Zweitens. Herr Farle, Sie haben sich innerhalb Ihrer ja dann nicht so kurzen Intervention selbst widersprochen. Zunächst erzählen Sie uns, es gehe ja nur um die armen Schützenvereine, um uns dann anschließend zu erzählen, dass es ja wohl wichtig sei, dass sich demnächst AfD-Politiker selbst bewaffnen könnten.
Das haben Sie zum Schluss erzählt, das sei angemessen. Und das meinen Sie ja offensichtlich auch so.
Seit Monaten bringen Sie hier in jedem Monat einen Antrag ein, der immer in diesem Duktus ist. Herr Lehmann hat es bei seiner letzten Antragseinbringung vor einem Monat verräterischerweise schon einmal angekündigt, indem er nämlich genau das angekündigt hat, was zum selben Zeitpunkt Herr Salvini in Italien betreibt, nämlich die Änderung des Notwehrrechtes mit einer scharfen Schusswaffe. Das kommt bestimmt als nächster Antrag. Er hat es ja indirekt angekündigt.
Herr Erben, einen Moment, es gibt mehrere Fragen. - Herr Kirchner, vielleicht Folgendes. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Als Fraktionsvorsitzender haben Sie natürlich die Möglichkeit zu reden - aber auch Herr Lieschke hat sich gemeldet -, oder Sie einigen sich. Ich lasse nur eine Frage zu. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.
Ich muss mich ein bisschen entschuldigen. Ich kam relativ spät zu Ihrer Rede in den Plenarsaal. Aber ich habe es so verstanden, dass Sie gerade sagten, dass die Waffen, die sozusagen vom Land an die Schützenvereine gegeben werden,
dann auf dem Schwarzmarkt landen werden. Das haben Sie gesagt. Das kann man sicherlich später nachlesen. Haben Sie jetzt wirklich die Schützenvereine kriminalisiert und bezeichnen diese als Waffendealer? Ganz ehrlich, war das gerade Ihre Meinung?
Das können Sie gern nachlesen. Der Begriff des Schwarzmarktes ist bei mir überhaupt nicht gefallen, sondern ich habe gesagt, dass wir sie dem Waffenmarkt entziehen wollen. Von Schwarzmarkt war keine Rede.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Herr Erben, Sie sagten, die Veräußerung könne gar nicht stattfinden, weil das Landeseigentum sei. Ich behaupte jetzt einfach einmal, dass es sehr wohl möglich wäre, auch Landeseigentum an privat zu veräußern. Das unterstelle ich jetzt einfach einmal. Das gibt es nach meinem Kenntnisstand bei anderen Dingen auch. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht.
Folgendes: Sie haben in Abrede gestellt, dass eine Dienstpistole dem sportlichen Gebrauch zugeführt werden kann. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt sehr wohl Disziplinen, bei denen nicht nur das Schießen mit einer ausgemachten Sportwaffe oder Sportpistole, sondern auch das Schießen mit einer Dienstpistole sportlich betrieben wird. Das gibt es sehr wohl schon sehr lange. Dass Sie das nicht wissen, ist schade. Das zeugt von einer sehr großen Unkenntnis bei dem Thema. Ich finde, deswegen hätten Sie zu diesem Thema gar nicht reden sollen. - Danke.
Herr Poggenburg, eines scheinen Sie durch Ihren Weggang aus der AfD nicht verloren zu haben, nämlich nicht zuzuhören.
Erstens habe ich vorhin nicht gesagt, dass man Landeseigentum nicht verkaufen kann, sondern ich habe gesagt, dass man Landeseigentum nicht verschenken kann. Sie haben jetzt behauptet, ich hätte gesagt,
Zweitens habe ich vorhin gesagt, dass die Dienstpistole der Polizei keine typische Sportwaffe ist. Ich weiß natürlich, dass es auch einige wenige Schießsportdisziplinen gibt, bei denen solche Waffen zum Einsatz kommen. Ich habe gesagt, keine typische Sportwaffe.
Sie versuchen hier, mir in den Mund zu legen, dass ich gesagt, dass es keine Schießsportdisziplin mit eben dieser Waffe gäbe. Das habe habe ich überhaupt nicht gesagt. Das können Sie nachher auch nachlesen. Aber das machen Sie wahrscheinlich sowieso nicht.
Ich sehe keine weiteren Fragen - außer dass Herr Kirchner sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet hat. Herr Erben, ich danke Ihnen für den Redebeitrag
und erteile jetzt Herrn Kirchner als Fraktionsvorsitzendem das Wort. Sie kommen bestimmt nach vorn. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte hier nur noch einmal eines klarstellen: Es geht nicht darum, die Schützenvereine, wie Sie es eben gerade gesagt haben, Herr Erben, mit Waffen zu überschwemmen. Das war ja das Anliegen, was Sie uns eben vorwerfen wollten. Wer den Antrag genau liest - das sollte man vielleicht einmal sinnerfassend versuchen -, der liest unter Punkt 3: Der Restbestand der auszusondernden Dienstpistolen wird dem Hersteller, der Firma Sig Sauer, zum Rückkauf oder zur Verkaufskommission angeboten.
Es geht hierbei nicht um alle Waffen. Es geht hierbei nur um zehn Waffen pro Schützenverein. Um mehr ging es gar nicht. Es ist Schwachsinn, einfach zu sagen, wir wollen das überschwemmen. Die Schützenvereine sehen es nämlich auch anders als Sie. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Kirchner für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade.
- Herr Striegel verzichtet auch. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Schulenburg. - Er verzichtet auch. Für die AfD spricht noch einmal der Abg. Herr Lehmann.
(Hannes Loth, AfD: Feuer frei! - André Pog- genburg, fraktionslos: Mit 9 mm! - Holger Stahlknecht, CDU: Oh no!)
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Ich finde es immer wieder erstaunlich bei dem roten Faden unserer Anträge zum Waffenrecht - entweder kommt nichts, weil man sich dann politisch verrennen könnte, oder es wird mit Polemik, mit Worthülsen wie amerikanische Verhältnisse und Prärieschießen argumentiert. Ich habe dafür auch Verständnis, weil ich sage: Wie will die CDU als konservative Partei, die offiziell nach außen einen guten Draht zu den Schützenverbänden pflegen will, aus dieser Nummer herauskommen, wenn die AfD kluge und interessante Anträge stellt, über die man diskutieren sollte?
Das ist immer so ein Spagat und es geht darum, wie man ihn hinbekommt. Der Minister versucht, das elegant zu lösen. Das gelingt aber nicht, weil viele interessierte Schützenverbände diese Debatten verfolgen. Wir haben positive Rückkopplungen erhalten. Ich denke, Ihr Verhalten wird Sie dementsprechend einholen.
Ich habe in der Zeitung gelesen: Wir fordern ein Einschmelzen und das Schreddern der Waffen; die Waffen können nicht verkauft werden. Ich sehe draußen zum Beispiel genug ausgemusterte Funkwagen herumfahren. Neben der alten, ausgemusterten Polizeilederjoppe sehe ich vieles, was man draußen ersteigern und kaufen kann. Es ist alles möglich. Nur bei diesen Dienstpistolen
Das sind, wie gesagt, 9-mm-Großkaliberpistolen. Wo soll man damit schießen? - Bei Jugend und Nachwuchs ist alles möglich. 25-m-Pistolenschießbahnen findet man im Land an jeder Ecke. Die sind nicht zu knapp, weil die keine große Tiefe wie beim Langwaffenschießen mit 300 m erfordern. 25-m-Bahnen sind völlig üblich. Es wird argumentiert, polizeiliche Dienstwaffen sind völlig ungeeignet für Sportschützen. Ich weiß nicht, wenn man wirklich - ich habe das auch beim letzten Mal gesagt - keine Ahnung hat, sollte man nicht vom Licht reden, wenn man es noch nicht gesehen hat.
Es gibt zum Beispiel eine Fibel, das Handbuch des BDMP, in dem in der Sportordnung geregelt ist, was wie zu schießen ist. Darin steht: Die Dienstpistole Sig Sauer ist eine sehr begehrte Dienstwaffe bei den Sportschützen. Es gibt die Disziplin DP1 - Dienstpistole 1 -, wozu darin steht: alle unveränderten Dienstpistolen, halbautomatische Pistolen, die bei einer regulären Armee, bei den Polizeien oder beim Zoll geführt und verwendet worden sind. Das ist in der Sportordnung Kurzwaffendisziplin im BDMP-Handbuch auf der Seite 8 von Seite 95 lesbar.
Wenn man hier solche Argumente hört, dann ist das einfach nur peinlich. Wenn ich von irgendeinem Thema keine Ahnung habe, dann bin ich einfach still.
Das muss man so sagen. Deshalb sage ich einfach: Besser geht es nicht. Wie Sie Ihre Positionen im Plenum darstellen - das machen wir auch draußen gegenüber den Verbänden deutlich.
Ich bedanke mich für Ihre ungewollte Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Thema. Es sieht für Sie draußen dann eben politisch nicht so gut aus. - Danke.