Ich bedanke mich für Ihre ungewollte Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Thema. Es sieht für Sie draußen dann eben politisch nicht so gut aus. - Danke.
Herr Lehmann, einen Moment bitte. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Ich lege darauf Wert, zum Ausdruck zu bringen, dass ich gesagt habe, dass die Dienstpistole keine typische Sportwaffe ist. Das ist ein riesiger Unterschied. Ich weiß, dass Sie sehr gern Ihre eigenen Videos ins Netz stellen. Deswegen wollte ich das gern auf Ihr Video noch mit aufsprechen,
Das ist einfach dieses sinnlose Spagatgeziehe von Herrn Erben. Ob das jetzt eine typische oder nichttypische Sportwaffe ist, das sei einmal dahingestellt. Wenn ich am Wochenende auf die Schießplätze fahre, dann sehe ich Sig Sauer, Glock und andere Pistolen en masse. Also kann ich hier von typisch oder atypisch überhaupt nicht reden. Die Waffen sind einfach auf dem Schießplatz vertreten und auch nicht selten.
Wie gesagt, besuchen Sie einmal einen Schießplatz und sehen sich an, was die Schützen für ausgelutschte, alte Waffen haben. Und Sie reden davon, die Schützenvereine werden überschwemmt und hätten es gar nicht nötig. Das ist einfach nur zurückzuweisen. Aber ich glaube, es ist sinnlos, sich mit Ihnen darüber auseinandersetzen, weil einfach die Basis dafür fehlt.
Ich danke Herrn Lehmann für den Redebeitrag. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zum Antrag „Schützenvereine mit Gebrauchtwaffen fördern“ in der Drs. 7/4119. Ich konnte nicht wahrnehmen, ob die Überweisung des Antrags in einen Ausschuss stattfinden soll.
- Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport? - Dann stimmen wir erst darüber ab. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport zu über
weisen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist einer Überweisung in den Ausschuss nicht zugestimmt worden.
Jetzt stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/4119 ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stelle gerade fest, dass mein Kugelschreiber noch hier liegt. Ich bedanke mich bei allen Vorrednern oder Rednern nach mir, dass Sie ihn hier haben liegen lassen.
Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister uns jetzt nicht verlässt und uns noch länger beehrt; denn dieses Thema könnte durchaus auch für ihn interessant sein. Es wäre also wirklich gut, wenn Sie hier noch warten würden und sich den Redebeitrag vielleicht noch anhören.
Es vergeht fast kein Tag in Deutschland, an dem man nicht von Schadstoffen, Dieselfahrverboten, Klimademonstrationen oder von den zu erreichenden Klimazielen liest oder hört. Ganz gleich, wie man dazu steht und ob man ein Anhänger der Klimahypothese ist oder nicht, ist eines ganz klar: Niemand kann sich dem technischen Fortschritt versperren, und der, der ihn verschläft, wird unbedeutend oder sogar untergehen.
bei der Erfindung des Dieselmotors. Kleiner, effizienter und erschwinglicher war der von Rudolf Diesel erfundene Motor.
In der Schifffahrt immer noch alternativlos, muss das im öffentlichen Personennahverkehr nicht unbedingt sein. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es ein Nebeneinander der verschiedenen Antriebsformen geben muss, wobei sich jeder die Form aussuchen kann, die für ihn am passendsten, am effizientesten und am erschwinglichsten ist.
Wenn es dann einmal so ist, dass sich eine Antriebsform herauskristallisiert, weil sie wirklich Vorteile für die Menschen bringt, wird diese sich von allein durchsetzen, und das ganz ohne politischen Druck oder demonstrierende Kinder.
Aktuell sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass die Hysterie um Diesel, Benzin, NOX, CO2 und alternative Antriebe, insbesondere Elektromobilität in der jetzigen Form, zu nichts weiter als zu der Schwächung unserer Wirtschaft und der Schmälerung der Geldbeutel führt und somit zu einer Belastung wird.
Bisher ist es auch so, dass alternative Antriebsformen keinen besonderen Mehrwert für die Bürger gebracht haben. Als Besitzer eines Elektroautos muss man lange Ladezeiten in Kauf nehmen, vorausgesetzt, man findet überhaupt eine Tankstelle. Für die Akkus wichtige Bestandteile werden in Dritte-Welt-Ländern unter unmenschlichen Bedingungen gefördert. Die Frage, was mit den Akkus wird, wenn sie nicht mehr die Leistung bringen oder gar defekt sind, steht auch zur Debatte. Kurze Reichweiten machen ein Elektroauto für Pendler oder Bewohner des ländlichen Raumes nicht nur unattraktiv, sondern sogar unbrauchbar. - Das sind nur einige Probleme, die um die Elektromobilität kreisen.
Darum ist es auch verständlich, dass die alternativen Antriebe bei deutschen Nutzfahrzeugherstellern in den letzten Jahren nicht wirklich eine Rolle gespielt haben. Infolge der neuen CO2-Richtlinie kommen nun aber auch die deutschen Hersteller in Zugzwang. Jetzt wird eilig angefangen, an alternativen Antrieben herumzuentwickeln. Zurzeit setzen die deutschen Hersteller aber alles auf eine Karte, und das ist die E-Mobilität. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe.
Zum einen müssen die Hersteller die CO2-Grenzwerte ihrer Flotten in den Griff bekommen, um keine Strafen zahlen zu müssen. Zum anderen verläuft die Debatte in Deutschland einseitig und dreht sich ausschließlich um die Elektromobilität. Dabei wird Wasserstoff als Energieträger leider völlig vernachlässigt.
Die Verkehrsbetriebe, die die Vorteile in der Personenbeförderung beim ruckelfreien, ruhigen Fahrgefühl mit Elektroantrieb sehen und ihre Flotte oder einen Teil davon auf E-Busse umstellen wollen, haben aber ein Problem. Sie müssen einen Bushersteller finden, der in einem angemessenen Zeithorizont einen Bus mit alternativem Antrieb zur Verfügung stellen und liefern kann. Die Aussichten sind, was das betrifft, aktuell sehr düster.
Genau das wollen wir im ersten Schritt mit diesem Antrag ändern und den Blick für weitere Alternative Antriebsformen erweitern. Wenn es den im Landtag sitzenden Fraktionen mit der Förderung von alternativen Antriebstechnologien im ÖPNV ernst ist, kann die logische Konsequenz nur die Erweiterung der Richtlinie zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr sein.
Lassen Sie uns gemeinsam die Chance auf mehr alternative Fortbewegung im ÖPNV erhöhen und die Richtlinie zur Förderung erweitern. In Japan hat man das schon lange erkannt; dort wird konsequent auf Wasserstoff als zentralen Energieträger gesetzt. Dabei geht nicht nur um Antriebstechnologien, sondern es soll eine Wirtschaft ermöglicht werden, die ganz ohne Kohlendioxidemissionen auskommt.
Es wird deutlich, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht ehrgeizig genug ist. Es fehlt einfach ein langfristiger Plan. In Japan wird die Wasserstoffwirtschaft heute schon mit Milliarden gefördert. Vielen ist die Tragweite und Revolution, die Wasserstoff auslösen kann, gar nicht bewusst. Es sind schon Modelle in Planung, bei denen auf einer Fläche Mehr- und Einfamilienhäuser über ein System mit Wasserstoff versorgt werden sollen, um über eine Brennstoffzelle in den Häusern die Energieversorgung zu organisieren. Das heißt, das Haus ist autark und kann sich durch ein eigenes kleines Wasserstoffkraftwerk selbst versorgen.
Strom und Wärme können ohne fremde Hilfe selbst erzeugt werden. Das ist ein wirklicher Vorteil für die Menschen. Wir können nur hoffen, dass hier nicht der Trend verschlafen wird, wie es auch in vielen Bereichen in Deutschland der Fall war und ist. Ich brauche mir nur den Stand der Digitalisierung anzuschauen, um zu begreifen, wie schnell so etwas gehen kann. Hier wurde bisher tief und fest gepennt, meine Damen und Herren.
Die Chancen für das Land Sachsen-Anhalt sind enorm. Man könnte durch die Förderung von Wasserstofftechnologien den Kohleausstieg kompensieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Gelder, die der Bund für den Kohleausstieg zur Verfügung
stellt, könnten hier, klug eingesetzt, einen wirklichen Gewinn für das Land und für die Menschen hervorbringen.
Wenn Deutschland weiter eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung einnehmen möchte, muss in verschiedene Richtungen gedacht werden. Gestern war im Übrigen - für die, die es nicht wissen - die Industriemesse in Hannover. Die Halle 27 war sich komplett alternativen Antrieben gewidmet. Dort konnte man sehen, dass Wasserstoffantriebe 50 % der Ausstellung ausmachten; bei den restlichen 50 % war Elektromobilität das Kernthema.