Herr Steppuhn, ich will nur gern von Ihnen wissen, was an Schießübungen in Südafrika demokratiefeindlich sein soll.
(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schießübungen mit Rassisten!)
Herr Steppuhn, zunächst möchte ich sagen, dass die Schießübungen da unten von weißen Farmern durchgeführt wurden. Diese sind in Südafrika ja wohl eine bedrohte Minderheit, die massakriert wird und eigentlich Asyl in Deutschland verdient hätte. - Dies als Erstes.
Als Zweites möchte ich sagen, dass Schießübungen natürlich nicht mit deutschen Steuergeldern finanziert werden dürfen, unter anderem auch nicht im Sinne der NATO, zum Beispiel an der Grenze zu Russland. - Danke.
Ich könnte die Frage zurückgeben: Welchen Sinn macht es, wenn Bundestagsabgeordnete in Südafrika an Schießübungen teilnehmen? Können Sie mir das politisch einmal erklären? Was hat das mit Demokratie zu tun?
Herr Steppuhn, es gibt eine weitere Wortmeldung, sie kommt von Herrn Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Herr Steppuhn, stimmen Sie mir darin zu, dass die genannte Organisation in Südafrika eine eindeutig rassistische, aggressive, antidemokratische Organisation ist, die von der Regierung der Republik Südafrika als gefährlich und verfassungsgefährdend eingestuft wird?
Nach dem, was ich darüber gelesen habe, Herr Kollege Gallert, gebe ich Ihnen recht: Das ist eine rassistische Organisation, die diese Schießübungen offensichtlich veranstaltet hat.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Lehmann. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Während der Redebeiträge meiner Vorredner habe ich mich zurückgelehnt und mich an die Worte des Innenministers Stahlknecht erinnert, der heute Vormittag einige Ausführungen zur Erosion der Abgrenzung gemacht hat. Diese wird hier deutlich. Sie geht bis ins Hohe Haus, zu Mandatsträgern und leider auch bis in die Reihen der Landesregierung. Es ist hanebüchen, wenn eine Ministerin hier Ausführungen macht, die selbst Hand in Hand mit der IL und der Roten Hilfe geht und ein gewisses Papier unterzeichnet hat, das im letzten Jahr in Halle aufgetaucht ist.
(Silke Schindler, SPD: Bitte? - Robert Farle, AfD: Wir zeigen Ihnen das mal! Sie wissen es vielleicht gar nicht!)
Ansonsten zu meinen Vorrednern. Herr Striegel hat wieder einen Heliumballon steigen lassen; darauf gehe ich jetzt gar nicht weiter ein. Herr Steppuhn von der SPD: auch wieder zusammenhanglos.
Zu dem Beitrag der Linksextremen. Frau Quade hat davon gesprochen, dass es rechtswidrig sei, sich auf eine Klausel in Deutschland zu berufen, die einfordere, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Das lasse ich einmal so im Raum stehen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen soll, wäre das rechtswidrig. So tief kann die deutsche Politik mittlerweile sinken.
Schön, dass sich die CDU - wie vorhin zumindest verbal - immer öfter entschlossen dazu bekennt, auch den Linksextremismus zu bekämpfen.
wollen Taten und Leistungen sehen. Handeln Sie! Der erste richtige Schritt ist, dass Sie uns vorgegriffen und vorgeschlagen haben, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Das ist richtig; das ist auch unser Ziel. Wir behandeln das im Ausschuss, das beantrage ich hiermit. Dort können wir den Antrag einer sachkundigen und tiefgreifenden Diskussion unterziehen.
Ansonsten frage ich: Worum ging es denn hier? - Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz. Was beantragt die böse rechtspopulistische AfD denn hier? - Sie beantragt, Gelder von Steuerzahlern - von Ihnen, die alle Steuern zahlen - nicht für linksextreme Vereinigungen hinauszuwerfen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sollen wir die Fraktionskostenzuschüsse streichen oder was? - Oh! bei der SPD)
Dazu fordern wir ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nun wird ein Riesenrummel und Theater darum gemacht, was sich die AfD zu beantragen traut. Ist es etwa schnodderig, dass die AfD beantragt, niemanden zu fördern, der sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt? Es ist absolut lächerlich, wie Sie darauf reagiert haben.
Wenn Sie hier „Mimimi!“ rufen, dann zeigt das, dass wir richtig liegen. Wir werden weiterhin solche Anträge stellen, weil es unabdingbar und richtig ist. Von Ihnen macht das ja keiner. Hier werden von Ihnen allen Steuergelder aus dem Fenster geworfen. Die Menschen, die Steuern zahlen, haben einen Anspruch darauf, dass diese nicht in linksextreme Bereiche fließen, die sich einen Kehricht um die freiheitliche demokratische Grundordnung kümmern und diese noch aktiv bekämpfen. Nichts anderes verlangen wir.
Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt unsere Aufklärungsarbeit in der Enquete-Kommission E 09 „Linksextremismus“. Dort werden Fakten ans Tageslicht befördert - und das sind nicht die letzten; da werden Ihnen noch die Ohren schlackern.
- Ja, das ist so. - Es ist zweifelhaft, wenn eine Landesregierung Gelder hinauswirft und Linksextremisten Gelder gibt, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das ist absolut lächerlich. Hier werden linkspolitische Randgruppen mit Finanzen des Steuerzahlers bedient, um Rechtsextremis
Wenn wir von deutschen Beamten und sachsenanhaltischen Landesbeamten fordern, dass sie einen Eid schwören und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, dann kann man das erst recht von Vereinen fordern, die unsere staatlichen Gelder für ausgelagerte Tätigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie bekommen. Es ist schlicht und einfach ein Gebot, dass wir das fordern dürfen. - Vielen Dank.