Dessau-Roßlau steht seit 14 Jahren wegen der unerträglichen Vorwürfe gegen die dortige Polizei im Fall Oury Jalloh im Fokus. Einen nicht geringen Anteil daran hat auch dieser besagte Herr Leitende Oberstaatsanwalt mit seinen kruden Verdächtigungsthesen gegenüber der Polizei in Dessau, von denen die LINKEN heute noch zehren und unter denen die Polizeidienststelle Dessau immer noch leidet. Die Staatsanwaltschaft sollte man daran erinnern, dass sie keine Politik machen, sondern Straftäter verfolgen soll.
Der amtierende Generalstaatsanwalt K. wird durch diese politische Taktiererei auch in Ihrem Ressort zur Wahrung des unsäglichen christlich-grünroten Koalitionsfriedens auch ebenfalls unnötig vorgeführt, was nicht sein muss.
Es ist völlig überflüssig, zwei politischen Ermittlern mit einer erneuten Überprüfung der Aktenlage in Sachen Oury Jalloh ein steuerfinanziertes Auskommen in Höhe von 170 000 € zuzuschanzen. Das ist eine absolut inakzeptable Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus reiner politischer Gefälligkeit für Ihre Koalitionsfreunde. Sie als Justizministerin hätten das abwenden können. Sie habe es aber nicht getan.
Sie sahen auch dem eiskalten Treiben in Bezug auf den Fall Marcus H. von Anfang an zu. Sie erlebten selber - ich muss hier nicht auf die Einzelheiten der Behandlung des Themas in den Ausschusssitzungen eingehen -, wie wir, die fragende und forschende AfD, in den Sitzungen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung an der Nase herumgeführt werden sollten, wie wir mit Unwahrheiten gefüttert werden sollten und wie bis heute mit Verfahrensverschleppungen im Fall Marcus H. taktiert wird.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es erst im Juli eine Verhandlungseröffnung vor dem Landgericht Magdeburg gegen den Syrer geben wird - im Sommer, wenn alle im Urlaub sind. Was für ein Zufall!
Bei Ihren bisherigen Taktierereien erwarten wir schon, dass der syrische Täter feixend aus dieser von Ihnen zu verantwortenden Justizposse herauskommen wird. Am 29. September 2019 ist diese Tat genau zwei Jahre alt; Marcus H. ist dann zwei Jahre tot. Eine Verurteilung wird bis dahin womöglich wegen Verschleppung auch zeitlich nicht zu schaffen sein.
Was das unter dem Aspekt des Jugendstrafrechts bedeutet, das wissen Sie bei Ihrer CDU-Taktiererei ganz genau. Wir von der AfD wissen es auch. Deshalb werden wir das Ganze dementsprechend in die Öffentlichkeit bringen und es weiter nicht vergessen lassen. Wir werden darauf achten, ob eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung in Kauf genommen und forciert werden wird; denn uns überrascht es mittlerweile nicht mehr, was Sie noch alles zum Schutz des syrischen Täters ausbrüten werden.
Gegebenenfalls gehen Sie auch in die Geschichte ein als eine Ministerin, die tötende Migranten schützt und sie damit zu neuen Taten ermutigt,
Der bisher nicht einen Tag in Untersuchungshaft sitzende Syrer aus Wittenberg muss sich unter der schützenden Obhut der CDU nicht einmal die Mühe machen, vor Prozessbeginn über offene Grenzen nach Syrien unterzutauchen.
Sie tragen die politische Verantwortung, wenn unter Migranten die berechtigte Meinung kursiert - ich zitiere -: Die deutschen Gerichte schützen uns. Wir können einfach frech weiter dreist Gewalt gegen Deutsche ausüben. Uns passiert hier nichts. Denn es gibt ja hier mittlerweile auch Menschen erster und zweiter Klasse: Bürger, die verfolgt werden, und Bürger, die nicht verfolgt und geschützt werden.
Lassen Sie es sich gesagt sein: Die Entwicklung im Wittenberger Fall toppt alles, was ich bisher erlebt habe. Nach dem Wittenberger Tötungsdelikt den Prozessbeginn gegen den Syrer gefährlich lange, fast zwei Jahre lang, hinauszuschleppen, das zeugt schon von einer riesigen Abgebrühtheit und Skrupellosigkeit. Das muss ich einmal sagen.
Vom Justizskandal des durch einen Syrer getöteten Marcus H. aus Wittenberg nun zu dem von einem Afghanen getöteten Markus aus Köthen. Sie sehen, es gibt Einzelfall auf Einzelfall.
er von mindestens einem Faustschlag und von Fußtritten des Afghanen gegen den Kopf und den Rumpf von Markus aus Köthen geredet hat. Ihr Haus tönte sofort danach, Markus sei an einem Herzinfarkt gestorben und dieser Herzinfarkt hätte ihn jederzeit hinwegraffen können. Genau das war Ihre sofortige Gegenversion, nachdem Markus aus Köthen nach wenigen Stunden tot war. Es sollte so klingen, als ob er auch ohne diese grausamen Schläge während der betreffenden Nacht in Köthen wegen eines Herzinfarkt umgefallen und gestorben wäre.
Dazu muss ich sagen: Von was für einer opferverachtenden Ideologie muss man getrieben sein, um solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt hinaus zu posaunen und die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen? - Und das alles mit einem konservativen CDU-Parteibuch seit 1985.
Was sagen wir nun? Was schrieb die „MZ“, die „Mitteldeutsche Zeitung“, in der letzten Woche? - Sie schrieb: Es kann von mindestens einem Tritt und einem Faustschlag gegen den Kopf und den Rumpf von Markus aus Köthen ausgegangen werden.
Das, was wir von der AfD aus Lebenserfahrung wissen, ist, dass Ihr Ressort alles nur scheibchenweise zugibt, sich dreht und windet. Da jetzt aber schon von mindestens einem Tritt in der Öffentlichkeit geredet wird, könnte diese Entwicklung in Köthen ein weiterer Grund sein, Ihren Rücktritt zu fordern.
Es sollte auch in diesem Fall weiter und wieder, genau wie in Wittenberg, in alter Manier versucht werden, zu vertuschen und zu verdummen, die Wählerschaft einzulullen und falsch zu informieren.
Das erinnert mich an das Verhalten der DDRBehörden. Wenn damals sowjetische Freunde Straftaten gegen die DDR-Bevölkerung begangen hatten, dann hat sich die ostdeutsche Justiz auch nicht getraut zuzugreifen. Sie durfte es auch nicht. Aber damals gab es, kann man sagen, wenigstens noch die sowjetische Militärkommandantur. Die hatte dann von ihrer Seite aus durchgegriffen. Aber das gibt es in diesem Fall ja heute auch nicht.
Als nächsten Punkt für Ihr Versagen erwähne ich nun die regelmäßigen Entweichungen von Gefangenen aus Justizvollzugsanstalten in SachsenAnhalt, die ihre Haftstrafen dort absitzen sollten. Das Türmen aus den Hafteinrichtungen oder bei den Transporten zu den Gerichten scheint unter den Gefangenen mittlerweile eine sportliche, aber auch risikoarme Veranstaltung zu sein. Da glän
Nahtlos dazu passt auch das richterliche Ablehnen einer beantragten elektronischen Fußfessel bei einem einschlägig bekannten Sexualstraftäter in Ihrem Verantwortungsbereich in Sachsen-Anhalt nach gewohnter laxer 68er-Manier, sodass dieser Mann nach seiner Haftentlassung ohne elektronische Fußfessel bei uns in Sachsen-Anhalt nach Thüringen gegangen ist und dort im Anschluss gleich drei Frauen vergewaltigen konnte.
Das waren auszugsweise nur ein paar Fakten aus Ihrem Wirkungsbereich, von denen einem nur übel werden kann.
Im Prinzip sieht es bei Ihnen, im Bereich Justiz, wie in allen anderen Ressorts dieser Koalition, bestehend aus GRÜNEN, Sozialdemokraten und einer blassen, getriebenen CDU, aus. Da können wir hinschauen, wohin wir wollen. Bei der Koalition klappen nur die Türen, wie man sprichwörtlich sagt, sonst nichts. Die Verantwortungslosigkeit hat in der Regierungserklärung einen Namen. Das ist das Justizministerium Sachsen-Anhalt unter Ihrer Leitung, Frau Ministerin Keding von der CDU.
Eines kann ich Ihnen als Vertreter der größten parlamentarischen Oppositionskraft, der AfDFraktion im Parlament, voraussagen: So kann und wird es in Zukunft nicht weitergehen. Das können wir von der AfD versichern.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist keine Frage, sondern eher eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Kollege Lehmann, Sie als Polizeibeamter wissen ja, dass man bei der Bewertung von Fällen insbesondere auch auf die Kausalität von Ereignissen abheben muss. Von daher finde ich Ihre Darstellung des sehr bedauernswerten Todesfalls in Köthen unkorrekt. Das ist aber nicht der Hauptgrund, weshalb ich mich jetzt hier an das Mikrofon begeben habe.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich will es auch kurz machen. Es ist Ihnen natürlich unbenommen, Sachen anders zu interpretieren, als es Ihre politischen Mitbewerber tun. Aber wenn Sie aus meiner Sicht die Unverschämtheit besitzen, die Justiz unseres Landes und unsere Ministerin mit der Unrechtsjustiz der ehemaligen DDR in einen Topf zu werfen, dann haben Sie sich heute hier disqualifiziert.
Das ist Ihnen unbenommen. Aber, wie gesagt, das sind nun einmal die Fakten. Wenn nachts oder mittlerweile am Tag deutsche Bürger zu Tode kommen und unsere eingeladenen Gäste ursächlich dafür verantwortlich sind, dann ist das schon stark. Wenn früher sowjetische Soldaten im Ausgang waren und Straftaten begangen hatten, konnte die deutsche Justiz damals auch nicht zugreifen. Das sind Fakten, die man nebeneinanderlegen und vergleichen kann. Wenn Ihnen das nicht passt, dann steht Ihnen das zu. Ich äußere das und werde das auch weiterhin so äußern.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich danke Herrn Lehmann für den Redebeitrag. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein Zitat des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt voranstellen:
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen. Er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“
So einfach und nüchtern diese Aussage daherkommt, so kompliziert ist sie doch. Der Rechtsstaat hat zu existieren. Er hat da zu sein, da zu sein für alle. Alle erwarten zu Recht einen funktionierenden Rechtsstaat. Denn ohne ihn können wir nicht, wie wir es bereits seit 70 Jahren tun, in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit leben.
Aber was heißt das eigentlich auch für jeden? - Dennoch ist es inzwischen wieder weit verbreitet, sich über den Rechtsstaat, über einzelne Urteile, über die Justiz im Allgemeinen und einen zu laschen Vollzug im Besonderen zu mokieren.
Hat sich das in den letzten Jahren verändert? - Vermutlich hat man sich auch schon vor 20 Jahren über das einzelne Urteil, das man aus persönlichem Rechtsempfinden anders erwartet hätte, aufgeregt. Aber die Art und Weise, wie heute gerade auch in den sozialen Medien über den Rechtsstaat geschimpft wird, hat eine andere Dimension.
Wir konnten es gerade wieder wortwörtlich erleben, wie insbesondere Rechtspopulisten Ängste schüren und Zweifel säen.