Die Energiegewinnung, welche derzeit für 75 % der Nettotreibhausgasemission innerhalb der EU verantwortlich ist, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ein erfolgreicher Übergang zur Treibhausgasneutralität setzt voraus, dass in den Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft technologische Innovationen in großem Maßstab eingeführt werden.
Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist, dass die Regionen und die Mitgliedstaaten auf vielen Ebenen zusammenarbeiten, indem sie Wissen und Ressourcen bündeln, um die Synergieeffekte zu maximieren.
Die Mitteilung der Kommission in der Drs. 618/18, welche eine europäische strategische langfristige Vision für die wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft beinhaltet, steht unter der Überschrift „Ein sauberer Planet für alle“. Sie benennt sieben wesentliche strategische Bausteine:
zweitens die maximale Nutzung von erneuerbaren Energien und von Strom für die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung Europas,
viertens eine wettbewerbsfähige EU-Industrie und die Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Senkung der Treibhausgasemissionen,
Den wesentlichen Beitrag soll bis 2050 die Steigerung der Energieeffizienz erbringen. Durch eine deutlich höhere Sanierungsquote und den Umstieg auf erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Fernwärme, erneuerbares Gas und Solarwärme soll eine erhebliche Reduzierung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern erreicht werden.
Die großflächige Elektrifizierung der Energiesysteme, welche massiv vorangetrieben wird, verlangt noch mehr den Einsatz erneuerbarer Energien. Insgesamt - daher ist es besonders wichtig, dass uns der Umbau unserer Energiesysteme gelingt - wird davon ausgegangen, dass sich der
Innerhalb der EU arbeiten derzeit 1,5 Millionen Arbeitskräfte in Unternehmen, welche auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind. Diese Arbeitsplätze sind zukunftsweisend und werden in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Damit entwickelt sich die Branche der erneuerbaren Energien zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor der EU.
Der Bundesrat hat sich mit der Mitteilung der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 befasst und dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme geht in mehreren Punkten auf die Auswirkungen und Herausforderungen auf die Land- und Forstwirtschaft ein.
Daher möchte ich abschließend auch auf die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz eingehen. Mit dem Umbau der Energiewirtschaft steigen die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft, hinreichend Nahrungs- und Futtermittel sowie biogene Rohstoffe herzustellen, um die Bevölkerung, den Energiesektor, die Industrie sowie die Bauwirtschaft zu versorgen.
Die Erzeugung von Biomasse spielt bei der Treibhausgasminderung eine wichtige Rolle. Neben der Bereitstellung von Biobrennstoffen und
Wärme, welche nach Prognosen um 80 % steigen könnte, kommt der CO2-Speicherung in land- und forstwirtschaftlichen Böden eine wesentliche Bedeutung zu. CO2-Senkungen sind genauso wichtig wie Emissionsminderungen.
Wie die erforderliche Reduzierung der Treibhausgasemission gelingt, wird wesentlich davon abhängen, wie die Bevölkerung aktiv im Übergang mitwirkt und es gelingt, öffentliche Akzeptanz für bestimmte CO2-arme bzw. -freie Technologien zu erlangen.
Diese müssen - darüber sind wir uns sicherlich einig - durch geeignete politische Maßnahmen und Anreize flankiert werden. Ein gutes Beispiel dafür sind in Deutschland die Beratungen und Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Hier muss und wird es uns gelingen, den Strukturwandel, konkret auch in unserem Bundesland, in den Regionen der Energieerzeugung, aktiv zu begleiten und sozial gerecht zu gestalten. Aufseiten des Bundes wird derzeit an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet, welches sicherlich den Weg für den Übergang weiter ebenen wird.
katalog zur Erreichung der Klimaschutzziele beschlossen. Ich möchte daher bereits heute ankündigen, dass die Koalitionsfraktionen vorhaben, einen Antrag einzubringen, welcher vorsieht, das Klimaschutz- und Energiekonzept durch einen konkreten Maßnahmenplan zu untersetzen und die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Damit wird auch Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der europäischen Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ einen aktiven Part übernehmen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Meine Damen und Herren! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch trotz dieser Zielstellung und jährlicher Klimakonferenzen war 2018 das Rekordjahr beim Ausstoß von Treibhausgasen.
Wenn wir uns erinnern, dann stellen wir fest, dass im Jahr 2018 noch weitere traurige Rekorde aufgestellt worden sind: Der Orkan „Friederike“ hat massive Schäden in den Wäldern Sachsen-Anhalts verursacht. Die lang anhaltende Dürre hat sowohl in den Wäldern als auch in der Landwirtschaft des Landes schwerwiegende Folgen hinterlassen.
Diese Ereignisse haben inzwischen keinen einmaligen Charakter. Es reicht der gesunde Menschenverstand, um hierbei Zusammenhänge zu erkennen, auch wenn dies nicht alle Menschen, auch hier im Saal, wahrhaben wollen;
Mit dem am 8. Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates wurde deutlich gemacht, dass die nächsten zehn Jahre in ihren Auswirkungen entscheidend für das Weltklima sind. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 °C im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen.
Doch der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem; denn die dramatisch voranschreitende Klimakrise bedroht inzwischen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Sie führt zu mehr Armut,
grenzt mehr Menschen aus und ist schon heute eine der Hauptursachen für die Flucht von Menschen, weil es zu immer mehr Konflikten um lebensnotwendige Ressourcen kommt. Der Klimawandel ist damit ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem, weil unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels insbesondere jene Menschen und Regionen leiden, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind.
Dagegen können sich jene, die am stärksten zum Klimawandel beitragen, weitaus besser gegen seine Folgen schützen.
Der Klimawandel ist auch ein Problem der Generationengerechtigkeit. Das haben Kinder und Jugendliche weltweit begriffen. Mit der von der 16jährigen Schwedin Greta Thunberg initiierten Bewegung „Fridays for Future“ sagen die jungen Menschen ganz klar,
dass wir Erwachsenen mit unseren zögerlichen und falschen Entscheidungen in der Klimapolitik nicht begriffen haben, welche Konsequenzen dies für die nachfolgenden Generationen hat.
Nun hat sich die Europäische Union durchaus ehrgeizige und bindende Ziele im Klimaschutz gestellt und sieht sich hierbei auch als Vorreiter; gut so. Mit der langfristigen Strategie vom 28. November 2018 hat die EU-Kommission einen Zeithorizont bis zum Jahr 2050 definiert. Sie fordert ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 ein. Alle Emissionen sollen dann um 80 bis 95 % reduziert werden.
Dabei gilt das Jahr 2030 als wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin; denn dann sollen die Treibhausgasemissionen um 40 % gesenkt sein. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz sollen jeweils auf 27 % gesteigert werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der EU im Klimaschutz eine besonders große Verantwortung zukommt; denn einerseits verfügen wir in der EU über die technischen und finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise, andererseits tragen wir auch eine historische Verantwortung.
Letztendlich reicht es nicht aus, Klimaschutzziele zu formulieren; vielmehr müssen sie nun endlich konsequent und nachhaltig umgesetzt werden.
Auch hierzu zeigt die langfristige Strategie den Weg zur Erreichung der Klimaneutralität auf. Wir brauchen Investitionen in realistische technische Lösungen. Über die Mittel verfügt Europa; das
sagte ich bereits. Gleichzeitig sind alle Maßnahmen, insbesondere in den Schlüsselbereichen wie Industriepolitik sowie Finanzwesen und Forschung, aufeinander abzustimmen.
denn ohne eine Änderung unserer Lebensweise ist der Klimaschutz nicht zu realisieren. Das geht uns alle an, überall und jeden Tag. Ich kann gern schöne Beispiele aufzählen, die zeigen, wie dies jeder von uns auch tun kann.