Ja, natürlich, Bequemlichkeit und Zeitersparnis sind für uns heute wichtige Kriterien. Aber sind sie es wert, dass wir deshalb achtlos mit Ressourcen umgehen? Wir alle müssen uns bewusst machen, wie wir mit Ressourcen umgehen und welche Konsequenzen dies für Klima und Umwelt hat.
Wir brauchen also Klimaschutz im Großen wie im Kleinen. Auf beiden Ebenen sind wir noch nicht weit vorangekommen.
Zur Einhaltung der ehrgeizigen Klimaschutzziele müssen die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Doch diesbezüglich stehen wir in der Bundesrepublik noch nicht gut da. Bereits im Jahr 2017 wurde deutlich, dass Deutschland seine für das Jahr 2020 gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Damit ist auch das Ziel 2050 eher unrealistisch geworden; denn wir müssten unsere Anstrengungen vervielfachen, damit wir das erreichen. Das ist ein trauriges Eingeständnis.
Ganz klar müssen diese Anstrengungen in allen Bereichen endlich ernsthaft in Angriff genommen werden. Dazu müssen die Volkswirtschaften massiv umgebaut werden, und zwar in allen Bereichen. Wir brauchen eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen. Eine Reduzierung von Emissionen geht nicht ohne Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
Beiden Bereichen wird bisher immer noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade energieintensive Industrien werden hierbei zu leicht aus ihrer Verantwortung entlassen und erhalten keine Anreize dafür, den Energieverbrauch zu senken. Im Gegenteil: Sie werden mit Strompreisvergünstigungen subventioniert. Im Übrigen ist aus unserer Sicht der weltweite Emissionshandel zurzeit kein wirksames Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen.
Wer Klimaschutz ernsthaft will, der muss sich auch um die Verkehrswende kümmern. Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr muss Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Ihrem Ausbau gilt die Priorität und nicht dem Ausbau von Autobahnen,
Auch Güter gehören auf die Schiene und nicht auf die Straße. Der Rad- und Fußgängerverkehr, sowohl inner- als auch außerorts, ist bei der Verkehrsplanung ebenfalls viel stärker als bisher zu berücksichtigen und zu entwickeln. Wir brauchen keine autogerechten Städte. Städte sind entstanden, weil sich dort Menschen zum Leben niederlassen; sie sind keine Autoabstellplätze.
Auch Land- und Forstwirtschaft müssen ihren Beitrag leisten. Insbesondere die EU-Förderpolitik gehört hierbei auf den Prüfstand. Aus unserer Sicht ist eine auf Flächen orientierte Subventionierung der falsche Weg. Vielmehr sollten umweltverträgliche Produktionsweisen und Umweltmaßnahmen - Frau Frederking hat viele genannt - viel stärker honoriert werden.
Diese Aufzählung ist sicherlich nicht erschöpfend. Aber eine Frage steht natürlich spürbar im Raum, die auch hier immer wieder aufgeworfen wurde: Wie soll das alles finanziert werden? Auch dafür gibt es im Übrigen eine Lösung, nämlich die Klimasteuer oder auch einen Preis für CO2-Emissionen.
Wer glaubt, dass dies eine absurde Idee ist, der irrt sich gewaltig. Sie ist gerecht und absolut sinnvoll. Das finden im Übrigen nicht nur Klimaexperten, sondern inzwischen wird von Tausenden Ökonomen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und auch von Energiekonzernen eine solche gefordert.
Sie ist gerecht, weil klimaschädliches Handeln dadurch teurer, klimafreundliches Verhalten dagegen günstiger wird; denn erwiesen ist, dass Verbote zwar ein Mittel zur Veränderung des Handelns, jedoch gerade im persönlichen Bereich wenig akzeptiert sind. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um Fahrverbote, wenngleich diese in einigen Ländern umgesetzt werden und ich eine gewisse Sympathie dafür hege.
Mit dieser Steuer lässt sich die Nachfrage effizient lenken und sie bemisst sich nicht am Einkommen. Da Menschen mit höherem Einkommen eine sol
che Steuer besser wegstecken können, soll die eingenommene Klimasteuer als Dividende pro Kopf der Bevölkerung komplett wieder ausgeschüttet werden.
Im Ergebnis trifft die Klimasteuer reiche Menschen stärker, während ärmere mehr zurückbekommen, als sie eingezahlt haben. Das wird schon praktiziert.
In Kanada führt die Regierung gerade eine ähnliche Steuer ein und hat den Effekt berechnen lassen. 70 % aller Haushalte werden nicht zusätzlich belastet, viele dagegen entlastet. Wer das Klima über Gebühr beansprucht, der zahlt drauf.
Auch die Wirtschaft leidet nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Hierbei könnte ein sogenannter Grenzsteuerausgleich eine Lösung sein. Das ist ähnlich einem Zoll, der Importwaren auferlegt und mit dem sozusagen der CO2-Fußabdruck dieser Waren eingepreist wird. In der Folge passiert Folgendes: Besonders effizient arbeitende einheimische Unternehmen erlangen hierdurch sogar einen Wettbewerbsvorteil und die gesamte Wirtschaft erhält einen verlässlichen Rahmen.
Lassen Sie uns das deshalb anpacken, nicht nur darüber reden, sondern umsetzen, jeder im Kleinen und auch wir als Politiker im Hinblick auf die Rahmenbedingungen im Großen. - Vielen Dank.
auch weil Sie noch einmal auf die Dramatik hingewiesen haben. Sie haben einige konstruktive Vorschläge gemacht, also Sie sind sehr konkret geworden. Sie haben auch deutlich gemacht, wir brauchen die Rahmenbedingungen auf der einen Seite, aber wir brauchen auch das persönliche Handeln auf der anderen Seite. Sie haben ein Beispiel genannt, die Verkehrswende. Sie haben gesagt, weg von den fossilen Energien.
Meine Frage ist: Die Flugzeuge fliegen heute noch mit fossilen Energien. Wie stehen Sie eigentlich zum Fliegen?
Manchmal geht es nicht. Aber ich denke auch, das ist der richtige Weg. Ich wohne am Flughafen. Ich habe auch mit den Auswirkungen des Kerosins dort direkt und unmittelbar zu leben und weiß, wie schädlich diese Abgase dort sind.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Ausführungen. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Schumann. Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an. Wissen wir eigentlich, was wir tun, oder ist das alles nur blinder Aktionismus zur Befriedigung einer neuen grünen Religiosität?
Der Klimaschutz absorbiert mittlerweile so viel Kraft und erdrückt durch die horrenden Kosten den Lebensstandard der deutschen Bevölkerung in einem solchen Ausmaß, dass eine nüchterne ökonomische Nutzen-Kosten-Rechnung des Geschehens vonnöten ist, die über die gefühlsbetonte Semantik der öffentlichen Debatte hinausgeht. - Diesem Statement des Direktors des Münchener Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn sollten uns einmal ernsthaft zuwenden und es durchdenken.
Nun werde ich versuchen, die aufgeworfenen Fragen einmal in Reihe zu behandeln. Wissen wir eigentlich, was wir tun? - Nein. Alles, was wir zum Schutz unseres Klimas unternehmen wollen, wird zwar mit wissenschaftlichen Theorien und Beweisen unterlegt, aber bietet keine 100-prozentige Sicherheit, dass wir Erfolg haben werden. Das Klima der Erde ändert sich seit ihrer Entstehung, und das in den unterschiedlichsten Zeitintervallen.