Ihr Amt, nämlich das Landesamt für Geologie und Bergwesen, hat mit Schreiben vom 24. September gesagt, da die Gemeinde ja im Sommer nichts dagegen hatte, kann dort auch über Weihnachten gearbeitet werden. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Spannzeiten vorlesen: Das ist jedes Wochenende, 23. September, 30. September, 3. Oktober, 7. Oktober, 14. Oktober, 21. Oktober, 28. Oktober, 31. Oktober und das geht so weiter.
Ja. - Die Frage lautet: Es erschließt sich mir nicht - vielleicht können Sie uns das sagen -, wieso ein Vierteljahr lang nichts passiert ist und es jetzt über die Weihnachtsfeiertage so dringend ist, dass unbedingt diese Sonntags- und Feier
tagsarbeit stattfinden muss und die Leute noch nicht einmal in Ruhe und geruchsfrei unter ihrem Weihnachtsbaum sitzen können.
Herr Bommersbach, Sie fragen das zu Recht. Ich wünschte, ich könnte Ihnen eine verbindliche Auskunft dazu geben. Aber die Abfolge der Termine, die Sie nennen, hängt für mich unmittelbar damit zusammen, dass die Geruchsbelästigung seit dem Sommer verstärkt aufgetreten ist. Ich hatte ein Stück weit gehofft - aber gestatten Sie mir, dass ich mich danach erkundige -, dass ein Teil dieser Maßnahmen auch dazu dient, das Problem zu lösen, und man deshalb versucht, auch unter Verzicht auf Wochenendfreizeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Ich werde dem nachgehen. Darauf haben Sie einen berechtigten Anspruch. Ich sage noch einmal: Es wurde unsererseits der Wunsch an das Unternehmen herangetragen, freiwillig insbesondere auf Arbeitszeiten zwischen den Jahren und zum Fest zu verzichten.
Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die detaillierten Antworten an dieser Stelle. Ich darf auch feststellen, dass wir uns zu einem Großteil über die Arbeit des LAGB, des Landesamtes für Geologie und Bergwesen, unterhalten, dass wir uns über deren Verantwortung unterhalten.
Ich habe aber in meiner Ursprungsfrage nicht nur auf bergbauliche, sondern auch auf abfallwirtschaftliche Belange und auf Belange des Gesundheitsschutzes abgestellt. Wenn ich darüber nachdenke, bei welchen Verfahren, auch kleinen Verfahren wir Umweltgutachten, Umweltverträglichkeitsanalysen und dergleichen brauchen, dann stelle ich mir die Frage, welche Maßnahmen denn das für den Umweltschutz zuständige Landesamt unternimmt, welche Maßnahmen das für den Umweltschutz zuständige Ministerium übernimmt und welche Maßnahmen das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Ministerium unternimmt.
Sie gestatten, dass ich für die beiden geschätzten Kolleginnen antworte. Beide Behördenbereiche sind einbezogen worden. In dem Bürgergespräch am vergangenen Donnerstag nach der Befahrung wurde das deutlich, sowohl durch die Medizinerin des Landkreises - also damit auch der Bezugspunkt zum Gesundheitsministerium - als auch durch einen Vertreter des Landesamtes für Umweltschutz. Sie arbeiten jeweils dem zuständigen LAGB zu; denn das muss letztlich die Entscheidung fällen, auf die wir warten und die wir zu treffen haben.
Es ist aber völlig klar, dass diese beiden Behörden bzw. die jeweiligen Vertreter dieser Behörden mit uns und damit mit dem LAGB eng kooperieren. Sie sind also nicht außen vor, aber es ist klar, dass das LAGB hierbei den Hut aufhat.
Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal in die Runde und ich sehe keine weiteren Fragen. Nach der Frage von Herrn Gallert würde ich diese erste Fragerunde erst einmal abschließen wollen und zum nächsten Fragesteller, zur AfD, kommen. Ich werde dann sagen, wie viel Zeit wir noch zur Verfügung haben für die Regierungsbefragung. Dann müssten wir vielleicht zu einer Entscheidung kommen. - Bitte, Herr Gallert.
Herr Minister, ich will noch einmal sehr dringend nachfragen und auch begründen, warum die Dringlichkeit so groß ist. Sind Sie in Ihrer Verantwortung als zuständiger Minister jenseits der aktuellen Frage, wie man die Situation in Teutschenthal bereinigen kann, bereit, das aus unserer Sicht strukturelle Versagen des Landesbergamtes in dieser Frage zu untersuchen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen?
Ich will diese Frage auch begründen. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass wir zum gleichen Thema zwei Untersuchungsausschüsse in diesem Landtag hatten. Zu dem Thema „Beraterverträge“ gab es im Jahr 2007 und auch jetzt jeweils einen Untersuchungsausschuss.
Wir hatten, während das Landesbergamt in dieser Art und Weise bei Teutschenthal versagt hat, zu einem parallelen Fall, nämlich zu Möckern, ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Ich habe noch einmal dringend die Bitte, dass in Ihrem Haus und in Ihrer Verantwortung die Dinge aufgeklärt werden, die in dieser Zeit schiefliefen. Ansonsten dürfte die Schlussfolgerung jedem in diesem Raum klar sein.
Herr Abg. Gallert, es bedarf, wenn man dieses Amt seriös führen will, nicht der dringlichen Ermahnung, dass selbstverständlich Verwaltungsprozesse zu optimieren und Unzulänglichkeiten aufzuklären sind.
- Ich fühle mich jetzt persönlich davon angesprochen. - Es ist aber völlig klar, dass dieser Vorgang aufgearbeitet wird, übrigens in jede Richtung aufgearbeitet wird, also auch mit Blick darauf, was es möglicherweise für nachvollziehbare Gründe gegeben haben mag. Im Moment erschließt sich das nicht sofort. Aber lassen Sie mir dafür etwas Zeit. Ich will auch dazu gern berichten.
Ich will noch einmal unsere Aussage wiederholen: Es wird im Moment mit Nachdruck auf die Umsetzung des seinerzeitigen Bescheides und der entsprechenden Nebenbestimmungen Wert gelegt und darauf hingearbeitet, und das geht nur gemeinsam mit dem Landesamt für Geologie und Bergwesen.
Vielen Dank, Herr Willingmann. Ich habe bereits gesagt, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Sie dürfen jetzt Platz nehmen. - Wir kommen zur nächsten Fragestellerin. Die AfD-Fraktion hat jetzt das Recht, ihre Frage zu stellen.
Ich weise darauf hin, dass wir noch zehn Minuten zur Verfügung haben. Deswegen stelle ich jetzt einfach einmal die Frage, ob das Plenum bereit ist, die Fragestunde zu verlängern.
Diesbezüglich bitte ich um das Handzeichen. Oder wollen wir bei einer Stunde bleiben? - Wer also für eine Stunde ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer lehnt dies ab? - Das ist die AfDFraktion; teilweise gibt es aber auch nur Stimmenthaltungen. Das ist dann wahrscheinlich der Rest.
Es wird also keine Verlängerung geben. Deswegen haben wir noch neuneinhalb Minuten Zeit. Ich werde dann unterbrechen. - Bitte, jetzt ist der Fragesteller an der Reihe. Herr Farle wird die Frage stellen. Herr Farle, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der extrem penetrante, ätzend in der Nase beißende Gestank, der je nach Wetterlage das Einzugsgebiet bis nach Halle-Neustadt
tagelang in den Würgegriff nimmt, war nicht der Hauptgrund für die große Wut und Angst der Anwohner. Deren Anliegen resultierte aus den Krankheitssymptomen wie Magen-, Hals- und Kopfschmerzen, Nasenbluten, Übelkeit, Schwindelgefühle, Pseudokrupp und - jetzt hören Sie bitte genau zu! - aus veränderten Blutwerten mit Nachweisen von Strontium, Quecksilber, Blei und radioaktiven Substanzen.
Seit dem Jahr 1991 wird die Grube Teutschenthal mit Giftmüll gefüllt. Im Jahr 2006 wurde die Dickstoffversatzanlage am Schacht Angersdorf direkt neben einem Wohngebiet errichtet. Schon dies hätte niemals geschehen dürfen. Als es fünf Jahre später um die Genehmigung einer weiteren Dickstoffanlage am Angersdorfer Schacht ging, haben Sie, Herr Dr. Haseloff, als Wirtschaftsminister die damalige Bürgerinitiative mit den Worten unterstützt - ich zitiere -: „Wir werden alle denkbaren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sehr sorgfältig prüfen.“ Im Ergebnis wurde die zweite Anlage nicht gebaut.
Dieses Unternehmen hat aber unterirdisch eine 4 km lange Leitung gelegt, durch die genau die gleichen Mengen, die Sie mit einer zweiten Anlage dort hätten verfüllen können, unter Tage nach Angersdorf geleitet werden. Man hat eine neue Technologie entwickelt, wonach der Giftmüll einfach von Teutschenthal kilometerweit unterirdisch nach Angersdorf geschafft wird. Man baute eine zweite Versatzstoffanlage als Abfallbehandlungsanlage in Bad Lauchstädt. Hierfür erteilte das Landesverwaltungsamt im Januar 2017 die Genehmigung. Seitdem ist die Giftstoffmenge enorm gestiegen.
Jetzt frage ich Sie, Herr Dr. Haseloff, als denjenigen Wirtschaftsminister, der diese Vorgänge am besten kennt: Wie können Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass in Teutschenthal, Angersdorf und Umgebung Menschen tagtäglich Stoffen ausgesetzt werden, die hochgiftig sind, enorme Gesundheitsgefahren hervorrufen und sogar Krebs erzeugen können? Wieso stoppen Sie mit Ihrer Regierung nicht sofort die gesundheitsgefährdende Einlagerung des Giftmülls?
Ich fordere Sie ausdrücklich auf, dazu Stellung zu nehmen und sich nicht hinter Ihrem Wirtschaftsminister oder den anderen beiden Ministerinnen, die sowieso nichts zu der Sache sagen, obwohl
sie dafür zuständig sind - sowohl das Umweltministerium als auch das Verbraucherschutzministerium sind dafür zuständig -, zu verstecken. Ich fordere Sie als Chef dieser Regierung auf zu erläutern, was Sie dafür tun, damit das sofort aufhört. Denn die Menschen werden krank. Es bestehen enorme Gesundheitsgefahren. Das können Sie doch mit Ihrem Gewissen als Christ überhaupt nicht vereinbaren.
Ich habe auch gesagt, dass die Landesregierung entscheidet. Wenn der Ministerpräsident entscheidet, dass er zu diesem Thema spricht, Herr Farle,
dann ist das seine Entscheidung. Aber ich habe das vorhin auch schon zu Ihrem Kollegen gesagt. Sie können das im Prinzip drei-, vier- oder fünfmal fordern. Die Entscheidung liegt bei der Landesregierung. Das müssen wir einfach akzeptieren. Oder wir müssen andere Regeln festlegen. Das ist aber bislang nicht geschehen.
Herr Ministerpräsident steht hier vorn. Er wird sicherlich antworten. Aber ich denke, zukünftig sollten wir so etwas trotzdem vermeiden. Die Entscheidung trifft immer die Landesregierung. - Bitte.
Frau Präsidentin, schönen Dank für die Möglichkeit zu sprechen. - Herr Farle, zuerst gebe ich nur einmal den Hinweis, dass sich die erste Anfrage und in der Folge der gesamte Themenkomplex immer auf Herrn Willingmann bezogen. Dieser hat für die Landesregierung gesprochen. Wenn dem noch etwas hinzuzufügen gewesen wäre, dann hätte ich mich schon zu Wort gemeldet.
Sie haben mich jetzt explizit angesprochen und ich entziehe mich Ihrer Anfrage nicht. Ich kann aber an dieser Stelle nur einige grundsätzliche Dinge sagen. Wir können dieses Thema gern nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch darüber hinaus im Rahmen weiterer Befragungen durchdeklinieren.
Denn eines können Sie mir abnehmen: Ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben einen Amtseid darauf abgelegt, haben geschworen, dass wir Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden, ihn nicht zulassen und dafür sorgen, dass die Menschen hier ein gedeih
liches Leben, ohne Gefahr und ohne Schaden zu nehmen, führen können. Dafür sind wir jeden Tag unterwegs. Das können Sie mir abnehmen. Ansonsten brauchte ich nicht arbeiten zu gehen. Ganz im Gegenteil: Es ist meine tiefste innere Überzeugung, mich jeden Tag dafür einzusetzen. Erstens.
Zweitens. Lassen Sie mich zwei, drei Sätze zur Genese dieses gesamten Vorganges sagen. Wir müssen viele Jahrzehnte zurückblicken. Warum gibt es überhaupt die Notwendigkeit, dort Stoffe einzubringen und die Hohlräume in dieser Größenordnung zu füllen? - Weil dort über viele Jahrzehnte ein offensiver, ja aggressiver Bergbau - auch an damals in der DDR existierenden Vorschriften vorbei - praktiziert wurde, der, wenn nicht gehandelt und dort nicht Volumen hineingebracht wird, dazu führt, dass sich das gesamte Deckgebirge senkt. So habe ich das noch in Erinnerung, obwohl die fachliche Zuständigkeit in diesem Bereich teilweise schon eine ganze Reihe von Jahren zurückliegt. Damit sind größere Flächen auch bewohnten Raumes - Menschen, die dort Haus und Hof haben und ihr Leben verbringen - entsprechend gefährdet.