell, das ich im Finanzausschuss im Rahmen einer Sondersitzung vorgestellt habe, geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass sowohl die durchaus gewinnbringende Braunschweiger Landessparkasse als auch die Deutsche Hypo im Rahmen des Bilanzvolumens der NordLB fortgeführt werden. Es werden keine Filetstücke verkauft.
Ihr Beispiel von der Porzellanmanufaktur Fürstenberg - das sind zwar tolle Porzellanerzeugnisse - ist aber gerade kein Beleg für ein Filetstück, sondern hierbei handelt es sich um sogenannte unbare Kapitalmaßnahmen, das heißt, hier soll die Bank entlastet werden, indem sich Niedersachsen zu Beteiligungskäufen zu einem festen Wert verpflichtet. Das ist eine Leistung, die Niedersachsen erbringt. Im Gegensatz zu dem, was Sie unter dem Verkauf von Filetstücken verstehen, ist das also eine zusätzliche Abschirmungsaktion. Ihre Aussage ist somit falsch.
Im Übrigen ist der Beitrag Niedersachsens an dieser Auffanglösung ein deutlich höherer, nicht nur, was die Kapitalzuführung in Cash anbetrifft, sondern auch, was die Abschirmung anbetrifft, also die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens, um zusätzliche Garantien für den Abbau problembehafteter Schiffsfinanzierungen zu übernehmen. Dabei ist das Land Niedersachsen mit deutlich höheren Beträgen am Start. Das Land SachsenAnhalt hat über die Kapitalzuführung hinaus kei
Ich sage es noch einmal: Die Zusage des Kabinetts ist gebunden an ein tragfähiges Geschäftsmodell, worüber wir uns zu verständigen haben. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass eine sozusagen dauerhaft zu alimentierende, verlustreiche Bank nicht die Chance hat - weder bei der BaFin noch bei der EZB und der EU-Kommission -, genehmigt zu werden. Man kann sich auch als öffentlicher Kapitalgeber nicht an solchen Banken beteiligen, wenn man das im Vorfeld schon weiß.
Ich sage also noch einmal: Bedingung für unseren Kapitalbeitrag ist, dass es ein tragfähiges Geschäftsmodell gibt, das anerkannt und von den entsprechenden Aufsichtsbehörden auch genehmigt wird. Bedingung ist ferner, dass jeder der neuen Träger zu seinen Zusagen steht, die sie im Vorfeld erklärt haben, da diese Kapitalmaßnahme sonst nicht umgesetzt wird; auch wenn die AfDFraktion immer wieder versucht, es so darzustellen, als wenn die Entscheidung schon getroffen und das Geld weg wäre. Das alles ist nicht wahr.
Wir haben gesagt: An uns wird eine Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank nicht scheitern. Die Gründe dafür habe ich Ihnen genannt. Solche Aussagen kann man nicht gegen die Bürgerschaft in Stellung bringen. Das ist unseriös. Dazu werden Sie immer meinen Widerspruch ernten.
Die Landesregierung hat in Erwägung gezogen, im Rahmen des Abstimmungsprozesses - auch mit den Koalitionsfraktionen - und eines Landtagsbeschlusses als Vorranglösung zunächst die Zuführung externen Kapitals zu prüfen. Das war die Vorranglösung des Landes; das wissen Sie zumindest alles aus dem Finanzausschuss.
Erst als die Teilprivatisierung gescheitert war und der Unterstützungsfall durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ausgerufen worden ist, kam es dazu, dass wir unter strengen Bedingungen zu einer Kapitalmaßnahme bereit sind. Wir
werden den Landtagsbeschluss umsetzen. Wir als Land Sachsen-Anhalt wollen eine Option haben, nach Ende der Umstrukturierung unsere Anteile zu markkonformen Konditionen anbieten zu können. Wir wollen nicht nur die Bedingungen für die Investitionsbank festschreiben, sondern wir wollen auch ein Konzept für die Herauslösung der Bank prüfen und dann gegebenenfalls entscheiden, um uns aus dieser Trägerstruktur in der Norddeutschen Landesbank zu lösen.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Minister für die Erklärung der Landesregierung. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt, wieder einmal zu diesem Antrag zu sprechen. Das hat Herr Farle in seiner etwas verwirrenden, mehr entrierenden Rede möglicherweise deshalb nicht getan, weil ihm der Antrag peinlich ist.
Worum geht es? - Die AfD-Fraktion will bei den Asylkosten - nirgendwo anders, nicht bei der NordLB, nicht bei linken Verbänden, nicht bei Gender, wie Sie erzählen, Herr Farle - 90 Millionen € streichen und diese 90 Millionen € für solche Themen verwenden, die sie für populär hält. Das ist eine schöne runde Summe. Sie wollen einer Gruppe von Menschen Essen und Obdach wegnehmen,
um ein bisschen populär zu sein, und zwar mit einer Summe - nicht die 200 Millionen € aus Ihrem alternativen Wolkenkuckucksheim - von 90 Millionen €. Das ist das, was Sie wollen: einen 11 500-Millionen-€-Haushalt als Zielvorgabe für den Haushalt. Das ist das, was Ihnen dazu einfällt.
Es geht hier nicht um den Haushalt. Hier geht es ganz einfach darum, Neid zu schüren, Spaltung und Hass zu säen und Leute für dumm zu verkaufen.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Sie, meine Dame, meine Herren, mögen Menschen nicht. Der einen Gruppe versuchen Sie das Notwendigste wegzunehmen, die anderen verkaufen Sie für dumm. Das machen Leute so, die auf andere Leute heruntergucken.
Weil ich jetzt noch eine Redezeit von eineinhalb Minuten habe, helfe ich Ihnen mal mit Ihren runden Summen. Bei den Straßenausbaubeiträgen lag der reale Abfluss in den letzten Jahren zwischen 10 Millionen € und 15 Millionen €, nicht bei 30 Millionen €. Wenn Sie fragen würden, was die Kommunen bräuchten, um den Investitionsstau abzubauen, werden Sie weit jenseits von 50 Millionen € liegen. Das Geld brauchen sie aber nicht im Finanzausgleich als Kompensation für die Straßenausbaubeiträge; das Geld brauchen Sie als Fördermittel im kommunalen Straßenbauhaushalt; denn ansonsten haben die Kommunen nämlich gar nicht die Eigenanteile, um die schönen Straßen zu bauen mit der Kompensation für die Straßenausbaubeiträge. Sie wissen gar nichts über diese Frage.
Kindertagesstättenbeiträge. In diesem Land werden 1,1 Milliarden € für Kinderbetreuung ausgegeben; davon tragen die Eltern knapp 300 Millionen €. Welches Milchmädchen hat Ihnen denn dazu die Rechnung gemacht? - Mit 30 Millionen € können Sie da gar nichts machen, null. Damit können Sie 10 % der Kindertagesstättenbeiträge aufhalten oder wahlweise die Erhöhung des Landeszuschusses in den Griff kriegen, die sowieso notwendig ist, um die Tarifsteigerungen bei den Erzieherinnen für ein Jahr zu finanzieren. Diese Summe ist gegriffen.
30 Millionen € für den Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen für die kreisfreien Städte, für die Landkreise, für die kreisangehörigen Kommunen, für die nicht ganz so schlecht dastehenden, für die mittelschlecht dastehenden und für die ganz armen Kommunen gleichermaßen. Kein Bürgermeister würde Nein sagen, aber wenn Sie bei denen aus der Tür sind, würden die alle sagen: „Der Herr Farle versteht überhaupt nichts von diesem ganzen Finanzausgleich; der hat überhaupt keine Ahnung von den richtigen Problemen, die wir für die ganz armen Gemeinden im kreisangehörigen Bereich lösen müssen.“ 30 Millionen € bei den Schlüsselzuweisungen sind erstens keine Summe, die irgendein Problem löst und zweitens ist sie an der falschen Stelle eingesetzt.
Das ist so, weil Sie sich über diese Frage überhaupt keine Gedanken gemacht haben, überhaupt nicht. Sie haben nur versucht, ein Schaufenster in der zweiten Kelleretage mit schönen runden Summen zu machen. Das ist nicht nur miese Politik; es ist auch noch handwerklich mies gemachte Politik. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Punkte des AfD-Antrages beziehen sich auf Gesetze: das FAG, das KAG, das KiFöG. An die AfD gerichtet: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Anliegen, dann müssen Sie Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorlegen,
die dann der Landtag beschließen muss. Erst dann sind die Summen, die darin stehen, tatsächlich verbindlich für den Haushalt. Uns liegen aber von Ihnen keine Gesetzentwürfe vor.